Der Komet 3736 – Seite 7

Nr. 3736 daher wie alle anderen Schaustellergeschäfte - mit Wirkung vom 1. 1. 1966 von der Vergnü- gungssteuer befreit sind. Dies könnte in der Durchführungsverordnung zu dem neuen Ver- gnügungssteuergesetz, die u. W. bis jetzt noch nicht erlassen worden ist, geschehen. Wegen der großen Bedeutung dieser Frage der Besteuerung unserer Jahrmarktausspielungsge- schäfte wären wir darüber hinaus dankbar, wenn uns ggf. Gelegenheit zu einer Besprechung gege- ben würde, um unsere Ausführungen noch münd- lich erläutern und ergänzen zu können. Hochachtungsvoll gez. Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer Unser Schreiben wurde zuständigkeitshalber an das Ministerium des Innern in Mainz weiterge- leitet, das uns unter dem 15. 4. 1966 folgendes Schreiben übersandte: RHEINLAND-PFALZ Ministerium des Innern Az.: 36141 An den Deutschen Schaustellerbund E. V. hitsdis 532 Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Betr.: Aufhebung der Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen; hier: Jahrmarktspiele Bezug: Ihr Schreiben vom 6. 4. 1966 an das Ministerium für Finanzen und Wieder- aufbau des Landes Rheinland-Pfalz in Mainz Sehr geehrte Herren! Das Ministerium für Finanzen und Wiederaubau hat Ihr o. a. Schreiben zuständigkeitshalber an >>DER KOMET« PIRMASENS unser Ministerium weitergeleitet. Wir dürfen Ihnen hierzu mitteilen, daß die darin aufgewor- fenen Fragen in der Neufassung der Durchfüh- rungsverordnung zum Vergnügungssteuergesetz, mit deren Herausgabe in einigen Wochen zu rech- nen sein dürfte, in einer für das Schaustellerge- werbe vertretbaren Weise geklärt werden. Entwurf der Änderungsverordnung ist vorgese- hen, folgenden § 15 b einzufügen: ,,§ 15 b (Zu § 3 Abs. 1 Nr. 17 VgnStG) Im (1) Als Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen (Kirchweihen) und ähnlichen Veran- staltungen üblichen Art sind anzusehen: 1. Fahrgeschäfte (Hochbahnen, Spezialbahnen, Rundfahrgeschäfte), 2. Schaukeln, 3. Schaugeschäfte, 4. Schießbuden, Ballwurfbuden und ähnliche Geschäfte, 5. Ausspielungsgeschäfte und Warenspielgeräte, 6. Kraftmesser, Elektrisierapparate, Lungen- prüfer und ähnliche Geschäfte, 7. Reithallen. (2) Soweit auf Jahrmärkten, Kirmessen (Kirch- weihen) und ähnlichen Veranstaltungen andere als die in Absatz 1 bezeichneten Vergnügungen durchgeführt werden, bleibt deren Steuerpflicht nach dem Gesetz unberührt". Die Änderungsverordnung wird voraussichtlich mit Wirkung vom 1. Januar 1966 in Kraft gesetzt werden. Daraus ergibt sich, daß denjenigen Schaustellern, von denen zu Unrecht die Vergnügungssteuer weiter erhoben wurde, die fraglichen Beträge er- stattet werden müssen. Im Auftrage: (gez. Unterschrift) Kraftfahrzeugsteuer in Bewegung geraten Seite 7 steuer für Personenkraftfahrzeuge ist sicher noch das kleinste von allen Übeln. Auf den ersten Blick sehr interessant erscheinen die Vorschläge zur Neuregelung der Kraftfahr- zeugbesteuerung der Nutzfahrzeuge. Bei genaue- rer Betrachtung stellt sich jedoch heraus, daß be- reits heute diese Fahrzeugkategorien einer Kraft- fahrzeugsteuer mit progressiver Progression (ste- tige Zunahme der Zuwachsraten) unterliegen. Das Ergebnis dieser in Europa einmalig starken Progression und der gleichzeitig außerordentlich hohen Mineralölsteuer für Dieselkraftstoff und Benzin ist eine im weltweiten Vergleich außer- ordentlich hohe Belastung. Bekanntlich liegt die Bundesrepublik Deutschland mit spezifischen Ver- kehrsabgaben bei schweren Lastkraftfahrzeugen an der Spitze aller Länder der Welt. Neu an dem Vorschlag ist die Berücksichtigung eines Leistungsfaktors, „der das optimale Ver- hältnis zwischen Antriebsleistung und Bruttoge- wicht begünstigt". Es ist noch ziemlich unklar, was sich die Abgeordneten darunter vorgestellt haben. Insbesondere ist der Begriff „optimales Verhältnis zwischen Antriebsleistung und Brutto- gewicht" sehr anonym. Hier spielt die direkte Leistung, in PS gemessen, ebenso eine Rolle wie Typ und Anzahl der Reifen. Wahl des Getriebes und jeweiliger Straßenzustand. Schon heute sind die Besitzer schwerer Lastkraftfahrzeuge bemüht, das wirtschaftliche Optimum zu erreichen. Unter dem Gesichtspunkt der angeführten Faktoren der Verkehrssicherheit muß die Ausrichtung der Kraftfahrzeugsteuer nach diesen technischen Da- ten jedoch ebenso kompliziert wie wirkungslos sein. Die auf der Straße wirksame Leistung eines Last- kraftwagens ist durch Auflage der Reifen und Rollwiderstand, ausgedrückt durch den Reibungs- koeffizienten, sehr begrenzt. Andererseits kann der Verkehrsfluß durch die vorgesehene Maß- nahme nicht spürbar beeinflußt werden. Wenn die Beschleunigung und die Steigfähigkeit von Lastzügen tatsächlich um beispielsweise 50 oder 100 Prozent erhöht werden würde, so könnte das in den meisten Fällen nur bedeuten, daß die am Leistungsfaktor soll f. Lastkraftwagen Bemessungsgrundlage werden Berg zur Zeit erreichbare Geschwindigkeit von Der sich nach Bonner Auffassung in der noch stetig wachsenden Flut von Personenkraftwagen. abzeichnende Bundesbürger-Wohlstand hat auf der anderen Seite die Finanzverwaltung vor in- zwischen fast unlösbare Probleme gestellt. Die Einziehung der Kraftfahrzeugsteuer von etwa 13 Millionen Kraftfahrzeugbesitzern, die zudem ganz-, halb- oder vierteljährlich zur Kasse treten dürfen, bringt nicht nur eine Flut von Buchungs- und Kontrollvorgängen mit sich, sondern hat auch den Stand der säumigen Zahler kräftig er- höht und damit die Mahnabteilungen der Finanz- ämter zu Rekordarbeit veranlaßt. Die umfang- reiche Verwaltungsarbeit soll nun vereinfacht werden. Im Bundesfinanzministerium werden zur Zeit Pläne zur Umgestaltung des Einziehungs- verfahrens der Kraftfahrzeugsteuer für Per- sonenkraftwagen erörtert. Dabei wird erwogen, ob man nicht gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer von dem ziemlich eng gestaffelten Maßstab Hubraum" auf andere Maßstäbe (z. B. Gesamt- gewicht, PS) umstellen sollte. Die öffentliche Diskussion, die nicht zuletzt auch durch eine kleine Anfrage im Deutschen Bundes- tag angeregt wurde, hat sich des Themas Kraft- fahrzeugsteuer nunmehr erneut angenommen. Dabei werden auch Befürchtungen laut, daß der Fiskus im Hinblick auf die augenblicklich pre- käre Finanzlage (wann ist die Finanzlage mal nicht „prekär"?) nach bewährtem Rezept gleich- zeitig einen zusätzlichen kräftigen „Schluck aus der Pulle" des Kraftfahrers zu nehmen gedenkt. Noch zu gut ist in Erinnerung, daß der Bund durch die Umstellung" des Mineralölzolls auf Mineralölsteuer zum 1. Januar 1964 zusätzlich eine Milliarde DM jährlich in seiner Kasse ver- buchen kann. Die neuerlichen Bemühungen um die Verein- fachung des Erhebungsverfahrens sollen sich - sicheren Verlautbarungen aus dem Bundesfinanz- ministerium zufolge nicht auf die Kraftfahr- zeugsteuer für Lastkraftwagen erstrecken. Die zum Teil außerordentlich hohen Beträge in dieser Sparte machen unter Berücksichtigung des teil- weise sehr harten Existenzkampfes der Besitzer gewerblich genutzter Lastkraftfahrzeuge die Zah- lung in kürzeren Zeitabständen notwendig. Durch eine Verlängerung der Zahlungszeiträume wird deshalb hier keine Vereinfachung erfolgen kön- nen. Angesichts der relativ geringen Zahl der Lastkraftfahrzeuge, deren Anteil am gesamten Kraftfahrzeugbestand inzwischen unter 6,5 Pro- zent abgesunken ist, ist außerdem erkennbar, daß die Verwaltungsschwierigkeiten nicht vom Nutz- fahrzeugsektor ausgehen. Die vorerwähnte Kleine Anfrage im Bundestag vom 23. März 1966 betrachtet die Kraftfahrzeug- steuer nicht unter dem Gesichtspunkt der Erhe- bungsverfahren, sondern vielmehr unter Berück- sichtigung der Unfälle, des Lärms und der Luft- verpestung". In der Kraftfahrzeugsteuer sehen diese Abgeordneten ein geeignetes Instrument, den vorgenannten Übeln abzuhelfen. So wird u. a. vorgeschlagen, Zweiradkraftfahrzeuge und Pkw nach der Motorenleistung progressiv zu besteuern. Außerdem soll dem Raumbedarf dieser Fahrzeug- kategorien bei der Bemessung der Kraftfahrzeug- steuer Rechnung getragen werden. Für Nutzfahr- zeuge werden als geeignete Maßstäbe das Brutto- gewicht und ein Leistungsfaktor, „der das opti- male Verhältnis zwischen Antriebsleistung und Bruttoverhältnis begünstigt", vorgeschlagen. Elektrofahrzeuge dagegen sollen bis 1975 nur mit 20 Prozent der für andere Kraftfahrzeuge gelten- den Kraftfahrzeugsteuer besteuert bzw. von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden. Die Vergangenheit hat gelehrt, daß die Kraft- fahrzeugsteuer Konstruktion und Gestaltung der privat genutzten Kraftfahrzeuge (vorwiegend Personenkraftwagen) in einem spürbaren Rah- men zu beeinflussen vermag. Die von den Abge- ordneten zur Überprüfung vorgeschlagene Ände- rung der Bemessungsgrundlage ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. Die Drosselung der Leistung bei Zweiradkraftfahr- zeugen, Personenkraftwagen und Dreiradkraft- fahrzeugen erscheint nicht geeignet, den von den Abgeordneten erwarteten positiven Einfluß auf die Verminderung der Unfälle, des Lärms und der Luftverpestung zu erzielen. Das höchstzuläs- sige Gesamtgewicht möglicherweise kombi- niert mit einem Raumbeanspruchungsfaktor als Bemessungsgrundlage der Kraftfahrzeug- 10 bis 15 km/h vielleicht auf 20 bis 30 km/h an- gehoben würde. Gegenüber dem wesentlich höhe- ren Durchschnitt der Geschwindigkeit der Per- sonenkraftfahrzeuge würde dieser „Erfolg" wir- kungslos bleiben müssen. Ganz abgesehen von diesem Tatbestand ist es im übrigen schwer denk- bar. daß ein Transportunternehmer einige tau- send DM mehr investieren würde, nur um 100 oder 200 DM an Kraftfahrzeugsteuer zu sparen. Schließlich berücksichtigt der Vorschlag nicht, ob Lastkraftfahrzeuge mit oder ohne Anhänger ein- gesetzt werden. So genügt es beispielsweise, einen im Soloverkehr beschäftigten Lastkraftwagen mit geringerer Motorleistung auszustatten als ein Fahrzeug, das zum Teil oder stets im Lastzug- verkehr eingesetzt wird. Der vorgetragene Vor- schlag zur Neugestaltung der Kraftfahrzeugsteuer für Lastkraftfahrzeuge würde hier einen diskri- minierenden Effekt haben, weil und obwohl der mit geringerer Leistung ausgestattete Lastwagen möglicherweise bessere Eigenschaften in bezug auf den Verkehrsfluß hat. Entgegen den zweifellos interessanten Anregun- gen der Abgeordneten sollte überprüft werden, ob die derzeit hohe Kraftfahrzeugsteuer für Last- kraftfahrzeuge nicht durch gestaffelte Senkung Anreize zur verstärkten Verwendung noch bes- serer Bremsen (z. B. Wirbelstrombremse) geben könnte. Hier wäre sicher ein echter Ansatz zur weiteren Erhöhung der Verkehrssicherheit und zur Verbesserung des Verkehrsflusses möglich. Schausteller - auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei!