Der Komet 3737 – Seite 8

Seite 8 Die Mehrwertsteuer gibt es bis jetzt nur in Frankreich, während in den anderen Ländern als Steuerarten die kumulativen Allphasen- oder Mehrphasensteuern bzw. Pauschalsteuern bestehen. Soweit wir informiert sind, will Bel- gien wenigstens vorerst - ein Mehrwert- steuersystem nicht einführen, während Luxem- burg und Holland, die im wesentlichen die gleichen Systeme wie die Bundesrepublik ha- ben, an die Einführung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht denken, da sich das bisherige System bewährt habe, und Italien schließlich lehnt eine Änderung des jetzigen Steuer- systems grundsätzlich ab. Hinsichtlich des Besteuerungsverfahrens in Frankreich ist festzustellen, daß es bis heute drei verschiedene Umsatzsteuerarten gibt, da- runter eine besondere Dienstleistungssteuer für Gewerbedienstleistungen. Diese Ausklam- merung des Dienstleistungsgewerbes hatte sich offenbar seinerzeit als notwendig erwie- sen, da hier ganz andere Voraussetzungen ge- geben sind als bei Einfuhr, Fabrikation, Groß- handel usw. Zwar beabsichtigt die französische Regierung, diejenigen Wirtschaftszweige, die bis jetzt mit kumulativen oder einphasigen Umsatzsteuern belastet sind, in die Mehrwert- steuer einzubeziehen, doch wurde ein ent- sprechendes Gesetz unseres Wissens von der Nationalversammlung noch nicht beschlossen. Außerdem wird mit der Absicht der französi- schen Regierung auch noch nicht die Prakti- kabilität dieses Vorhabens bestätigt. Die Beratungen der Gesetzesvorlage sollen be- schleunigt werden, um einer in diesem Jahr zu erwartenden Entscheidung des Bundes- verfassungsgerichtes, mit dem das derzeitige Umsatzsteuersystem möglicherweise als ver- fassungswidrig verworfen wird, begegnen zu können. Die Folgen einer solchen Entschei- dung wären sicherlich nicht abzusehen, so daß es zweifellos richtig und notwendig ist, daß Parlament und Regierung vorsorglich Maß- nahmen erwägen und auf alle Eventualitäten vorbereitet sind. Auf der anderen Seite darf diese Eilbehandlung einer so bedeutsamen, einschneidenden Gesetzesvorlage aber nicht dazu führen, daß die Besonderheiten bestimm- ter Gewerbegruppen nicht mehr ausreichend berücksichtigt werden können. Nach forgfältigem Studium des Entwurfs und einer Fülle von Publikationen über das Mehr- wertsteuersystem im allgemeinen wie der Ge- setzesvorlage im besonderen befürchten wir nach wie vor, daß sich das neue Steuerver- fahren für das Schaustellergewerbe- und hier wiederum besonders für die Fahrgeschäfte (Karusselle, Achterbahnen, Skooter usw.) so- wie die Schau- und Belustigungsgeschäfte (Rollende Tonnen, Teufelsräder, Spiegel- und Lachkabinette usw.) - katastrophal auswirken wird, und daher im Falle eines Inkrafttreten des neuen Gesetzes mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch der meisten Geschäfte ge- rechnet werden muß. Und dies aus folgenden Gründen: 1) Das Schaustellergewerbe ist im wesentlichen ein Dienstleistungsgewerbe, in dem Vorsteuer- abzüge überhaupt nicht oder doch nur sehr be- grenzt möglich sind. Der auf 10 Prozent er- höhte Steuersatz würde daher die einzelnen Unternehmer mit voller Wucht treffen und da- mit die Unkosten ganz erheblich erhöhen. So- weit es sich um Verkaufs- und Spielgeschäfte sowie Schießhallen handelt, findet hier zwar ein Warenumsatz statt, doch sind auch bei die- sen Betrieben Vorsteuerabzüge nur in sehr engen Grenzen möglich. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Ansprache am 5. 2. 64 im Bundestag zur Be- gründung des Mehrwertsteuergesetzes auf die Sorge der mittelständischen Betriebe hinge- wiesen,,,daß die Überwälzung bei Leistungen, die ausgesprochenen Dienstleistungscharakter haben, dann besonders schwierig werden könnte, wenn sie unmittelbar an den nicht mehrwertsteuerpflichtigen Verbraucher ge- hen". Ihm sei klar, „daß man über dieses Pro- blem in den Ausschüssen noch sehr eingehend diskutieren" müsse. Ebenso haben Abgeordnete aller Fraktionen bei der ersten Beratung sorgfältige Prüfungen der Frage der Einbeziehung des Dienstlei- stunsgewerbes in die Mehrwertsteuer als un- bedingt notwendig bezeichnet. So sagte der Abgeordnete Opitz (FDP) u. a., daß die Bela- >>DER KOMET« PIRMASENS stungen durch die Mehrwertsteuer „nicht in den Bereichen zunehmen dürften, in denen heute schon besonders große wirtschaftliche Schwierigkeiten vorhanden seien. Tatsache sei, daß die Belastungen im lohnintensiven Be- trieb und im Dienstleistungsbereich am stärk- sten steigen werde. Diese Bereiche seien aber heute schon einem erheblichen Kostendruck ausgesetzt". Auch die Abgeordneten Dr. Luda und Riedel (beide CDU) befaßten sich in ihren Ausführungen ausführlich mit der Anwendung der Mehrwertsteuer auf das Dienstleistungsge- werbe und die lohnintensiven Betriebe. - Der Abgeordnete Seuffert (SPD) bezeichnete die Besteuerung des Dienstleistungsgewerbes so- gar und wir meinen, mit Recht als einen ,,Fremdkörper", der „nur in wenigen Fällen... durch einen Zusammenhang mit dem Waren- verkehr gerechtfertigt" werde.,,Bei den Dienst- leistungen" - so führte der Abgeordnete weiter aus gebe es keine Stufen, es gebe keine Dienstleistung im Großhandel oder im Einzel- handel und keine Konzentrationserschei- nungen.... Von vornherein sollte man sich darauf einigen, daß das Gebiet der Dienstlei- stungen aus der Harmonisierung und dem ge- meinsamen System grundsätzlich ausgeklam- mert werde und nur insoweit einbezogen wür- de, wie es der Zusammenhang mit dem Waren- verkehr zwingend geboten erscheinen ließe". - In einem Artikel, der im „Mittelstandsbrief" des Mittelstandskreises der CDU/CSU, Ausga- be November 1965, abgedruckt ist, sagt der Ab- geordnete Dr. Luda: „Ich wiederhole nochmals ausdrücklich, daß ich mit dem materialrecht- lichen Inhalt dieses Gesetzentwurfes in eini- gen wesentlichen Punkten nicht übereinstim- me. Das gilt besonders für die Behandlung umsatzschwacher Unternehmer und dienst- leistender Berufe." Aus all dem geht hervor, daß nach Meinung der Bundesregierung und aller Fraktionen des Bundestages der Frage der Besteuerung von Dienstleistungen noch ganz besondere Sorg- falt gewidmet werden müsse. 2) Als Folge des Anwachsens der Unkosten müßten die Schausteller die Preise erheblich anheben. Dies ist jedoch in der Praxis auf Grund der besonderen Verhältnisse in unse- rem Gewerbe nicht oder nur ganz minimal möglich, da das Publikum auf den Volksfest- plätzen nun einmal niedrige Preise erwartet und bei nennenswerten Preiserhöhungen_er- fahrungsgemäß wegbleibt. Wesentliche Ein- nahmeverluste wären also die Folge. Wenn man bedenkt, in welch außerordentliche Schwierigkeiten das Schaustellergewerbe durch die ständig steigenden Unkosten ohne- hin geraten ist, und mit welchen anerkennen- den Worten die Bundesregierung in Geleit- worten zu unseren Tagungen immer wieder das Festhalten an niedrigen Preisen lobend hervorhebt, muß es grotesk erscheinen, daß nunmehr auf dem Wege über die Umsatzsteuer die Schausteller mit neuen erheblichen und praktisch unabwälzbaren Lasten belegt wer- den sollen. Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner bereits erwähnten Rede vor dem Bundestag u. a. betont, daß,,die Erhaltung der Stabilität des Preisniveaus. ... eine der wichtigsten Leit- linien der Wirtschaftspolitik der Bundesre- gierung (bildet)". Wir fragen uns, wie das er- reicht werden soll, wenn die Schausteller statt 4 Prozent in Zukunft 10 Prozent Umsatzsteuer bezahlen müssen. 3) Eine gewisse Entlastung mag sich für die Schausteller durch die Möglichkeit ergeben, daẞ Vorsteuern, die auf den angeschafften Investitionsgütern lasten, abgezogen werden dürfen, allerdings nur in jährlichen Teilbeträ- gen, die den Abschreibungen bei der Einkom- mensteuer entsprechen. Als Übergangsrege- lung gibt der Entwurf den Unternehmern das Recht, 9 Prozent des beim Inkrafttreten des Ge- setzes vorhandenen Buchwertes der in den bei- den letzten Jahren vor diesem Zeitpunkt ange- schafften Investitionsgüter pro rata temporis abzusetzen. Danach ist ein Vorsteuerabzug bei älteren Geschäften und nach der steuer- lichen Abschreibung auch bei anderen Ge- schäften nicht möglich, so daß dann wiederum der volle Steuersatz zur Anwendung kommt. 4) Bei der ersten Beratung des Gesetzes wurde auch auf die zu erwartende Erschwerung der Buchführung hingewiesen. Der Herr Bundes- finanzminister meinte, daß diese Mehrarbeit in gleichem Maße auch die Finanzverwaltung Nr. 3737 treffen würde", wobei er übersah, daß der Mangel an Beamten bei den Finanzbehörden (noch) nicht annähernd so groß ist, wie der Per- sonalmangel in der Wirtschaft und ganz be- sonders im Schaustellergewerbe. Der Abgeord- nete Dr. Besold (CDU/CSU) sprach von einer Verdoppelung des Arbeitsaufwandes". Auch diese Mehrbelastung würde für die Schaustel- ler zu einem ernsten Problem werden. 5) Schließlich steht fest, daß einige schwer er- kämpfte Vergünstigungen beim Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes für die Schaustel- ler gegenstandslos würden, wie der ermäßigte Beförderungssteuersatz, der für Schausteller nur 1 Pfg. je t/km vorsieht und darüber hinaus nur bei Transporten über 50 km Entfernung zwischen Heimatort und Spielort erhoben wird. Das Mehrwertsteuergesetz sieht die Aufhe- bung des Beförderungssteuergesetzes vor, was für viele Gewerbezweige von großer Wichtig- keit sein mag, für die Schausteller jedoch aus den dargelegten Gründen ohne Belang ist. Aus all dem Gesagten geht hervor, daß die Mehrwertsteuer mit dem vorgesehenen Steuer- satz von 10 Prozent das Schaustellergewerbe zugrunde richten würde. Wir können uns nicht vorstellen, daß es die Absicht des Bundestages und der Bundesregierung ist, einen alten, tra- ditionsreichen Berufsstand einfach seinem Schicksal zu überlassen. Wir dürfen wohl er- warten, daß bei der Gesetzgebung auf die be- sonderen Verhältnisse des Schaustellergewer- bes Rücksicht genommen und den Schaustel- lern nicht jede Existenzmöglichkeit genommen wird. Eine Sonderregelung, wie sie mit einem Steuersatz von 5 Prozent bereits für Lebens- mittel (ausgenommen Spirituosen und Tabak- waren) sowie die übrigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse und die freien Berufe vorgesehen ist, erscheint uns daher auch für das Schau- stellergewerbe unerläßlich, da ein Steuersatz von 10 Prozent ohne eine nennenswerte Mög lichkeit von Vorsteuerabzügen für die Schau- steller völlig untragbar wäre. Wenn der Herr Bundesfinanzminister in seiner schon mehrfach zitierten Rede sagte, daß man ,,auf alle Sonderregelungen und Vergünsti- gungen, die zu einer Erhöhung des allgemei nen Steuersatzes zwingen, soweit wie nur möglich... verzichten" sollte, so ist dieser Auffassung sicherlich grundsätzlich zuzustim men. Wir möchten aber zu bedenken geben, daß es hier für die Schausteller um die Frage ihrer Existenz geht, und darüber hinaus bei Zubilligung eines niedrigeren Steuersatzes eine ins Gewicht fallende Verminderung des Aufkommens aus der Umsatzsteuer wegen des relativ geringen Anteils der Schausteller am Gesamtaufkommen nicht zu erwarten ist. Wir richten daher an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, insbesondere an die Mitglieder der Ausschüsse für Finanzen und Haushalt die dringende Bitte, die Frage der Anwendung des Mehrwertsteuergesetzes auf das Schaustellergewerbe in ihre Beratung ein- zubeziehen und den Schaustellern einen trag baren Steuersatz zuzubilligen. Mit verbindlichen Empfehlungen DEUTSCHER SCHAUSTELLERBUND EV i. V. Claus Fuchs (Hauptgeschäftsführer) Dieser unser Schriftsatz, den wir auch den Ar- beitskreisen der Bundestagsfraktionen sowie den Deutschen Industrie- und Handelstag zu- gesandt haben, ist erfreulicherweise auf viel Verständnis gestoßen. So versicherte uns der Abgeordnete Rudolf Opitz (FDP) am 19. 1. 1966, ,,das ich mich auch weiterhin im Ausschuß für alle Anliegen im Mehrwertsteuergesetz ein- setzen werde". Diesbezüglich habe er auch unseren Schriftsatz sehr aufmerksam gelesen. Der Arbeitskreis III für Haushalt, Steuern und Finanzen der CDU/CSU-Fraktion teilte uns un- ter dem 16. 2. 1966 mit: „Sie dürfen versichert sein, daß wir die Stellungnahme im Zuge der Beratungen des Mehrwertsteuergesetzenwurfs einer sorgfältigen Prüfung unterziehen wer den". Der Diskussionskreis Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion schrieb unter dem 18. 1. 66: ,,Selbstverständlich werden bei den Bera- tungen dieses Gesetzentwurfes in den Aus- schüssen die Bedenken der lohnintensiven Wirtschaft vorgetragen und berücksichtigt". Ähnliche Schreiben sind auch von den Fraktio- nen und Arbeitskreisen der SPD und der FDP bei uns eingegangen, so daß wir hoffen kön nen, daß den Schaustellern unzumutbare Be- lastungen im Rahmen der Umstellung des Um satzsteuersystems erspart bleiben werden. CF