Der Komet 3830 – Seite 13

Nr. 3830 »DER KOMET« PIRMASENS Landfahrer und Ausländer bringen Reise- und Marktgewerbe unbegründet in Verruf! (Fortsetzung) 4. Falls die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die Vorschriften über das Reisegewerbe ohnehin nicht mehr zeitgemäß sind zumal das Reisege- werbe auch für den ländlichen Raum wegen der Motorisierung der Käufer nicht mehr die gleiche wirtschaftliche Bedeutung wie früher hat würde es die Verbrechensbekämpfung der landfahrenden Täter erleichtern, wenn die Ausübung des Reisegewerbes auf bestimm- te Gebiete begrenzt wird - wenn das Reisegewerbe nur innerhalb der Stadt, Gemeinde oder des Landkreises ausgeübt werden kann, durch deren Behörden die Reisegewerbekarte ausgestellt worden ist - wenn künftig das Reisegewerbe in jeder Gemeinde erst ausgeübt werden darf, nachdem der Gewerbe- treibende die Aufnahme seiner Tätigkeit bei dieser Gemeinde angemeldet und dafür eine formelle Be- stätigung erhalten hat, deren Nichtbesitz künftig mit Strafe bedroht sein müßte - wenn künftig Reisegewerbetreibende verpflichtet wären, ihre Reisegewerbekarte sowie die vorge- nannte Anmeldebescheinigung unaufgefordert bei Ausübung des Gewerbebetriebes auch Privatperson vorzulegen - wenn künftig im Personalausweis bloße Wohnwagen- abstellplätze bei der Angabe von Wohnsitzen als solche zu bezeichnen sind? Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Vorschriften über das Reisegewerbe zeit- gemäß sind. Diese Vorschriften, die der Gesetz- geber erst im Jahre 1960 durch das Vierte Bun- desgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung vom 5. Februar 1960 (BGBl. I S. 61) grundlegend neu gestaltet hat, haben sich bewährt. Das Reisegewerbe erfüllt nach wie vor eine wich- tige Funktion im Rahmen der Gesamtwirt- schaft; es dient der zusätzlichen Versorgung der Verbraucher. Es liegen der Bundesregie- rung keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Bedeutung des Reisegewerbes in den letzten Jahren abgenommen hätte. Für die Bedeutung dieses Gewerbezweiges sprechen auch die vom Berufsverband angegebenen Zahlen, wonach die etwa 240 000 Reisegewerbetreibenden im letzten Jahr Umsätze in Höhe von rd. 12 Mil- liarden DM erzielt haben. Gegen die in der Kleinen Anfrage vorgeschla- genen Maßnahmen gewerberechtlicher Art be- stehen insbesondere folgende Bedenken: a) Würde man künftig die Ausübung des Reisegewerbes örtlich auf bestimmte Ge- biete begrenzen und den Reisegewerbetrei- benden zwingen, sich in jeder Gemeinde anzumelden, so könnte dies zu einer ver- fassungswidrigen Einschränkung der freien Berufsausübung (Artikel 12 GG) führen. Solche einschneidenden Maßnahmen stün- den nicht in einem angemessenen Verhält- nis zu dem damit erstrebten Ziel, die Ver- brechensbekämpfung zu erleichtern. Denn Seite 13 die in der Anfrage vorwiegend angesproche- nen sog. Landfahrer stellen nur einen sehr kleinen Teil der Reisegewerbetreibenden dar. Die Begrenzung der Tätigkeit auf be- stimmte Gebiete würde jedoch alle Reise- gewerbetreibenden, also auch die redlich ihren Beruf ausübenden und das ist bei weitem die Mehrzahl - wegen weniger Aus- nahmen in ihrer Berufsausübung erheblich beeinträchtigen und unter Umständen ihre wirtschaftliche Existenz vernichten. - b) Die genannten Maßnahmen würden auẞer- dem zu einem außerordentlich hohen Ver- waltungsaufwand führen, der nach Auffas- sung der Bundesregierung ebenfalls in kei- nem Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen würde. Bei der heute sehr großen Mobilität der ca. 240 000 Reisegewerbetrei- benden müßten die Behörden in kürzester Zeit eine Fülle von Anmeldungen entgegen- nehmen und eine Vielzahl formeller Bestä- tigungen ausstellen. Eine Vergrößerung des Personalbestandes und hierdurch bedingt vermehrte Kosten wären nicht zu ver- meiden. c) Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es nicht notwendig ist, von allen Reise- gewerbetreibenden und somit auch von den redlich Gewerbetreibenden zu verlangen, daß sie sich unaufgefordert ausweisen; dies käme einem Mißtrauen gegenüber dem Reisegewerbe schlechthin gleich. Ein Reise- gewerbetreibender, der seiner Tätigkeit ordnungsgemäß nachgeht, wird sich ohne- hin in der Regel von sich aus legitimieren oder einer entsprechenden Aufforderung ohne weiteres nachkommen. Eine Vorschrift, sich unaufgefordert auszuweisen, würde mit 2. 3. c) Referat und Tätigkeitsbericht des Bundesvorsitzenden FI, Josef Schippers sen., Hamburg d) Ko-Referat des Hauptgeschäftsführers Dr. Hans Niediek, Bonn, über wichtige Berufs- und Fachfragen des Schaustellergewerbes e) Allgemeine Aussprache f) Beratung und Beschlußfassung über vorliegende Anträge g) Wahl des Bundesvorsitzenden FI, seines Stellvertreters und des Bundes- vorstandes des Deutschen Schausteller- gewerbes in der HAGD h) Verschiedenes i) Schlußansprachen 13.00 Uhr: Die Beratungen werden durch die Mittagspause von 13.00 bis 14.30 Uhr unterbrochen und danach bis zur Erledi- gung der Tagesordnung fortgesetzt. 20.00 Uhr: Kommers der Schausteller und aller Freunde des Schaustellergewerbes ,,Messe-Restaurant", Theresienhöhe 14 IV. Mittwoch, den 15. Januar 1969 1. 9.30 Uhr: Bundesverbandstag der HAGD (Mitgliederversammlung) ,,Messe-Restaurant", Theresienhöhe 14 Tagesordnung (Entwurf): a) Begrüßung durch den Landes- vorsitzenden des Bayerischen Landes- verbandes, Gerhard Jauẞ, München b) Begrüßung und Eröffnung des Bundes- verbandstages durch den Präsidenten der HAGD, Peter Biermann, Gelsenkirchen c) Wahl der Tagungsleitung; § 14 der Satzung der HAGD lautet: ,,Der Verbandstag wird von einem ge- wählten Tagungsleiter und zwei Stell- vertretern geleitet" d Beratung und Beschlußfassung über die vorgesehene Mandatserteilung; § 12 Abs. b) der Satzungen hat folgen- den Wortlaut: „Neben den Vorsitzen- den entsendete Mitgliedsverbände und -Vereine für je angefangene 400,- DM gezahlten Beitrag einen weiteren Ver- treter (Delegierten) zum Verbandstag e) Beratung und Beschlußfassung über den vorliegenden Entwurf einer Tages- ordnung f) Geschäfts- und Tätigkeitsbericht der HAGD für die Geschäftsjahre 1967 und 1968 (Dr. Niediek) g) Rechnungslegung der HAGD für die Rechnungsjahre 1967 und 1968 h) Revisionsbericht i) Generaldebatte über Geschäfts- und Tätigkeitsbericht sowie über die Rechnungslegung k) Entlastung des Bundesvorstandes und der Geschäftsführung 1) Wahlen aa) des Vorstandes (Präsident und zwei Vizepräsidenten), bb) der Bundesfachvorsitzenden, soweit diese nicht bereits auf den Fachtagungen gewählt wurden, cc) der beiden Revisoren m) Beratung und Beschlußfassung über Berufs- und Fachfragen aa) Berichterstattung der Bundes- fachvorsitzenden über die vorweg stattgefundenen Fachtagungen I Schaustellergewerbe II Ambulanter Warenhandel III Ambulant. Lebensmittelhandel IV Werbeverkäufer, bb) Tätigkeitsbericht des Bundesfach- vorsitzenden des Ambulanten Zei- tungs- und Zeitschriftenhandels, 2. Kurt Strube, Hamburg der von 3. n) Beratung und Beschlußfassung der von den Mitgliedsverbänden eingereichten Anträge (Abdrucke befinden sich in den Verbandsmappen) o) Festlegung der Grundzüge für die Verbandsarbeit 1969 und 1970 p) Beschlußfassung über den Tagungsort für den 15. Bundesverbandstag 1971 q) Verschiedenes Anschließend geselliges Beisammensein in den Räumen des „Messe-Restaurants" oder Rundgang durch die Stadt München. (Die Tagung wird durch eine Mittags- 4. pause von einer Stunde unterbrochen. Alle Teilnehmer werden gebeten, das Mittag- essen vereinbarungsgemäß im „Messe- Restaurant" einzunehmen). V. Donnerstag, den 16. Januar 1969 10.30 Uhr (Einlaß 9.30 Uhr): 1. Öffentliche Kundgebung der HAGD in den Messehallen in München, Theresienhöhe 14, Tel. 77 53 60 Tagesordnung (Entwurf): a) Empfang und Begrüßung von Ver- tretern des Bundes, der Kirchen, der Länder, der Parteien, der Städte und Gemeinden, der Wirtschaftsverbände, des Rundfunks und der Presse b) Ansprache des Herrn Vertreters der Stadt München c) Ansprache des Präsidenten der HAGD, Peter Biermann, Gelsenkirchen d) Referat des Landesvorsitzenden Gerhard Jauß, München: ,,Die Bewährung des Reisegewerbes in Erfüllung seiner volkswirtschaft- lichen Aufgaben" e) Ansprachen der Herren Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche f) Ansprachen der anwesenden Herren Bundes- und Landesminister g) Ansprachen der Herren Vertreter der Parteien, der Organisationen und der Verwaltung - Ende gegen 13.00 Uhr 13.15 Uhr: Gemeinsames Mittagessen der geladenen Gäste im „Messe-Restaurant". 16.00 Uhr: Empfang der Landeshauptstadt München (kleiner Sitzungssaal im Rat- haus) für die geladenen Herren des Bun- desvorstandes und der Landesverbände sowie Mitglieder des Beirates der HAGD. 20.00 Uhr (Saaleinlaß 19.00 Uhr): Großer Festabend in allen Räumen des Deutschen Theaters München, Schwanthalerstraße 13, Tel. 59 5541 Bonn, im Dezember 1968 Der Präsident der HAGD: gez. Peter Biermann Der Hauptgeschäftsführer: gez. Dr. Niediek