Der Komet 3809 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3809 Berufsgruppen: Inhaber von Schaugeschäften, Fahrgeschäften, Ausspielungen und Schießhallen, Verkaufsgeschäften nach Schaustellerart Deutscher Schaustellerbund EV Sitz Berlin Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: 532 Bad Godesberg - Sibyllenstraße 18 - Tel. 6 32 56 Postscheckkonto Hannover Nr. 1380 99 Zurückstellung vom Wehrdienst er- Immer wieder wenden sich Schausteller mit dem Ersuchen an uns, sie über die Voraus- setzungen für die Zurückstellung ihres Sohnes vom Wehrdienst aufzuklären und bei der For- mulierung der hierzu erforderlichen Anträge behilflich zu sein bzw. solche Anträge mit gut- achtlichen Stellungnahmen des DSB als Berufs- spitzenorganisation zu befürworten. Es scheint uns daher notwendig, einmal alle für die Zurückstellung vom Wehrdienst wesent- lichen Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes anzuführen und auf die Punkte hinzuweisen, die bei der Stellung von Anträgen beachtet werden müssen. Es genügt natürlich nicht, ein- fach bei der zuständigen Behörde die Zurück- stellung zu fordern, sondern die Bemühungen um die Zurückstellung des Sohnes vom Wehr- dienst können nur Erfolg haben, wenn a) der Antrag möglichst frühzeitig gestellt und b) dem Antrag eine stichhaltige, möglichst erschöpfende Begründung beigefügt wird. unter- Das Wehrpflichtgesetz - i. d. F. v. 14. 5. 1965 (BGB1 I Nr. 20 vom 21. 5. 1965, S. 390) scheidet zwischen 1. Befreiung vom Wehrdienst (§ 11), 2. Zurückstellung vom Wehrdienst (§ 12), 3. Heranziehung zum verkürzten Grund- wehrdienst (§ 5 Abs. 3) und 4. Entlassung aus dem Wehrdienst (§ 29). Für uns sind vor allem die unter den Ziffern 2 und 3 angeführten Möglichkeiten wichtig, doch sollen auch die beiden anderen Vorschriften kurz erläutert werden. Zu 1., Befreiung vom Wehrdienst: Nach § 11 Wehrpflichtgesetz (WpflG) sind ne- ben Geistlichen, Schwerbeschädigten u. Heim- kehrern (Abs. 1) auch solche Wehrpflichtige vom Wehrdienst zu befreien, deren sämtliche Brüder oder, falls keine Brüder vorhanden wa- ren, deren sämtliche Schwestern an den Folgen einer Schädigung im Sinne des § 1 des Bundes- versorgungsgesetzes oder des § 1 des Bundes- entschädigungsgesetzes verstorben sind, sowie Halb- und Vollwaisen, deren Vater oder Mutter oder beide an den Folgen einer Schädigung im Sinne der erwähnten Bestimmungen verstor- ben sind, sofern der Wehrpflichtige der einzige lebende Sohn des verstorbenen Elternteils ist. Der Antrag ist spätestens während der Muste- rung oder, wenn der Befreiungstatbestand spä- ter eintritt oder bekannt wird, binnen drei Mo- naten nach Kenntnis des Befreiungstatbestan- des zu stellen. Diese Voraussetzungen sind erfahrungsgemäß sehr selten gegeben, und Anträgen auf Befrei- ung vom Wehrdienst, bei deren Prüfung natur- gemäß ein strenger Maßstab angelegt wird, wird daher nur in wenigen Ausnahmefällen stattgegeben. Zu 2., Zurückstellung vom Wehrdienst: Gem. § 12 Abs. 4 WpfllG soll ein Wehrpflichti- ger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirt- schaftlicher oder beruflicher Gründe eine be- sondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor, 1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen a) die Versorgung seiner Familie, hilfs- bedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzu- kommen hat, gefährdet würde oder b) für Verwandte ersten Grades beson- dere Notstände zu erwarten sind, 2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhal- tung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betrie- bes oder Gewerbebetriebes unentbehr- lich ist, 3. wenn die Einberufung des Wehrpflichti- gen einen bereits weitgehend geförder- ten Ausbildungsabschnitt unterbrechen würde. - Die Vorschrift ist die für uns bei weitem wich- tigste, weil fast in allen Fällen die Voraus- insbesondere setzungen dieser Vorschrift der Nr. 2 gegeben sind und die Anträge da- her sich auf diese Vorschrift stützen müssen. Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Abs. 4 WpflG sollen bei der Meldung zur Erfas- sung, spätestens zwei Wochen vor der Mu- sterung, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Erfassungsbehörde gestellt sein. Die Anträge sind zu begründen. Die Erfassungsbehörde prüft, ob die Angaben, die den Antrag begründen, sachlich richtig sind, und leitet den Antrag mit dem Prüfungs- ergebnis dem Kreiswehrersatzamt zu. (§ 20 Ab- satz 1 WpflG). Ist die Frist versäumt, können Zurückstellungsanträge nur noch bis zur Mu- sterung bei dem Kreiswehrersatzamt gestellt werden. Entsteht der Zurückstellungsgrund später, sind Zurückstellungsanträge nur bin- nen drei Monaten nach Eintritt des Grundes zulässig (§ 20 Abs. 2 WpflG). Die Dauer der Zurückstellung hängt davon ab, wie lange der betreffende Wehrpflichtige un- entbehrlich ist. Sie ist zwar begrenzt bis zu dem Kalenderjahr, in dem der Wehrpflichtige das 25. Lebensjahr vollendet, kann aber in Ausnahmefällen auch darüber hinaus verlän- gert werden. Solch ein Ausnahmefall ist ge- geben, wenn die Einberufung eine unzumut- bare Härte bedeuten würde (§ 12 Abs. 6 WpflG). Zu 3., Heranziehung zum verkürzten Grund- wehrdienst zum Wenn einem Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst nicht stattgegeben oder eine wei- tere Zurückstellung abgelehnt oder eine Ver- längerung der Zurückstellung vom Wehrdienst über das 25. Lebensjahr hinaus verweigert wird, kann gem. § 5 Abs. 3 WpflG die Heran- ziehung zum verkürzten Grundwehrdienst be- antragt werden. Eine solche Einberufung ist - nach der angeführten Vorschrift - auch vor Vollendung des 25. Lebensjahres möglich, wenn sie auf Grund der Einberufungsanordnungen des Bundesministers der Verteidigung nicht vollen Grundwehrdienst herangezogen werden oder wenn ihre Einberufung zum vol- len Grundwehrdienst aus einem der in § 12 Ab- satz 4 Nr. 1, Buchst. a), und Nr. 2 WpflG ange- gebenen Gründe eine besondere Härte bedeu- ten würde, die voraussichtlich auch durch eine Zurückstellung nicht behoben werden könnte. Hierzu hat uns das Bundesverteidigungsmini- sterium auf Anfrage unter dem 14. 3. 1961 mit- geteilt, daß in Fällen dieser Art unserem Vor- schlag, Söhne von Schaustellern nur in der Zeit von Oktober bis März zum Wehrdienst heran- zuziehen, entsprochen werden könne. Aller- dings wird von der Möglichkeit, Wehrpflichtige zum verkürzten Grundwehrdienst einzuberu- fen, zeitweilig kein Gebrauch gemacht, so daß in diesem Falle nur eine Zurückstellung vom Wehrdienst gem. § 12 Abs. 4 und Abs. 6 WpflG in Betracht kommt. Zu 4., Entlassung aus dem Wehrdienst Die Vorschrift des § 29 WpflG enthält die Vor- aussetzungen, unter denen eine Entlassung aus dem Wehrdienst möglich ist. So kann u. a. eine Entlassung auf Antrag nach Anhörung der Wehrersatzbehörde genehmigt werden, wenn das Verbleiben im Wehrdienst für den Soldaten wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde (§ 29 Abs. 4 Nr. 1). Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, die nach § 4 Abs. 2 des Soldaten- gesetzes für die Ernennung des Soldaten zu- ständig wäre oder der die Ausübung des Ent- lassungsrechts übertragen worden ist. Was ist nun bei der Stellung der Anträge zu beachten? Zunächst muß geprüft werden, ob eine der un- ter den Ziffern 1-4 angeführten Voraussetzun- gen gegeben ist. Wie wir schon sagten, werden in aller Regel die Möglichkeiten der Ziffern 2 u. 3, d. h. eine Zurückstellung vom Wehrdienst oder wenn dies nicht möglich ist oder abge- lehnt wird eine Heranziehung zum verkürz- ten Grundwehrdienst, in Betracht kommen. Wir wiederholen noch einmal, daß die Anträge so früh wie möglich, d. h. schon bei der Meldung zur Erfassung (also bei der Wehrerfassungs- behörde), spätestens zwei Wochen vor der Mu- sterung (beim Kreiswehrersatzamt), in beson- deren Fällen noch bis zur Musterung einge- bracht werden sollen. Später gestellte Anträge haben nur noch wenig Aussicht auf Erfolg! Für die Begründung der Anträge möchten wir folgende Hinweise geben: Es ist unter Berücksichtigung des einzelnen Falles - anzuführen, daß der wehrpflichtige Schaustellersohn für die Erhaltung und Fort- führung des eigenen oder elterlichen Gewerbe- betriebes unentbehrlich ist, weil wegen des angespannten Arbeitsmarktes kein zuverlässiges, vertrauenswürdiges Personal für den Transport, den Auf- und Abbau sowie die Betreibung des Geschäf tes zu bekommen ist; weil die Schaustellergeschäfte Familienbetrie- be sind, die mit Aushilfen nicht allein ge- führt werden können, und die meisten Tätigkeiten im Schaustellergewerbe aus- gesprochene Männerarbeit sind;