Der Komet 3898 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3898 Gesetzliche Rentenversicherung Ersatzzeiten wertvolle Zeiten Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Eintritt des Versicherungsfalles einen Rentenanspruch geltend machen will, muß nachweisen, daß die Wartezeit erfüllt ist. Das bedeutet, daß bei Anträgen auf Rente wegen Berufs- od. Erwerbsunfähigkeit oder Versiche- auf Hinterbliebenenrente eine rungszeit von 60 Kalendermonaten und bei Anträgen auf Altersruhegeld eine Versiche- rungszeit von 180 Kalendermonaten zurück- gelegt sein muß. Anrechnungsfähige Ver- sicherungszeiten sind Zeiten, für die Bei- träge wirksam entrichtet wurden oder als entrichtet gelten, und sogenannte Ersatz- zeiten. Das sind Zeiten, die Beiträge erset- zen sollen, weil durch mit diesen Zeiten ver- bundene außergewöhnliche Umstände eine Beitragsleistung nicht möglich war. Mit an- deren Worten: Wären diese anomalen Le- bensabschnitte, für die der Betroffene nicht verantwortlich gemacht werden kann, nicht eingetreten, wären in der Regel für diese Zeiten Beiträge entrichtet worden. Ver- Zu den Ersatzzeiten zählen vorwiegend Zeiten militärischen oder militärähnlichen Dienstes, der auf Grund gesetzlicher Dienst- oder Wehrpflicht oder während eines Krie- ges geleistet worden ist, sowie Zeiten der Kriegsgefangenschaft, Internierung, schleppung, Vertreibung, Flucht und bei Verfolgten im Sinne des Bundesentschädi- gungsgesetzes, außerdem Zeiten der Frei- heitsentziehung und eines durch Verfol- gungsmaßnahmen hervorgerufenen Aus- landsaufenthaltes. Auch der Minenräum- dienst, zu dem ehemalige Soldaten im An- schluß an die Kriegsgefangenschaft ver- pflichtet wurden, wird zu den Ersatzzeiten gerechnet. An die genannten Zeiten an- schließende Krankheit oder unverschuldete Arbeitslosigkeit gilt in der Regel ebenfalls als Ersatzzeit. Die angeführten Zeiten wer- den jedoch als Ersatzzeiten für die Erfül- lung der Wartezeit nur angerechnet, wenn eine Versicherung vorher bestanden hat und während der Ersatzzeit Versicherungs- pflicht nicht gegeben war. Nur bei voraus- gegangener Versicherung ist nämlich eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, daß die Versicherung auch fortgesetzt wor- den wäre, wenn die erwähnten anomalen Umstände nicht eingetreten wären. Eine An- rechnung ohne vorausgegangene Versiche- rungszeiten findet jedoch statt, wenn inner- halb von drei Jahren nach Beendigung der Ersatzzeit oder einer durch sie aufgescho- benen oder unterbrochenen Ausbildung eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit aufgenommen wurde oder wenn ein Verfolgter innerhalb von drei Jahren, nachdem er seinen Wohnsitz im Geltungsbereich der Rentenversicherungs- gesetze begründet hat, eine rentenversiche- rungspflichtige Beschäftigung oder Tätig- keit aufgenommen hat. Eine Anrechnung der Ersatzzeiten auf die Wartezeit ist nur möglich, wenn diese Zei- ten auch nachgewiesen werden. Dies ge- schieht in der Regel durch Vorlage amt- licher Bescheinigungen, ersatzweise auch durch sonstige qualifizierte Beweismittel od. durch Beibringung von Zeugenaussagen. Die nachgewiesenen Ersatzzeiten werden in die Versicherungskarten und Aufrechnungs- bescheinigungen eingetragen. Im allgemei- nen nimmt diese Eintragung die zuständige Kartenstelle vor. Ist ein Nachweis durch amtliche Bescheinigungen nicht möglich, ist für die Eintragung nicht die Kartenstelle, sondern der zuständige Versicherungsträ- ger, also die einschlägige Landesversiche- rungsanstalt oder die Bundesversicherungs- anstalt für Angestellte in Berlin-Wilmers- Am Steuer 10 Meter Abstand können genügen (gri) Die Polizei ist seit einiger Zeit sehr hinter den Verkehrssündern her, die auf der Autobahn dicht auf den Vordermann auf- schließen und damit bei einem plötzlichen Bremsen schwere Auffahrunfälle riskieren. Zu dem auf den Schnellverkehrsstraßen zu- lässigen Abstand zwischen zwei Autos hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt ge- äußert. Es vertrat die Ansicht (3 Ws 15/70), wer auf der Autobahn einem anderen Wa- gen mit einer Geschwindigkeit von etwa 100 km/h mit einem Abstand von nur zehn Metern folge, gefährde den Vorausfahren- den nicht grundsätzlich und ausnahmslos. Er könne dann straffrei bleiben, wenn er linksversetzt hinter dem Vordermann fahre und so einen ungehinderten Überblick über die vor dem Vorausfahrenden liegende Autobahnstrecke habe. Der Kauf bei pannenloser Probefahrt Probleme des Gebrauchtwagengeschäfts wa- ren Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Berlin: Auf eine Anzeige hin hatte sich ein Inter- essent gemeldet. Nach Verhandlungen über den Preis war er sich mit dem Wageneigen- tümer darüber einig geworden, daß er den Wagen nehme, jedoch mit dem ausdrück- lichen Vermerk: ,vorbehaltlich, daß eine Probefahrt keine technischen Mängel er- gibt". Einige Wochen später lagen sich die beiden Verhandlungspartner beim Landgericht Berlin in den Haaren. Die Richter sollten nun feststellen, ob ein wirksamer Kaufver- trag zustandegekommen sei oder nicht. Sie verneinten eine rechtliche Bindung des Interessenten. Die schriftlich fixierte Ab- machung sei so zu verstehen, so legten sie die Klausel „vorbehaltlich, daß eine Probe- fahrt keine technischen Mängel ergibt" aus, daß der Interessent den Wagen vor einer erst endgültigen Abnahmeverpflichtung habe ausprobieren wollen, daß er also nicht die Absicht gehabt habe, die „Katze im Sack" zu kaufen. Demnach sei es Sache des hier auf Abnahme des Fahrzeugs klagenden Verkäufers, den Beweis dafür zu erbringen, daß die Probefahrt zufriedenstellend ver- laufen sei, daß sich also dabei keine Mängel gezeigt hätten. Nachdem er nicht einmal ein Beweisangebot gebracht habe, müsse der Prozeß zu seinen Ungunsten ausgehen. (gri) dorf zuständig. Dies gilt u. a. auch, wenn die Ausgabestelle Zweifel hat, ob und in wel- chem Umfang die Zeiten einzutragen sind, oder wenn aus sonstigen Gründen Bedenken gegen eine Eintragung bestehen. Auch muß der Versicherungsträger eingeschaltet wer- den, wenn die Eintragung erst bei Stellung des Rentenantrags od. während des Renten- verfahrens beantragt wird. soweit noch Jeder Versicherte wird also nicht geschehen gut tun, zu prüfen, ob er Ersatzzeiten geltend machen und diese Zei- ten durch amtliche Bescheinigungen oder auf sonstige Weise auch nachweisen kann. Ist dies nicht der Fall, sollte er rechtzeitig daran denken, sich beweiskräftige Unter- lagen zu beschaffen und sie beim nächsten Umtausch der Versicherungskarte seiner Kartenausgabenstelle vorlegen oder sich gegebenenfalls mit ihnen an den zuständi- Wenn gen Versicherungsträger wenden. irgend möglich, sollte er aber dafür sorgen, daß die Eintragung von Ersatzzeiten vor Vom Schuldrecht 600 DM Leibrente per 1954 sind jetzt 828 DM Der erschreckende Währungsverfall, dem wir nun seit Jahren ausgesetzt sind, wurde Bürgern in einem Urteil des Bundesgerichts- hofs deutlich vor Augen geführt. Das Er- gebnis des Verfahrens wird vor allem die Leute interessieren, die ihr Haus oder Ge- schäft gegen eine monatliche Rentenzahlung verkauft haben oder aber noch veräußern wollen. Eine Witwe aus Ratingen, die sich im Jahre 1954 von ihrem Besitz getrennt hatte und seitdem monatlich 600 DM erhält, war so schlau gewesen, in den notariellen Vertrag eine Währungsklausel einzubauen, die fol- genden Wortlaut hat: „Sollte eine wesent- liche Veränderung der gegenwärtigen Ver- hältnisse eintreten derart, daß die jetzt ver- einbarte Rente der Höhe nach in einem gro- ben Miẞverhältnis zur späteren Kaufkraft des Geldes steht, so soll die Verkäuferin be- rechtigt sein, eine angemessene Erhöhung der Rente zu beanspruchen." Weil die Mark in der Zwischenzeit wesent- lich an Kaufkraft verloren hatte, verlangte die Frau ab 1968 eine Erhöhung der Rente auf 828 DM. Sie mußte sich jahrelang mit den Einwänden ihrer Partnerin herumschla gen, erkennbarer Zweck des Vertrages und der Klausel sei es gewesen, der Verkäuferin nur dann mehr Geld an die Hand zu geben wenn sich eine Währungskatastrophe wie in den Jahren 1923 und vor 1948 wiederhole. Der Bundesgerichtshof nahm jedoch den amtlichen Lebenshaltungskostenindex und ersah daraus (V ZR 39/70), daß die Kaufkraft der Mark in den Jahren 1954 bis 1968 um ein Drittel geschwunden war. Er entschied angesichts dieser schleichenden Inflation sei das Erhöhungsverlangen der Hausver käuferin berechtigt gewesen. Würde man nämlich der Meinung der Hausübernehmerin zustimmen, daß bei der langsamen Entwer tung der Kaufkraft die Währungsklausel keine Erhöhung der Kaufpreisrenten aus löse, dann würde es keinen voll wirksamen Schutz vor Währungsverschlechterungen zu gunsten solcher Hausverkäufer geben. (gri) Eintritt des Versicherungsfalles vorgenom men wird, damit das Rentenverfahren nicht durch Beschaffung von Beweismitteln ver zögert wird. In diesem Zusammenhang muß darauf hin gewiesen werden, daß die Eintragung an- erkannter Ersatzzeiten in die Versicherungs- karte oder Aufrechnungsbescheinigung noch nicht bedeutet, daß diese Zeiten auch tat sächlich angerechnet werden, da ihre An rechenbarkeit von der eintragenden Stelle nicht offiziell geprüft wird. Die Entschei dung hierüber wird vielmehr grundsätzlich erst zu gegebener Zeit bei Bearbeitung des Rentenantrags vorgenommen. Jeder Versicherte, der rechtzeitig dafü sorgt, daß seine Rentenunterlagen vollzäh lig sind und sie vor allem sorgfältig ver wahrt, trägt dazu bei, daß die spätere Be arbeitung seines Rentenantrags ohne ver meidbare Verzögerung erfolgt und er selbs den Genuß der Rent termingemäß in kommt. (Dr. Fr. Stumpf