Der Komet 3888 – Seite 8

Seite 8 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3888 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (022 29) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Wirtschaft braucht mehr Laderaum Güterwagenpark der Bundesbahn wird verstärkt Entgegen manchen Erwartungen liegt der Transportraumbedarf der Wirtschaft unver- ändert etwa auf dem Niveau des Herbst- spitzenverkehrs von 1969, und es fällt den Ver- kehrsträgern nicht ganz leicht, den angefor- derten Laderaum unverzüglich bereitzustellen. Es gibt vor allem im Eisenbahngüterverkehr und im gewerblichen Güterfernverkehr spür- bare Engpässe, die auch durch die volle Rück- kehr der witterungsbedingt zeitweilig ausge- fallenen Binnenschiffahrt in das Transport- geschäft nicht völlig beseitigt werden können. Bundesbahn und Güterfernverkehrsunterneh mer haben ihren Laderaum zu 100% eingesetzt, die Nachfrage aber dürfte bei 110-115% liegen. Die Situation im Straßengüterverkehr wurde provisorisch durch die Ausgabe von über 1000 Notstandsgenehmigungen für Ferntransporte mit Nahverkehrs-Lkw entspannt, die Situation im Eisenbahngüterverkehr bessert sich ent- sprechend dem laufenden Zugang an neuen Waggons; aber insgesamt bleibt die Lage zu- nächst noch unbefriedigend. Die Bundesregie- rung, die Länder, die verladende Wirtschaft und die Verkehrsträger müssen sich nach den Erfahrungen von 1969 vielmehr darauf einstel- len, daß sich aus dem hohen heutigen Nach- frage-Niveau im Herbst 1970 doch wieder eine zusätzliche Verkehrsspitze entwickelt und die Laderaum-Engpässe dann drückender werden. Hinzu kommt, daß der Eisenbahngüterverkehr ständig an Bedeutung gewinnt, wobei die Deut- sche Bundesbahn die starke Zunahme von 1968 (über 30 Millionen Tonnen) keineswegs allein der Hochkonjunktur anlastet, sondern hier eine dauerhafte Auswirkung ihres kundengerech- ten neuen Leistungsangebots u. ihrer kunden- näheren neuen Verkaufspolitik (über General- vertretungen) sieht, die nunmehr auch in der Investitionspolitik langfristig berücksichtigt werden muß. Aber 40 000 oder 50 000 Güterwagen lassen sich nicht kurzfristig aus dem Boden stampfen, sondern hier kann es nur schrittweise zur Kapazitätserhöhung um jährlich vielleicht rd. 10 000 Waggons kommen, wobei parallel zur und Ausweitung des Gleisanschlußverkehrs des kombinierten Verkehrs durch die vier 250- Million.-DM-Programme des Bundesverkehrs- ministers erhöhter Bedarf an Spezialwaggons ausgelöst wird, aber auch an Triebfahrzeugen und an Rangier- und Umschlageinrichtungen. Steuerreform Verschiebungen in der Verteilung der Steuer- last wird die Steuerreform ab 1974 vor allem zu Lasten der größeren Steuerzahler bringen. Der für die Steuerreform zuständige Staats- sekretär im Bundesfinanzministerium, Haller, hat jetzt darauf hingewiesen, daß die Unter- nehmen sich rechtzeitig auf solche Belastungs- verschiebungen einstellen müßten. Das Gut- achten der Reformkommission, das die Grund- lage für die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs bilden soll und nähere Aufschlüsse über die zu erwartenden Veränderungen geben wird, soll bis Jahresende vorliegen. U. a. zeichnen sich folgende Schwerpunkte der Reform schon jetzt ab: 1. Vereinfachung bei der Lohnsteuer durch Pauschalierung von Sonderausgaben und Absetzbarkeit der Sozialversicherungs- beiträge ohne besonderen Antrag. 2. Beseitigung der Doppelbelastung bei der Körperschaftssteuer. 3. Neugestaltung des Einkommensteuer- tarifs, unter Berücksichtigung des Zu- sammenhangs mit der Körperschafts- steuer und der durch die Rücksicht auf den internationalen Bereich bedingten Grenzen (Spitzensteuersatz voraussicht- lich 55 v. H.). 4. Heranziehung von Grundvermögen bei der Vermögenssteuer mit dem „realen Wert" sowie Fortfall der Absetzbarkeit der Vermögenssteuer bei der Einkom- mensteuer (bei entsprechender Ermäßi- gung des Steuersatzes). 5. Einführung höherer Freibeträge bei der Erbschaftssteuer, Erhöhung der Steuer- sätze für entfernte Verwandte und nicht verwandte Erben, ggf. auch Periodisie- rung dieser Steuer. 6. Stufenweiser Abbau der Gewerbesteuer und gleichzeitig verstärkte Beteiligung der Gemeinden an anderen Steuerquellen. Erwogen werden ferner Einkommensgrenzen für die allgemeine Sparförderung, die Ablösung der Sonderabschreibungen durch Zuschüsse oder Abzüge von der Steuerschuld sowie der Verzicht auf steuerliche Maßnahmen zugun- sten einer direkten Subventionierung. Schließ- lich dürften die Steuerharmonisierung in der EWG und gleichzeitig die Abschaffung der Gewerbesteuer zu einer Erhöhung der Mehr- wertsteuersätze führen. (CF) 11% Mehrwertsteuer in Gaststätten Die Erhebung der Umsatzsteuer mit 11 Prozent für Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Ein Steuerpflichtiger hatte geltend gemacht, § 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG 1967 sei mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit (Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz) unvereinbar. Nach die- ser Vorschrift wird für die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle nicht wie im Lebensmittelhandel der ermäßigte Steuersatz von 5,5% angewen- det, sondern die Steuer mit 11 % erhoben. Der Steuerpflichtige sah sich im Wettbewerb da- durch benachteiligt, weil Lebensmittelgeschäf- te die selben Gegenstände zum Steuersatz von 5,5% liefern können. Ein Dreierausschuß des I. Senats des Bundes- verfassungsgerichts hat durch Beschluß vom 22. Oktober 1968 die Verfassungsbeschwerde als offensichtlich unbegründet nicht zur Ent- scheidung angenommen. Das Bundesverfas- sungsgericht führte aus, der Gesetzgeber habe an die verschiedenen Verhältnisse im (reinen) Lebensmittelhandel u. im Gaststättengewerbe (im weiteren Sinne) angeknüpft. Selbst wenn man überhaupt zugeben könne, daß zwischen dem Gaststättengewerbe und dem Lebensmit- telhandel eine echte Konkurrenzsituation be- stehe, so gehe es hier um eine Typisierung. Die durch die Typisierung erreichten Vorteile stünden nicht außer Verhältnis zu der eintre- tenden Belastung im Wettbewerb. Diese Bela- stung müßten die betroffenen Gewerbezweige hinnehmen. Im übrigen sei eine absolut wett- bewerbsneutrale Steuer kaum denkbar. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß eine Herabsetzung des Steuersatzes für den Verzehr von Speisen in Gaststätten auf 5,5 % nach wie vor vom Bundesfinanzministe- rium abgelehnt wird. Die Anwendung verschie- dener Steuersätze für Speisen und Getränke würde nach Meinung des Ministeriums zu ver- waltungstechnischen Komplikationen führen. Mehr Unfallschäden - höhere Versicherungsbeiträge Der vermaledeite Malus nur „Eine Versicherungsgesellschaft taugt dann etwas, wenn sie die billigsten Beiträge hat, die Schäden möglichst schon reguliert, be- vor sie eingetreten sind, und generell auf die Prüfung verzichtet, ob der als Schadensersatz geforderte Betrag den tatsächlichen Schäden entspricht oder ob der Einfachheit halber - gleich ein paar andere Schäden mitrepariert worden sind, und wenn dann die Versicherung auch noch den ganzen Beitrag zurückzahlt." So scheint mancher Autofahrer zu denken, und offenbar gibt es auch Schausteller, die diese Ansicht vertreten. Wenigstens muß man dies vermuten, wenn man Vertreter des VdK, d. h. des Versicherungsunternehmens, reden hört, dessen Verdienst es ist, daß die Schausteller für ihre Zugmaschinen bis zum heutigen Tage eine sehr günstige Prämie zahlen. Trotz der ständig wiederholten Hinweise, daß eine Versicherung nur dann günstige Beiträge anbieten kann, wenn ihre Versicherten durch umsichtiges Verhalten dazu beitragen, daß Zahl und Umfang der Schäden das nun einmal unvermeidliche Maß nicht übersteigen, berich- tet uns der Versicherungs-Verein der Kraft- wagenbesitzer (VdK), mit dem der DSB in stän- digem, engem Kontakt steht, in letzter Zeit leider wieder häufiger, daß die Zahl der Haft- pflichtschäden, die einzelne Schausteller zu einer einzigen Versicherung melden, zunimmt. Sieht man sich die Schäden an, dann handelt es sich zum größten Teil nicht um Fälle, die Fortsetzung auf Seite 10