Der Komet 3809 – Seite 7

Nr. 3809 weil tüchtige Ersatzkräfte wenn man sie überhaupt bekommen kann nicht zu be- zahlen sind und für eine solche Ersatz- kraft im Gegensatz zu dem eigenen Sohn, der mit im elterlichen Wohnwagen wohnt ein besonderer Wohnwagen an- geschafft oder ein besonderes Wohnabteil eingerichtet werden muß; weil ein Elternteil nicht mehr lebt bzw. der Vater oder die Mutter - als Folge eines Unfalls oder einer Krankheit nicht (mehr) arbeitsfähig oder nur begrenzt arbeitsfähig ist. In solchen Fällen: Ärzt- liches Attest beifügen!; weil als Folge des Überangebotes an Schau- stellergeschäften die Konkurrenz sehr groß ist und sich daher auch aus diesem Grund der Ausfall des Sohnes für das Ge- schäft negativ auswirken würde. Dies gilt besonders dann, wenn die Eltern nur einen Sohn haben; weil der Ausfall des Sohnes auf jeden Fall zu einer Einschränkung des Geschäftes füh- ren muß und möglicherweise nicht mehr alle Plätze gehalten werden können und es sehr schwer, wenn nicht unmöglich ist, verlorengegangene Plätze wieder zurück- zugewinnen; weil zwecks Anschaffung eines neuen Geschäf- tes oder wegen größerer Reparaturen Kre- dite aufgenommen werden mußten und die finanziellen Verpflichtungen aufgrund der durch die Einziehung des Sohnes ver- ursachten Einschränkung oder Gefähr- dung des Betriebes nicht erfüllt werden können; weil der Sohn auch im Winter wegen der not- wendigen Überholung und Reparaturen an Geschäft und Fahrzeugen gebraucht wird; weil die Eltern oder ein Elternteil allein nicht gleichzeitig das Geschäft führen, das Per- sonal überwachen und zwecks Anschlus- ses neuer Platzverträge ständig unter- wegs sein können, für eine dieser Tätig- keiten also der Sohn benötigt wird. Jeder, der einen Antrag auf Zurückstellung vom Wehrdienst stellen will, sollte an Hand dieses Kataloges prüfen, welche Gründe in seinem Falle vorliegen. Der zuletzt genannte Grund ist vor allem dann anzuführen, wenn auch eine Einberufung zum verkürzten Grund- wehrdienst nicht gewünscht wird. Soweit mög- lich, sollten auch amtliche Bescheinigungen dem Antrag beigefügt werden, mit denen die Unentbehrlichkeit des Sohnes bestätigt wird. Antragsteller ist grundsätzlich der Wehr-fr pflichtige, also der Sohn, was natürlich nicht ausschließt, daß auch der Vater oder die Mut- ter einen weiteren Antrag stellen bzw. den Inhalt des vom Sohn gestellten Antrages be- stätigen können. Aber noch einmal: - Je früher der Antrag gestellt und je besser der Antrag begründet wird, desto besser sind die Aussichten auf Erfolg! Berlin-Hilfe Ein neues Berlin-Hilfe-Gesetz will das Bundes- kabinett noch vor der Sommerpause des Bun- destages vorlegen. Die geltenden Bestimmun- gen sollen darin verlängert, zum Teil mög- licherweise aber auch neu gefaßt werden. Be- strebungen des BWM, das die Umsatzsteuer- präferenz an betriebliche Kategorien wie den Gewerbeertrag, die Lohnsumme oder die Ab- schreibung binden und nicht nur die letzte, sondern auch die vorletzte Produktionsstufe begünstigen will, stehen starke Tendenzen zur Beibehaltung der geltenden Regelung entge- gen. Dagegen sind Neuregelungen im Bereich der Sonderabschreibungen wahrscheinlich. Einerseits sollen der werkseigene Wohnungs- bau gefördert und Berliner Forschungsprojekte >DER KOMET« PIRMASENS in die Sonderabschreibungen einbezogen wer- den, andererseits ist eine Einschränkung der 75prozentigen Abschreibung beim Bau von Ge- schäftshäusern im Gespräch. Mehrwertsteuer Eine Novelle zum Mehrwertsteuergesetz ist in naher Zukunft nicht zu erwarten. Entsprechen- de FDP-Anträge werden vorerst in den zustän- digen Ausschüssen ruhen. Die Regierungspar- teien wollen zunächst weitere Erfahrungen sammeln, bevor sie einer Überprüfung der Ge- setzesvorschriften nähertreten. Leber-Plan In drei Gesprächen der Verkehrsexperten der CDU/CSU und SPD ist es bisher nicht gelun- gen, eine Einigung über das Verkehrspro- gramm der Großen Koalition zu erzielen. Die Verabschiedung der Verkehrsgesetze wird aus diesem Grund nicht mehr wie ursprünglich geplant vor der Sommerpause erfolgen. Auf jeden Fall wollen die Koalitionspartner die Gesetze aber bis Jahresende verabschieden. Seite 7 Trotz der von allen Beteiligten bekräftigten Verständnisbereitschaft ist in den entscheiden- den Streitfragen noch keine Annäherung er- folgt. Leber und die Sozialdemokraten beste- hen unverändert auf dem Straßentransport- Verbot für bestimmte Massengüter und dem Grundsatz einer Besteuerung des Güterfern- verkehrs. Die CDU lehnt beides ab und fordert stattdessen eine Straßenbenutzungsgebühr. Schaustellerverband Karlsruhe E.V. Achtung! Achtung! Interessenten der Pforzheimer Messe Die Interessentenversammlung anläßlich der diesjährigen Pforzheimer Mese findet am Donnerstag, 13. Juni 1968, 9.30 Uhr, in der Gast- stätte,,Benckiser Hof", Pforzheim, Habermehl- straße 30, statt. Hierzu laden wir alle Interessenten der Pforz- heimer Messe freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Folgen einer Gefälligkeitsfahrt Rechtskunde - Aus dem Verkehrsrecht (gri) Da Alkohol am Steuer" mit erheblichen Folgen verbunden sein kann, überlegt sich mancher Besucher von Sommerfesten, ob es nicht klüger ist, sich von einem anderen im Auto mitnehmen zu lassen, als selbst zu fah- ren; denn jeder Autofahrer haftet für alle Schäden (Körper-, Sach-, Vermögensschäden),. die er im Verlauf der Fahrt schuldhaft - gleich- gültig, ob leicht oder grob fahrlässig - verur- sacht hat. Er muß also seinen Insassen für einen verschuldeten Unfall geradestehen. Ob die Mitfahrer auch wirklich ihre Ansprüche geltend machen oder ob sie das fairerweise unterlassen, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin sollte sich der Autobesitzer stets bewußt sein, daß sich ein Haftungsrisiko er- höht, je freundlicher er ist, also je mehr Leute er mitnimmt. Freilich ist er dafür haftpflicht- versichert. Aber es gibt viele Fälle, in denen die Versicherungssumme nicht mehr ausreicht, alle Geschädigten zu befriedigen. Dann muß der freundliche Autofahrer in die eigene Tasche greifen. um Die Haftung entfällt nur dann, wenn sie durch Vereinbarung ausgeschlossen wurde, sei es, daß der Fahrer seine Gäste darauf hinweist, für etwaige Schäden nicht aufzukommen, die- se aber dennoch mitfahren, sei es, daß Gäste von sich aus auf die Haftung verzichten Der Haftungsverzicht kann sich ausdrücklich, also durch Abgabe einer Willenserklärung, oder stillschweigend vereinbart werden. Der Bun- desgerichtshof tritt im Intresse der zu Schaden gekommenen Mitfahrer aber mehr und mehr Ausweitungen entgegen: Um stillschweigen- den Haftungsverzicht anerkennen zu können, müßte sich aus dem Verhalten des Fahrgastes oder auf andere Weise ausreichende Anhalts- punkte ergeben. Daran fehle es, wenn zur Be- gründung des Verzichts vom schuldigen Fah- rer nur der Gesichtspunkt der Gefälligkeits- mitnahme oder die zwischen den Beteiligten bestehenden nahen Beziehungen, wie Freund- schaft oder Verwandtschaft, angeführt werden könnten. Der Hintergrund dieser Rechtsprechung, nach der ein stillschweigender Haftungsausschluß praktisch nur mehr in ganz seltenen Fällen denkbar ist, ist die Vermutung, daß bei der Vereinbarung einer gemeinsamen Fahrt unter Bekannten, Arbeitskollegen, Teilnehmern eines Vergnügens, ein plötzlicher Umschlag der ge- selligen Stimmung, des persönlich-emotionel- len Moments, das den Anstoß zum Angebot der Mitfahrt gegeben hat, in ein nüchternes, ge- schäftsmäßiges, juristisches Denken in Para- graphen, Haftungsfragen, Unfällen und Schä- den weder auf seiten des Fahrers noch auf sei- ten des Mitfahrers anzunehmen ist. Mit an- deren Worten: In einer geselligen Hochstim- mung wird die Haftung des Autofahrers für seine Gäste nicht wirksam ausgeschlossen. Seine Gra Trotz dieser für den Mitfahrer günstigen Recht- sprechung ist aber zu bedenken, daß jeder, der sich in eine erkannte oder fahrlässig nicht er- kannte Gefahr begibt, für den eventuell ent- stehenden Schaden mithaftet. Den Mitfahrer trifft darauf weist Dr. Gerold Schmidt in einem Aufsatz hin - bei einer Gefälligkeitsfahrt die Pflicht, die Umstände zu ermitteln, die für das Vorliegen einer Gefahr von Bedeutung sind, also etwa die Menge des genossenen Alkohols beim Fahrer oder seine Fahrpraxis bei beson- ders schwierigen (winterlichen, bergigen, en- gen, kurvenreichen) Straßenverhältnissen zu erfragen und dann die erforderlichen Konse- quenzen zu ziehen. Entscheidend ist, ob man dem Geschädigten den Vorwurf eines „Ver- schuldens gegen sich selbst" machen kann, das vorliegt, wenn er diejenige Sorgfalt außer acht läßt, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens an- zuwenden pflegt. Eine solche fahrlässige Selbstgefährdung ist so der Bundesgerichts- hof auch gegeben, wenn der Kraftwagen er- kennbare technische Mängel aufweist oder der Fahrer übermüdet ist. Wer als Mitfahrer seine Sorgfaltspflicht ver- nachlässigt, riskiert zwar nicht seinen Führer- schein, braucht sich aber nicht zu wundern, wenn ein mehr oder weniger großer Teil des eventuellen Unfallschadens an ihm hängen- bleibt.