Der Komet 3736 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.0. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Vergnügungssteuerfreiheit für alle Schausteller in Rheinland-Pfalz Wie schon im KOMET Nr. 3734 vom 10. 5. kurz berichtet, ist es dem Deutschen Schaustellerbund in Verhandlungen mit der Landesregierung von Rheinland-Pfalz gelungen, die Befreiung von der Vergnügungssteuer auch für die Ausspielungs- geschäfte der Schausteller durchzusetzen. Hierzu hatte der DSB an das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau in Mainz folgende Eingabe ge- richtet: Deutscher Schaustellerbund E. V. Hauptgeschäftsstelle - An das Bad Godesberg, 6. April 1966 F./H.- Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz 65 Mainz Neubrunnenstraße 2 Betr. Aufhebung der Vergnügungssteuer für Volksbelustigungen Landesgesetz über die Vergnügungssteuer vom 29. 11. 1965; hier: Jahrmarktspiele Sehr geehrte Herren! Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 17 des Vergnügungssteuerge- setzes (VgnStG) Rheinl.-Pfalz i. d. F. v. 29. 11. 65 (GVBI Nr. 55 vom 3. 12. 1965) unterliegen,,Volks- belustigungen der auf Jahrmärkten, Kirmessen (Kirchweihen) und ähnlichen Veranstaltungen üblichen Art" mit Wirkung vom 1. 1. 1966 nicht mehr der Vergnügungssteuer. Im Gegensatz zu dieser Bestimmung werden je- doch wie wir festgestellt haben Jahrmarkt- spiele in Rheinland-Pfalz weiterhin zur Vergnü- gungssteuer herangezogen, wobei die Versteue- rung jetzt nach den Vorschriften des § 19 Abs. 2 bzw. des § 21 VgnStG 1965, also als Pauschsteuer, erfolgt und damit wesentlich höher ist als vor dem 1. 1. 1966, als noch die Versteuerung nach dem Vielfachen des Einzelpreises für sämtliche Schaustellergeschäfte, somit auch für „Ausspie- lungsgeschäfte aller Art", vorgenommen wurde. Nach § 20 Abs. 1 Nr. 5 VgnStG v. 14. 3. 1955 (GV- Bl Rheinland-Pfalz Nr. 5 v. 15. 3. 1955) betrug die Steuer täglich bei den Ausspielungsgeschäften bis 10 m Frontlänge das Zwanzigfache, über 10 m Frontlänge das Dreißigfache eines Einzelpreises. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 3 VgnStG 1965 sind zwar Spielgeräte und gemäß Nr. 5 aaO die gewerbs- mäßige Veranstaltung zum Ausspielen von Geld od. Gegenständen weiterhin vergnügungssteuer- pflichtig, doch können damit nicht solche Spiele gemeint sein, die bei Jahrmärkten, Kirmessen und ähnlichen Volksfesten veranstaltet werden, und dies aus folgenden Gründen: 1.) Gem. § 3 Abs. 1 Nr. 17 VgnStG 1965 sind Volksbelustigungen der auf Jahrmärkten, Kir- messen (Kirchweihen) und ähnlichen Veranstal- tungen üblichen Art seit dem 1. 1. 1966 nicht mehr Fortsetzung von Seite 5 sche Ausweitung bestehender Kapazitäten und. auch durch manche Neubauten Rechnung getra- gen werden müsse. Hinsichtlich einer übersteiger- ten Hotelbau-Tätigkeit könne Cortina d'Ampezzo abermals als abschreckendes Beispiel dienen. Da- mals verdoppelte man nur wegen der Olympi- schen Winterspiele innerhalb von zwei Jahren die vorhandene Bettenzahl auf 13 000, so daß auf einen Einwohner zwei Fremdenbetten kamen. Insgesamt wurden bei diesem „Olympia-Boom" 60 neue Hotels und Pensionen in Cortina gebaut. Die sich daraus ergebenden Schwierigkeiten be- lasteten das dortige Gastgewerbe auf Jahre hin- aus, und es mußten mancherlei Sanierungsaktio- nen vorgenommen werden. Die Innsbrucker da- gegen, durch Erfahrung klug geworden, ließen es für ihre Winter-Olympia nur zu einem fünfpro- zentigen Zuwachs der vorhandenen Bettenzahl kommen. Dr. Edgar Mayerhofer rechnet damit, daß zu den jetzt vorhandenen 15 500 Fremdenbetten in kon- zessionierten Münchner Beherbergungsbetrieben während der nächsten Jahre durch organisches Wachstum noch 1000 bis 2000 Betten hinzukom- men. Xaver Heilmannseder nannte eine Reihe von Münchner Hotels, die bereits auf Ausweitung bedacht sind. Hierzu gehört nicht zuletzt der großzügige Ausbau des Hotels Grünwald in der Nähe des Hauptbahnhofs. Was nun angekündigte Neubauten von Groß- hotels betrifft, so ergeben sich freilich mancher- lei bedenkliche Aspekte. Finanziell gesichert er- scheint der Bau des an dieser Stelle bereits ein- gehend besprochenen Mammut-Boarding-Hotels in der neuen Parkstadt von München-Bogenhau- sen, konzipiert mit 850 Appartements und bis zu 1500 Betten für Dauermieter. Keineswegs ge- sichert ist jedoch bisher die Vermietung einer so großen Zahl von Wohneinheiten an entsprechend finanzkräftige Interessenten, die schließlich auch eine Voraussetzung für den Bau des zusätzlich geplanten Tausend-Betten-Kongreß-Hotels der gleichen Parkstadt bildet. Dessen Finanzie- rung steht derzeit offenbar auf recht schwachen Beinen, denn allein der Gedanke, einen Pächter zu finden, der ohne jede Besitzbeteiligung 10 Mil- lionen DM in die Ausstattung dieses Kongreẞ- hotels stecken soll, dürfte sich als völlig abwegig erweisen. in Es kommt hinzu, daß Architekt Werner Bürkle, wie aus zuverlässiger Quelle verlautet, für eine Stuttgarter Finanzgruppe auf dem Terrain einer Föhringer Ziegelei, also in München-Land, ein 800-Betten-Hotel und Motel zu bauen gedenkt, wofür der Landkreis München die behördlichen Wege bereits weitgehend geebnet haben soll. Wo mehrere solcher Großprojekte auftauchen, ergibt sich natürlich sofort die Gefahr einer Übersätti- gung des Marktes für normale Zeiten mit schwer- wiegenden Rückschlägen für die Rentabilität al- ler Betriebe. (,,Deutsche Gaststätte", Dr. Alfred Detig) Nr. 3736 Gegenstand der Besteuerung, und es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß auch die Jahr- marktspiele als solche Volksbelustigungen anzu- sehen sind. 2.) Im Gegensatz zu den in § 2 unter Nr. 3 und 5 aufgeführten Spielapparaten und Ausspielungen von Geld oder Gegenständen, für die die Vor- schriften der §§ 33 d ff. GewO gelten, handelt es sich bei den Jahrmarktspielen um erlaubnisfreie Spiele gem. § 33 g GewO, die vorwiegend der Un- terhaltung dienen und zu deren Betreibung nach den Bestimmungen der Verordnung über die ge- werbsmäßige Veranstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. 11. 1963 (BGB1 I Nr. 64 v. 30. 11. 63) auch keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Bundeskriminalamtes bzw. der Landeskrimi- nalämter erforderlich sind. Diese vom Gesetzge- ber geschaffenen Erleichterungen gelten nicht für Spielapparate sowie Geld- und Warenausspielun- gen, die in Gastwirtschaften usw. auf Dauer ver- anstaltet und vom Publikum ständig benutzt werden. Die auf Jahrmärkten veranstalteten Spiele und dort aufgestellten Spielapparate kön- nen den Spielgeräten und Ausspielungen im stehenden Gewerbe nicht gleichgestellt, sondern müssen vorwiegend als harmloses Amüsement und damit als Volksbelustigung im Sinne einer Volksfestveranstaltung von begrenzter Dauer an- gesehen werden. So werden diese Spiele auch in allen namhaften Kommentaren zur Gewerbe- ordnung beurteilt. 3.) Daß vom Gesetzgeber zwischen stationären Spielgeräten und Ausspielungen einerseits und Jahrmarktspielen andererseits unterschieden wird, geht nicht nur aus den Bestimmungen der Gewerbeordnung, sondern auch aus den Vor- schriften des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit i. d. F. v. 27. 7. 1957 (JSch- Ges) hervor, nach dem gem. § 7 Abs. 2 zwar Kindern und Jugendlichen die Anwesenheit in Spielhallen, die Teilnahme an Glücksspielen und die Benutzung öffentlich aufgestellter Spielgeräte grundsätzlich verboten ist, diese Bestimmung je- doch nicht für die Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbelustigungen unter freiem Himmel und von vorübergehender Dauer gilt, wenn als Ge- winne nur Waren von geringem Wert verabfolgt werden (§ 7 Abs. 3 JSchGes). 4.) Wenn der Gesetzgeber - im vorliegenden Falle der Landtag Rheinland-Pfalz - die Bei- behaltung der Versteuerung der Jahrmarktspiele gewollt hätte, so hätte die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 5 VgnStG 1955 bestehenbleiben müs- sen, da es sicherlich nicht die Absicht der Abge- ordneten war, die Vergnügungssteuer auf der einen Seite für die Volksbelustigungen aufzuhe- ben und die Steuersätze für die Jahrmarktspiele auf der anderen Seite gleichzeitig zu erhöhen. 5.) Die Bestimmung des § 19 Abs. 2 VgnStG 1965 sieht bei Ausspielungen von Geld oder Gegen- ständen einen Steuersatz von 15 v. H. der Roh- einnahme vor, während die Steuer bei Spielge- räten mit Gewinnmöglichkeit gemäß § 21 Abs. 2 VgnStG 1965 DM 15,- für jeden angefangenen Betriebsmonat beträgt. Die steuerliche Belastung ist daher bei Anwendung dieser neuen Vorschrif- ten für die Schausteller mit Spielgeschäften un- gleich höher als vor dem 1. 1. 1966. Hinzu kommt, daß die Spielzeit der Schaustellerbetriebe im Gegensatz zu stationär aufgestellten Geräten - in den einzelnen Monaten sehr unterschiedlich ist und zwischen einem und dreißig Tagen betragen kann, je nachdem, wieviele Volksfestveranstal- tungen in einem Monat stattfinden und wann diese beginnen bzw. enden. So müßte z. B. bei einem Volksfest, das drei Tage dauert und über ein Monatsende durchgeführt wird, die Vergnü- gungssteuer für zwei Monate voll bezahlt wer- den, d. h., der Schausteller müßte unter Umstän- den bei drei Spieltagen für ein Spielgerät die gleiche Vergnügungssteuer bezahlen wie z. B. ein Gastwirt für zwei ganze Monate! Wir können uns nicht vorstellen, daß eine solche ungleiche Be- handlung der stationären Spielgeräte und der Jahrmarktspielapparate vom Gesetzgeber beab- sichtigt gewesen ist. Da die Saison bereits begonnen hat, müssen wir eine baldige Klärung dieser Frage anstreben. Wir richten daher an die Landesregierung die drin- gende Bitte, durch Erlaß die zuständigen örtli- chen Behörden dahingehend zu instruieren, daß auch die auf Jahrmärkten, Kirmessen und ähn- lichen Veranstaltungen durchgeführten Ausspie- lungen aller Art als Volksbelustigungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 17 VgnStG 1965 anzusehen und