Der Komet 3783 – Seite 11

Nr. 3783 >DER KOMET PIRMASENS Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Fernruf 36634 Seite 11 Änderung der gesetzlichen Bestimmungen über den Marktverkehr Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der Gewerbeordnung Bekanntlich bemüht sich die HAGD seit 1965, eine Änderung des Titels IV der Gewerbeord- nung (Marktverkehr) durchzusetzen, da ins- besondere die Bestimmungen des § 66 Absatz 2 der Gewerbeordnung durch ein letztinstanzli- ches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Berlin illusorisch geworden sind. Schon in der letzten Legislaturperiode hatten die Parteien auf unsere Veranlassung einen Initiativ-Ge- setzesantrag (Bundesdrucksache IV/3476) ein- gereicht, der jedoch nicht mehr erledigt wer- den konnte. Nunmehr hat die Bundesregierung entspre- chend unserer energischen Forderung von sich aus einen Gesetzentwurf eingereicht, dessen Wortlaut wir hierunter folgen lassen. Nicht nur die beiden Regierungsparteien, sondern auch die sich in der Opposition befindliche FDP haben uns zugesagt, daß sie die Verabschie- dung dieses Gesetzentwurfs tatkräftig unter- stützen werden, so daß einige Aussicht besteht, daß das Gesetz noch in diesem Jahr, spätestens jedoch Anfang 1968 in Kraft treten wird. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tit. IV der Gewerbeordnung Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Artikel I Die Gewerbeordnung wird wie folgt geändert: 1. § 65 Abs. 1 erhält folgende Fassung: (1) Zahl, Zeit, Dauer und Platz der Messen, Jahr- und Wochenmärkte werden von der zuständigen Behörde festgesetzt; in dingen- den Fällen kann die untere Verwaltungs- behörde vorübergehend Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes zulassen. Der Marktberechtigte ist verpflichtet, den Markt nach Maßgabe der Festsetzung abzuhalten." § 65 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3) Die Landesregierungen können 1. die für die Festsetzung nach Absatz 1 Satz 1 zuständigen Behörden bestim- men und 2. bestimmen, daß der Platz des Mark- tes abweichend von Absatz 1 Satz 1 in der Marktordnung (§ 69) festgesetzt wird. Die Landesregierungen können diese Be- fugnisse auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf nachgeordnete Behörden übertragen." § 66 Abs. 2 erhält folgende Fassung: ,,(2) Die Landesregierungen können zur An- passung des Wochenmarktverkehrs an die wirtschaftliche Entwicklung und an die ört- lichen Bedürfnisse der Verbraucher über Absatz 1 hinaus für bestimmte Waren des täglichen Bedarfs durch Rechtsverordnung vorschreiben, daß diese auf allen oder be- stimmten Wochenmärkten zu den Gegen- ständen des Wochenmarktes gehören. Diese Ermächtigung kann durch Rechtsverord- nung auf oberste Landesbehörden mit der Befugnis zur Weiterübertragung auf nach- geordnete Behörden übertragen werden." § 70 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: ,,Soweit Anordnungen nicht bestehen, fin- den die §§ 65, 68 und 69 Anwendung." Artikel II (1) Sind Märkte vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ohne nähere Bestimmung des Platzes festgesetzt worden, so gelten sie für den Platz als festgesetzt, an dem sie letztmals vor In- krafttreten dieses Gesetzes regelmäßig abge- halten wurden. (2) Auf Grund des § 66 Abs. 2 erlassene Bestim- mungen gelten weiter, solange und soweit von der Ermächtigung auf Grund des § 66 Abs. 2 in der Fassung dieses Gesetzes kein Gebrauch gemacht wird. Artikel III Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften der Gewerbeordnung Bezug ge- nommen wird, die durch dieses Gesetz aufge- hoben oder geändert werden, beziehen sich die Verweisungen auf die entsprechenden Vor- schriften dieses Gesetzes. Artikel IV Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Ja- nuar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Artikel V Dieses Gesetz tritt mit dem Ablauf eines Mo- nats nach dem Tage der Verkündung in Kraft. Begründung Das Marktrecht in Titel IV der Gewerbeord- nung, das Marktfreiheit auf behördlich festge- setzten Messen, Jahr- und Wochenmärkten gewährt, ist seit dem Erlaß der Gewerbeord- nung vom 21. Juni 1868 im wesentlichen unver- ändert geblieben. Dagegen haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse im Marktwesen mit der fortschreitenden Industrialisierung grundlegend gewandelt. Um dem Marktwesen in der industriellen Massengesellschaft und seinen neuen Marktformen gerecht werden zu können, sieht sich die Praxis vielfach gezwun- gen, sich über die Vorschriften des geltenden Marktrechts hinwegzusetzen oder sich mit Konstruktionen außerhalb des Marktrechts der Gewerbeordnung zu behelfen. Dieser Zustand ist auf die Dauer nicht tragbar. Deshalb muẞ der Titel IV der Gewerbeordnung durch eine völlige Neufassung den modernen Anforde- rungen angepaẞt werden. Da aber die Arbei- ten an dieser Neufassung insbesondere wegen der komplizierten Materie des Messe- und Aus- stellungswesens und der Großmärkte noch längere Zeit in Anspruch nehmen werden, soll denjenigen dringenden Anliegen auf dem Ge- biet des Marktwesens, die schon hinreichend geklärt sind, durch den jetzt vorliegenden Ent- wurf eines Gesetzes zur (vorläufigen) Ände- rung des Titels IV der Gewerbeordnung ent- sprochen werden. Das Änderungsgesetz ist vor allem deshalb notwendig geworden, weil von einzelnen Marktformen abgesehen die Gefahr besteht, daß der Marktverkehr durch ungerechtfertigte Aufhebungen, Verlegungen und Verkürzun- gen bestehender Märkte über das im Allge- meininteresse und im Interesse der Markt- händler vertretbare Maß hinaus beeinträch- tigt wird. Ferner haben sich auf vielen Wo- chenmärkten dadurch Unzuträglichkeiten er- geben, daß insbesondere unter den Verhältnis- sen der Nachkriegszeit auf ihnen mit dem Han- del von solchen Waren des täglichen Bedarfs begonn wurde, die nach der Vorschrift des § 66 GewO, wie sie durch die neuere höchstrichter- liche Rechtssprechung ausgelegt wird, nicht Gegenstand des Wochenmarktverkehrs sein dürften. Im übrigen sind in § 70 GewO Bestim- mungen vorgesehen, die der Klarstellung der Rechtslage dienen sollen und in Art. II Über- gangsvorschriften, die eine Störung des Markt- verkehrs durch die Überleitung auf das neue Recht verhindern sollen. Im einzelnen ist zu dem Entwurf folgendes zu bemerken: Zu Artikel I Zu Nummer 1 Die Einbeziehung des Marktplatzes in die Fest- setzung nach § 65 GewO geht davon aus, daß die Festsetzung den Träger des Marktes nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, den Markt wie festgesetzt abzuhalten, eine Ver- pflichtung, die bei dem öffentlichen, nach den Bestimmungen des Titels IV festgesetzten und ordnungsmäßig bekanntgemachten Markt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere der Marktbeschicker und Marktbesucher liegt. Diese Verpflichtung kann nur dann voll wir- ken, wenn sich die bindende Festsetzung nicht nur auf die Marktdaten und die Marktzeit, sondern auch auf den Marktplatz erstreckt. Andernfalls könnte der Marktträger den Markt trotz der ihm obliegenden Veranstaltungs- pflicht dadurch zum Erliegen bringen, daß er ihn auf einen Platz verlegt, an dem der Markt wegen seiner ungünstigen Lage nicht genü- gend Besucher anzieht und so seinen Zweck nicht mehr erfüllen kann. In der neueren Rechtsprechung wird zum Teil die Auffassung vertreten, für die Entstehung eines Marktes sei zusätzlich neben der Fest- setzung nach § 65 GewO insbesondere die Fest- legung des Platzes des Marktes durch eine Marktordnung nach § 69 GewO erforderlich. Mit der Einbeziehung des Marktplatzes in die Festsetzung nach § 65 Absatz 1 GewO wird demgegenüber klargestellt, daß der Bestand des Marktes im Sinne des Titels IV der Ge- werbeordnung nicht vom Erlaß einer Markt- ordnung nach § 69 GewO abhängt. Dadurch wird auch dem Umstand Rechnung getragen, daß in der Praxis schon bisher viele Märkte als Märkte im Sinne des Titels IV der GewO behandelt worden sind, obwohl für sie keine Marktordnung besteht. Es erscheint aber auf der anderen Seite geboten, der zuständigen Stelle die Möglichkeit zu geben, die Bestim- mung des Platzes in die Marktordnung zu ver- weisen (Absatz 3 Nr. 2), da dies in einer Reihe von Fällen die sachlich zweckmäßige Lösung sein kann. Ein Markt wird nicht festgesetzt, ohne daß sich der Träger des Marktes und die zustän- dige Festsetzungsbehörde miteinander ins Be- nehmen setzen. Daran ändert die Neufassung des § 65 Abs. 1 GewO nichts. Der neu in Abs. 1 eingefügte Satz 2 stellt nur entsprechend der in einigen Bundesländern bereits auf Grund der bisherigen Fassung des Gesetzes geübten Praxis klar, daß wenn der Markt einmal im Benehmen mit dem Träger des Marktes fest- gesetzt worden ist diese Festsetzung den Träger des Marktes bindet. Alsdann ist die Aufhebung im Einklang mit der obergericht- lichen Rechtsprechung nur durch einen ent- sprechenden Akt der zuständigen Behörde im Sinne des §65 möglich. Ohne einen solchen darf