Der Komet 3783 – Seite 12

Seite 12 der Träger des Marktes den Markt nicht ab- schaffen oder ausfallen lassen und grundsätz- lich auch nicht verlegen, verkürzen oder ver- längern. Diese ausdrückliche gesetzliche Klar- stellung war notwendig, um die der Versor- gung der Verbraucher dienenden Märkte im Allgemeininteresse zu erhalten. Auch soll sich das Marktgewerbe in seiner Terminplanung grundsätzlich darauf verlassen können, daß die im Marktverzeichnis angekündigten Märk- te tatsächlich stattfinden. 1 Vor allen Entscheidungen über die Festsetzung und die Aufhebung eines Marktes wird die zu- ständige Behörde der weitreichenden wirt- schaftlichen Bedeutung eines solchen Aktes Rechnung zu tragen haben. Diese bedingt z. B. die vorherige Anhörung aller wirtschaftlich interessierten Stellen und, je nach Lage des Falles, auch die Anhörung von Sachverständi- gen usw. Die Festsetzung wie auch die Auf- hebung äußert Wirkungen z. B. für die Marktbesucher, die Waren erwerben wollen, für die Marktbeschicker und Standinhaber, die Waren anbieten, und insbesondere für den Trä- ger des Marktes, der die zu seiner Veranstal- tung erforderliche Sachgesamtheit bereitstellt. Für ihn gebraucht § 65 Abs. 2 die Bezeichnung ,,Marktberechtigter". Da aus Absatz 2 hervor- geht, daß Privilegien im Sinne des vor Erlaẞ. der Gewerbeordnung geltenden Rechts seit- dem nicht mehr verliehen werden, erschien es unbedenklich, diese Bezeichnung für den Trä- ger eines nach den Vorschriften des Titels IV der GewO festgesetzten Marktes beizube- halten.. In dringlichen Ausnahmefällen wird es unter Umständen nicht möglich sein, eine Entschei- dung der Festsetzungsbehörde termingerecht herbeizuführen. Um in solchen Fällen (z. B. bei Überschwemmungskatastrophen) schnell eine vorübergehende sachgerechte Regelung zu ermöglichen, sieht der zweite Absatz des § 65 Abs. 1 Satz 1 die Möglichkeit vorübergehender Abweichungen von der Festsetzung der Zeit, der Dauer und des Platzes des Marktes vor. Die Zuständigkeit für solche Entscheidungen soll bei der schnell erreichbaren unteren Ver- waltungsbehörde liegen. Zu Nummer 2 Durch Nummer 1 des neuen Absatzes 3 des § 65 werden die Landesregierungen zum Erlaẞ der erforderlichen Bestimmungen über die be- hördliche Zuständigkeit ermächtigt. Hierbei kann auf die in den Ländern bestehenden Ge- meindeordnungen und Zuständigkeitsregelun- gen Rücksicht genommen werden. Die Bedeu- tung der Nummer 2 des Abs. 3 ist bereits oben unter Nummer 1 am Ende bei den Bemerkun- gen über die Festsetzung des Platzes des Marktes erläutert worden. Zu Nummer 3 Nach § 66 Abs. 2 GewO in seiner gegenwärti- gen Fassung können zusätzlich zu den Gegen- ständen des § 66 Abs. 1 nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis weitere Waren als Wochen- marktartikel zugelassen werden. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung neueren (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. August 1956, Gewerbearchiv 1955/56 S. 202) gilt dies nur für solche Gegenstände, deren Vertrieb auf dem Wochenmarkt schon bei In- krafttreten der GewO im Jahre 1869 der Orts- gewohnheit entsprach. Die Vorschrift des § 66 Abs. 2 GewO war aber seit vielen Jahrzehnten, besonders in der Zeit nach dem Jahre 1945, für viele Wochenmärkte dahin ausgelegt worden, daß auch nach Inkrafttreten der Gewerbeord- nung entsprechend Ortsgewohnheit und Be- dürfnis der Kreis der Wochenmarktartikel er- weitert werden könne. Mit dem oben erwähn- ten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind viele Erweiterungen des Kreises der Wochen- marktartikel - vorbehaltlich der Lage des Ein- zelfalls in ihrer Geltung zweifelhaft gewor- den. In den betroffenen Gemeinden hat dies zu Schwierigkeiten geführt, da ein Teil der Marktbehörden mit Rücksicht auf das erwähn- te Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Be- denken hat, das Feilbieten der zusätzlichen Wochenmarktartikel weiterhin zuzulassen. Um die hierdurch entstandene Rechtsunsicherheit sowohl für die Markthändler als auch für die Verwaltung zu beseitigen, ist es notwendig, die in § 66 Abs. 2 enthaltene Ermächtigung neu zu fassen. Die zuständige Behörde soll die Möglichkeit haben, in den hier in Frage kom- Wochenmarktsortiment menden Fällen das >DER KOMET« PIRMASENS entsprechend der wirtschaftlichen Entwick- lung den örtlichen Bedürfnissen der Marktbe- sucher anzupassen. Hierbei kann auf moderne Formen des Warenangebots Rücksicht genom- men werden. Auch dieser Entscheidung über die Erweiterung des Warenkreises der Wo- eine wesentliche wirt- chenmärkte kommt schaftliche Bedeutung zu, die eine sorgfältige Vorbereitung durch Anhörung interessierter Stellen, wie z. B. der Industrie- und Handels- kammern sowie der Verbraucher- und anderer Verbände, erforderlich macht. Zu Nummer 4 Für Spezialmärkte, also für Märkte, die bei besonderen Gelegenheiten oder für bestimmte Gattungen von Gegenständen abgehalten wer- den, gilt nach § 70 Abs. 1 GewO Landesrecht. Die Frage, ob in den Fällen, in denen landes- rechtliche Vorschriften (Anordnungen) nicht bestehen, die Vorschriften des Titels IV sub- sidiär gelten, wurde in der Rechtsprechung und Literatur weitgehend bejaht; durch eine neuere gegenteilige Entscheidung sind jedoch Zweifel entstanden. Dies hat in der Praxis zu Schwie- rigkeiten geführt. Ohne die Bestimmung des es in einer einzufügenden Satzes 2 würde Reihe von Fällen den Trägern von Spezial- märkten nicht möglich sein, für diese die Rechtstellung eines öffentlichen Marktes zu erreichen. Mit Rücksicht auf den Charakter der Spezialmärkte erscheint jedoch eine Be- schränkung der subsidiären Geltung auf die §§ 65, 68 und 69 als zweckmäßig. Zu Artikel II Die Übergangsvorschrift in Artikel II Abs. 1 dient vor allem der Vermeidung unnötiger Ver- waltungsarbeit. Es soll vermieden werden, daß die Märkte, die auf Grund einer Festsetzung nach bisherigem Recht ohne Regelung der Platzfrage abgehalten werden, wegen der nach der Neuregelung nunmehr notwendig werdenden Einbeziehung des Marktplatzes in die Festsetzung neu festgesetzt werden müß- ten. Absatz 2 dient gleichfalls der Vermei- dung von Übergangsschwierigkeiten, insbe- sondere aber auch der Erhaltung der Konti- nuität der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes gegebenen Marktverhältnisse. Zu Artikel V Der Vorbereitung der Durchführung der neuen Vorschriften soll die vorgesehene Frist von einem Monat zwischen der Verkündung und dem Inkrafttreten des Gesetzes dienen. Stellungnahme des Bundesrates 1. Präambel Die Eingangsworte sind wie folgt zu fassen: ,,Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlos- sen:" Begründung Die Gesetze zur Änderung der Gewerbeord- nung sind als zustimmungsbedürftige Ge- setze verkündet worden, so auch das Gesetz zur Änderung der Titel I bis IV, VII und X der Gewerbeordnung v. 29. September 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 1459). Deswegen be- dürfen nach der ständigen Praxis des Bun- desrates auch die späteren Änderungen sei- ner Zustimmung. 2. Artikel I Nr. 1 a) Das Semikolon ist durch einen Punkt zu ersetzen und wie folgt fortzufahren: „In dringenden Fällen..." Begründung Redaktionelle Verbesserung. b) In Satz 1 Halbsatz 2 sind die Worte,,un- durch die tere Verwaltungsbehörde" Worte zuständige Behörde" zu ersetzen. Begründung Insbesondere im Hinblick darauf, daß der Behördenaufbau in den Bundeslän- dern unterschiedlich ist, muß die Bestim- mung der zuständigen Behörden grund- sätzlich in vollem Umfang den Ländern überlassen bleiben. Für den Vollzug des neuen § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GewO ist dies besonders deshalb notwendig, weil der vorgesehene § 65 Absatz 3 Nr. 1 (Artik. I Nr. 2 des Entwurfs) den Landes- regierungen uneingeschränkt die wichti- gere Befugnis zur Bestimmung der für die Festsetzung des Marktes zuständigen Behörden einräumt. Andernfalls wäre es beispielsweise denkbar, daß die Landes- Nr. 3783 regierung bzw. die oberste Landesbehör- de etwa die Gemeinde als Festsetzungs- behörde für Wochenmärkte bestimmt, das Landratsamt aber die für die Zulas- sung von Abweichungen nach § 65 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 zuständige Behörde ist. Geht man von der Auffassung aus, daß auf Grund von § 155 Abs. 2 GewO keine sachlich abweichende Regelung erlassen werden kann, wo nach dem landesrecht- lichen Verwaltungsaufbau 'die Zuständig- keiten eindeutig festliegen und bundes- rechtlich eindeutig in Verbindung hier- mit festgelegt sind, so kann auch über diese Vorschrift nicht geholfen werden. c) In Abs. 1 ist der letzte Satz „Der Markt- berechtigte . . . abzuhalten." durch fol- genden Satz zu ersetzen: „Die Festset- zung bindet den Träger des Marktes." Begründung In Rechtsprechung und Literatur ist klar- gestellt, daß unter Festsetzung der Zahl im Sinne des § 65 Abs. 1 GewO nicht nur die Gestattung, den Markt abzuhalten, zu verstehen ist, sondern auch die Auf- hebung des Marktes; die Nebeneinander- stellung von Festsetzung und Aufhebung, wie sie sich etwa in Absatz 4 der Begrün- dung zu Artikel I Nr. 1 findet, ist unzu- treffend. Dies berücksichtigt die Fassung der Regierungsvorlage nicht. 3. Artikel I Nr. 2 In § 65 Abs. 3 ist die Nummer 1 wie folgt zu fassen: ,,1. die für die Festsetzung nach Absatz 1 Satz 1 und die Zulassung von Abwei- chungen nach Absatz 1 Satz 2 zuständi- gen Behörden bestimmen und". Begründung Folge des Vorschlags zu Nummer 2b). 4. Artikel I Nr. 2 und 3 Die Worte „nachgeordnete Behörden" sind durch die Worte „andere Behörden" zu er- setzen. Begründung Die Änderung soll einen Eingriff des Bun- desgesetzgebers in die Dispositionsfreiheit der Länder verhindern. 5. Artikel II Absatz 1 ist wie folgt zu fassen: ,,(1) Märkte, die auf Grund einer Festsetzung aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgehalten werden müssen, gelten für den Platz als festgesetzt, der bei der letzten Marktveranstaltung vor Inkrafttre- ten dieses Gesetzes für die regelmäßige Ab- haltung des Marktes bestimmt war." Begründung Auf Festsetzungen „ohne nähere Bestim- mung des Platzes" kann nicht abgestellt werden, weil es keine Märkte gibt, die mit ,,näherer Bestimmung des Platzes" festge- setzt worden sind. Auch nach der Rechtspre- chung, die für die Entstehung eines Marktes im Sinne des Titels IV der Gewerbeordnung eine hoheitliche Festlegung des Marktplat- zes in der Marktordnung fordert, ist es un- streitig, daß die Festlegung des Platzes nicht Teil der Festsetzung im Sinne des § 65 GewO ist. Ferner läßt die Regierungsvorlage auch in Artikel II den Umstand unberücksichtigt, daß die Aufhebung des Marktes ein Unter- fall der Festsetzung im Sinne des § 65 GewO ist. Schließlich trägt Artikel II den Fällen nicht Rechnung, in denen der für die Markt- veranstaltungen regelmäßig vorgesehene Platz vor Inkrafttreten des Änderungsge- setzes verlegt wurde und etwa erst eine einzige Veranstaltung auf ihm stattgefun- den hat. In diesen Fällen kann der neue Marktplatz nicht als Platz bezeichnet wer den, an dem der Markt letztmals vor In- krafttreten dieses Gesetzes regelmäßig ab- gehalten wurde". Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates Die Bundesregierung erhebt gegen die Ände- rungsvorschläge zu 2 a), 2 b), 3, 4 und 5 keine Einwendungen. Zu den übrigen Änderungs- vorschlägen wird folgendes bemerkt: