Der Komet 3875 – Seite 4

Seite 4 Bußgeldkatalog Für alle gleich (gri) die Richter sind an die Sätze im Buẞ- geldkatalog nicht gebunden. Dennoch sollen sie, so entschied das Oberlandesgericht Stuttgart, nur aus triftigen Gründen davon abweichen. An diese Grundsätze hatte sich ein Amts- richter aus Württemberg nicht gehalten. Ob- wohl die Polizei für das unerlaubte Parken auf einem Gehweg nur fünf Deutsche Mark kassieren darf, hielt er für einen Mercedes- Fahrer eine Sühne von dreißig Deutschen Mark für angemessen, der sein Fahrzeug etwa neun Minuten lang schräg auf einem Gehweg eingeparkt hatte, so daß für die Fußgänger nur noch eine Passage von 80 Zentimetern blieb. Die Entscheidung des Amtsrichters hielt einer Nachprüfung durch das Oberlandes- gericht Stuttgart nicht stand. Das Beschwer- degericht reduzierte die Buße auf fünf Deut- sche Mark (3 Ss 590/69). Bei Ordnungswidrigkeiten sei im Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige Behandlung ange- bracht, heißt es in dem Beschluß. Grundsätz- lich sollten nur die Umstände des Einzel- falles rechtfertigen, eine erheblich vom Ka- talogsatz abweichende Geldbuẞe festzu- setzen. Erschwerende Umstände seien in diesem Fall nicht dargetan, so daß es bei der Regelbuße von fünf Deutschen Mark sein Bewenden haben müsse. Weniger tödliche Arbeitsunfälle Nach vorläufigen Ergebnissen der Statistik des Hauptverbandes der gewerblichen Berufs- genossenschaften ging die Zahl der tödlichen Arbeitsunfälle im Jahre 1969 weiter zurück; sie betrug 2.520. Damit lag sie um rund 6 Prozent niedriger als 1968 und in jedem Jahr des Zeit- raums von 1950 bis 1968. Nicht rückläufig war im Berichtsjahr die Zahl der tödlichen Wegeunfälle, die gegenüber dem Vorjahr in der Größenordnung von 60 Fällen auf 1.500 stieg. Die Zahl der erstmals entschädigten, das sind mittelschwere und schwere Unfälle und Berufs- erkrankungen, betrug im Berichtsjahr 65.200; sie ist um rund 500 niedriger als im Vorjahr. Der Rückgang beträgt bei Arbeits- und Wege- unfällen rund 1 Prozent. Bei den Berufserkran- kungen ist ein leichter Anstieg - etwa 100 Fälle oder rund 2 Prozent gegenüber 1968 zu be- obachten. Bei den angezeigten Arbeits- u. Wegeunfällen war schon nach Vorliegen der statistischen Er- gebnisse über das erste Halbjahr 1969 ein An- stieg zu erkennen, der durch die Ergebnisse über das zweite Halbjahr 1969 bestätigt wurde. Im Berichtsjahr wurden in der gewerblichen Wirtschaft 1.900.000 Anzeigen über Arbeits- unfälle (über 64.000 oder rund 3 Prozent mehr als 1968) gezählt und 195.000 (über 3.000 oder rund 4 Prozent mehr als 1968) Anzeigen über Wegeunfälle. Die rückläufige Tendenz der An- zeigen über Berufserkrankungen setzte sich auch im Berichtsjahr fort. Es wurden rd. 21.500 angezeigte Fälle von Berufserkrankungen ge- zählt, das waren über 1.500 oder rund 7 Prozent weniger als 1968. Neue Unfallverhütungs-Richtlinien Die gewerblichen Berufsgenossenschaften ha- ben drei neue Unfallverhütungs-Richtlinien herausgegeben. Es handelt sich um die,,Richt- linien für Kühleinrichtungen" (Bestell-Nr. ZH 1/410), in denen die an Kühleinrichtungen zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderun- >>DER KOMET« PIRMASENS Achtung beim Einkauf Gehört die Ware auch wirklich Ihnen? Ein Tabakwarenhändler bezog von einem Kollegen Ware zum Weiterverkauf. Weil er eine Anzahlung leistete, ließ er sich die Ware zur Sicherung übereignen. Er ahnte nickt, daß die Partie schon vorher einer Bank als Sicherheit an die Hand gegeben worden war. Als er die Zigarren veräußert hatte, meldete sich das Bankinstitut mit Schaden- ersatzansprüchen und warf ihm vor, er habe fahrlässig gehandelt, weil er gewußt habe, daß der Geschäftspartner finanziell,schwach auf der Brust' und auf Kredite angewiesen gewesen sei und dennoch keine Bedenken gehabt habe, ohne nähere Nachprüfung, ob nicht jemand anders Eigentümer der Zigar- ren sei, einen Sicherungsübereignungsver- trag zu schließen. Der Bundesgerichtshof hielt aus Rechts- gründen nichts von der Klage der Bank und wies sie ab. Er erklärte (VIII ZR 35/68): Die Auffassung, daß ein Käufer sich erkundigen müsse, ob der Veräußerer die Ware vor dem Verkauf etwa schon einem Dritten zur Si- cherung übereignet habe, sei im Grundsatz nicht vertretbar; sie würde eine Überspan- nung der an den Erwerber gestellten Anfor- derungen bedeuten. Nur bei besonderen Verdachtsgründen treffe den Sicherungsnehmer eine besondere Nach- forschungspflicht. (gri) gen sowie die vom Betreiber zu treffenden Maß- nahmen im einzelnen festgelegt sind. Aufgrund der raschen technischen Entwicklung auf dem Gebiete der Verpackungsmaschinen und die damit verbundenen Unfallgefahren wurden „Richtlinien für Verpackungsmaschi- nen" für die Sicherung der Gefahrenstellen herausgegeben (Bestell-Nr. ZH 1/413). Alle Richtlinien können unter den oben an- gegebenen Bestell-Nummern beim Carl Hey- manns-Verlag, 5 Köln, Gereonstraße 18-32, be- zogen werden. Postalisches Luftpostverkehr nach dem Ausland Für Luftpostpakete nach dem Ausland gelten vom 1. April 1970 an neue Einlieferungsgebüh- ren. Diese sind im Amtsblatt des Bundesmini- sters für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 31/ 1970 vom 11. März 1970 abgedruckt. Neue Auslandsgebühren im Fernmeldedienst Vom 1. April 1970 an gelten im Telexdienst mit zahlreichen Ländern neue Gebühren. Das glei- che gilt für den Fernsprechverkehr und für den Bildtelegrammdienst mit den außereuropä- ischen Ländern. Die neuen Gebühren können aus dem Amtsblatt des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 28/1970 er- sehen oder bei den Post- und Fernmeldeämtern erfragt werden. Neue Telegrammgebühren sind im Amtsblatt Nr. 27/1970 vom 4. März 1970 ver- öffentlicht worden. Telexverkehr Im Telexverkehr nach Rumänien ist die Teil- nehmer-Selbstwahl aufgenommen worden. Welche Teilnehmergruppen erreicht werden können, ist aus dem Amtsblatt des Bundes- ministers für das Post- und Fernmeldewesen Nr. 25/1970 vom 27. Februar 1970 zu ersehen. Die Gebühr wird in Einheiten zu 10 Pf für jeweils 4,62 Sekunden berechnet. Für handvermittelte Verbindungen wird für 3 Minuten 3,90 DM und für jede weitere Minute oder Teile davon 1,30 DM berechnet. Am Steuer Zweiter Blick in den Rückspiegel Nr. 3875 (gri) Wie oft muß man vor dem Linksab- biegen in den Rückspiegel schauen? Diese Frage, die für die alltägliche Fahrpraxis von großer Bedeutung ist, stand vor kurzem auf der Terminliste des Bundegerichtshofs. In der fränkischen Ortschaft Wicklesgreuth bei Ansbach hatte sich ein Milchwagen nach Blinkzeichen hin eingeordnet. Der ihm fol- gende Mercedesfahrer hatte seine Abbiege- absicht auch erkannt und setzte zum Rechts- überholen an. Der Dritte im Bunde, ein Opel- Fahrer, hatte hingegen das Blinklicht nicht gesehen und versuchte, links an seinen Vor- derleuten vorbeizukommen. Dabei prallte er gegen das Milchfahrzeug, als dieses die Fahrbahn überquerte. Er machte dem Milch- wagenfahrer den Vorwurf, wenn er unmit telbar vor dem Abbiegen noch einmal einen zweiten Blick in den Rückspiegel geworfen hätte, hätte er den Beginn des Überholma- növers erkannt, daraufhin gestoppt und so das Auffahren vermieden. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 106/68) umriß die Rechtslage folgendermaßen: „Ob ein Kraftfahrer, der innerhalb einer geschlos senen Ortschaft nach links in eine Seiten- straße einbiegen will, verpflichtet ist, un- mittelbar vor dem Abbiegen noch einmal in den Rückspiegel zu schauen, hängt von der jeweiligen Verkehrslage und von den je weils gegebenen örtlichen Verhältnissen ab Der Linksabbieger braucht den nachfolgen- den Verkehr vor dem eigentlichen Einbie- gen nicht nochmals zu beobachten, wenn eine klare und unmiẞverständliche Ver kehrslage besteht, bei der er darauf ver trauen darf, seine Absicht einzubiegen, könne nicht mehr übersehen oder verkannt werden. Sobald diese Gewähr nicht besteht hat er mit Rücksicht auf die großen Gefah ren, die das Schneiden des fließenden Ver kehrs auch im Ortsverkehr mit sich bringt die Pflicht, sich unmittelbar vor dem Links- einbiegen nochmals durch einen Blick in den Rückspiegel zu vergewissern, daß er keinen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer gefähr det. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für das Ein- biegen auf ein links der Straße gelegenes Grundstück, sondern seinem Kern nach auch für den Fahrer, der im geschlossenen Orts- bereich nach links in eine Seitenstraße ein- biegt." Mit Angola ist am 1. März 1970 der Telexver kehr aufgenommen worden, der über Lissabon abgewickelt wird und durchgehend möglich ist Ab 1. April wird eine Verbindung von 3 Minu ten Dauer 33,- DM und jede weitere Minute oder Teile davon 11,- DM kosten. Anzumelden sind die Verbindungen bei der Telex-Vermitt lungstelle Frankfurt am Main. Für Telexverbindungen nach den USA gelten vom 1. April 1970 neue Gebühren. Eine hand vermittelte Verbindung bis zu 3 Minuten ko stet dann 25,20 DM, und jede weitere oder an gefangene Minute 8,40 DM. Für Verbindungen in Selbstwahl werden für jede Einheit von 0,714 Sekunden 10 Pf berechnet. Betriebszeiten Im Auslandsfernsprechverkehr gelten für fol gende Länder neue Betriebszeiten: Äthiopien, Ascension (Insel), Bahrain, Gambia Irak, Malawi, Maskat und Oman, Nigeria Obervolta, Pakistan, Sambia, Sierra Leone Sudan, Trucial Oman, Vereinigte Arabische Republik und Zypern. Die Post- und Fernmeldeämter geben hierüber Auskünfte.