Der Komet 3737 – Seite 7

Nr. 3737 >DER KOMET PIRMASENS Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen u. Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund E.V. SITZ BERLIN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN SCHAUSTELLER-UNION HAUPTGESCHÄFTSSTELLE: 532 BAD GODESBERG SIBYLLENSTRASSE 18 Telefon 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 BEKANNTMACHUNG über die Zulassung von Spielgeräte-Bauarten gemäß § 5 der Verordnung über das Verfahren bei der Zulassung der Bauart von Spielgeräten vom 6. Februar 1962 (BGBl. I S. 156) (Bek. d. BMI v. 24. 2. 1966 - VI B 4- 641 114/2) Im II. Halbjahr 1965 hat die Physikalisch-Tech- nische Bundesanstalt die in der nachstehenden Aufstellung näher bezeichneten Bauarten zuge- lassen: Spielgeräte, die für eine Aufstellung auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen zugelassen sind Helga Zywietz, Gelsenkirchen Ewald Schmidtmann, Leverkusen Ludwigsburg-Hoheneck Arno Ernst, Hamburg Herbert Loeper, Berlin Inhaber der Zulassung I. Blinker Edwin Hospodarsch, Stuttgart Ilse Lukas, Nürnberg Helmut Berger, Stuttgart Gerhard Röhl, Berlin 31. 8. 67 58 516 58 518 58 519 58 522 58 523 58 524 Herbert Loeper, Berlin Horst Sühring, 58 660 58 715 bis 58 723 58 726 31. 7.67 31. 7. 67 58 742 31.7.67 58 907 31. 7. 67 58 908 Herbert Loeper, Berlin Zulassungs nummer Zugelass sen bis: Herbert Loeper, Berlin 71 111 71 121 71 139 71 142 31.7.67 31.7.67 31. 7. 67 31. 8. 67 Viktor Müller, Solingen 59 531 bis 59 536 59 537 bis 59 544 59 545 bis 59 556 59 557 bis 59 571 31.7.67 31. 8. 67 31.8.67 30.9.67 71 143 Herbert Loeper, Berlin 80 148 31.8.67 80 151 71 144 80 152 Heinz Hoffmann, Berlin 71 145 31. 8. 67 80 153 Wilhelm Bach, Solingen 71 239 31. 7. 67 Helmut Seibert, Münster 71 240 31. 8. 67 II. Tischräder Gerhard Röhl, Berlin 40 003 40 004 31. 8. 67 Walter Lettner, München Walfriede Schirmacher, Hamburg 66 159 66 185 bis 31. 7. 67 31. 7. 67 66 188 Fritz Bried, Speyer 51 019 51 066 51 067 31.7.67 31. 7. 67 Fritz Bried, Speyer 51 068 Kuno Meisenburg, Solingen 51 069 51 070 Fritz Bried, Speyer 31. 7. 67 Fritz Bried, Speyer IV. Sonstige Spielgeräte Manfred Horlbeck, Neumünster 58 497 Michael Heindel, Augsburg 58 508 31. 7. 67 31.7.67 58 511 Fritz Bried, Speyer Fritz Bried, Speyer 58 512 58 514 66 569 31. 5. 67 66 570 66 578 shubis 66 586 66 587 bis 66 594 66 595 bis 66 601 66 602 66 603 bis 66 605 III. Drehräder Alma Schosnosky, Hamburg Karl Weidauer, Düsseldorf Mehrzwecksteuer Am 30. Oktober 1963 hatte die Bundesregierung beim Deutschen Bundestag den Entwurf eines neuen Umsatzsteuergesetzes, des sogenannten Mehrwertsteuergesetzes eingebracht (Druck- sache IV/1590). Da die Beratungen in der 4. Le- gislaturperiode nicht beendet werden konnten, ist der Entwurf wie alle nicht abgeschlosse- nen Gesetzesvorlagen im Herbst 1965 verfal- len. Um die Beratungen jedoch möglichst bald wieder aufnehmen und zum Abschluß bringen. zu können, haben die Regierungsfraktionen gleich zu Beginn der 5. Legislaturperiode die V. Zentrumschießapparate 31.7.67 31.8.67 30. 9. 67 31.10.67 31.12.67 Gesetzesvorlage, die inzwischen den Unter- titel,,Nettoumsatzsteuer" erhalten hat, als Ini- tiativantrag unverändert wieder beim Bundes- tag eingebracht (Drucksache V/48 v. 24. 11. 65). Zur Zeit wird der Gesetzesentwurf im Finanz- ausschuß beraten. Das Mehrwertsteuergesetz, mit dem das der- zeitige System der Allphasen-Brutto-Umsatz- steuer durch das System der Netto-Umsatz- steuer ersetzt werden soll, sieht im Gegensatz zur jetzigen 4%igen Umsatzsteuer allgemein einen Steuersatz von 10% vor. Lediglich für Seite 7 Lebensmittel und die übrigen landwirtschaft- lichen Erzeugnisse sowie für die Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit soll ein ermäßigter Steuersatz in Höhe von 5% gewährt werden. Für das Dienstleistungsgewerbe und vor allem für diejenigen Gewerbetreibenden, die über- haupt keine Waren umsetzen, wird das neue Besteuerungsverfahren ganz erhebliche zu- sätzliche Belastungen mit sich bringen, wenn nicht auch für sie Sonderregelungen geschaf- fen werden. Die Schausteller blicken daher diesem neuen Gesetz mit großer Sorge entge- gen, die auch nicht durch die Möglichkeit eines Vorsteuerabzuges auf Investitionen und die geplante Freigrenze für Kleinstunternehmen nennenswert gemildert werden kann. Der Deutsche Schaustellerbund hat sich in die Beratungen der Gesetzesvorlage nicht nur in den vergangenen Jahren immer wieder einge- schaltet, sondern ist auch beim neuen Bundes- tag schon wiederholt vorstellig geworden. So haben wir in einer Eingabe an die drei Frakti- onen sowie an die Mitglieder des Finanzaus- schusses und des Haushaltausschusses am 3. 1. 1966 noch einmal ausführlich zu dem Ge- setzentwurf Stellung genommen und nach- drücklich gebeten, bei weiteren Beratungen die besonderen Gegebenheiten unseres Gewer- bes weitgehend zu berücksichtigen. Wir hoffen, daß unsere Eingabe, die wir nachfolgend ab- drucken, ihren Eindruck auf die Abgeordneten des Bundestages nicht verfehlt, und es uns in den weiteren vorgesehenen mündlichen Ver- handlungen gelingt, für die Schausteller eine tragbare, mit den heutigen Sätzen vergleich- bare Besteuerung zu erreichen. DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND EV An den - Hauptgeschäftsstelle Bad Godesberg, den 3. Januar 1966 F./H.- Deutschen Bundestag a) CDU/CSU-Fraktion b) SPD-Fraktion c) FDP-Fraktion d) Finanzausschuẞ e) Haushaltsausschuẞ 53 Bonn Bundeshaus Betr. Mehrwertsteuergesetz Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter ! Die Bundesregierung hat unter dem 30. 10. 1963 beim Bundestag den Entwurf eines neuen Um- satzsteuergesetzes eingebracht (Drucksache IV/1590), der in der letzten Legislaturperiode jedoch nicht abschließend beratenn werden konnte und daher von den Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP jetzt erneut eingebracht wurde (Drucksache V/48). Mit diesem Entwurf soll das heute geltende System der Allphasen- Brutto-Umsatzsteuer abgelöst und das System der Netto-Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug (Mehrwertsteuer) eingeführt werden. Die Vor- lage wurde inzwischen an die Ausschüsse für Finanzen (federführend) und Haushalt zur (weiteren) Beratung überwiesen. Gegen die Umstellung des Besteuerungsver- fahrens sind seinerzeit von fast allen Seiten, insbesondere auch von zahlreichen Berufsver- bänden, sehr ernste und wie wir meinen - auch durchaus begründete Bedenken vorge- bracht worden, die zu einem großen Teil bis- her nicht ausgeräumt werden konnten. Auch ist über die Ergebnisse der Ausschußsitzungen in der Öffentlichkeit nichts oder doch nur sehr wenig bekanntgeworden, so daß wir über den Stand der Beratungen nicht im Bilde sind. In dem neuen Gesetz ist vorgesehen, den Steuersatz bei der Umsatzsteuer von bisher 4 v. H. auf 10 v. H. zu erhöhen, doch soll es auf Grund des Vorsteuerabzuges zu einer nennens- werten Mehrbelastung nicht kommen. Diese Feststellung kann jedoch nur für solche Wirt- schaftszweige gelten, bei denen Waren umge- setzt werden und Vorstufen vorhanden sind. Mit dem neuen Gesetz wird eine weitgehende Wettbewerbsneutralität und zugleich eine An- passung an die Besteuerungssysteme in den EWG-Staaten angestrebt, wozu wir folgendes bemerken möchten: