Der Komet 3868 – Seite 3

Der Komet FACHBLATT FÜR REISEGEWERBE UND WAREN HANDEL Telefon (063 31) 2074 Pirmasens Telegramm- und Briefadresse: KOMET Pirmasens Postscheckkonto Ludwigshafen am Rhein Nr. 1352 Bankkonten: Deutsche Bank, Filiale Pirmasens; Kreissparkasse Pirm. Hauptzweigstelle Landauer Straße; Bayerische Staatsbank Pirmasens PIRMASENS Erscheinungsweise: 3x monatlich Bezugspreis pro Vierteljahr, Streif- band oder Postbezug: Inland 10,80 DM einschl. 5,5% Mehrwertsteuer Ausland 11,50 DM. Anzeigenpreise: Grundpreis 0,40 + 11% Mehrwst. (4,4 Pf) 44,4 Pf für den einspalt. mm Anzeigenpreisliste 07 gültig OFFIZIELLES ORGAN DES DEUTSCHEN SCHAUSTELLERBUNDES EV SITZ BERLIN HAUPTGESCHÄFTSSTELLE 53 BONN-BAD GODESBERG OFFIZIELLES ORGAN DER HAUPTVEREINIGUNG DES AMBULANTEN GEWERBES UND DER SCHAUSTELLER IN DEUTSCHLAND EV SITZ BONN AM RHEIN Nr. 3868 678 Pirmasens 30. Januar 1970 87. Jahrgang Förderung der Berufsbildung Die wichtigsten Bestimmungen im Ausbildungsförderungsgesetz - Die berufliche Bildung wird in der Folgezeit durch drei in funktionellem Zusammenhang stehende Gesetze das Berufsbildungsgesetz, das Arbeitsförderungsgesetz und das Ausbil- dungsförderungsgesetz gefördert. Das Aus- bildungsförderungsgesetz wird durch finan- zielle Hilfen die Chance der beruflichen Bil- dung weiten Kreisen der Bevölkerung eröffnen und sich damit für den einzelnen wie auch für die Gesamtheit vorteilhaft auswirken. Das Aus- bildungsförderungsgesetz umfaßt allerdings nicht alle Bereiche, die für eine berufliche För- derung in Betracht kommen. So zum Beispiel obliegt die Förderung der beruflichen Ausbil- dung in Lehr- und Anlernverhältnissen nach wie vor der Bundesanstalt für Arbeit auf der Grundlage d. Arbeitsförderungsgesetzes. Nach wie vor wird die Ausbildung bestimmter Per- sonenkreise (z. B. Kriegsgeschädigte, Vertrie- bene) im Rahmen der einschlägigen Sonder- gesetze (Kriegsfolgegesetze) gefördert. Auch die finanzielle Förderung der Studenten erfolgt weiter auf der Basis des sogen. Honnefer Mo- dells. Die finanzielle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung ist im Arbeits- förderungsgesetz geregelt. Das Ausbildungsförderungsgesetz gewähr- leistet die finanzielle Förderung einer der Eig- nung, Neigung und Leistung angemessenen Ausbildung, sofern dem Auszubildenden die für den Lebensunterhalt und die Ausbildung erforderlichen Mittel nicht zur Verfügung ste- hen (§ 1). Der Gesetzgeber setzt damit für die Förderung die Eignung und die Bedürftigkeit des Auszubildenden voraus und löste sich von der zuvor uneingeschränkten Gewährung von Ausbildungszulagen (sogen. Pennälergehalt). Gem. § 2 des Gesetzes besteht ein Anspruch auf Beihilfen beim Besuch folgend. Einrichtungen: 1. weiterführende allgemeinbildende Schu- len und Fachoberschulen, 2. Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien und Kollegs, 3. Berufsfachschulen und Fachschulen. Auch für ein Praktikum, das im Zusammen- hang mit dem Besuch der genannten Ausbil- dungsstätten abgeleistet werden muß, werden Beihilfen gewährt. Bei Erfüllung der Voraus- setzungen (Eignung, Bedürftigkeit) besteht auf die Förderung ein Rechtsanspruch. Es handelt sich also nicht um eine in das Ermessen der zuständigen Behörde gestellte Kannleistung. Die Förderung soll den Bedarf für den Lebens- unterhalt und für die Ausbildung decken. Da der Anspruch auf eine finanzielle Hilfe gege- ben ist, wenn dem Antragsteller bzw. den un- terhaltspflichtigen Angehörigen (Eltern, Ehe- gatten) die Übernahme der Kosten nicht zuge- mutet werden kann, sind im Gesetz folgende Einkommensgrenzen (Freigrenzen) vorgesehen: Vom Arbeitseinkommen des Auszubildenden bleiben für ihn selbst jährlich anrechnungsfrei 1. für Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachoberschulen und Berufs- 600 DM (monatlich 50). 2. für andere Auszubildende fachschulen. 1200 DM (monatlich 100 DM). Vom Arbeitseinkommen des Auszubildenden bleiben für den Ehegatten des Auszubildenden jährlich 3600 DM (monatlich 300 DM) und für jedes Kind des Auszubildenden 1800 DM (mo- natlich 150 DM) anrechnungsfrei. Einkommen aus Vermögen ist bis zur Höhe von 300 DM an- rechnungsfrei, soweit es zusammen mit Arbeits- einkommen die genannten Beträge nicht über- steigt. Hiervon werden die Beträge abgezogen, die zumutbarerweise für den Unterhaltsbedarf des Ehegatten und der Kinder des Auszubil- denden benötigt werden (§ 14). Auch für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten sind Einkommensgrenzen vorgese- hen. Vom Einkommen der Eltern sind jährlich 8400 DM (monatlich 700 DM) anrechnungsfrei, vom Einkommen des alleinstehenden oder dau- ernd getrennt lebenden Elternteils oder des Ehegatten sind jährlich 6000 DM (monatlich 500 DM) anrechnungsfrei. Diese Freibeträge er- höhen sich für jedes Kind und den Ehegatten des Einkommensbeziehers, wenn sie in einer nach diesem Gesetz förderungsfähigen Aus- bildung stehen, um jährlich 600 DM (monatlich 50 DM), für andere Kinder und sonstige unter- haltsberechtigte Personen unter 15 Jahren um jährlich 1920 DM (monatlich 160 DM) und über 15 Jahren um jährlich 2880 DM (monatl. 240 DM). Einkommen der Eltern und des Ehegatten, das die obigen Einkommensgrenzen übersteigt, bleibt teilweise anrechnungsfrei, nämlich zu 25 v. H., zuzügl. weiterer 5 v. H. für jedes Kind mit einem Freibetrag. Ausnahmsweise kann zur Vermeidung von Härten von den dargeleg- ten Einkommensgrenzen abgewichen werden (§ 16). Verwertbares Vermögen des Auszubil- denden und seiner unterhaltspflichtigen Ange- hörigen (Ehegatten, Eltern) wird auf den Le- bens- und Ausbildungsbedarf angerechnet, so- weit ohne diese Anrechnung eine Förderung offensichtlich nicht gerechtfertigt wäre. Die Bundesregierung bestimmt das Nähere durch eine Rechtsverordnung (§ 17). Der monatl. Förderungsbetrag für die Deckung des Lebensunterhalts und der Ausbildungs- kosten richtet sich nach der Art der besuchten Schule. Beim Besuch von weiterführenden all- gemeinbildenden Schulen ab Klasse 10, von Fachoberschulen und Berufsfachschulen wer- den monatlich 150 DM, beim Besuch von Fach- schulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschu- len, Abendgymnasien und Kollegs monatlich 290 DM gewährt. Zur Vermeidung von Härten können u. U. zusätzliche Beträge gewährt wer- den, so zur Deckung besonderer Aufwendun- gen (überdurchschnittliche Ausbildungskosten) und zur Deckung höherer Kosten bei Internats- unterbringung (§ 10). Beihilfen werden in der Regel als Zuschuẞ in besonders gelagerten Fällen als Darlehen ge- währt. Dabei wird die Gesamtausbildungszeit einschließlich unterrichtsfreier Zeiten berück- sichtigt (§§ 19-21). Die Ausbildung wird nur gefördert, wenn eine öffentliche Einrichtung oder eine staatlich ge- nehmigte Ersatzschule besucht wird oder wenn die zuständige Landesbehörde die besuchte Ausbildungsstätte als gleichwertig anerkennt (§ 2 Abs. 1). Beim Besuch einer weiterführenden allgemein- bildenden Schule wird die Förderung ab Klas- se 10, im übrigen vom Beginn der Ausbildung an geleistet. Eine Förderung findet nicht statt, wenn der Auszubildende bei Beginn des letzten Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr voll- endet hat. Doch kann auch von dieser Regel abgewichen werden, nämlich dann, wenn der Auszubildende die schulischen Voraussetzun- gen für die zu fördernde Ausbildung an einer Berufsaufbauschule, einer Abendrealschule, einem Abendgymnasium oder einem Kolleg erworben hat, ferner wenn die Art der Aus- bildung oder die Lage des Einzelfalls die Über- schreitung der Altersgrenze rechtfertigt (§ 8). Das Gesetz tritt am 1. 7. 1970 in Kraft, soweit es Leistungen für folgenden Personenkreis vor- sieht: 1. Schüler von weiterführenden allgemein- bildenden Schulen ab Klasse 11 und von Fachoberschulen, 2. Schüler von Berufsaufbauschulen, Abend- realschulen, Abendgymnasien u. Kollegs, 3. Schüler von Berufsfachschulen, soweit für deren Besuch der Realschulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung Vor- aussetzung ist, 4. Schüler von Fachschulen, 5. Praktikanten, die ein Praktikum im Zu- sammenhang mit dem Besuch der vor- stehend genannten Ausbildungsstätten leisten müssen. Im übrigen wird der Zeitpunkt des Inkraft- tretens des Gesetzes noch durch ein besonderes Gesetz bestimmt. Dr. H. St.