Der Komet 3783 – Seite 8

Seite 8 >DER KOMET PIRMASENS Mehrwertsteuergesetz Um unseren Mitgliedern und Lesern die Mög- lichkeit zu geben, sich mit dem neuen Umsatz- steuergesetz vertraut zu machen, werden wir den Wortlaut des Mehrwertsteuergesetzes ver- öffentlichen. Wir beginnen heute mit dem Ab- druck, der in den nächsten Ausgaben fortge- setzt wird. Wir bringen den Wortlaut des Gesetzes ab- sichtlich ungekürzt und werden auch die zum Gesetz gehörenden Anlagen (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und zu § 28 Abs. 7 Nr. 1) im Anschluß an diese Bestimmungen abdrucken. Zu einem späteren Zeitpunkt werden wir auf die für die Schau- steller besonders wichtigen Bestimmungen des Mehrwertsteuergesetzes noch ausdrücklich hin- weisen sowie erklärende Anmerkungen und die vom Bundesfinanzministerium noch zu er- lassenden Durchführungsverordnungen ver- öffentlichen. Umsatzsteuergesetz (Mehrwertsteuer) Vom 29. Mai 1967 (BGBl. I Nr. 30 vom 2. 6. 1967) Der Bundestag hat das folgende Gesetz be- schlossen: Steuergegenstand und Geltungsbereich § 1 Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Ent- gelt im Rahmen seines Unternehmens aus- führt. Die Steuerpflicht entfällt nicht, wenn der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder be- hördlicher Anordnung bewirkt wird oder nach gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt; 2. der Eigenverbrauch. Er liegt vor, a) wenn ein Unternehmer im Inland Gegen- stände aus seinem Unternehmen für Zwecke entnimmt, die außerhalb des Unternehmens liegen, b) soweit ein Unternehmer im Inland dem Unternehmen dienende Gegenstände für Zwecke verwendet, die außerhalb des Unternehmens liegen, c) soweit ein Unternehmer im Inland Auf- wendungen tätigt, die nach § 4 Abs. 5 des Einkommensteuergesetzes bei der Ge- winnermittlung ausscheiden. Das gilt nicht für Geldgeschenke; 3. die Einfuhr von Gegenständen in das Zoll- gebiet (Einfuhrumsatzsteuer). (2) Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 (Reichsgebiet) mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unter- nehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt. § 2 Unternehmer, Unternehmen (1) Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfaßt die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt oder eine Personenvereinigung nur gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (2) Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln oder zu- sammengeschlossen, einem Unternehmen so eingegliedert sind, daß sie den Weisun- gen des Unternehmers zu folgen verpflich- tet sind, 2. wenn eine juristische Person nach dem Ge- samtbild der tatsächlichen Verhältnisse fi- nanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert ist (Organ- gesellschaft). (3) Die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Ziff. 6 des Körperschaftssteuerge- setzes) und ihrer land- oder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig. Die Tä- tigkeit der Rundfunkanstalten gilt als gewerb- liche oder berufliche Tätigkeit im Sinne dieses Gesetzes. § 3 Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Lei- stungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auf- trag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaf- fung der Verfügungsmacht). (2) Schließen mehrere Unternehmer über den- selben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab und er- füllen sie diese Geschäfte dadurch, daß der erste Unternehmer dem letzten Abnehmer in der Reihe unmittelbar die Verfügungsmacht über den Ge- genstand verschafft, so gilt die Lieferung an den letzten Abnehmer gleichzeitig als Lieferung eines jeden Unternehmers in der Reihe (Reihengeschäft). (3) Beim Kommissionsgeschäft (§ 383 des Handels- gesetzbuchs) liegt zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor. Bei der Verkaufskommission gilt der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer. (4) Hat der Unternehmer die Bearbeitung oder Verarbeitung eines Gegenstandes übernommen und verwendet er hierbei Stoffe, die er selbst be- schafft, so ist die Leistung als Lieferung anzuse- hen (Werklieferung), wenn es sich bei den Stoffen nicht nur um Zutaten oder sonstige Nebensachen handelt. Das gilt auch dann, wenn die Gegen- stände mit dem Grund und Boden fest verbunden werden. (5) Hat ein Abnehmer dem Lieferer die Neben- erzeugnisse oder Abfälle, die bei der Bearbeitung oder Verarbeitung des ihm übergebenen Gegen- standes entstehen, zurückzugeben, so beschränkt sich die Lieferung auf den Gehalt des Gegenstan- des an den Bestandteilen, die dem Abnehmer ver- bleiben. Das gilt auch dann, wenn der Abnehmer an Stelle der bei der Bearbeitung oder Verarbei- tung entstehenden Nebenerzeugnisse oder Abfälle Gegenstände gleicher Art zurückgibt, wie sie in seinem Unternehmen regelmäßig anfallen. (6) Eine Lieferung wird dort ausgeführt, wo sich der Gegenstand zur Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet. (7) Wird der Gegenstand der Lieferung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Drit- ten befördert oder versendet, so gilt die Lieferung mit dem Beginn der Beförderung oder mit der Übergabe des Gegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Verfrachter als ausgeführt. Versenden liegt vor, wenn der Unternehmer einen Gegenstand durch einen Frachtführer (z. B. Eisenbahn, Post) oder Verfrachter (z. B. Reeder) zu einem Dritten befördern oder eine solche Be- förderung durch einen Spediteur (§ 407 des Han- delsgesetzbuchs) besorgen läßt. (8) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. Sie können auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Hand- lung oder eines Zustandes bestehen. (9) Überläßt ein Unternehmer einem Auftrag- geber, der ihm einen Stoff zur Herstellung eines Gegenstandes übergeben hat, an Stelle des her- zustellenden Gegenstandes einen gleichartigen Gegenstand, wie er ihn in seinem Unternehmen aus solchem Stoff herzustellen pflegt, so gilt die Leistung des Unternehmers als Werkleistung, wenn das Entgelt für die Leistung nach Art eines Werklohns unabhängig vom Unterschied zwi- schen dem Marktpreis des empfangenen Stoffes und dem des überlassenen Gegenstandes berech- net wird. (10) Eine sonstige Leistung wird im Inland aus- geführt, wenn der Unternehmer ausschließlich Nr. 3783 oder zum wesentlichen Teil im Inland tätig wird, eine Handlung im Inland oder einen Zustand im Inland duldet oder eine Handlung im Inland un- terläßt. Erstreckt sich eine Beförderungsleistung sowohl auf das Inland als auch auf das Ausland (grenzüberschreitender Beförderungsverkehr), so fällt der inländische Teil der Leistung unter die- ses Gesetz. Entsprechendes gilt für die Vermie- tung von Beförderungsmitteln. (11) Als im Ausland ausgeführt gilt die Besorgung von Beförderungen, wenn die besorgten Leistun- gen im Ausland bewirkt werden. Die Bundes- regierung kann durch Rechtsverordnung zur Ver- einfachung des Besteuerungsverfahrens bestim- men, daß im grenzüberschreitenden Beförderungs- verkehr kurze inländische Beförderungsstrecken und kurze ausländische Beförderungsstrecken als inländische Beförderungsstrecken angesehen wer- den. (12) Ein Tausch liegt vor, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer Lieferung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz liegt vor, wenn das Ent- gelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Steuerbefreiungen § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 1. Die Ausfuhrlieferungen (§ 6); 2. die Lohnveredelungen für ausländische Auf- traggeber (§ 7); 3. die in § 8 aufgeführten Leistungen für aus- ländische Auftraggeber; 4. die Lieferungen, Umbauten, Instandsetzun- gen, Vercharterungen und Vermietungen von Wasserfahrzeugen für die Seeschiffahrt, die dem Erwerb durch die Seeschiffahrt zu die- nen bestimmt sind (aus Nr. 89.01 B - I und aus Nr. 89.02 des Zolltarifs); 5. die Beförderungen von Gegenständen im grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr und im internationalen Eisenbahnfrachtver- kehr sowie die Besorgung dieser Leistungen; 6. a) die Beförderungen auf Wasserstraßen und das Schleppen von Schiffen und Flößen, b) die Vercharterung und Vermietung von Schiffen für die Binnenschiffahrt, c) die Benutzung von Anstalten an natürli- chen und künstlichen Wasserstraßen (ein- schließlich der Häfen), wenn die Entgelte nur in Höhe der zur Herstellung und Un- terhaltung einschließlich der Zinsen und Tilgungsbeträge erforderlichen Mittel er- hoben werden oder wenn die Entgelte die Sätze nicht übersteigen, die von gleich- artigen Anstalten des Bundes, der Länder oder der Gemeinden unter den gleichen Voraussetzungen erhoben werden; 7. die Umsätze des Bundes im Post- und Fern- meldeverkehr und für den Rundfunk sowie die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Beförderungsunternehmer für diesen Ver- kehr. Das gilt nicht für die Beförderung von Personen mit Kraftomnibussen und Land- kraftposten; 8. die Kreditgewährungen, die Umsätze von Geldforderungen, Wertpapieren, Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, gesetzlichen Zahlungsmitteln und inländi- schen amtlichen Wertzeichen, die Übernahme von Verbindlichkeiten, Bürgschaften und ähnlichen Sicherheiten, die Vermittlung der Umsätze von Wertpapieren und gesetzlichen Zahlungsmitteln, die Verwaltung von Kredi- ten, die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, die Umsätze im Einlagenge- schäft und Kontokorrentverkehr einschließ- lich Zahlungs- und Überweisungsverkehr, das Inkasso von Handelspapieren sowie die sonstigen Leistungen im Emissionsgeschäft; 9. a) die Umsätze, die unter das Grunderwerb- steuergesetz, das Versicherungsteuergesetz oder Teil I des Kapitalverkehrsteuergeset- zes fallen, b) die Umsätze, die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, sowie die Um- sätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind. Nicht befreit sind die unter das Rennwett- und Lot- teriegesetz fallenden Umsätze, die von