Der Komet 3741 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND WARENHANDEL Telefon 063 31/2171 Pirmasens. Telegramm- und Briefadresse: „Komet", Pirmasens Postscheckk.: Ludwigshafen/Rh. Nr. 1352 Bankk.: Deutsche Bank, Filiale P.sens; Kreissparkasse Pirma- sens, Hauptzweigst. Landauer Str.; Bay. Staatsbank, Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatl. . Abonnementspreis pro Viertel- jahr: Streifband DM 7,60 Postbezug ohne Streifband DM 7,59 Anzeigenpreise: Grundpreis 36 Pfennig für den einspaltigen Millimeter Zur Zeit ist Anzeigenpreisliste Nr. 5 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES E. V. SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND E. V. SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3741 678 Pirmasens 20. Juli 1966 . 83. Jahrgang Preisfreigabe für öffentlich-rechtliche Gebühren und Beträge Bereits in einer der letzten Nummern unserer Fachzeitschrift haben wir über die Aufhebung der Preisvorschriften für öffentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge berichtet. Zur Klärung der in diesem Zusammenhang aufgetretenen Fragen hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung eine ausführliche Stel- lungnahme abgegeben. Darin wird u. a. auf fol- gendes hingewiesen: Durch die im Bundesanzeiger vom 5. Febr. 1966 veröffentlichte Verordnung PR Nr. 1/66 über die Aufhebung der Preisvorschriften für öf- fentlich-rechtliche Gebühren und Beiträge wird in einem weiteren Bereich der seit nunmehr 30 Jahren bestehende Preisstop beseitigt. Die Preise für Güter und Leistungen jeder Art wa- ren bekanntlich durch die Preis top-Verord- nung vom 26. November 1936 auf dem Stande vom 18. Oktober 1936 eingefroren. Dieser gene- relle Preisstop konnte nur durch Ausnahme- genehmigungen der zuständigen Preisdienst- stellen ausgesetzt werden. Nach der Währungs- reform wurden dann erstmalig durch die Preis. freigabeanordnung vom 25. Juni 1948 die Preise für weite Bereiche der verschiedensten Güter und Leistungen aus der Preisrechtsbindung entlassen. Alle in der Preisfreigabeanordnung nicht aufgeführten Entgelte wurden mit Wir- kung vom 7. Juli 1948 freigegeben. Im Laufe der seit Erlaß der Preisfreigabean- ordnung vergangenen 18 Jahre sind mehrere Preisverordnungen erlassen worden, durch die nach und nach zahlreiche Preisbindungen auf- gehoben worden sind. Im Bundesministerium für Wirtschaft wird daher z. Zt. eine Neufas- sung der Preisfreigabeanordnung vorbereitet, in der nur noch die Preise für diejenigen Güter und Leistungen enthalten sein werden, die heute noch der Preisbindung unterliegen. Mit der Verordnung über die Aufhebung der Preisvorschriften über die öffentlich-rechtlichen Gebühren und Beiträge ist bis auf die Hono- rare der Architekten der letzte Teil der in § 7 Nr. 8 der Preisfreigabeanordnung genann- ten Entgelte von der Preisbindung befreit wor- den. Die Mehrzahl der Leistungsentgelte für die in dieser Bestimmung genannten freien Berufe ist durch die Verordnungen vom 27. Au- gust 1964 und vom 25. Januar 1965 bereits aus der Preisbindung entlassen worden. Danach bestehen u. a. keine Preisrechtsvorschriften mehr für die Entgelte der Tierärzte, Chemiker, stehen vielmehr Gebührenordnungen aufgrund eigener spezieller Gesetze. So beruhen z. B. die Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte auf den gesetzlichen Ermächtigungen, die in der Bundesärzteordnung beziehungsweise im Zahnheilkundegesetz enthalten sind. Zu den mit der Verordnung PR Nr. 1/66 aus der Preisbindung entlassenen öffentlich-rechtlichen Gebühren gehören im wesentlichen Benut- zungs- und Verwaltungsgebühren im kom- munalen Bereich. Hierzu rechnen u. a. Markt- standgebühren, Schlachthofgelder, Straßen- reinigungsgebühren, Müllabfuhrgebühren und Kurtaxen. Wenn die vorgenannten Leistungen jedoch nicht durch öffentlich-rechtliche Gebüh- ren abgegolten werden, sondern wie z. B. in vielen Gemeinden der Fall auf Grund privat- rechtlicher Vereinbarungen geleistet werden, unterlagen sie auch bisher schon keinen Preis- rechtsvorschriften mehr. Das preispolitische Gewicht dieser öffentlich- rechtlichen Gebühren ist vergleichsweise ge- Bedenken gegen die Aufhebung der Preisbin- ring, so daß wirtschafts- und preispolitische dung für diesen Bereich nicht bestanden. Hin- zu kommt, daß alle diese Gebühren durch die kommunalen Vertretungen beschlossen und als kommunale Satzungen verkündet werden müssen. Es besteht daher keine Gefahr, daß die Freigabe dieser öffentlich-rechtlichen Ge- bühren ungerechtfertigte Erhöhungen zur Fol- ge haben wird. Am Sonntag laufen keine Fristen mehr ab -a- Durch das Gesetz über den Fristablauf am Sonnabend, das am 1. Oktober 1965 in Kraft. getreten ist, wurde der Sonnabend als beson- derer Werktag, an dem keine Fristen ablaufen, neben den Sonntag und die gesetzlichen Feier- tage gestellt. Das bedeutet, daß Fristen, die an einem Sonn- abend ablaufen würden, sich auf den folgenden Montag verschieben. Wurde z. B. ein Wechsel auf ein bestimmtes Datum ausgestellt und ist der Fälligkeitstag ein Sonnabend, so braucht der Wechselschuldner erst am folgenden Mon- tag zu zahlen. Auch im Verwaltungs-, Zivil- und Strafverfah- ren sind die Vorschriften über die Fristberech- nung geändert worden. Die Rechtsmittelfrist gegen einen Verwaltungsakt oder ein Gerichts- urteil, die Widerspruchsfrist gegen einen Zah- lungsbefehl, die Einspruchsfrist gegen einen Strafbefehl u. ä. verlängert sich nunmehr bis zum folgenden Montag, wenn die Frist am Sonnabend ablaufen würde. Patentanwälte, Feldgeschworenen, Heilprak- Geänderte Aufbewahrungs- tiker, Ingenieure, Wirtschaftsprüfer, Steuer- berater und Steuerbevollmächtigten. Das bedeutet jedoch nicht, daß die Leistungs- entgelte für alle die vorgenannten Berufsgrup- pen im Einzelfall völlig der freien Vereinba- rung unterliegen. Für einige dieser Berufe be- vorschriften -a- Das Gesetz vom 2. 8. 1965 (Bundesgesetzblatt I S. 665) brachte für den Kaufmann folgende Er- leichterungen: 1. Handelsbücher, Inventare, Bilanzen, Waren- eingangsbücher, Baubücher u. Aktienbücher müssen weiterhin im Original aufbewahrt werden. (Frist: 10 Jahre) 2. Abgesandte Handelsbriefe können in Form von Mikrokopien, Lochkarten und Lochstrei- fen aufbewahrt werden (Frist: 7 Jahre), je- doch nicht in Form von Magnetbändern und Tonträgern. 3. Empfangene Handelsbriefe, Buchungsbelege, Aufzeichnungen, Geschäftspapiere und son- stige Unterlagen können in Form von Mikro- Kopien aufbewahrt werden (Frist: 7 Jahre) 4. Der Unternehmer ist verpflichtet, dem Be- triebsprüfer entweder Lesegeräte für Mikro- Kopien oder Reproduktionen, die ohne Hilfs- mittel lesbar sind, zur Verfügung zu stellen. Sie-haben-gewonnen-Veranstal- tungen nicht anmeldepflichtig In einem Rechtsstreit zwischen einer Firma für Haus- und Heimgeräte und einer Stadt- verwaltung entschied das Bundesverwaltungs- gericht, daß Werbeveranstaltungen, zu denen Firmen die Bevölkerung durch Postwurfsen- dungen einladen, nicht anmeldepflichtig sind. Die beklagte Stadtverwaltung hatte eine Wer- beveranstaltung untersagt, bei der ein Koch- topf vorgeführt und Bestellungen entgegen- genommen werden sollten, weil sie die Auf- fassung vertrat, daß die Veranstaltung ein ,,Wanderlager" darstelle, das nach den Bestim- mungen der Gewerbeordnung 10 Tage vor Be- ginn anzumelden ist. (Az.: BVerwG IC 108/63) Fristlose Kündigung bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben -a- Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte sich in einem Rechtsstreit mit der Frage zu befassen, ob das unentschuldigte Fernbleiben eines Ar- beitnehmers einen Grund zu dessen Kündigung geben kann. Das Gericht vertrat folgende Auf- fassung: Bei einer einmaligen Verletzung der Entschul- digungspflicht ist eine Kündigung noch nicht möglich. In diesem Falle obliegt es dem Unter- nehmer, seinen Mitarbeiter entsprechend an- zumahnen. Wiederholt sich dessen unentschul- digtes Fernbleiben, so kann das zu einer frist- gemäßen Kündigung des Arbeitnehmers füh- ren, wobei sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen kann, daß die gegen ihn ausgespro- chene Kündigung unsozial und damit nicht ge- rechtfertigt sei. Als Grund für eine außerordentliche Kündi- gung des Arbeitnehmers kommt ein unent- schuldigtes Fernbleiben in der Regel nur dann