Der Komet 3861 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3861 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. . Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne um Rat baten. Sie hatten im Barmer Stadtteil Das interessiert unsere Werbeverkäufer anfangs der sechziger Jahre die oben erwähn Aus der Arbeit der HAGD Dr. Niediek berichtet Im Bundesgesetzblatt I Nr. 101 vom 25. 9. 1969 werden u. a. folgende Grundvorschriften be- kanntgegeben, die folgendermaßen formuliert sind: 1. Wer nach den Vorschriften dieser Verord- nung zur Preisauszeichnung verpflichtet ist, hat die von ihm allgemein geforderten Prei- se anzugeben. 2. Die Aufgliederung der Preise ist nur zuläs- sig, soweit sie sich auf Waren oder Leistun- gen bezieht, die auch gesondert erbracht werden. 3. Preisauszeichnungen müssen leicht erkenn- bar, dem Angebot deutlich zugeordnet und deutlich lesbar sein. Soweit sind wohl alle Händler orientiert. Es folgt eine Aufzählung vieler Einzelheiten, die nach einer Anhörungssitzung im Bundeswirt- schaftsministerium von Dr. Schöllhorn unter- zeichnet bekanntgegeben wurden. Bekanntgegeben werden gleichzeitig die ab 1. Januar 1970 außer Kraft tretenden Verord- nungen über Preisauszeichnungen, Ausnah- men und eine Anordnung über Preisauszeich- nungen bei Obst, Gemüse u. Südfrüchten vom 24. September 1948, die bis dahin teilweise noch galt und unseren Händlern viel Ärger bereite- te. Diese Änderungen wurden von der Haupt- vereinigung mit erarbeitet und unseren Fach- schaftsleitern zugestellt, woraus diese erken- nen mögen, daß ihre Anregungen auf den Bundesfachtagungen nicht etwa nur zur Kennt- nis genommen, sondern auch sorgfältig bear- beitet und vorgetragen werden. (Unterzeichner In der Zwischenzeit haben laufend Verhand- lungen mit dem Bundeswirtschaftsministerium stattgefunden - so schreibt Dr. Niediek -, um die Ausnahme der Werbeverkäufer von der Preisauszeichnungspflicht sicherzustellen und die vorgesehene Formulierung auf die speziel- len Anforderungen des Werbeverkaufs abzu- stellen. Die von der HAGD Rennebaum, Jungen, Evertz und Dr. Niediek) vorgeschlagene Formulierung, die im Rund- schreiben vom 6. Juni 1969 bekanntgegeben wurde, hat inzwischen eine vielseitige Wand- lung durchgemacht. Sie soll auch auf andere Sparten des Werbeverkaufs angewandt wer- den und nach Anhörung des Bundesjustizmini- steriums den notwendigen juristischen Anfor- derungen entsprechen. Wir sind hoch erfreut darüber", so Dr. Niediek, ,,daß trotz aller Anfeindungen seitens des Einzelhandels diese Ausnahmen nunmehr da- durch Gesetzeskraft erlangt haben, daß die Preisauszeichnungsverordnung Pr. Nr. 1/69 vom 18. September 1969 im Bundesgesetzblatt eine Woche später veröffentlicht wurde und ab 1. Ja- nuar 1970 ebenfalls in Kraft tritt." Die neue Preisauszeichnungsverordnung nach § 10 Abs. 2 Ziff. 2 findet keine Anwendung auf Waren, die in Werbevorführungen angeboten werden, sofern der Preis der jeweiligen Ware bei deren Vorführung und unmittelbar vor Ab- schluß des Kaufvertrages genannt wird! Man hört ihn förmlich plumpsen, den Stein von der Seele unserer Werbeverkäufer von Bayern bis zur Nordsee, die bis dahin im Kreuzfeuer der Meinungen aller Ordnungshüter standen. Es liegt auf der Hand, daß diese Ausnahme of- fenbar alle von den Werbeverkäufern zu täti- genden Geschäfte umfaßt. Dieser Auffassung ist auch das Bundesministerium. Und es muß hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt wer- den, was schon Dr. Niediek andeutet: Es ist ausschließliches Verdienst der HAGD, daß diese Ausnahmebewilligung in die neue Preisauszeichnungsverordnung aufgenommen worden ist! Das muß jeder einzelne Werbe- verkäufer wissen! Es kommt noch etwas hinzu, wenn man so will eine kleine Weihnachtsüberraschung, die die Überschrift trägt: „Lockerung der Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheke"! Nicht weniger denn 150 Arznei- mittel u. Arzneimittelpräparate sowie 200 Roh- stoffe, die der Arzneimittelbereitung dienen, sind in Zukunft nicht mehr apothekenpflichtig! Obwohl die Lockerung keinen direkten Einfluß auf eine erweiterte Zulassung des Vertriebs von Arzneimitteln im Reisegewerbe hat, er- scheint es Dr. Niediek und den Kollegen von Fachgruppe IV nützlich und wichtig für die Werbeverkäufer zu sein, die Gesundheitsprä- parate verkaufen, zu erfahren, daß die anfäng- lich sehr drastischen Bestimmungen des Arznei mittelgesetzes eine wesentliche Lockerung er- fahren. Wer es ganz genau wissen will, wende sich an den Verlag Bundesanzeiger Verlags- GmbH, Köln 1, Postfach, und verlange gegen Vorauszahlung von 1,15 DM das Bundesgesetz- blatt Teil I Nr. 97 v. 19. Sept. 1969. In diesem Zusammenhang wird darauf hinge- wiesen, daß der § 36 des Gesetzes über den Ver- kehr mit Arzneimitteln nur ganz bestimmte Präparate von dem Feilbieten und dem Aus- rufen von Bestellungen im Reisegewerbe aus- nimmt. Jedoch gilt diese Bestimmung nach Dr. Niediek nur für das Reise- und nicht für das Marktgewerbe! Werbeverkäufern, die Gesund- heitsmittel auf Märkten vertreiben, müßte die Lockerung über die Zulassung von Arzneimit- teln über den Verkehr außerhalb der Apothe- ken in vollem Umfange zugute kommen. Der Verfasser atmete bei Lektüre dieses Rund- schreibens tief auf, und das aus gutem Grund. Er erinnert sich zweier Herren aus dem schö- nen Bayernland - allseits bestens bekannt - , die eines Tages in sein Büro kamen und ihn ten Artikel angeboten und wurden während ihrer Vorträge laufend von Apothekern über- wacht. Man holte die Polizei dazu, der Stand mußte schließen, und lange Jahre hindurch ge- traute sich kein Werbeverkäufer in Wuppertal mehr auf Gesundheit" zu arbeiten. Soweit ich mich erinnere, gab es noch ein gerichtliches Nachspiel. Die Kollegen Jauß und Rennebaum werden sich erinnern. . . schön war das nicht Diese unangenehmen Dinge sind nun endlich dank der Aktivität unserer HAGD geregelt und gehören der Vergangenheit an. Und es wird weitergearbeitet und weiterhin nach Verbes serungen für unseren gesamten Berufsstand getrachtet. Dr. Niediek berichtet abschließend von den Auswirkungen des neuen Marktgeset zes, die ihm von den einzelnen Landesverbän den zugingen, sowie von eigenen Wahrneh mungen. Zahlreiche Marktgemeinden haben sich nach den neuen Bestimmungen bereitge funden, Werbeverkäufer zu den Wochenmärk ten zuzulassen. Der Titel IV der Gewerbeord nung, dessen Wegbereiter in Bonn und Düssel dorf wirken, hat sich äußerst segensreich für alle Beteiligten ausgewirkt. Vorsicht Hans Kirchhof beim Kauf von Elektrogeräten Die Deutsche Bundespost, die als Trägerin de Fernmeldehoheit für Ordnung im Wellensa lat" zu sorgen hat, bittet die Bevölkerung in einem jetzt über den Beratungsdienst heraus gegebenen Faltblatt, beim Kauf von Elektro geräten auf das Vorhandensein des VDE-Funk schutzzeichens zu achten. Einwandfreier Ton und Fernsehrundfunkempfang, so heißt es da rin, ist nur möglich, wenn der Funkverkeh von Störwellen freigehalten wird, wie sie elek trische Geräte und Maschinen hervorrufe können. Der Gesetzgeber fordert daher in Hochfrequenzgerätegesetz: Funkdienste dür fen nicht gestört werden. Geräte, die den tech nischen Vorschriften genügen, erhalten da VDE-Funnkschutzzeichen. Die verschiedene Funkstörgrade sind durch zusätzliche Zeiche kenntlich gemacht. Eine Null sagt zum Beispie daß es sich von Natur aus um ein funkstörfreie Gerät handelt. Jedenfalls ist jedes Funkschutzzeichen ein Garantie dafür, daß der Nachbar beim Tou oder Fernsehrundfunkempfang nicht gestö wird. Wer also ein Bügeleisen oder eine Ka feemühle, einen Heimkehrer oder ein andere Elektrogerät kauft, sollte im eigenen Interess darauf achten, daß dieses Gerät ein VDE-Funk schutzzeichen trägt. Andernfalls wird ihn eine Tages der von gestörten Nachbarn um Hilf gebetene Funkstörungsmeẞdienst der DB auffordern, das Elektrogerät entstören zu las sen- und zwar auf seine eigenen Kosten.