Der Komet 3736 – Seite 5

Nr. 3736 »DER KOMET« PIRMASENS daktion! Außer Verantwortung der Redaktion! Außer Verant Sind wir rechtlos? Manchmal hat man das Gefühl, als ob die Gesetze nur für eine bestimmte Kategorie Gültigkeit habe. Je nachdem, wie es gerade so paẞt. Auf einer kleinen Kirmes in Ost-Westfalen schien es mir so, als wäre zum Beispiel das Bundes- seuchengesetz und die Hygieneverordnung nur auf die reisenden Lebensmittelgeschäfte anzu- wenden. Die Gelegenheitsaufbauer schienen mir mmun dagegen zu sein: Einige Herren von der Kreisverwaltung kontrol- ierten- die Hygieneverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Hand Wurst-, Eis- and Ausschankbetriebe. Bei einem Verkaufswagen fingen sie an, den man vohl allgemein als mustergültig bezeichnen darf. Hier war man sich nicht schlüssig, ob es über- aupt statthaft sei, daß besagter Verkaufswagen ingsherum geöffnet sein darf. Bei einem Pavil- on eines Reisegewerbetreibenden monierte man len Fußboden, der den Herren nicht paẞte, da er us Fußbodenbrettern bestand, die mit Nute und eder zusammengesetzt waren. Dieser Fußboden ei,,nicht fugendicht", beanstandeten die Herren. Die Inhaberin des besagten Pavillons verwies arauf, daß auf dem Platz drei Einheimische ste- en, die überhaupt keinen Fußboden in ihrem Stand haben! Was ich nun beobachten konnte, bestärkte meine These vom Recht: Der Inhaber des fußboden- osen Pavillons sah die ihm bekannten Kontrol- eure, sprang über den Tresen seines Pavillons, ing ihnen entgegen und begrüßte sie mit Hand- chlag. as Bundesseuchengesetz und auch die Hygiene- erordnung schien aber für ihn nicht gemacht orden zu sein; man sah es an den freundlichen Jesichtern der Herren Kontrolleure, die schein- ar an diesem Stand nichts auszusetzen hatten. [ommentar überflüssig! esweiteren wurde ich in meiner These vom echt im Grundgesetz für jeden garantiert - nterstützt, als ich folgenden Fall verbuchen onnte. Zuvor gebe ich zum besseren Verständnis en Wortlaut eines Schreibens des Herrn Mini- ters für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des andes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juni 1965 um Teil wider: Betr.: Marktverkehr; hier: Vergabe von Standplätzen ezug: Ihr Schreiben vom 16. 5. 1965 an den Innenminister NW ei der Regelung der Vergabe von Standplätzen uf Märkten, Kirmessen und ähnlichen Veran- altungen muß sowohl nach der Art der Veran- altung als auch nach der Art der beabsichtigten ätigkeit unterschieden werden. ür die nach § 65 Gewerbeordnung (GewO) fest- esetzten Märkte besteht Marktfreiheit nach § 64 ewo, d. h., daß einem jeden der Verkauf von aren soweit sie nach § 67 GewO zum Markt- erkehr zugelassen sind mit gleichen Befug- ssen freisteht. Eine Reisegewerbekarte oder ne sonstige Erlaubnis ist für diesen Markthan- el nicht erforderlich. Hieraus kann allerdings n Recht auf Zuteilung eines Marktstandes nicht ergeleitet werden, da die Zuteilung eines Markt- andes nur im Rahmen des zur Verfügung ste- enden Platzes erfolgen kann. (Fortsetzung) per zu lachen im Gegenteil, es war sehr ge- hrt, andächtig und dankbarer Zuhörer le Zeit schritt weiter. Die Komödianten und aukler, denen einst die blaue Blume der Ro- antik Inbegriff ihres Lebens war, sind nicht ehr. Sie sind längst die Landstraße des Lebens Ende gegangen. nst Becker gehört noch zur alten Jahrmarkts- mantik. Er feierte am 28. Mai den 75. Geburts- g. Daß er noch lange in unserer Mitte bleiben rf, ist unser Wunsch. Der Marktträger muß in diesem Falle aber die Zuteilung nach objektiven Gesichtspunkten vor- nehmen, z. B. nach der zeitlichen Reihenfolge der Einreichung der Anträge. Bei dieser Rechtslage ist es unzulässig, die Marktträger anzuweisen, ortsansässige oder umgekehrt auswärtige Markt- beschicker bei der Vergabe der Plätze zu bevor- zugen. Die Empfehlung des Innenministers v. 19. 7. 1950 (SMBI. NW 71013) gilt daher auch nur für solche Tätigkeiten, die nicht unter die Marktfreiheit fal- len, nämlich für die Darbietung von Lustbarkei- ten und das Anbieten gewerblicher Leistungen. Bei nicht nach § 65 GewO festgesetzten Märkten handelt es sich in der Regel um private Veran- staltungen, bei denen eine Einwirkung der Be- ,,Es wird in München keine Olympia-Preise geben" Seite 5 In einer mehrstündigen Unterredung unseres Münchener Korrespondenten mit Xaver Heil- mannseder, an der sich auch der Hauptgeschäfts- führer des Bayerischen Hotel- und Gaststätten- verbandes, Dr. Edgar Mayerhofer, beteiligte, wurden alle grundsätzlichen Erwägungen durch- in und um München im Hinblick auf die Olympi- gesprochen, die das Hotel- u. Gaststättengewerbe schen Sommerspiele 1972 bewegen. Der bayeri- sche Landesverbandsvorsitzende ging davon aus, daß die Übertragung dieser olympischen Aufgabe nicht nur eine Auszeichnung für die bayerische Landeshauptstadt, sondern für ganz Deutschland bedeutet. Hieraus ergebe sich eine sehr ernste Verpflichtung für eine würdige Durchführung, wozu auch das Gastgewerbe seinen Beitrag zu leisten entschlossen sei. Mit allem Nachdruck stellte Heilmannseder schon jetzt fest: „Es wird 1972 in München keine Olympia-Preise geben!" Heilmannseder wandte sich damit gegen jetzt be- reits vielfach veröffentlichte Befürchtungen über Preistreibereien angesichts dieses großen Ereig- nisses. Dr. Edgar Mayerhofer wies darauf hin, daß die Olympischen Spiele den Namen Mün- chens um den ganzen Erdball tragen werden. Alle Angehörigen des Gewerbes seien sich bewußt, daß der gute Ruf der bayerischen Metropole als Stadt mit einer besonders hohen Gastkultur un- bedingt gewahrt und neu bestätigt werden muß. Ergibt sich doch aus solcher Bewährung echter Gastfreundlichkeit nicht zuletzt eine großartige, weltweite Werbung auf lange Sicht. hörde auf die Vergabe der Standplätze nicht mög-72, lich ist. i. A. Kreitz" Der Herr Minister hat also in seinem Schreiben ausdrücklich vermerkt, daß eine Bevorzugung ortsansässiger Marktbeschicker unzulässig ist. Insbesondere bei privaten Veranstaltungen, die z. B. ein Schausteller aufzieht, kann die Behörde nicht erzwingen, daß zuerst ortsansässige Markt- beschicker gewisser Branchen ein Platz zuzutei- len ist. Trotz dieser rechtlichen Unzulässigkeit gibt es aber Verwaltungen und Städte, die einem Privat- veranstalter wohl den Platz vermieten, ihm aber zur Auflage machen, Wurst- und Ausschankbe- triebe nicht aufzustellen, da hierfür ortsansässige Steuerzahler vorgesehen seien. Dem Veranstalter blieb also hier in einer Stadt in Nordrhein-Westfalen, deren Namen ich aus bestimmten Gründen noch nicht nennen will, nichts anderes übrig, als den Kollegen, die im Vorjahr dort ihre Verdienstmöglichkeit fanden, eine Absage zu erteilen. Folge: diese Schaustel- lerkollegen, die fest davon überzeugt waren, hier wieder aufbauen zu können, müssen nun still- liegen. Im Vorjahr hatten nämlich einige orts- ansässige Metzger beobachtet, wie die Schaustel- lerkollegen in etwa gut zurechtgekommen sind. Das hat ihnen wohl miẞfallen. Sie traktierten den verantwortlichen Amtmann so lange und überschütteten ihn mit Platzgeld- angeboten, bis dieser nunmehr diese rechtswid- rige Auflage erteilte, zum Nachteil des Reisege- werbes, dessen Broterwerbsstätten die Kirmes- plätze sind. Deshalb meine Frage:,,Sind wir rechtlos?" ,,Kann man mit uns machen, was man will?" Es genügt nicht, dies auf unseren Delegierten- tagungen anzuprangern, sondern wir müssen handeln, sonst kann es uns in unserer vielgeprie- senen Demokratie passieren, daß wir erst die Füße eines allgewaltigen Platzverteilers küssen müssen, um überhaupt noch einen Platz zu be- kommen. Wir dürfen nicht die Faust in der Tasche ballen und ein freundliches Gesicht zeigen, um nur ja nicht den guten Mann zu verärgern, der es in der Hand hat, über Absagen und Zusagen zu ent- scheiden. Vielmehr haben wir das Recht und manchmal sogar die Pflicht, diese geballte Faust aus der Tasche zu nehmen, um damit auf den Tisch zu schlagen, wenn man versucht, uns unser Recht zu nehmen. Auch eine Stadtverwaltung und ein Marktmeister sind Diener des Volkes, und auch wir gehören immerhin noch zum Volk und haben es nicht nötig, uns zweitrangig behandeln lassen zu müssen. E. Langendorf 肉肉肉 WENN SIE ANRUFEN beachten Sie bitte unsere Geschäftszeit! Montag - Freitag In der Zeit von 7.00 bis 12.00. 13.30 bis 16.30 Uhr Samstag geschlossen. KOMET VERLAG TELEFON 06331/2171 Mit Genugtuung wurde von Xaver Heilmanns- eder vermerkt, daß Oberbürgermeister Dr. Vogel bei seinem ersten Bericht nach Rückkehr von Rom vor dem Münchner Stadtrat die Preisdiszi- plin bestätigte, die das Münchner Gastgewerbe bei Großveranstaltungen der letzten Jahre, z. B. beim Eucharistischen Weltkongreß und bei der Internationalen Verkehrsausstellung, bewiesen habe. Natürlich bleibt auch während der näch- sten Jahre das Streben nach höherem Komfort ein Problem des Fremdenverkehrs überhaupt, dessen Lösung ausschlaggebend ist für den Wett- bewerb der Zukunft. Deshalb muß jeder Betrieb auf echte Leistungssteigerung bedacht sein. Es geht schließlich darum, entsprechend der sich er- gebenden Kostenlage möglichst günstige Preise anzubieten. Wenn nun die Tagespresse bereits ausführlich darüber berichtet, wie große Reisebüros, zumal in Übersee, jetzt schon bemüht seien, sich mög- lichst große Bettenkontingente während der Olympiawochen 1972 zu sichern, so hat man auch in München aus den Erfahrungen früherer Olym- pia-Veranstaltungen, zumal der Winterspiele von Cortina d'Ampezzo 1955, gelernt. Damals ließ man sich in großem Umfang auf unverbindlich beanspruchte Bettenkontingente ein. Mit dem Er- gebnis, daß gerade die dringendsten Vorbesteller in letzter Minute starke Abstriche an ihren ur- sprünglichen Bettenanforderungen gemacht ha- ben, wodurch viele Häuser in der Olympiazeit unzulänglich besetzt waren. Man wird sich also für 1972 in München auf keinerlei Unverbindlich- keiten, sondern nur auf Festbuchungen ge- gen Barzahlung einlassen. Hierfür jedoch er- scheint der jetzige Zeitpunkt reichlich früh. Eucharistischer Weltkongreß und Weltverkehrs- ausstellung haben aber auch bewiesen, daß das Münchner Beherbergungsgewerbe sich selbst stärkstem Stoßverkehr gewachsen zeigte und daß sich an Brennpunkten dieses Verkehrs ein Aus- weichen in Hotels der näheren und weiteren Um- gebung durchaus bewährte. Angesichts der glän- zenden Verkehrsverhältnisse wird es 1972, wie Dr. Mayerhofer besonders betonte, gar kein Pro- blem sein, während der Olympia-Wochen etwa nach Starnberg oder Augsburg auszuweichen und die dortigen Beherbergungsbetriebe mit einzu- schalten. Zusätzliche „Olympia-Betten" unnötig ,,Es wäre unverantwortlich, allein wegen der Olympischen Spiele auch nur ein zusätzliches Hotelbett aufzustellen", erklärte Xaver Heil- mannseder mit Nachdruck, doch räumte er gleich- zeitig ein, daß selbstverständlich der allgemeinen Fremdenverkehrsentwicklung durch eine organi- (Fortsetzung nächste Seite)