Der Komet 3783 – Seite 13

Nr. 3783 Zu Nummer 1 nur Der Ansicht des Bundesrates, daß der Entwurf seiner Zustimmung bedürfe, kann nicht zuge- stimmt werden. Die Bundesregierung vertritt in ständiger Praxis die Auffassung, daß die Änderung eines Zustimmungsgesetzes dann der Zustimmung des Bundesrates bedarf, wenn durch das Änderungsgesetz Vorschriften geändert werden, die die Zustimmungsbedürf- tigkeit des ursprünglichen Gesetzes begründet haben. Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. >DER KOMET« PIRMASENS Zu Nummer 2 c) Dem Vorschlag wird mit der Maßgabe zuge- stimmt, daß die Worte „,den Träger des Mark- Seite 13 Gebühren für Gewerbeanmelde- tes" durch die Worte „den Marktberechtigten bescheinigungen? ersetzt werden. Der Träger und Veranstalter des Marktes wird in dem von den vorgesehe- nen Änderungen nicht berührten Absatz 2 des § 65 als „Marktberechtigter" bezeichnet. Für den gleichen Begriff aber sollten in § 65 nicht zwei verschiedene Bezeichnungen verwendet werden. Blitzlichter von „Pützchens Markt" ,,Die beiden feindlichen Brüder" Die beiden Spitzenverbände, die HAGD und der DSB, treffen sich nicht nur in Bonn, wenn es gilt, wichtige gemeinsame Berufsbelange bei den Ministerien zu vertreten, sondern auch bei der offiziellen Eröffnung von großen Volks- festen und Marktveranstaltungen sitzen ihre Repräsentanten gleichberechtigt nebeneinan- der. Die Präsidenten Biermann und Eberhard halten wie jetzt auch zur Feier der Eröffnung der 600 jährigen Wiederkehr von „Pützchens Markt" vor einem Massenaufgebot von Behör- denvertretern, Presse und Rundfunk und der Bevölkerung einträchtig ihre Eröffnungsan- sprachen, wobei beide Herren eifrig bestrebt sind, die volkswirtschaftliche Bedeutung des gemeinsam vertretenen Berufsstandes der Schausteller besonders hervorzuheben. Ob aber nun diese doppelte Auflage unserer Berufsvertretung sowohl bei den Behörden als auch bei der Bevölkerung tatsächlich richtig ankommt oder entsprechend gewürdigt wird, ist leider mehr als zweifelhaft. Die Verwechslung der Begriffe Schausteller- gewerbe, Reisegewerbe, Markthandel, Wander- gewerbe und ambulantes Gewerbe ist an der Tagesordnung; zumal nicht einmal Gewerbe- rechtsexperten hier eine exakte Abgrenzung zu ziehen vermögen. Immer wieder werden Stimmen laut, die diese Zweigleisigkeit ver- urteilen und eine Verschmelzung beider Ver- bände fordern. Neuerdings gehen zwei Ver- bände einen besonderen Weg, um hierbei zu einem Erfolg zu kommen. Die der HAGD an- geschlossene Landesvereinigung des ambulan- ten Gewerbes und der Schausteller für Hessen E. V. und der dem DSB angeschlossene Schau- stellerverband für Hessen. Frankfurt a. M., sind der Meinung, daß der Zusammenschluß da- durch erzwungen werden könnte, daß sie sich von den anerkannten Spitzenverbänden ab- wenden. Diese beiden Vereinigungen haben ibre Mitgliedschaft zur HAGD bzw. zum DSB gekündigt und wollen diese Kündigung erst dann rückgängig machen, wenn sich die beiden Spitzenverbände zu einer einzigen Bundes- organisation zusammengeschlossen haben. Dieses Exempel könnte natürlich Schule ma- chen und die beiden Spitzenverbände in eine solche Bedrängnis bringen, daß ihnen nichts anderes übrig bleibt, als sich auf Gedeih und Verderb endgültig zu vereinigen. Leider standen die im Jahre 1966 in Düsseldorf gepflogenen Verhandlungen über einen Zu- sammenschluß unter einem sehr ungünstigen Stern. Die ausgearbeiteten und vereinbarten Richtlinien und Vorschläge fanden leider nicht die Zustimmung der Gesamtvorstände. Das sollte u. E. nicht ausschließen, daß die Be- mühungen in dieser Richtung fortgesetzt wer- den, insbesondere unter Berücksichtigung der Tatsache, daß immer wieder wichtige Berufs- probleme auftauchen, die nur durch eine ge- meinsame und einheitliche Kraftanstrengung beider Verbände gemeistert werden können. Es mag sein, daß die Schwierigkeiten eines endgültigen Zusammenschlusses zunächst or- ganisatorisch als unüberwindlich erscheinen. Man sollte deshalb einen Anfang damit ma- chen, daß zunächst eine Arbeitsgemeinschaft der beiden Verbände gegründet wird, mit Ziel, Zweck und Aufgabe, die gemeinsamen Berufs- belange der Schausteller in Bonn nachdrück- lich zu vertreten. „Videant consules!" Die „kalte Schulter" der Präsidenten So geht es schon besser! In fröhlicher Runde In den in § 14 der Gewerbeordnung genannten Fällen haben Gewerbeanmeldungen bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden zu er- folgen. Die Behörde hat gem. § 15 der Gewerbe- ordnung den Empfang der Gewerbeanmeldung zu bescheinigen. In einem vom Oberverwal- tungsgericht Münster zu entscheidenden Fall hatte ein Anmeldepflichtiger auf die Beschei- nigung ausdrücklich verzichtet. Die zuständige Behörde stellte die Bescheinigung trotzdem aus und erhob dafür eine Gebühr. Das Verwal- tungsgericht Münster sah diese Gebührenerhe- bung als nach nordrhein-westfälischem Gebüh- renrecht unzulässig an. Diese Auffassung wur- de vom Oberverwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 12. 7. 1966 (II A 68/65) bestätigt. In der Urteilsbegründung wird u. a. folgendes ausgeführt: Eine Anmeldebestätigung nach § 15 Abs. 1 der Gewerbeordnung, soweit damit die Anmeldung eines Gewerbebetriebes (bzw. die Anzeige der Aufstellung eines Automaten) bescheinigt wird, ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Eine Ge- bührenpflicht entfällt jedoch, wenn der Anzei- gende vor Abgang der Bescheinigung durch eine eindeutige Erklärung gegenüber der zu- ständigen Behörde auf die Bescheinigung aus- drücklich verzichtet hat, wie dies hier gesche- hen ist. Die Bescheinigung ist also lediglich ein Beweis- mittel, das dem Anmeldenden der Ordnung hal- ber erteilt wird, um im Zweifelsfalle, z. B. bei einer strafrechtlichen Verfolgung nach § 148 Abs. 1 Ziff. 1 der Gewerbeordnung die Erfüllung seiner Anzeigepflicht beweisen zu können. Es gibt aber keine Vorschrift, die es dem Empfän- ger zur Pflicht macht, die Bescheinigung auf- zubewahren und für etwaige Kontrollen bereit- zuhalten. Nichts hindert ihn, sie sofort nach Empfang zu vernichten. Wenn ihm aber dies erlaubt ist, muß er auch wirksam auf ihre Er- teilung verzichten können. Hieraus folgt, daß die Verpflichtung der Be- hörde, den Empfang der Anzeige zu bescheini- gen, entfällt, wenn der Gewerbetreibende, in dessen alleinigem Interesse § 15 Abs. 1 der Ge- werbeordnung die Ausstellung der Bescheini- gung vorschreibt, durch eine klare und unmiẞ- verständliche Erklärung ihr gegenüber auf die Empfangsbescheinigung verzichtet hat. Trotz einer solchen Verzichterklärung ein Fortbe- stehen der Verpflichtung aus & 15 Abs. 1 der Ge- werbeordnung anzunehmen, wäre formalistisch und mit dem Zweck dieser Bestimmung nicht zu vereinbaren. Wenn aber in einem solchen Fall die Verpflich- tung, die Bescheinigung zu erteilen. entfallen ist, so ist die trotzdem erfolgte Bescheinigung nicht mehr eine zwangsläufige Folge der An- zeige und somit auch im gebührenrechtlichen Sinne nicht mehr von dem Anzeigenden veran- laẞt. -a- Rechtsprechung Es ist ein anerkannter Grundsatz, daß über den Umweg der Amtspflichtverletzung eine gewisse Bindung der Verwaltung an die Recht- sprechung der höchsten Bundesgerichte ge- geben ist. Die Nichtbeachtung der Rechtspre- chung des Bundesverwaltungsgerichts. Bun- desgerichtshofes usw. sowie der einschlägigen Entscheidungen der oberen Landesverwal- tungsgerichte in einer bestimmten Frage kann daher eine schuldhafte Amtspflichtverletzung darstellen. Dies erscheint berechtigt, wenn man davon ausgeht, daß dem Beamten im ge- wissen Umfange das Studium von Fachzeit- schriften, die eine Auslese der für das jeweilige Rechtsgebiet wesentlichen Entscheidungen enthalten. zuzumuten ist. Die Verläßlichkeit der von dem Beamten im Einzelfall zu tref- fenden Entscheidung verlangt in rechtlich schwierigen Fällen ein derartiges Studium der einschlägigen Gerichtsentscheidungen, Erläu- terungsbücher (Kommentare) und Stellung- nahmen in Fachzeitschriften. Grundsätzlich wird sich keine Behörde und kein Beamter darauf berufen können, infolge Überlastung stelle ein derart sorgfältiges Studium eine ..Überforderung" dar (OLG Hamburg, Urt. vom 28. 2. 1958 1 U 164/57 -). Dr. Kl.