Der Komet 3868 – Seite 5

Nr. 3868 >>DER KOMET« PIRMASENS Wie erfahren Rentner die neue Rentenhöhe? Seite 5 Bei der Rentenzahlung für Dezember 1969 ha- ben alle Rentenempfänger eine maschinell be- schriftete Mitteilung von der Post über die An- passung ihrer Renten erhalten (Anpassungs- mitteilung). Diese Mitteilung unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung, ob ihre Rente angepaẞt worden ist und nennt ihnen ggf. die neue Höhe der Rente. Andernfalls werden die Gründe bekanntgegeben, wenn kein höherer Betrag zu zahlen ist. Was müssen die Rentner über die Zahlung für Januar 1970 wissen? Bisher haben die Empfänger bar gezahlter Renten bei jeder Anpassung einen vorbereite- ten Empfangschein für den Monat erhalten, für den erstmals die erhöhten Beträge gezahlt wurden. Dieser Empfangschein lautete über einen Gesamtbetrag, der sich aus dem Renten- betrag und dem Nachzahlungsbetrag zusam- mensetze. Erstmals beim 12. RAG gibt es hier- bei eine wesentliche Änderung. Da wegen des sofortigen Übergangs auf die erhöhten Ren- ten keine Nachzahlung erforderlich ist, konnte auf den vorbereiteten Empfangschein verzich- tet werden. Die Rentenempfänger können da- her den üblichen Empfangschein benutzen, den sie bei jeder Zahlung für den nächsten Monat erhalten und darauf den erhöhten Rentenbe- trag quittieren. Um dies den Rentnern verständlich zu machen - sie werden bereits in der Anpassungsmittei- lung darauf aufmerksam gemacht - haben die Postämter an ihren Schaltern gut lesbare Aus- hänge angebracht, auf denen nochmals auf die Neuregelung hingewiesen wird. Was ist mit dem von der Rente abgezogenen Krankenversicherungsbetrag? In letzter Zeit werden an die Post immer wie- der Anfragen gerichtet, warum sie bei der Um- rechnung nicht gleich den vorgesehenen Weg- fall des Krankenversicherungsbetrages berück- sichtigt hat. Dazu ist folgendes zu sagen. Selbstverständlich wäre es für die Post ohne Schwierigkeit möglich gewesen, Rentenanpas- sung und Wegfall des Krankenversicherungs- betrages in einem Arbeitsgang durchzuführen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung über den Wegfall des Krankenversicherungsbetra- ges vom 11. November 1969 lag jedoch bei der Ende Oktober beginnenden Umrechnung noch nicht vor und konnte daher schon aus diesen Gründen nicht berücksichtigt werden. Demzu- folge sind die von Januar 1970 an zahlbaren Renten um den Krankenversicherungsbetrag gekürzt worden, dessen Höhe den Empfängern durch die Anpassungsmitteilung bekannt ist. Sollte der Gesetzentwurf in der vorliegenden Form vom Gesetzgeber verabschiedet und die Post mit der Durchführung beauftragt werden, dürfte das Verfahren einer erneuten Anpas- sung der Renten gleichkommen. Dabei wird das Problem der Berechnung der Nachzahlung wegen der Veränderungen des Rentenbestan- des nicht leicht zu lösen sein, wenn der vorge- sehene Zeitpunkt des Inkrafttretens des Ge- setzes beibehalten wird. Haftung für Pakete verbessert Das am 1. Januar 1970 in Kraft getretene Gesetz über das Postwesen (PostG) vom 28. Juli 1969 (verkündet im Bundesgesetzblatt I S. 1006 vom 31. Juli 1969), das das bis dahin geltende Gesetz über das Postwesen des Deutschen Reiches vom 28. Oktober 1871 und einige Nebengesetze von gleich ehrwürdigem Alter ablösen wird, enthält in seinen §§ 11 bis 21 die Bestimmungen über die Haftung der Deutschen Bundespost für Schäden, die den Benutzern ihrer post- dienstlichen Einrichtungen durch die nicht ordnungsgemäße Ausführung ihrer Dienst- leistungen entstehen. Aus dem vielfältigen Komplex der neuen ge- setzlichen Bestimmungen über die Haftung der Deutschen Bundespost, die neben allgemein geltenden Vorschriften des postalischen Haf- tungsrechts, wie z. B. dem Grundsatz der be- schränkten Haftung, die speziellen Regelungen für die Haftung in den verschiedenen Post- dienstzweigen vom Brief- und Paketdienst bis zum Postreise-, Postscheck- und Postsparkas- sendienst bringen, soll hier wegen ihrer mate- riellen Wirkungen und ihrer Bedeutung sowohl für die privaten Postkunden wie auch für die Versender aus Kreisen des Handels und des Gewerbes auf die Änderung der Haftbestim- mungen für Paketsendungen besonders auf- merksam gemacht werden. - Bis 500 DM Schadenersatz Für Paketsendungen das sind die Pakete bis 20 kg Höchstgewicht, die von jedermann einge- liefert werden können, und das gebührener- mäßigte Postgut, das nur bis zum Höchstge- wicht von 7 kg und nur von den zum sog. Selbst- buchverfahren zugelassenen Versendern nach entsprechender Vorbereitung eingeliefert wer- den darf haftet die Deutsche Bundespost nach den Bestimmungen des derzeitigen Postge- setzes bis zum Höchstbetrag von 3 DM je Pfund (2 kg) des Gewichts der Sendung, wenn das Paket nicht unter Wertangabe, sondern als ge- wöhnliches eingeliefert worden ist. Da dieser auf das Gewicht der Sendung abgestellte Haf- tungsbetrag den Ansprüchen der Postkunden nicht immer gerecht wurde, hatte die Post be- reits in den 20iger Jahren das sog. „unversie- gelte Wertpaket" geschaffen, mit dem dem Ab- sender die Möglichkeit geboten wurde, sich ge- gen Zahlung eines Zuschlags zur Beförderungs- gebühr (von den Postkunden meist „Versiche- rungsgebühr" genannt) einen Haftungsan- spruch bis 500 DM zu verschaffen. Da in der Postordnung vom 16. Mai 1963 die besondere Versendungsform des „unversiegelten Wert- pakets" aufgegeben worden war, hatte die Deutsche Bundespost mit Hilfe einer Bestim- mung der Postgebührenordnung vom 15. Juli 1964, nach der in den Gebührensätzen für Pa- kete die Wertangabegebühr für ein Wertpaket bis 500 DM Wertangabe enthalten ist, eine Er- satzlösung dahingehend gefunden, daß dem Versender die ,,bis 500 DM-Haftung" dann er- halten blieb, wenn er den Wert auf der Paket- karte oder bei Teilnehmern am Selbstbuch- verfahren im Einlieferungsbuch für Paket- sendungen angegeben und damit das gewöhn- liche Paket gewissermaßen in ein Paket mit Wertangabe umfunktioniert hat. Diese Rege- lung war allerdings für den Postkunden wie auch für die Post nicht ganz glücklich. Sie führte z. B. dahin, daß der Absender im Falle des Verlustes eines 5 Pfund schweren gewöhn- lichen Pakets bei einem Schaden von 300 DM den vollen Betrag ersetzt bekam, wenn er auf der Paketkarte diesen Wert angegeben hatte, jedoch nur eine Entschädigung von 15 DM er- hielt, wenn er, meist aus Unwissenheit oder versehentlich, eine Wertangabe unterlassen hatte. Das führte, wie allen Beteiligten bekannt ist, oft zu unerfreulichen Auseinandersetzun- gen zwischen den Postämtern und ihren Post- kunden. Das neue Postgesetz legt nunmehr ge- setzlich fest, daß für jedes gewöhnliche Paket im Falle eines Verlustes oder einer Beschädi- gung unabhängig vom Gewicht und ohne jede Deklaration auf dem Begleitpapier bis zum Be- trag von 500 DM gehaftet wird. - Preisspiegel Jedes Jahr läßt das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel 250 repräsentative Artikel und deren Preise in den sechs Partnerländern un- tersuchen. Das Ergebnis der letzten Un- tersuchung: Der Austausch von Waren, die dem direkten privaten Verbrauch die- nen, hat sich für den Kosumenten inner- halb der Gemeinschaft sowohl preislich als auch mengenmäßig günstig entwik- kelt. Durch die Breite des Angebotes konnten verschiedene Preissteigerungen gedämpft und eingeschränkt werden. Das erste Resultat einer umfassenden Erhe- bung im letzten Jahr erbrachte: Fernse- her, Autos und Radios sind in der Bun- desrepublik billiger als anderswo in der EWG. Dazu gehören noch Spielwaren, Bücher, Papier und sogar Treibstoff. Auf einigen wichtigen Gebieten des täglichen Lebens ist also die Bundesrepublik eine Preisoase innerhalb der Gemeinschaft. Dennoch sind die wichtigsten Konsum- artikel in den anderen Ländern günsti- ger zu haben; so in Luxemburg, wo die Lebensmittel, Haushaltsgeräte, Putzmit- tel, Kosmetika und Arzneimittel am bil- ligsten sind. Ein Teil davon, wie z. B. Putzwaren, Kostmetik- und Arzneimittel sind in der Bundesrepublik, im EWG- Rahmen gemessen, sogar besonders teuer. In Holland sind lediglich die Le- bensmittel und dazu noch die Textilien außergewöhnlich billig. Frankreich gehört zu den Ländern, in denen eine ganze Reihe von Artikeln noch überteuert sind: Textilien, Haus- haltsgeräte, Radios und Fernseher, Pa- pier, Bücher, Spielwaren, Autos und Treibstoff. In Italien hat sich der Aus- tausch von Gütern für den Privatver- brauch noch nicht so dämpfend ausge- wirkt, daß vor allem Lebensmittel immer noch zu verhältnismäßig hohen Preisen verkauft werden müssen. Ähnliches gilt für Fotoartikel in Holland. Insgesamt stellt die Brüsseler Expertengruppe fest, daß sich der Abstand der Preise inner- halb der EWG für verschiedene Erzeug- nisse sogar vergrößert hat. Der Güteraustausch, besonders für den privaten Verbrauch, in den letzten beiden Jahren (vornehmlich im vergangenen Jahr) stieg um ein gutes Drittel und be- läuft sich auf etwa 25 Milliarden Mark. Der verstärkte innergemeinschaftliche Austausch hat nach Ansicht der Brüs- seler Sachverständigen vor allem zu einem breiteren Angebot bei Schweine- fleisch und Geflügel geführt, deren Preise leicht zurückgingen. (id) Für Postgut keine Haftung mehr Während die Haftung für das Paket zugunsten der Postkunden verbessert wird, wird das Post- gut, für das bisher im Rahmen der „,3 DM je Pfund"-Regelung gehaftet wird, mit dem In- krafttreten des neuen Postgesetzes aus der Haftung gänzlich herausgenommen. Diese Re- gelung entspringt nicht rein fiskalischen Grün- den und ist nicht etwa die Folge dessen, daß das Postgut eine gegenüber dem Paket gebüh- renbegünstigte Sendungsart ist. Vielmehr wird mit ihr dem Wunsch eines großen Teils der Versender von Postgut und dem Trend zur Ra- Warenver- tionalisierung des gewerblichen sands Rechnung getragen.