Der Komet 3881 – Seite 4

Seite 4 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 388 Arbeitgeberanteil jetzt auch für alle Angestellten Alle Angestellten sollen vom nächsten Jahr an einen Arbeitgeberanteil zu ihrem Kranken- versicherungsbeitrag erhalten. Ebenso soll al- len Angestellten der Zugang zur sozialen Krankenversicherung ermöglicht werden. Fer- ner soll die Versicherungspflichtgrenze in der sozialen Krankenversicherung für Angestellte auf 75 Prozent der in der Rentenversicherung geltenden Beitragsbemessungsgrenze dynami- siert werden. Sie erhöht sich dadurch für 1971 von jetzt 1200 D-Mark auf monatlich 1425 DM; die Beitrags- bemessungsgrenze in der Rentenversicherung beträgt im kommenden Jahr 1900 DM. Diese Neuregelungen hat das Bundeskabinett in sei- ner letzten Sitzung beschlossen. Sie sollen am 1. Januar 1971 wirksam werden. Auch die CDU- CSU-Opposition hat einen ähnlichen Gesetz- entwurf dem Bundestag vorgelegt, der die Ar- beitgeber aber noch teurer zu stehen kom- men würde. Die Bundesregierung errechnet das Beitrags- aufkommen der Krankenkassen im nächsten Jahr mit einem Mehr um rund 60 Millionen DM, also um 0,4 Beitragsprozente. Damit kann der sonst für 1971 zu erwartende Anstieg der durch- schnittlichen Beitragssätze entsprechend ge- mindert werden. Die Arbeitgeber müssen sich 1971 mit Mehraufwendungen von etwa 1,13 Mil- liarden DM nach Abzug der bisherigen frei- willigen Arbeitgeberleistungen, der Steuer- minderbelastung der Unternehmen und einer möglichen Beitragssenkung in der gesetzlichen Krankenversicherung vertraut machen. Inkrafttreten des Gesetzes wird etwa eine Mil- lion Angestellte versicherungspflichtig. Wer von ihnen in der privaten Krankenversiche- rung versichert bleiben will, kann sich von der Versicherungspflicht befreien lassen. Die Neuregelungen, wie sie den gesetzlichen Körperschaften zugeleitet werden, sehen u. a. vor: Bei 1. Alle Angestellten, die in der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung versichert sind, erhalten den Arbeitgeberanteil zu ihrem Krankenversicherungsbeitrag. Der Arbeitgeber- anteil ist steuer- und damit auch beitragsfrei in allen Zweigen der Sozialversicherung. 2. Alle Angestellten, die nicht pflichtversichert sind, können bei erstmaliger Aufnahme ihrer Angestelltentätigkeit innerhalb von drei Mo- naten wählen, ob sie der gesetzlichen oder der privaten Krankenversicherung beitreten wol- len. 3. Alle Angestellten, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht pflichtversichert sind, erhalten beim Inkrafttreten des Gesetzes einmalig das Recht, innerhalb von drei Mona- ten der gesetzlichen Krankenver- sicherung beizutreten. 4. Die Versicherungspflichtgrenze und die son- stigen Einkommensgrenzen werden vom 1. Ja- nuar 1971 an auf 75 Prozent der in der Renten- versicherung geltenden Beitragsbemessungs- grenze dynamisiert. Sie betragen demnach 1971 monatlich 1425 DM, das sind 75 Prozent von 1900 DM. 5. Für Selbständige wird das Beitrittsrecht bis zur gleichen Einkommenshöhe erweitert. Die Vorstellungen der CDU/CSU-Bundestags- fraktion auf dem Krankenversicherungssektor verlangen den Arbeitgebern einen noch tie- feren Griff in die Brieftasche ab. Sie sollen für die Einkommensgrenzen-Neuregelung und die Einführung des Arbeitgeberanteils für alle Angestellten eine jährliche Mehrbelastung von rund 2 Milliarden DM, d. h. rund 0,6 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme, akzeptieren. Die Christlich-Sozialen halten diese Mehrbelastung für vertretbar, „da sie nur einen geringen Bruchteil der Mehraufwendungen erreicht, die den Arbeitgebern jährlich durch die laufenden Lohnerhöhungen entstehen", so erklärte der Vorsitzende des Arbeitskreises Sozial- und Gesellschaftspolitik der CDU/CSU-Bundestags- fraktion, Götz. Wer möchte spätere Rente aufbessern? In der Höherversicherung neue Beitragssätze Die Höherversicherung ist eine zusätzliche Versicherung zur Pflichtversicherung oder frei- willigen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie gibt allen Rentenver- sicherten die Möglichkeit, ihre spätere Rente und etwaige Renten ihrer Hinterbliebenen zu erhöhen. Die Beitragsklassen für die Höher- versicherten sind vom 1. Januar 1970 an neu festgesetzt worden. Von diesem Zeitpunkt an stehen den Versicherten sieben Klassen mit Monatsbeiträgen in Höhe von 17, 51, 85, 119, 153, 204 und 306 Mark zur Verfügung. Die frühere Regelung, daß der Höherversiche- rungsbeitrag eines freiwillig Versicherten nicht höher sein darf als der dazugehörige Grund- beitrag, ist bereits mit Beginn des Jahres 1968 fortgefallen. Seitdem ist sowohl der Pflichtver- sicherte wie der freiwillig Versicherte in der Wahl der Beitragsklasse für die Höherversiche- rung völlig frei. Eine Unterbrechung oder Ein- stellung der Beitragsleistungen ist ebenso wie ein Wechsel der Beitragssätze jederzeit mög- lich, ohne daß hierdurch irgendwelche bereits erworbene Ansprüche verlorengehen. Die Beitragsmarken für die Höherversicherung sind durch den Aufdruck „HV" gekennzeichnet und bei den Postanstalten erhältlich. Beiträge zur Höherversicherung können noch innerhalb von zwei Jahren nach Schluß des Kalender- jahres nachentrichtet werden, für das sie gel- ten sollen. Nach Eintritt der Berufsunfähig- keit, der Erwerbsunfähigkeit oder des Todes dürfen Beiträge zur Höherversicherung jedoch für Zeiten vorher nicht mehr geleistet werden. Die aus Höherversicherungsbeiträgen zu ge- währende Leistung wird entweder als selb- ständige Rente oder als Zuschlag zu einer Rente aus der Grundversicherung gewährt. Für jeden zur Höherversicherung geleisteten Beitrag beträgt die jährliche Rente, wenn der Beitrag entrichtet wird: 20% des Beitrags 18% des Beitrags 16% des Beitrags 14% des Beitrags 12% des Beitrags 11 % des Beitrags 10% des Beitrags bis zum 30. Lebensjahr vom 31. bis 35. Lebensjahr vom 36. bis 40. Lebensjahr vom 41. bis 45. Lebensjahr vom 46. bis 50. Lebensjahr vom 51. bis 55. Lebensjahr vom 56. Lebensjahr an Je jünger also der Versicherte ist, desto gün- stiger sind die Steigerungsbeträge. Die für die Höherversicherung aufgewendeten Beiträge garantieren somit dem Versicherten nach Ein- tritt des Versicherungsfalles eine jährliche Rente von 10 bis 20 Prozent der entrichteten Beiträge. Bemerkenswert ist, daß für die Gewährung von Renten aus Beiträgen zur Höherversiche- rung die Erfüllung der Wartezeit nicht erfor- derlich ist. Die Leistungen aus der Höherver- sicherung werden sogar dann gewährt, wenn aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen mangels Erfüllung der Wartezeit kein Leistungs- anspruch hergeleitet werden kann. Die Krankenkassen müßten, wenn die Opposi tion sich durchsetzen würde, ein Mehr vor jährlich 50 Millionen DM durch die Verbesse rung des Hausgeldes und rund 200 bis 250 Mil lionen DM durch die Vorsorgeuntersuchunger verkraften. Dieses Volumen sei abhängig vo der Gestaltung der Rechtsverordnungen. De Mehraufwand würde aber erst nach und nac entstehen und längerfristig zu erheblicher Entlastungen der gesetzlichen Krankenkass führen, weil Früherkennung und Frühbehand lung in vielen Fällen aufwendige Spätbehand lungen überflüssig machten und auch die Früh invalidität reduzierten, so prophezeien di Neuregelungsinitiatoren. Handfest berechner E. S läßt sich das leider nicht. Trotz der aufgezeigten Vorteile, die die Höher versicherung aufweist, darf nicht verkann werden, daß ihre Leistungen „,starr" sind. Si werden nämlich im Gegensatz zu den Renter aus der Grundversicherung nicht der laufen den Lohnentwicklung angepaßt. Für sie gil folglich unabhängig von der jeweiligen Kauf kraft und der internationalen Bewertung de Mark die in der Vergangenheit oft mit große Härten verbundene Devise „Mark gleich Mark Zum Beispiel Kaffee und Bücher Geschenke für junge Leute in der DDR Fr. S Allzu wenig wissen wir über Lebensgewohn heiten und Wünsche der mitteldeutschen Ju gendlichen. Viele unserer jüngeren Verwand ten, die Töchter und Söhne unserer Freund in der DDR haben wir persönlich noch nich kennengelernt. Während wir meist den richt gen,,Riecher" haben, wenn es um Geburtstag oder Weihnachtspäckchen für ältere Angeh rige oder Kinder geht, geraten wir leicht i Verlegenheit, wenn wir junge Leute bescher ken wollen. Dabei ist es nicht schwer, der Studenten in Jena, der jungen Fachverkäufe rin in Stralsund, dem Oberschüler in Leipzi oder der medizinisch-technischen Assistenti in Ost-Berlin eine Freude zu bereiten. Beim Geburtstagspäckchen an einen jugend lichen Mitteldeutschen gilt die Regel: Richti ist, was Freude machen würde, wenn der Emp fänger in Stuttgart im Internat lebte, in Gö tingen studierte, in München arbeitete. Di Kleinigkeiten, die den Alltag erleichtern ode auch farbenfroher gestalten, bereiten auch Ju gendlichen drüben Freude: der junge Man freut sich über ein gutes Rasierwasser, di junge Dame über Lippenstift oder Make-up aktuellen Farben. Der Student in seiner Bud kann Sporthemden aus Kunstfaser gut g brauchen, weil er sie selbst schnell am Aber waschen kann. Derlei Produkte sind in de DDR teuer: ein Kunstfaser-Herrenoberhem kostet in der am meisten angebotenen Qual tät 58,50 Mark. 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