Der Komet 3809 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3809 Hauptvereinigung des ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E. V. Sitz Bonn am Rhein Adenauer-Allee 77 Schichtenbuch zur Kontrolle der Arbeitszeit Nach der sogenannten Schichtenbuchverord- nung vom 8. Februar 1956 haben Kraftfahrer u. Beifahrer, die der Arbeitszeitordnung (AZO) vom 30. April 1938 unterliegen, ein Schichten- buch zu führen. Es soll die Einhaltung der Arbeitszeitvorschriften gewährleisten. Kraftfahrer im Sinne dieser Verordnung sind alle Arbeitnehmer, die im Rahmen eines unter den Geltungsbereich der AZO fallenden Ar- beitsverhältnisses ein Kraftfahrzeug führen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Arbeitneh- mer im Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis steht, als was er beschäftigt wird oder welche Berufsbezeichnung er führt. Ohne Belang ist hierbei auch, ob er ein Kraftfahrzeug ständig oder nur selten fährt und ob die Lenkungszeit die übrige Tätigkeit überwiegt. Beifahrer im Sinne der Verordnung sind alle Arbeitnehmer, die im Rahmen eines unter den Geltungsbereich der AZO fallenden Arbeits- verhältnisses den Kraftfahrer zu seiner Ab- lösung oder zur Vornahme von Lade- u. Hilfs- arbeiten nicht nur gelegentlich begleiten. Ausgenommen von den Vorschriften sind a) Fahrer und Beifahrer von Personenkraft- wagen, d. h. von Kraftfahrzeugen, die nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförde- rung von nicht mehr als 9 Personen (einschl. Fahrer) geeignet und bestimmt sind. Kombi- nationskraftwagen gelten nicht als Perso- nenkraftwagen. b) Fahrer von selbstfahrenden Arbeitsmaschi- nen, d. h. von Kraftfahrzeugen, die nach ih- rer Bauart und ihren besonderen, mit dem Fahrzeug fest verbundenen Einrichtungen zur Leistung von Arbeit, nicht zur Beförde- rung von Personen und Gütern bestimmt und geeignet sind. c) Kraftfahrer der Kraftfahrzeugindustrie, des Kraftfahrzeughandels und -handwerks bei Überführungs-, Versuchs- u. Vorführfahrten. d) Fahrer und Beifahrer von Kraftomnibussen an den Tagen, an denen sie ausschließlich im Linienverkehr mit einem durchschnitt- lichen Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 Kilometer tätig sind. oder e) Kraftfahrer und Beifahrer im Nahverkehr, wenn Beginn und Ende der Arbeitsschicht durch Stempeluhren, Torkontrollen gleichwertige Aufzeichnungen täglich fest- gestellt werden und die Dauer der während der Schicht einzuhaltenden Pausen schrift- lich festgelegt ist oder wenn auf dem Fahr- zeug ein Fahrtschreiber während der gan- zen Dauer der Arbeitsschicht in Betrieb ist und Beginn und Ende der Schicht für jeden Kraftfahrer und jeden Beifahrer auf dem handschriftlich vermerkt Registrierblatt werden. Soll auf diese Weise die Arbeitszeit nachge- wiesen werden, ist es zur Vermeidung von Schwierigkeiten bei Straßenverkehrskon- trollen zweckmäßig, jedem Kraftfahrer und Beifahrer eine Bescheinigung mitzugeben, aus der Name und Wohnort des Arbeitneh- mers, die Art, wie Beginn und Ende der Ar- . Fernruf 36634 beitszeit nachgewiesen wird, Dauer der Pau- sen sowie Firmenstempel und Unterschrift des Arbeitgebers hervorgehen. Das Schichtenbuch, das im übrigen weiße Blät- ter haben muß, ist von dem Arbeitgeber zu be- schaffen, auf den Namen des betreffenden Kraftfahrers oder Beifahrers auszustellen und vor Aushändigung beim zuständigen Ord- nungsamt registrieren zu lassen. Es muß bei jeder Fahrt mitgeführt und den Kontrollbeam- ten auf Verlangen zur Prüfung ausgehändigt werden. Beginn und Ende von Hilfsarbeiten, Dienst am Steuer, Arbeitsbereitschaft und Ruhepausen sind in das Schichtenbuch einzu- tragen, und zwar jeweils bei Beginn oder am Ende der Zeitgruppe. Arbeitsunterbrechungen von weniger als 15 Minuten Dauer brauchen nicht eingetragen zu werden. Dasselbe gilt für Hilfsarbeiten und Arbeitsbereitschaft von we- niger als 30 Minuten Dauer, sofern sie nicht am Anfang oder Ende der Schicht liegen. Wenn auch die Kraftfahrer bzw. Beifahrer ver- pflichtet sind, das Schichtenbuch vollständig und sorgfältig zu führen, so hat der Arbeit- geber sie doch dazu anzuhalten und wöchent- lich mindestens einmal zu prüfen, ob die Schichtenbücher auch ordnungsgemäß geführt werden. Er bescheinigt dies durch seine Unter- schrift auf dem betreffenden Schichtenbuch- blatt. Die für die Eintragung benutzten Wo- chenblätter aus dem Schichtenbuch hat der Ar- beitgeber zusammen mit verschriebenen oder sonst unbrauchbar gewordenen Blättern ein Jahr aufzubewahren. Da das vorerwähnte Schichtenbuch auf den Namen des Kraftfahrers oder Beifahrers aus- gestellt ist, kann zum Gebrauch in unvorher- gesehenen Fällen, z. B. bei plötzlicher Erkran- kung, Unfällen usw., an aushilfsweise einge- setzte Kraftfahrer oder Beifahrer ein zusätz- liches Schichtenbuch für das betreffened Fahr- zeug ausgestellt werden. Hierfür sind Schich- tenbücher mit gelbem Papier zu verwenden. Auch dieses Schichtenbuch muß beim Ord- nungsamt registriert werden. Es ist empfeh- lenswert, für jedes Kraftfahrzeug ein regi- striertes Schichtenbuch mit gelben Blättern für vorerwähnte Sonderfälle vorrätig zu halten. Fahrtennachweis für den Werkfernverkehr Nach § 52 (2) GüKG ist für jedes Fahrzeug von mehr als 1t Nutzlast und für jede Zugmaschi- ne, die im Werkfernverkehr verwendet wer- den, unabhängig vom Schichtenbuch für Kraft- fahrer und Beifahrer und neben den besonders für den Werkfernverkehr vorgeschriebenen Beförderungs- und Begleitpapieren ein Fahr- tennachweisbuch zu führen. Es dient der Über- wachung des Werkfernverkehrs hinsichtlich der Fahrzeuge und Ladung. Das Fahrtennach- weisbuch, in Form eines Kalenders gehalten, ermöglicht für jeden Tag getrennte Eintragun- gen. Es genügt nicht, wenn lediglich die Fern- fahrten des Fahrzeuges in zeitlicher Reihen- folge eingetragen werden. Jede Fahrt im Werk- fernverkehr, auch wenn sie nur gelegentlich durchgeführt wird, ist vor ihrem Antritt ein- zutragen. Auch Leerfahrten müssen aufge- nommen werden. Daneben können auch son- stige Eintragungen wie Nahverkehrsfahrten, Steh- und Reparaturtage, gemacht werden. Stehen Be- und Entladestellen bei Antritt der Fahrt nicht fest, so ist zumindest die vorgese- hene Strecke im Fahrtennachweisbuch mög- lichst genau anzugeben. Die Aufbewahrungs- frist beträgt fünf Jahre. Ergänzend sei hier noch erwähnt, daß die im Werkfernverkehr eingesetzten Kraftfahrzeuge mit mehr als 4t Nutzlast und Zugmaschinen mit einer Leistung über 55 PS bei der zustän- digen Außenstelle des BAG auf einem vorge- schriebenen Formular zu melden sind. Aus statistischen Gründen müssen auch die Durch- schläge der Beförderungs- und Begleitpapiere für alle in einem Monat begonnenen Beförde- rungen bis zum 10. des folgenden Monats der zuständigen Außenstelle der BAG eingereicht werden. An Stelle der vorerwähnten Durch- schläge kann aus Gründen der Vereinfachung auch eine Zusammenstellung der im Werk- fernverkehr durchgeführten Beförderungen verwendet werden. Die Zusammenstellung muß die üblichen An- gaben enthalten, wie Zeitpunkt des Fahrt- antritts, Kennzeichen und Nutzlast des Fahr- zeugs und evtl. des Anhängers, Name des Hal- ters bzw. Eigentümers des Fahrzeugs, Be- und Entladestelle und Kilometerangabe. Für die Einreichung dieser Zusammenstellung, die im übrigen für jedes im Werkfernverkehr einge- setzte Fahrzeug gesondert zu machen ist, wur- de die Frist bis zum 20. des dem Beförderungs- beginn folgenden Monats verlängert. Wird von der Zusammenstellung Gebrauch gemacht, sind Durchschläge der Beförderungs- und Be- gleitpapiere für die Vorlage bei der BAG erst gar nicht zu fertigen. Verbot des Vertriebes von elektro-medizinischen Geräten im Reisegewerbe Die Gewerberechtsreferenten der Länder ha- ben auf der Sitzung des Länderausschusses ,,Gewerberecht" nach nochmaliger eingehender Diskussion an der Auffassung festgehalten, daß Hörgeräte nicht als elektromedizinische Geräte im Sinne des § 56 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f) GewO anzusehen sind; ihr Vertrieb im Reise- gewerbe wird als zulässig erachtet. Arzneimittelgesetz Mit dem von Abgeordneten der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände- rung des Arzneimittelgesetzes wird erstrebt, eine bessere Abgrenzung zwischen Lebens- mitteln, Futtermitteln und Arzneimitteln zu verwirklichen. In dem Gesetzentwurf ist fest- gelegt, daß alle Mittel, die im Spezialitäten- register eingetragen sind, als Arzneimittel gelten; ferner ist bestimmt, daß Stoffe und Zu- bereitungen aus Stoffen dann nicht Arzneimit tel sind, wenn sie dazu dienen, den Bedarf an Nahrung zu decken, vom Menschen wegen ih- res Genuß-, Geschmacks- und Geruchswertes verzehrt oder Lebensmitteln zugesetzt werden. Weiterhin sind solche Stoffe und Zubereitun- gen aus Stoffen keine Arzneimittel, die den Lebensmitteln gemäß § 1 Abs. 2 des Lebensmit telgesetzes gleichstehen oder die dazu dienen, an Tiere verfüttert zu werden oder Futtermit- teln zu nutritiven oder technologischen Zwek- ken zugesetzt werden. Als Arzneimittel gelten außerdem nicht Gegenstände, die ausschließ- lich der Körperpflege dienen. Bei der Verwirklichung des Entwurfs würden zahlreiche Stoffe und Zubereitungen aus Stof- fen, die bisher unter den Begriff des Arznei- mittels fallen, künftig als Lebensmittel gelten und nicht mehr vom Arzneimittelgesetz erfaßt werden, also automatisch frei verkäuflich sein. Auch der Streit über die Frage, ob Stärkungs- mittel - sogenannte Tonica - frei verkäuflich sind, würde entfallen, weil es sich bei ihnen um Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen han- delt, die dazu dienen, den Bedarf des Menschen an Nahrung zu decken.