Der Komet 3888 – Seite 3

1970-08-20 · Seite 3 von 28

Der Komet 3888 – Seite 3 vom 1970-08-20 – digitalisierter Zeitungsscan
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Konsulate beschweren sich, daß Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die Gastarbeiter beschäftigen, den bei ihnen eintreffenden Ausländern die Heimatpässe abverlangen und sie behalten. Keine Einwendungen seien zu erheben, wenn die Unter- nehmen ihren Arbeitskräften bei der Beschaffung der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis helfen, be- tonte das Innenministerium in Mainz. Das Einbehalten der Pässe sei jedoch unzulässig. Ausländer hätten sich in der Bun- desrepublik mit einem Paß auszu- weisen. Das bedeute zwar nicht, daß sie den Paß während ihres Aufenthalts in der Bundesrepublik ständig bei sich haben müßten, er- klärte das Ministerium. Der Paß müsse aber ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne Beeinträch- tigung oder Gefährdung des Kon- troll-Zwecks geholt werden kön- nen, um ihn den zur Kontrolle von Ausweisen befugten Organen von Staat und Gemeinden vorzuzeigen. Verdorbene Ware Ein Verkäufer hat zuverlässig da- für zu sorgen, daß verdorbene Ware nicht verkauft wird. Das er- gibt sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Vierten Straf- senats des Bundesgerichtshofes. In dem Urteil heißt es, in einem Selbstbedienungsladen bestehe die Gefahr, daß nicht mehr einwand- freie Lebensmittel von den Kunden irrtümlich gekauft werden. Eine Aufbewahrung Ivon verdorbener Ware im Verkaufsraum sei des- halb nur dann zulässig, wenn die Waren als verderblich gekenn- zeichnet sind oder zuverlässiges Verkaufspersonal streng dazu an- gehalten wird, die gesondert ge- lagerten Lebensmittel bis zur Rück- gabe an den Lieferanten nicht zu verkaufen. Versicherungen bitten zur Kasse Die bundesdeutschen Kraftfahrer werden unwiderruflich zur Kasse gebeten: Die Haftpflichtversiche- rung wird vom Beginn nächsten Jahres ab beträchtlich teurer, Erste Einzelheiten sind gestern in Köln bekanntgeworden, wo der Chef der Agrippina-Versicherungsgruppe, von Rautenstrauch, als erster Ver- sicherer Teilstücke der neuen Kal- Wirtschaftsperspektiven - Kreditjagd geht weiter Frankfurt. Die scharfen Kredit- bremsen der Bundesbank haben sich als wirkungslos herausge- stellt. Entgegen allen Erwartun- gen haben diese einschneidenden Maßnahmen, die durch die halb- prozentige Senkung des Diskont- und Lombardsatzes vom 16. Juli kaum spürbar gelockert wurden, die starke und damit auch gefähr- liche Kreditausweitung nicht ge- stoppt. Nach den neuesten Anga- lich. Mehrere Versicherungen je- ben der Geld- und Kreditstatistik doch erhoben, auf längere Sicht ge- sehen, einen um 18 Prozent gerin- geren Beitrag. allen Verkehrsteilnehmern zugäng- Der ADAC rät allen Kraftfahrern, ,,verbraucherbewußt" zu denken und eventuell noch vor der Erhö- hung der Versicherungswechsel zu überdenken. kulation bekanntgab. Neuversi- Hochschulplan cherer werden künftig rund 20 Pro- zent mehr an Prämien zahlen müs- sen. Wie weiter verlautet, soll es Unter- schiede zu den Konkurrenzunter- nehmen nicht bei den Rabatten und der neuen regionalen Auffächerung der Tarife geben, wohl aber in der Basisprämie sowie in der Rückver- gütung. der Bundesbank ist das Kredit- volumen auch im Juni stärker als im gleichen Vorjahresmonat, näm- lich um 6,4 Mrd. Mark, angewach- sen. Insel der Stabilität wird gesucht (DPA). Zu einer ernsthaften War- nung vor einem längeren Anhalten des seit einem Jahr in der west- 1 120 000 Studienplätze an 63 inte- lichen Welt und in Japan beobach- grierten Gesamthochschulen for- teten starken Preisauftriebs sah dert die Bundesassistentenkonfe- sich die Pariser Organisation für renz in einem Hochschulplan fürs wirtschaftliche Zusammenarbeit Jahr 1980. Der Plan wurde in Bonn u. Entwicklung (OECD) veranlaßt. von der ,,Vereinigung Wissen- schaftlicher Assistenten In ihren neuen ,,Wirtschafts- Universitäten der Bundesrepublik" perspektiven" vorgelegt. nun vorgesehene Erhöhung Kein Konjunkturzuschlag Die auch der Haftpflichtversicherungs- auf Urlaubsgeld im August prämien hat jetzt der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) zum Anlaß genommen, eine Art Versicherungsindex aufzustellen, der Kraftfahrern eine erste Hilfe gebn soll, wie sie die drohenden Mehrkosten durch die bevorstehen- de Prämienerhöhung in Maßen hal- ten können. Vom ADAC wurden 92 der 101 im Bundesgebiet vertretenen Versi- cherungen unter die Lupe genom- men und nachgerechnet, was die einzelnen Versicherer in den letz- ten fünf Jahren an Prämien ver- langt haben. Ausgangsbasis war eine Gruppe großer Versicherun- gen mit hohem Marktanteil, deren Prämienhöhe gleich 100 Prozent ge- setzt wurde. Es stellt sich heraus, daß es Ver- sicherungen gab, deren Index un- ter 50 lag, das heißt, die Kraftfahr- zeughalter brauchten nur die Hälfte zu zahlen. Allerdings waren die (DPA) betreffenden Versicherungen nicht an den Der zehnprozentige Zuschlag zur Lohnsteuer wird nicht von Urlaubs- geldern erhoben, die bis zum 31. August 1970 ausgezahlt werden. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder hervor. Eigenständig? Die „Stuttgarter Zeitung" bemerkt im Zusammenhang mit kulturpoli- tischen Problemen zwischen Bund und Ländern: „Ist man nur ehrlich, muß man sich eingestehen, daß der Abbau der kulturpolitischen Eigen- ständigkeit der Länder heute schon eingeleitet ist. Der Weg zur Re- form ist nur noch in dieser Rich- tung befahrbar. Unter dem Mäntel- chen des „koordinierten Föderalis- mus" steckt schon heute nicht mehr der alte anspruchslose Bund. Denn die Länder sind jetzt zwar am Zug: Aber der Bund kann sich von ih- nen nicht mehr mattsetzen lassen." für die nächsten 12 Monate unterstrich sie den absoluten Vorrang einer aktiven Bekämpfung der Inflation durch die 22 Mitgliedsländer. Die Experten sind der Ansicht, daß seit der Aufwertung der D-Mark das Problem des Gleichgewichts der internationalen Zahlungsbilan- zen hinter dem brennenden Pro- blem der Inflation an die zweite Stelle gerückt sei. Die beiden Pro- bleme unterschieden sich zwar, seien gleichzeitig aber eng mit- einander verbunden. Selbst wenn alle Länder eine gleiche Inflation erlebten und keine Zahlungsbilanz- schwierigkeiten hätten, wäre aus inneren Gründen zwingend notwendig, die Hausse der Preise auf ein erträgliches Maß zurückzu- Nach Darstellung der führen. OECD herrscht seit einem Jahr erstenmal seit dem Korea- zum es Krieg eine Preisinflationswelle von weltweitem Charakter und über- „In mäßig schnellem Rhythmus. der Mehrzahl der Länder steigen die Preise in 12 Monaten minde- stens um 5 Prozent, was gegenüber dem Anfang der 60er Jahre die doppelte Zuwachsrate bedeutet."

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/3853/3