Der Komet 3741 – Seite 4

Seite 4 in Betracht, wenn aus dem Verhalten des Ar- beitnehmers zu schließen ist, daß dieser sich grundsätzlich weigert, sich im Krankheitsfall überhaupt beim Arbeitgeber unverzüglich we- gen seiner Abwesenheit zu entschuldigen. (Az.: 5 Sa 130/64) Kein Nachlaß für altes Auto-Modell Nach einem Urteil des OLG München kann der Käufer eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs aus einer Serie, die inzwischen durch eine andere abgelöst worden ist, keine Minderung des Kaufpreises und keinen Schadenersatz verlan- gen, vorausgesetzt, daß der Verkäufer keine falschen Angaben über Baujahr und Serie macht. (Az.: 5 a U 1717/64) Kraftfahrtversicherung Keine Deckung durch Haftpflichtversicherung bei Erhöhung der Gefahr. Viele Kraftfahrer denken nicht daran, daß sie bei einer Erhöhung des Risikos der Haftpflicht- versicherungsgesellschaft ihren Versicherungs- schutz verlieren, wenn sie nicht rechtzeitig die gefahrenerhöhenden Umstände ihrer Haft- pflichtversicherungsgesellschaft mitgeteilt ha- ben. Ein Fuhrunternehmer erhielt von seinem Fah- rer mitgeteilt, die Handbremse seines Last- wagens sei schadhaft und wirke nicht mehr. Der Fuhrunternehmer ließ den Schaden nicht beheben, sondern behielt den Lastwagen wei- terhin im Einsatz. Als der Lastwagen auf einer Fähre abgestellt wurde, rollte er zurück, durch- brach die Absperrung und stürzte ins Wasser, obwohl die Handbremse angezogen war. Zwei Beifahrer, die im Fahrzeug geblieben waren, ertranken. Der Fahrer, der diesen Wagen am Unfalltag zum ersten Mal gefahren hatte, wuẞ- te von der Wirkungslosigkeit der Handbremse nichts. Der Fahrer wurde also nicht bestraft, weil ihm keine Schuld nachgewiesen werden konnte. Hingegen wurde der Unternehmer we- gen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheits- strafe verurteilt. Außerdem verlangte die Haft- pflichtversicherungsgesellschaft von dem Fuhr- unternehmer im Regreßweg den gesamten Schaden, den sie den Hinterbliebenen der ums Leben gekommenen Beifahrer zahlen mußte. Sie berief sich auf § 23 des Versicherungsver- tragsgesetzes und sah in der Benutzung des verkehrsunsicheren Fahrzeugs mit der wir- kungslosen Handbremse eine Gefahrenerhö- hung, die sie von der Leistung befreite. Der Unternehmer hielt der Versicherungsgesell- schaft entgegen, eine Gefahrenerhöhung könne nicht eingetreten sein, weil die beiden ande- ren Bremsmöglichkeiten (Fußbremse u. Motor- bremse) in Ordnung gewesen seien. Die Schad- haftigkeit der Handbremse sei für die Betriebs- sicherheit des Fahrzeugs, so meinte der Fuhr- unternehmer, nicht von ausschlaggebender Be- deutung, jedenfalls nicht von einer schwerwie- genderen Bedeutung, als wenn an einem Kraft- fahrzeug eine Lampe oder eine Schlußleuchte ausfalle. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in sei- nem Urteil II ZR 185/63 vom 10. 1. 1966, die Auf- fassung des Fuhrunternehmers über die Be- deutungslosigkeit der schadhaften Handbrem- se für ein Kraftfahrzeug sei unrichtig. Nach § 41 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 5 müßten Kraftfahrzeuge zwei voneinander un- abhängige Bremsanlagen haben. Davon müßte eine Bremsanlage feststellbar, also eine Hand- bremse sein, die wirksam sei. Die Handbremse müßte das Kraftfahrzeug ausschließlich durch technische Mittel- ohne Zuhilfenahme der Bremswirkung des Motors oder der Fußbremse - auf der größten vom Kraftfahrer befahrenen Steigung an seinem Standort festhalten kön- nen. Sei die Handbremse schadhaft und wir- kungslos, so sei das Fahrzeug nicht verkehrs- sicher und dürfe vor Behebung des Mangels »DER KOMET« PIRMASENS nicht weiter benutzt werden. Ein Kraftfahr- zeughalter, der dennoch einen ihm gehörigen Lastwagen mit einer wirkungslosen Bremse benutzen lasse, mache sich nicht nur strafbar, sondern verliere auch seinen Versicherungs- schutz, weil er dadurch die Gefahr erhöhe. Die gleichen Rechtssätze gelten, wenn ein Kraftfahrzeug abgefahrene Reifen aufweist. Der BGH entschied in seinem Urteil II ZR 44/63 vom 22. 3. 1965, abgefahrene Reifen verringer- ten erfahrungsgemäß die Bremswirkung und erhöhten die Schleudergefahr. Die Benutzung eines Kraftfahrzeugs mit abgefahrenen Reifen sei daher eine erhebliche Gefahrensteigerung, die ihrer Natur nach die Voraussetzung einer Gefahrenerhöhung im versicherungsvertrags- rechtlichen Sinne erfülle und die Haftpflicht- versicherungsgesellschaft gegenüber dem Ver- sicherungsnehmer von der Leistung befreie. Ebenso sah der BGH in seinem Urteil II ZR 133/65 vom 6. 5. 1965 eine Gefahrenerhöhung darin, daß ein Kraftfahrer, der beim Fahren immer eine Brille tragen muß, in Wirklichkeit ohne Brille gefahren ist, so daß ihm die nötige Sehschärfe zur Verhütung von Unfällen ge- fehlt hat. Gehört - Gesehen 1 Aufgeschrieben Bremer Notizen Das erste Jahrtausend Bremer Marktrecht nahm sein Ende. Das letzte Jahr war unbe- stritten ein durchschlagender Erfolg. In Ost und West und in allen Erdteilen brachten Ta- geszeitungen und Fachzeitschriften ausführ- liche Würdigungen oder ganze Sonderseiten zum Lob und Ruhm der Hansestadt am Weser- strand. Man macht gern mit den Hanseaten Geschäfte, besonders mit Kaffee, Tabak und Baumwolle. Aber es sind nicht die Geschäfte allein, man schätzt Bremen als Kulturzentrum. Zwischen Prag und Bremen besteht nicht nur ein reger kultureller Austausch, sondern eine vorbildliche Zusammenarbeit mit gegenseiti- gen Besuchen zum Nutzen und zur Freude al- ler Beteiligten. Doch das große Finale des Jubiläumsjahres fand nicht statt. Die angekündigte Zirkusschau fiel aus. So ging das Jahr still zu Ende. Der riesige Bau der Stadthalle blieb dunkel und leer, und die Bremer Kinder fragten vergeb- lich nach dem Weihnachtszirkus. Das Jahr zu- vor hatte Carl Althoff den Bremern in dieser Sache aus einer argen Vérlegenheit geholfen und rasch ein attraktives Programm in die Stadthalle gezaubert, das von Publikum und Presse reichlich mit hohem Lob bedacht wor- den war. Nun hätte man Gelegenheit gehabt, nach dem Vorbild der Berliner Deutschland- halle eine originelle Bremer Schau in eigener Regie aus der Taufe heben zu können. Das er- wartete und ersehnte große Stelldichein der Zirkuskünstler und Künstlertiere fand nicht statt. Wahrscheinlich oder gewiß fehlt hier der dieser Aufgabe gewachsene Fachmann. Als in diesem Jahr die Reisesaison schon be- gonnen hatte und die traditionelle Osterwiesé auf der Bürgerweide unmittelbar bevorstand, zog Carl Althoff als „Californischer National- Circus" in die Stadthalle als ob Kalifornien eine Nation sei. Das großartige Programm hätte mehr Zuspruch verdient. Der noch in be- ster Erinnerung lebende sensationelle Erfolg des,,Spanischen National-Circus" konnte nicht wiederholt werden. Die Spanier waren den Bremern echt spanisch gekommen, aber man soll den Bremern nicht kalifornisch kommen. Die Werbung hätte dies wissen müssen. sen. Rechtzeitig zu Ostern eröffnete der rührige indische Tierkaufmann George Munro den er- sten Bauabschnitt seines Tierparks für alle Freunde der lebenden Kreatur; und für diese gab er sogleich eine eigene gediegene Zeit- schrift, „Bremer Tierpark", heraus. Geschäft- lich wird der Tierpark als Kommanditgesell- schaft betrieben. Man hofft, mit zwei bis drei Millionen Mark einen Groß-Zoo schaffen zu können. Das setzt natürlich voraus, daß die Einnahmen die sehr erheblichen Betriebs- kosten weit übersteigen. Ob diese Rechnung aufgeht, kann allein die Zukunft lehren. Um Nr. 3741 der Tierpark-KG tatkräftig zu helfen, rief der emsige Leiter des Bremer Kulturkartells, H. O. Wahrmann, den Verein „Aufbau Bremer Tier- park" ins Leben. Mitgliedsbeiträge und Spen- den werden zur Ausstattung des an der Auto- bahn Bremen-Hamburg gelegenen Parks ver- wendet. Sagte Dieter Hagenbeck aus Hamburg- Stellingen: „In ein paar Jahren kann das ein schöner Tierpark werden". Wenn man vom zukünftigen Bremer Zoo spricht, sollte man auch von der Zukunft des ersten deutschen Zirkus-Museums reden. Was George Munro für den Tierpark bedeutet, ist Fritz Dillenberg für das Zirkus-Museum. Zoos gibt es viele. Allein in der Umgebung Bremens zählt man: Bremerhaven, Osnabrück, Jader- berg, Ströhen, Walsrode. Will man ein renom- miertes Zirkus-Museum besuchen, muß man nach Leningrad oder in die USA reisen. Einer Anregung von Walter Curth folgend, schenkte bekanntlich vor einem Jahr Fritz Dillenberg seine riesigen und einzigartigen Sammlungen, deren Wert mit Geld kaum aufgewogen wer- den kann, der Tierpark-KG im zirkusfreudi- gen Bremen. Ein Jahrzehnt zuvor hatte er be- reits zur Förderung des Zirkusgedankens die ,,Deutsche Circus-Zeitung" und die „Gesell- schaft der Circusfreunde Deutschlands" ins Le- ben gerufen. Ehrenpräsident ist F. Dillenberg. Aktive und im Ruhestand lebende Zirkusmen- schen, Sammler, Zirkusfreunde aller Schattie- rungen und aus den unterschiedlichsten bür- gerlichen Berufen gehören zu den Mitgliedern. Ein bescheidener Teil der umfangreichen Dil- lenbergschen Sammlungen wurde im Jubi- läumsjahr auf der Bremer Messe 65 der er- staunten Öffentlichkeit gezeigt. Nirgendwo in den Hallen herrschte ständig ein derartig be- ängstigendes Gedränge wie in der Sonder- schau „Circus-Museum". Nur wenige der Be- sucher konnten wissen, daß die Erhaltung der Sammlungen der tapferen Frau Dillenberg zu verdanken ist. Während im letzten Krieg ihr Gatte als Major der Luftwaffe seine Pflicht tat, rettete sie in den grauenhaften Bombennäch- ten die Schätze des Museums und brachte sie in Sicherheit, derweil das eigene Heim ein Raub der Flammen wurde. Wegen Krankheit konnte Frau Dillenberg leider die eindrucks- volle Bremer Sonderschau „Circus-Museum" nicht in Augenschein nehmen und sich von dem großen Publikumserfolg überzeugen. Die Nachricht von der Errichtung eines der breiten Öffentlichkeit ständig zugänglichen Zirkus-Museums in Bremen hat in der inter- essierten Fachwelt lebhaften Beifall und von Anfang an tatkräftige und immer wachsende Unterstützung gefunden. Laufend treffen beim ersten deutschen Circus-Museum Dillenberg in Berlin-Tegel Sendungen ein mit unwieder- bringlichem Material, um dort bis zur Eröff nung katalogisiert und gelagert zu werden. Bei der Eröffnung des ersten Bauabschnitts des Bremer Tierparks war es merkwürdig still um das Circus-Museum, und die Öffentlichkeit erfuhr nichts über die Pläne zur Verwirkli- chung des Vorhabens. Man soll gewiß nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun, aber soll auch nicht den Idealismus eines hochher- zigen Spenders überfordern. Der Chronist ist nie falsch informiert und hat keine unrichtigen Ahnungen. Es gehört keine große Seherkraft zu der Annahme, daß angesichts des Schwei- gens und Zögerns man an anderen Orten sich Gedanken macht, wie man zu diesem attrak- tiven Museum kommen kann; denn F. Dillen- berg dürfte in den Schenkungsvertrag Bedin- gungs- und Erfüllungsklauseln eingebaut ha- ben. Da ist die Metropole an der Isar: München ist seit Jahrzehnten Zirkusstadt. Hier ist der größte Zirkus der Welt beheimatet, hier steht der moderne Krone-Bau. Zirkusbesuch gehört bei den Münchnern seit eh und je zum guten Ton. Und München wird Olympia-Stadt! Man braucht auch nicht bei der Bundesrepublik zu bleiben: Zirkus ist international. Man entsinne sich doch: Als Arthur Kreiser-Barum in schwe- rer Zeit sein Unternehmen auflösen mußte, fand er sofort ein Unterkommen beim Russi- schen Staatszirkus. Als in der Zeit der großen Arbeitslosigkeit auch Hans Stosch-Sarrasani seine Schwierigkeiten hatte, bot die Sowjet- Union den Kauf des kompletten Unternehmens an. Nach den Verhandlungen erzählte der Ju- nior-Chef begeistert von dem Circus-Museum in Leningrad, wo für Sarrasani ein eigener Fortsetzung Seite 5 unten