Der Komet 3741 – Seite 6

Seite 6 12. Verwaltungsgebühren (Gebrauchsabnahme NW; Erteilung Reise- gewerbekarte und Erlaubnis gemäß § 60 a GewO NW; Kostendeckungs- und Äqui- valenzprinzip; Verkauf nach Schausteller- art) 13. Lebensmittelrecht (Amtsärztliche Untersuchungen, Gebühren; Hackfleisch-Ver- Hygiene-Verordnungen; ordnung) 14. Gaststättengesetz (Entwurf Bundestag; Dauerkonzession) 15. Bundeseinheitliche Gesetzgebung (Exposé) 16. Ausländer-Reisegewerbe-Verordnung (Änderungsverordnung) 17. Sperrstunde Niedersachsen (Verhandlungen in Hannover; Ausnahme- regelung) 18. Tag der Deutschen Einheit (Zusammenfall 1965 mit Fronleichnam) 19. Urhebergesetz (Gebührenpflicht für Musikdarbietungen bei Volksfesten; neues Gesetz) 20. Bundestagswahl 1965 (Terminverschiebung) 21. Zurückstellung vom Wehrdienst (Antragstellung; Unentbehrlichkeit im elterlichen Betrieb) 22. Mittelstandskredite (Verhandlung mit Bundes- schatzministerium) 23. Berufsgenossenschaft (Beitragsbescheide; Rentenlast Bergbau; Vertreterversammlung; Unfallverhütungs- vorschriften) 24. Altersversorgung (Rentenversicherung; Vorzugsgruppen- vertrag, betriebliche Altersversorgung für Stammpersonal). Zur Ergänzung des Tätigkeitsberichtes des Hauptgeschäftsführers machte sodann Vize- präsident Kleiner einige Anmerkungen zu der personellen Besetzung der Hauptgeschäfts- stelle. Anschließend berichtete Koll. D. Bruch (Fachberater für Ausspielungen) von überhöh- ten Gebühren für die Erlaubniserteilung zur Veranstaltung von Spielen sowie über Lostopf- spiel, Würfelspiele und Gestehungskosten, und Kollege K. Meyers (Fachberater für reisende Bierzelt- und Gaststättenbetriebe sowie Imbiẞ- hallen) sprach über den Entwurf der Versamm- lungsstättenverordnung und Lohnsteuerpau- schalen. Anschließend berichtete Koll. H. Fel- lerhoff (Fachberater für Schau- und Belusti- gungsgeschäfte) über ein Unternehmen seiner Sparte, dessen Betreibung bei zahlreichen Be- hörden wiederholt zu Beanstandungen Anlaß gegeben habe. Bei der nachfolgenden Stellungnahme zu die- sen Berichten wurden vom Hauptvorstand u. a. folgende Arbeitsgebiete diskutiert: Wasseranlasser - Berufsgenossenschaft (UVV). Schießhallen. Bei der anschließenden Beratung befaßte sich der Hauptvorstand mit a) Jahrmarktspielen und Schießen (Lostopfspiel, Gestehungskosten, CO2- Gewehre, Schießhallen); b) den Bau- und Betriebsvorschriften für fliegende Bauten (Änderungen und Ergänzungen; Bau- abnahme) c) der bundeseinheitlichen Gesetzgebung (Exposé-Entwurf der Hauptgeschäfts- stelle) d) der Mehrwertsteuer e) der Kurzarbeiterunterstützung Der zweite Teil der Sitzung war der Beratung wichtiger Organisationsfragen gewidmet. So befaßte sich der Hauptvorstand u. a. mit dem Tagungsprogramm für den 17. Delegierten- tag 1966, dem Termin für Einreichung der Anträge, der Europäischen Schausteller- »DER KOMET« PIRMASENS Union, den Kontakten mit Kollegen in der Ostzone und Personalfragen. Hieran schloß sich eine Diskussion über ver- schiedene Einzelfragen an. Gegen 21 Uhr schloß Vizepräsident Schilling die Hauptvorstandssitzung und dankte allen Kollegen dafür, daß sie trotz der langen Dauer und der anstrengenden Debatten mit so großer Aufmerksamkeit der Sitzung gefolgt seien. Der Verlauf der Sitzung hätte wieder einmal gezeigt, mit welchen Schwierigkeiten die Schausteller bei der Ausübung ihres Gewerbes zu kämpfen hätten, und mit welcher Fülle schwieriger Berufsprobleme sich der Deutsche Schaustellerbund immer wieder zu beschäfti- CF gen habe. Schaustellerverband Braunschweig E. V. Geschäftsstelle: Braunschweig, Karlstraße 23, Ruf 311 05 Protokoll der 4. Winterhalbjahresversammlung 1965/66, abgehalten am Mittwoch, dem 23. März 1966, um 19.30 Uhr im Schützenhaus Braunschweig, Hamburger Straße Um 20 Uhr eröffnete der 1. Vors., H. Weber, die ordnungsgemäß einberufene Versammlung. Er begrüßte alle Anwesenden, die Gäste und Mitglieder. Dann gab er die Tagesordnung be- kannt, die von den Mitgliedern einstimmig ge- nehmigt wurde. Danach verlas der Schriftführer das Protokoll der letzten Versammlung, das in seiner Fas- sung genehmigt wurde. Punkt 3 der Tagesordnung: Bericht über die Hauptvorstandssitzung in Düren. Der 1. Vors. gab wie immer einen ausführlichen, klaren Bericht über die Hauptvorstandssitzung in Düren. Unter Punkt 4 der Tagesordnung war eine Dis- kussion über diesen Bericht vorgemerkt. Der 1. Vorsitzende war sehr erstaunt darüber, daß sich niemand zu Wort meldete und keine Dis- kussion über diesen Bericht entstand. Der 1. Vorsitzende des Schaustellerverbandes Hannover, Herr W. Rick, bat ums Wort: Der neue Er meinte, wenn in Hannover solch ein Bericht gegeben wird, entsteht immer eine Diskussion, und das wäre sehr fruchtbar. In seinen weite- ren Ausführungen gab der Koll. W. Rick noch einen kleinen Überblick über den nächsten Delegiertentag des DSB, der ja bekanntlich in Hannover stattfindet. Zu diesem Delegierten- tag soll allerlei auf die Beine gestellt werden: Internationale Fachausstellung des Schaustel- lergewerbes, Internationales Tanzturnier usw. Er sagte, daß dazu vom Hannoverschen Ver- band ein Sonderbeitrag von ca. 16 000 DM auf- zubringen sei, und die Mitglieder in Hannover haben mit nur einer Gegenstimme diesen An- trag angenommen. Gleichzeitig bittet er den Schaustellerverband Braunschweig um eine fi- nanzielle Unterstützung für den Delegierten- tag. Herr W. Rick meinte noch dazu, auch Braunschweig käme ja einmal an die Reihe, einen Delegiertentag auszurichten. Termin ist nun endgültig vom 14. bis 19. 1. 1967. Unser 1. Vors. dankte dem Kollegen W. Rick für seinen Bericht und stellte ihn zur Diskus- sion. Er schlägt vor, unseren Beitrag, der ja bekanntlich erhöht werden soll, zu staffeln, und zwar nach Art und Größe der Geschäfte. Der Koll. Wilh. Vorlop fragt, ob es unbedingt notwendig wäre und warum. Darüber gibt un- ser 1. Kassierer, G. Wille, Auskunft und meint, unser Kassenbestand ist beschämend. Kollege Hoyndorf fragt nach der zweiten Kasse. Kol- lege Wille sagt, das Sparbuch ist natürlich vor- handen, und es müßte in nächster Zeit noch- mal darüber gesprochen werden. Kollege Erich Weber sagt: Der Bund fordert ja auch mehr Geld an, also kommen auch wir an einer Er- höhung nicht vorbei. Kollege J. Grave fragt den 1. Vorsitzenden vom Hannoverschen Verband, wie er sich eine finanzielle Unterstützung vor- stelle, in Form eines Darlehens oder wie? Na- türlich nur in Spenden, meint daraufhin Koll. W. Rick. Es gab nun noch eine heftige Debatte, so daß unser 1. Vorsitzender vorschlug: Schluß der Debatte bis zur nächsten Versammlung. Nr. 374 Koll. A. Slawik stellte daraufhin den Antrag zum Maifest in Braunschweig in der Aufbau woche eine Versammlung einzuberufen. De Antrag wurde angenommen. Punkt 4a, Neuaufnahmen. Zur Neuaufnahm hatte sich gemeldet: Kollegin G. Wallenda. Si wurde in geheimer Wahl als 69. Mitglied in de Verband aufgenommen, vom 1. Vorsitzender begrüßt und gleichzeitig auf ihre Rechte un Pflichten aufmerksam gemacht. Otto Bers Ferner hatten sich noch die Koll. Otto Berg mann sen. und Erwin Franke zur Aufnahm gemeldet, beide waren aber persönlich nich anwesend. Kollege Otto Bergmann sen. wurd als 70. Mitglied in unseren Verband aufgenom men. Der 1. Vorsitzende übermittelte dem Kol legen Bergmann durch dessen Sohn die beste Genesungswünsche und Grüße. Über Punkt 5, Maifest 1966, schlägt der 1. Vor sitzende vor, daß unsere ständige Reklame Kommission auch das Maifest mit übernehme soll. Sodann gibt der 1. Vors. die Termine übe Messen und Märkte 1967 bekannt und bitte die Mitglieder, sich schon jetzt darauf einzu stellen, da nächstes Jahr sich verschieden überschneiden. Er gibt noch bekannt, daß da Marktamt Braunschweig sich auf eine Termin änderung nicht einläßt. Es wurden deswege schon drei Verhandlungen mit dem Marktam aufgenommen. Koll. Hoyndorf meint, wenn e eben nicht anders geht, müssen wir unser Ma fest am alten Bahnhof verlegen und mache eben ein Frühlingsfest daraus. Der Kolleg Vorlop schlägt vor, die Termine so schnell wi möglich festzulegen. Eine Verlegung v. Wolfs burg wäre schlecht, denn es fällt ja immer i die Himmelfahrtswoche. Koll. Neubauer stell einen Antrag, in der Spielwoche nach Feier abend eine Versammlung einzuberufen, un über diesen Punkt ausführlicher zu diskutie ren. Der Antrag wurde abgelehnt. Unter Punkt Verschiedenes gibt unser 1. Kas sierer bekannt, daß eine Tragetasche für de kleinen Wohnwagen (14.- DM) gekauft wurde Koll. Hans Bahr übernimmt diese Rechnung Koll. Gr. Wille stiftete eine neue Tischglocke Der 1. Vorsitzende gibt bekannt, daß bei off ziellen Anlässen die alte und die neue Fahn in Erscheinung treten solle. Kollege A. Slawi fragt an, wer in Helmstedt beauftragt war, fü die Reklame zu sorgen, denn dieses Frühjah wurde sie nur einseitig gemacht, und zwar nu für den Wallplatz; der Holzberg wurde einfac umgangen. Kollege T. Theile ist der Ansich daß daran die Zeitung schuld sei, und zum Te die Kollegen auf dem Holzberg. Der 2. Vorsi zende gibt darüber Auskunft, daß offiziell un sere Reklame-Kommission nicht dafür zustän dig sei. Es war bis jetzt immer eine freiwillig Sache der Kollegen. Der 1. Vorsitzende bitte aber die Kollegen, in Zukunft für alle Reklam zu machen. Kollege J. Grave beantragte Schlu der Debatte. Es gab noch eine Aussprache übe den Fahnenschrank. Kollege K. Schöne stellt einen Antrag: In de nächsten Versammlung soll darüber abge stimmt werden, ob Störenfriede die Versamm lung verlassen müssen. Der 1. Kassierer gab noch bekannt, daß de Wohnwagen in Osterode 103.60 DM, und in de heutigen Versammlung 60.- DM einbrachte. Um 23 Uhr schloß der 1. Vors. die gut verlau fene Versammlung. Werner Uebel, Schriftführe Schausteller auch auf Dich kommt es an. Tritt dem Deutschen Schaustellerbund bei!