Der Komet 3881 – Seite 6

Seite 6 auch nur ein Schausteller nicht mitmacht, wirft das ein schlechtes Licht auf die ganze Sonder- veranstaltung. Auch darüber haben wir heute gesprochen, wie weit wir die Lage der örtlichen Schaustellerverbände erleichtern können, in- dem wir Bestimmungen in unsere Verträge aufnehmen, die den Schaustellerverbänden das Recht einräumen, solche Sonderveranstaltun- gen durchzuführen und den einzelnen ver- pflichten, sich an die gemeinsam gefaßten Be- schlüsse zu halten. Wir sind auch übereinstim- mend der Meinung, bei Nichteinhaltung sol- cher gemeinsamer Abmachungen Konsequen- zen zu ziehen. db: Herr Kernstock, wie ist die Zusammen- arbeit Ihrer Verwaltung mit dem örtlichen Schaustellerverband in Ludwigshafen, dessen 1. Vorsitzender der Kollege Franz Hoffmann ist? - Dabei Amtsrat Kernstock, Ludwigshafen: Dazu ist folgendes zu sagen: das Ressort des Markt- und Messewesens ist 1969 auf uns übergegan- gen. Wir haben sofort die Verbindung mit dem örtlichen Schaustellerverband das ist bei uns der Pfälzer Bund" - aufgenommen und haben seit der Zeit beste Ergebnisse erzielt und können nur sagen, daß die Zusammen- arbeit mit Herrn Hoffmann eine vorbildliche ist. Wir stimmen uns mit dem „,Pfälzer Bund" ab bei der Einteilung des Festplatzes, räumen in- sofern also ein Mitspracherecht ein; das wollen wir auch in Zukunft so halten. Auch das ist, wenn Sie so wollen, ein Recht, das zwar nicht dem einzelnen Vertragspartner eingeräumt wird, aber dem Schaustellerverband stellver- tretend für den einzelnen. Gemeinsam mit dem ,,Pfälzer Bund“ verfolgen wir auch das Ziel, die Spitzen unserer Verwaltung davon zu über- zeugen, wie notwendig ein angemessener Meß- platz für die Stadt Ludwigshafen ist. Wenn wir heute hier gehört haben, daß die Stadt Karls- ruhe fast eine Million Mark ausgibt, mit der das Marktamt einen bereits vorhandenen, gro- Ben Meßplatz verbessern kann, wenn wir se- hen, welch vorbildliche Anlage die Stadt Mann- heim ihren Bürgern für Volksfeste zur Verfü- gung stellt, dann sind das handfeste Argu- mente, mit denen wir in Zusammenarbeit mit dem,,Pfälzer Bund" versuchen wollen, auch in Ludwigshafen andere Verhältnisse zu schaffen. db: Herr Schäfer, welche zusätzlichen Rechte sollten Ihrer Meinung nach in neu zu erstellen- de Verträge aufgenommen werden? denke ich insbesondere an die vertragliche Verpflichtung der Stadt, während einer be- stimmten Karenzzeit vor und nach den Messen in Karlsruhe keine konkurrierende Veranstal- tungen wie Circusse usw. zuzulassen. Ein wei- teres zugestandenes Recht könnte das Mit- spracherecht zwar nicht des einzelnen, aber doch des Schaustellerverbandes bei der Platz- einteilung sein. Ein Recht, das sehr nützlich sein kann, um zu verhindern, daß zum Beispiel einander konkurrierende Fahrgeschäfte sich gegenüberstehen, die dann in der Regel ver- suchen, sich einander in der Lautstärke ihrer Musikanlagen zu überbieten, um sich dadurch gegenseitig die Kundschaft wegzulocken. Wenn Fachleute, als die man die Vertreter der Schau- stellerverbände wohl ansehen kann, beratend bei der Platzeinteilung dabei wären, könnten solche Dinge doch oft vermieden werden. Amtsrat Schäfer, Karlsruhe: Zu Punkt eins kann ich Ihnen sagen, daß das bereits seit Jahren in Karlsruhe so gehandhabt wird, daß mindestens 14 Tage vor und 14 Tage nach der Messe keine Konkurrenzveranstaltungen zu- gelassen werden. Das ist mit dem Schausteller- verband Karlsruhe fest vereinbart. Zu Punkt 2 muß ich Ihnen allerdings sagen, daß wir Ihren Vorstellungen nicht folgen können, denn die Karlsruher Stadtverwaltung ist allein zustän- dig für Veranstaltungen auf dem Meẞplatz. Eine Anhörung des Schaustellerverbandes bei der Platzvergabe ist nicht vorgesehen, und nach den schlechten Erfahrungen, die man in dieser Richtung in Stuttgart gemacht hat, wohl auch »DER KOMET« PIRMASENS in Zukunft nicht denkbar. Wir hören selbst- verständlich die Meinung des Karlsruher Schaustellerverbandes an, behalten uns jedoch das Recht eigener Entscheidung vor, auch wenn diese nicht der Empfehlung des Verbands ent- spricht. - Oberamtmann Bender, Mannheim: Zum glei- chen Thema kann ich ergänzend sagen: wir haben in Mannheim vier Wochen vor und vier Wochen nach den Messen keinen Circus und ähnliches auf dem Meßplatz zugelassen. Das entspricht dem unserer Vereinbarung mit Mannheimer Schaustellerverband. Die Platz- vergabe jedoch da muß ich Herrn Schäfer rechtgeben - ist Sache der Behörde. Ich habe nach vielen Gesprächen mit Ihren Kollegen den Eindruck gewonnen, daß die Mehrheit die jetzige Regelung gutheißt und eine Mitsprache der Verbände bei der Platzvergabe ablehnt. Auch wir hören bei der Platzeinteilung die Meinung des Mannheimer Schaustellerverban- des an und sind bereit, seinen Empfehlungen da Rechnung zu tragen, wo wir einsehen, daß uns Fehler unterlaufen sind. Ich möchte aber auch auf den dritten von Ihnen erwähnten Punkt näher eingehen, die Lautstärke der Mu- sik-Anlagen. Hier besteht ein Recht unseres Nr. 3881 Vertragspartners, des Schaustellers, sein Ge werbe mit allen Leistungen - und dazu gehört auch die Musik - dem Publikum anzubieten. Dieses Recht, Leistungen anzubieten, trifft je- doch auf alle Ihre Kollegen zu gleichen Wett- bewerbsbedingungen zu, das heißt, daß wir es nicht dulden, daß z. B. ein Fahrgeschäftsbesit- zer durch zu große Lautstärke einem gegen- über-od. nebenanstehenden Verkaufsgeschäfts- inhaber das Anbieten seiner Leistung quasi unmöglich macht, da dieser sich seinem Publi- kum nicht mehr verständlich machen kann. Es ist sicher nicht abwegig, zu sagen, da, wo wir Pflichten auferlegen, tun wir dies, um Recht zu schaffen. db: Ich entnehme diesem Gespräch, daß Ihre Zusammenarbeit nicht nur nötig, sondern fast unerläßlich ist, sieht man die vielen Probleme, die noch ungelöst sind, wie die Platzfrage in Ludwigshafen, die einheitliche Karenzzeit von vier Wochen vor und nach den Messen, ein- heitliche Platzverträge mit Lageplänen, um nur einige herauszugreifen. Der Deutsche Schaustellerbund wünscht Ihren - zum Nutzen der Bemühungen vollen Erfolg Bevölkerung und zum Wohle unserer Kollegen. Entwurf einer neuen Straßenverkehrsordnung -db- Im letzten KOMET hatten wir über die wesentlichen Neuerungen der neuen Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) berichtet, die am 22. 4. 1970 von den Vertretern des Bundesverkehrsministe- riums mit den Berufsverbänden beraten wurde. Im einzelnen ist hierüber zu sagen: Die Grundregel für das Verhalten im Straßen- verkehr § 1 - ist fast wortgleich übernom- men worden. Danach hat sich jeder Verkehrs- teilnehmer so zu verhalten, daß kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder be- lästigt wird. Das Bundesverkehrsministerium vertrat die Auffassung, daß diese Bestimmung sich be- währt habe und daher beibehalten werden solle. Im Laufe der Jahre habe die Rechtspre- chung aus dieser Bestimmung verschiedene Einzelregelungen abgeleitet, die, soweit sie besonders unfallträchtige Verkehrsvorgänge betreffen, in den Entwurf in Form neuer Be- stimmungen eingearbeitet wurden. Wenn die alte Grundregel dadurch auch an Bedeutung eingebüẞt habe, sei sie doch noch immer nicht zu entbehren, da es nicht möglich sei, sämt- liche denkbaren Verkehrsvorgänge zu regle- mentieren. - be- § 2-Straßenbenutzung durch Fahrzeuge stimmt in Absatz 2, daß möglichst weit rechts zu fahren ist. Davon dürfen mehrspurige Kraft- fahrzeuge auf Straßen mit mehreren Fahrstrei- fen für eine Richtung dann abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Nach Auffassung des Bundesverkehrsministe- riums war diese Bestimmung deswegen be- sonders notwendig, weil der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot zu den Hauptunfallursa- chen gehört. Nach § 2 Abs. 3 dürfen Autobahnen und Kraft- fahrstraßen nur von Kraftfahrzeugen benutzt werden, die auf ebener Strecke schneller als 40 km/h fahren können. Werden Anhänger mit- geführt, so gilt das gleiche für den Zug. Damit ist das Autobahnverbot für Langsam- fahrer (§ 8 Abs. 7 StVO) auf Kraftfahrstraßen ausgedehnt worden. Dies entspricht einem Wunsch der Länder. Darüber hinaus unter- scheiden sich nach dem Wiener Weltabkommen von Ende 1968 Autobahnen von Kraftfahrstra- Ben im wesentlichen nur noch dadurch, daß jene kreuzungsfrei sein müssen, diese es nicht zu sein brauchen. Die Benutzungsvorschriften für beide Arten von Autostraßen sind dieselben. Hier ergibt sich eine interessante, wenn auch nicht neue Frage. Nach der bisherigen Bestim- mung des §8 Abs. 7 dürfen Bundesautobahnen nur von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h benutzt werden. Diese Ge- schwindigkeit muß auch beim Mitführen von Anhängern eingehalten werden können. Nach der neuen Bestimmung des § 2 Abs. 3 dürfen Autobahnen und neuerdings - Kraftfahr- straßen nur von Kraftfahrzeugen benutzt wer den, die schneller als 40 km/h fahren können. Diese Bestimmung gilt auch für Züge. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmungen wäre es theoretisch denkbar, daß Schaustellerzüge auch die Autobahnen und Kraftfahrstraßen benutzen könnten, wenn sie die technischen Voraussetzungen dafür besitzen, schneller als 40 km/h zu fahren. In der Praxis ist dies jedoch nicht der Fall, wenn die Schaustellerfahrzeuge zulassungs- und steuerfrei und durch 20-km- Schilder gem. § 58 StVZO gekennzeichnet sind Demnach ist es weder nach den geltenden noch nach den neuen Bestimmungen der StVO für zulassungsfreie Schaustellerfahrzeuge mög die lich, die Autobahnen und demnächst - Kraftfahrstraßen zu benutzen. Der DSB hat noch einmal unter dem 8. 5. 1970 in einem Schreiben an den Bundesverkehrs- minister gegen die Ausweitung der Bestim mung für Langsamfahrer auf Kraftfahrstraßen protestiert und darauf hingewiesen, daß da durch immer mehr Straßen für Schausteller- transporte ausfallen würden. Wir haben in unserem Schriftsatz die Auffassung vertreten daß die vorgesehene Verkehrsbeschränkung erst dann Anwendung finden sollte, wenn aus reichende Ausweichstraßen in genügender An zahl zur Verfügung stehen. In § 3 des Entwurfs sind die Geschwindigkeits- begrenzungen festgelegt. Das Bundesverkehrs- ministerium ist von der Bestimmung, wonach die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahr zeuge 50 km/h beträgt (§ 3 Abs. 2 Nr. 1), nicht abgewichen und wehrt sich auch gegen immer wieder auftauchende Vorschläge - so auch vor kurzem im Bundestag -, für die Ortsdurchfahr