Der Komet 3888 – Seite 3
1970-08-20 · Seite 3 von 28
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Der Komet
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Nr. 3888
678 Pirmasens 20. August 1970
87. Jahrgang
aktuelles
kurz
gefaßt
Ausländerpässe nicht einbehalten!
Konsulate beschweren sich, daß
Unternehmen in Rheinland-Pfalz,
die Gastarbeiter beschäftigen, den
bei ihnen eintreffenden Ausländern
die Heimatpässe abverlangen und
sie behalten. Keine Einwendungen
seien zu erheben, wenn die Unter-
nehmen ihren Arbeitskräften bei
der Beschaffung der Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis helfen, be-
tonte das Innenministerium in
Mainz. Das Einbehalten der Pässe
sei jedoch unzulässig.
Ausländer hätten sich in der Bun-
desrepublik mit einem Paß auszu-
weisen. Das bedeute zwar nicht,
daß sie den Paß während ihres
Aufenthalts in der Bundesrepublik
ständig bei sich haben müßten, er-
klärte das Ministerium. Der Paß
müsse aber ohne nennenswerten
Zeitaufwand und ohne Beeinträch-
tigung oder Gefährdung des Kon-
troll-Zwecks geholt werden kön-
nen, um ihn den zur Kontrolle von
Ausweisen befugten Organen von
Staat und Gemeinden vorzuzeigen.
Verdorbene Ware
Ein Verkäufer hat zuverlässig da-
für zu
sorgen, daß
verdorbene
Ware nicht verkauft wird. Das er-
gibt sich aus einer veröffentlichten
Entscheidung des Vierten Straf-
senats des Bundesgerichtshofes.
In dem Urteil heißt es, in einem
Selbstbedienungsladen bestehe die
Gefahr, daß nicht mehr einwand-
freie Lebensmittel von den Kunden
irrtümlich gekauft werden. Eine
Aufbewahrung Ivon verdorbener
Ware im Verkaufsraum sei des-
halb nur dann zulässig, wenn die
Waren als verderblich gekenn-
zeichnet sind oder zuverlässiges
Verkaufspersonal streng dazu an-
gehalten wird, die gesondert ge-
lagerten Lebensmittel bis zur Rück-
gabe an den Lieferanten nicht zu
verkaufen.
Versicherungen bitten zur Kasse
Die bundesdeutschen Kraftfahrer
werden unwiderruflich zur Kasse
gebeten: Die Haftpflichtversiche-
rung wird vom Beginn nächsten
Jahres ab beträchtlich teurer, Erste
Einzelheiten sind gestern in Köln
bekanntgeworden, wo der Chef der
Agrippina-Versicherungsgruppe,
von Rautenstrauch, als erster Ver-
sicherer Teilstücke der neuen Kal-
Wirtschaftsperspektiven
-
Kreditjagd geht weiter
Frankfurt. Die scharfen Kredit-
bremsen der Bundesbank haben
sich als wirkungslos herausge-
stellt. Entgegen allen Erwartun-
gen haben diese einschneidenden
Maßnahmen, die durch die halb-
prozentige Senkung des Diskont-
und Lombardsatzes vom 16. Juli
kaum spürbar gelockert wurden,
die starke und damit auch gefähr-
liche Kreditausweitung nicht ge-
stoppt. Nach den neuesten Anga-
lich. Mehrere Versicherungen je- ben der Geld- und Kreditstatistik
doch erhoben, auf längere Sicht ge-
sehen, einen um 18 Prozent gerin-
geren Beitrag.
allen Verkehrsteilnehmern zugäng-
Der ADAC rät allen Kraftfahrern,
,,verbraucherbewußt" zu denken
und eventuell noch vor der Erhö-
hung der Versicherungswechsel zu
überdenken.
kulation bekanntgab. Neuversi- Hochschulplan
cherer werden künftig rund 20 Pro-
zent mehr an Prämien zahlen müs-
sen.
Wie weiter verlautet, soll es Unter-
schiede zu den Konkurrenzunter-
nehmen nicht bei den Rabatten und
der neuen regionalen Auffächerung
der Tarife geben, wohl aber in der
Basisprämie sowie in der Rückver-
gütung.
der Bundesbank ist das Kredit-
volumen auch im Juni stärker als
im gleichen Vorjahresmonat, näm-
lich um 6,4 Mrd. Mark, angewach-
sen.
Insel der Stabilität wird gesucht
(DPA). Zu einer ernsthaften War-
nung vor einem längeren Anhalten
des seit einem Jahr in der west-
1 120 000 Studienplätze an 63 inte-
lichen Welt und in Japan beobach-
grierten Gesamthochschulen for-
teten starken Preisauftriebs sah
dert die Bundesassistentenkonfe-
sich die Pariser Organisation für
renz in einem Hochschulplan fürs
wirtschaftliche Zusammenarbeit
Jahr 1980. Der Plan wurde in Bonn
u. Entwicklung (OECD) veranlaßt.
von der ,,Vereinigung Wissen-
schaftlicher Assistenten
In ihren neuen ,,Wirtschafts-
Universitäten der Bundesrepublik" perspektiven"
vorgelegt.
nun vorgesehene Erhöhung Kein Konjunkturzuschlag
Die
auch der Haftpflichtversicherungs- auf Urlaubsgeld im August
prämien hat jetzt der Allgemeine
Deutsche Automobil-Club (ADAC)
zum Anlaß genommen, eine Art
Versicherungsindex aufzustellen,
der Kraftfahrern eine erste Hilfe
gebn soll, wie sie die drohenden
Mehrkosten durch die bevorstehen-
de Prämienerhöhung in Maßen hal-
ten können.
Vom ADAC wurden 92 der 101 im
Bundesgebiet vertretenen Versi-
cherungen unter die Lupe genom-
men und nachgerechnet, was die
einzelnen Versicherer in den letz-
ten fünf Jahren an Prämien ver-
langt haben. Ausgangsbasis war
eine Gruppe großer Versicherun-
gen mit hohem Marktanteil, deren
Prämienhöhe gleich 100 Prozent ge-
setzt wurde.
Es stellt sich heraus, daß es Ver-
sicherungen gab, deren Index un-
ter 50 lag, das heißt, die Kraftfahr-
zeughalter brauchten nur die Hälfte
zu zahlen. Allerdings waren die
(DPA) betreffenden Versicherungen nicht
an
den
Der zehnprozentige Zuschlag zur
Lohnsteuer wird nicht von Urlaubs-
geldern erhoben, die bis zum 31.
August 1970 ausgezahlt werden.
Das geht aus einem Rundschreiben
des Bundesfinanzministeriums an
die obersten Finanzbehörden der
Länder hervor.
Eigenständig?
Die „Stuttgarter Zeitung" bemerkt
im Zusammenhang mit kulturpoli-
tischen Problemen zwischen Bund
und Ländern: „Ist man nur ehrlich,
muß man sich eingestehen, daß der
Abbau der kulturpolitischen Eigen-
ständigkeit der Länder heute schon
eingeleitet ist. Der Weg zur Re-
form ist nur noch in dieser Rich-
tung befahrbar. Unter dem Mäntel-
chen des „koordinierten Föderalis-
mus" steckt schon heute nicht mehr
der alte anspruchslose Bund. Denn
die Länder sind jetzt zwar am Zug:
Aber der Bund kann sich von ih-
nen nicht mehr mattsetzen lassen."
für die nächsten
12 Monate unterstrich sie den
absoluten Vorrang einer aktiven
Bekämpfung der Inflation durch
die 22 Mitgliedsländer.
Die Experten sind der Ansicht, daß
seit der Aufwertung der D-Mark
das Problem des Gleichgewichts
der internationalen Zahlungsbilan-
zen hinter dem brennenden Pro-
blem der Inflation an die zweite
Stelle gerückt sei. Die beiden Pro-
bleme unterschieden sich
zwar,
seien gleichzeitig aber eng mit-
einander verbunden. Selbst wenn
alle Länder eine gleiche Inflation
erlebten und keine Zahlungsbilanz-
schwierigkeiten hätten, wäre
aus inneren Gründen zwingend
notwendig, die Hausse der Preise
auf ein erträgliches Maß zurückzu-
Nach Darstellung der
führen.
OECD herrscht seit einem Jahr
erstenmal seit dem Korea-
zum
es
Krieg eine Preisinflationswelle von
weltweitem Charakter und über-
„In
mäßig schnellem Rhythmus.
der Mehrzahl der Länder steigen
die Preise in 12 Monaten minde-
stens um 5 Prozent, was gegenüber
dem Anfang der 60er Jahre die
doppelte Zuwachsrate bedeutet."