Der Komet 3881 – Seite 7

Nr. 3881 ten eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h zuzulassen. Das Bundesverkehrsministerium wies bei der Besprechung am 22. 4. 1970 ferner darauf hin, daß nur einige wenige Länder eine Geschwindigkeit von 60 km/h zulassen würden und von einem Trend zu einer höheren Ge- schwindigkeit keine Rede sein könne. Die seit dem 1. 9. 1957 bestehende Geschwindigkeits- begrenzung habe sich bewährt; bei einer Er- höhung auf 60 km/h müsse mit entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen gerechnet werden, durch die der Verkehr zusätzlich ge- fährdet würde. Allerdings sei vorgesehen, in den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften eine Empfehlung aufzunehmen, von der festgesetz- ten Geschwindigkeit nach unten oder aber auch nach oben abzuweichen, wenn die örtlichen Verhältnisse dies möglich oder gar wünschens- wert erscheinen lassen sollten. An eine allge- meine Geschwindigkeitsbegrenzung außerhalb von Ortschaften, wie sie in anderen Ländern teilweise besteht oder erwogen wird, ist in der Bundesrepublik nicht gedacht. Der § 4 des Entwurfs befaßt sich ausführlich mit dem Abstand, der von einem vorausfahren- den Fahrzeug grundsätzlich so groß sein muß, daß auch dann hinter ihm angehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Der Vorausfahrende darf nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen (Abs. 1). Kraftfahrzeuge, für die eine besondere Geschwindigkeitsbe- schränkung gilt, sowie Züge, die länger als 7 m sind, müssen außerhalb geschlossener Ort- schaften ständig so großen Abstand von dem vorausfahrenden Kraftfahrzeug halten, daß überholende Kraftfahrzeuge einscheren kön- nen. (Abs. 2). Die bestehende StVO kennt keine ausdrück- liche Vorschrift über den Abstand. Daß ein aus- reichender Abstand gehalten werden muß, war vielmehr aus der Grundregel des § 1 zu ent- nehmen. Besonders gravierend ist jedoch die Bestimmung des Absatzes 2, der für die dort genannten Fahrzeuge und Züge große Ab- stände vorschreibt, also die Bildung einer Reihe verbietet. Hiergegen wurden von verschiedenen Verbän- den und auch vom Deutschen Industrie- und Handelstag erhebliche Bedenken geltend ge- macht, da befürchtet werden muß, daß mit die- ser Bestimmung eine große Rechtsunsicherheit für die betroffenen Autofahrer geschaffen wird. Zu § 5, der sich mit dem Überholen beschäftigt, wurde vom Bundesverkehrsministerium dar- auf hingewiesen, daß falsches Überholen hin- sichtlich der Gefährlichkeit für Leib und Le- ben an höchster Stelle unter den Unfallursachen steht. Untersuchungen hätten ergeben, daß zwar die Fälle überwiegen, in denen überhaupt nicht hätte überholt werden dürfen, daß aber auch bei der Durchführung des Überholens bis zum Wiedereinordnen häufig Fehler gemacht würden. Aus diesem Grunde habe man sich im Bundesverkehrsministerium entschlossen, für das Überholen eine sehr ausführliche Vor- schrift zu erlassen. Nach Abs. 4 dieser Bestim- mung ist das Ausscheren zum Überholen durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger recht- zeitig und deutlich anzukündigen. Das Bundes- verkehrsministerium hat hierzu ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bedienung der Blinker in jedem Falle erfolgen muß, auch wenn im Rückspiegel ein nachfolgendes Fahr- zeug nicht festzustellen ist. Hiermit soll er- reicht werden, daß der Fahrer bei jedem Über- holvorgang - wie auch beim Anfahren auf der Straße automatisch den Blinker bedienen soll. Nach Abs. 6 ist wie schon bisher - während des Überholens die Erhöhung der Geschwindig- keit des zu überholenden Fahrzeugs verboten. Neu ist jedoch, daß ein langsameres Fahrzeug an geeigneter Stelle seine Geschwindigkeit er- mäßigen muß, wenn es einer Reihe nachfol- gender Fahrzeuge das Überholen erschwert. Das langsamere Fahrzeug muß darüber hin- >DER KOMET« PIRMASENS aus sogar anhalten, wenn nur auf diese Weise den nachfolgenden Fahrzeugen das Überholen ermöglicht werden kann. Gegen diese Wartepflicht wurden von verschie- denen Seiten erhebliche Bedenken geltend ge- macht, wobei insbesondere auf das Gefahren- moment bei der Wiedereingliederung des war- tenden Fahrzeugs in den Straßenverkehr hin- gewiesen wurde. Als Begründung für diese Bestimmung wurde vom Bundesverkehrsmini- sterium hervorgehoben, daß Schlangen hinter langsamen, schweren Lastkraftwagen und Zü- gen nicht nur aus Gründen der Verkehrsflüs- sigkeit unerwünscht seien, sondern auch, weil ungeduldige Personenkraftwagenfahrer fahrungsgemäß zu gefährlichen Überhol- manövern neigen. So einleuchtend die Erklä- rung der Vertreter des Bundesverkehrsmini- steriums auch war, so groß waren doch auf der er- Seite 7 anderen Seite unsere Bedenken gegen eine Regelung in der vorgesehenen Form. Der DSB hat daher auch gegen diese Bestimmung noch einmal schriftlich protestiert und auf die durch das Anhalten möglicherweise neu entstehen- den Gefahren hingewiesen. In Abs. 7 ist deutlicher als bisher klargestellt, wann ein Rechtsüberholen gestattet ist. Da- nach sind einmal Schienenfahrzeuge - soweit dies möglich ist rechts zu überholen. Ferner kann derjenige rechts überholt werden, der nach links abbiegen will, d. h., seine Absicht, nach links abzubiegen, angekündigt und sich eingeordnet hat. Der Abbieger muß also durch Betätigung der Blinker seine Absicht Linksabbiegen erkennbar machen. Ansonsten ist Rechtsüberholen auch auf der Autobahn - verboten (vergleiche § 7). Jahresbericht 1969 - zum (Fortsetzung folgt) (6. Fortsetzung und Schluß) Im Rahmen des 21. Delegiertentages des Deutschen Schaustellerbundes E. V. im Januar 1970 in Bremen gab der Hauptgeschäftsführer zu Beginn der Arbeitstagung am 26. 1. 1970 in der Stadthalle den Jahresbericht 1969 der Geschäftsführung des DSB, den wir nachfolgend aus- zugsweise abdrucken. Wegen der geplanten Überarbeitung der Un- fallverhütungsvorschrift „Circus- und Schau- stellerbetriebe" (VBG 72) wurde uns auf An- frage vom Technischen Aufsichtsdienst der BG unter dem 25. 5. 1969 mitgeteilt, daß zunächst in einem internen Kreis ein diskussionsfähiger Entwurf zusammengestellt wird, der dann unter Hinzuziehung der Berufsverbände weiterberaten und überarbeitet werden soll. Bis zum Abschluß dieses Berichtes lag der Ent- wurf einer neuen UVV der BG noch nicht vor. 13. Freibetrag für Internatskosten Der DSB hat seine Bemühungen um die Er- höhung des Einkommensteuer-Freibetrages für die Unterbringung von Schausteller-Kin- dern in Internaten bzw. eine Geltendmachung der gesamten hiermit verbundenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen wieder aufge- griffen und in einem Schreiben an die Frak- tionen des Deutschen Bundestages an seinen damaligen Antrag erinnert. Für 1970 ist vorge- sehen, noch einmal einen neuen Antrag einzu- bringen. Dies erscheint uns heute deswegen besonders wichtig, weil der Jahresfreibetrag für ein Kind mit 1.200,- DM trotz aller Teue- rungen schon seit Jahren nicht mehr geändert worden ist und immer weniger den tatsäch- lichen Internatskosten entspricht. 14. Investment-Sparen als Altersversorgung Auf Einladung des Investors Overseas Serv- ices (IOS) in Deutschland GmbH fand im Bad Godesberger Haus der IOS eine mehrstündige Besprechung statt, bei der der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Bundesminister a. D. Dr. E. Mende, und einige andere leitende Vertreter dieses Unternehmens ausführlich über die Möglichkeiten des Wertpapiersparens berich- teten und den Vertretern des DSB auf alle Fra- gen bereitwillig Auskunft gaben. Einen Bericht über diese Aussprache haben wir im KOMET Nr. 3861 vom 20. 11. 1969 veröffentlicht. Wie die Herren der IOS mitteilten, wurden bereits mit verschiedenen Verbänden Gruppenverträge abgeschlossen, durch die besonders günstige Bedingungen beim Erwerb von Investment- Papieren gewährt würden. Der IOS interessierte sich sehr für die Wün- sche des DSB hinsichtlich einer Alters- und Hinterbliebenen-Versorgung seiner Mitglieder und legte die Vorteile eines Gruppenvertrages gegenüber Einzelverträgen dar. Wichtigster Punkt der Aussprache war die Frage, wie die mit dem Investment-Sparen verbundenen Risi- ken möglichst gering gehalten werden können. Hierauf wurde gesagt, daß der IOS demnächst ein Programm anbieten will, wonach der Wert einer Geldanlage in Investment-Fonds-Antei- len nach Ablauf von 10 bis 15 Jahren nicht niedriger sein soll, als die vom Kunden ein- gezahlten Beträge. Hierüber werde zur Zeit mit dem BWM verhandelt. Über diese Frage wurde längere Zeit diskutiert, wobei von den Vertretern des DSB vorgeschlagen wurde, den investierten Betrag auch für den Fall abzu- sichern, daß in der Zwischenzeit nach einem festen Abhebungsplan jährlich 8 v. H. des in- vestierten Kapitals als Altersversorgung in Anspruch genommen würden. - Am Ende des Gesprächs wurden mit D. Mende in seiner Eigenschaft als Abgeordneter auch noch einige dringliche Berufsfragen, wie die Auswirkungen des Lohnfortzahlungsgeset- zes, erörtert, wobei Dr. Mende generell die Un- terstützung des DSB zusagte. 15. GEMA-Gebühren Auf Anforderung hat uns die GEMA, München, die neuen, ab 1. 1. 1968 gültigen Vergütungs- sätze M (für Unterhaltungs- und Tanzmusik- Aufführungen mit Tonträgerwiedergabe) und U-VK (für Einzelaufführungen mit Unterhal- tungs- u. Tanzmusik mit Musikern) übersandt. Daraus ergibt sich, daß die Tarife ab 1. 1. 1968 Inkrafttreten des Mehrwertsteuergesetzes um 3% herabgesetzt worden sind, den neuen Tarifen jedoch 5,5 % Mehrwertsteuer hinzuge- rechnet werden müssen. 16. Zurückstellung vom Wehrdienst - Im Zuge der Herstellung einer größeren Wehr- gerechtigkeit, wobei an die Einberufung aller tauglichen Wehrpflichtigen zum Wehr- und Ersatzdienst gedacht wird, muß mit einer er- heblichen Erschwerung der Durchsetzung von Zurückstellungsanträgen, darüber hinaus aber in Zukunft auch mit einer weitgehenden Her- anziehung zurückgestellter Wehrpflichtiger zum Wehrdienst gerechnet werden. Anträge auf Zurückstellung vom Wehrdienst dürften daher in absehbarer Zeit nur noch beim Vor- liegen und Nachweis wirklich zwingender Gründe nach den Bestimmungen des Wehr- pflichtgesetzes Aussicht auf Erfolg haben. 17.,,Der Komet" Pressearbeit des DSB Wenn auch unsere Fachzeitschrift nur dreimal im Monat erscheint, so ist es doch manchmal nicht einfach, dem KOMET-Verlag immer inter- essante Beiträge zur Verfügung zu stellen.