Der Komet 3898 – Seite 5

Nr. 3898 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU 3 Kfz-Haftpflichtversicherung Um nicht weniger als 45 Prozent werden die Prämien in der Kfz-Haftpflichtversicherung ab 1. Januar 1971 steigen, wenn sich die Versiche- rungsgesellschaften beim Bundesaufsichtsamt mit ihren Vorstellungen durchsetzen. Der HUK- Verband hält eine solche Erhöhung aufgrund neuerer Berechnungen des Prämienbedarfs für erforderlich. Im Sommer hatten die Versiche- rungen zunächst nur eine zwanzigprozentige Prämienerhöhung beantragt. In Bonn gilt als sicher, daß Bundeswirtschaftsminister Schiller versuchen wird, das Ausmaß der mindestens zum Teil unabweisbaren Forderungen der Ver- sicherungswirtschaft noch zu reduzieren. Leber-Pfennig Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Geltungsdauer für die Stra- Bengüterverkehrssteuer, die für Schausteller- transporte allerdings erfreulicherweise nicht erhoben wird, zunächst bis zum 31. 12. 1971 ver- längert. Auf diese Weise soll der Versuch er- möglicht werden, doch noch eine EWG-kon- forme, an den Wegekosten orientierte Abgabe zu verwirklichen. Bahntarife Bereits am 10. Dezember wird der Verwaltungs- rat der Bundesbahn über Tariferhöhungen ent- scheiden. Die Höhe der Tarifanhebung, die sich vor allem auf den Bereich des Güterverkehrs erstrecken dürfte, wird nicht zuletzt vom Aus- maß der Lohnsteigerungen abhängen, über die im November verhandelt wird. Steuerreform In Bonn sind weitere Einzelheiten über die bis- herigen Beratungsergebnisse der Steuerreform- kommission bekanntgeworden. Damit tritt eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder für fol- gende Änderungen des Steuersystems ein: 1. Die Lohnsteuerkarten sollen abgeschafft werden. Stattdessen sollen alle Lohn- steuerzahler über das ganze Jahr hinweg durch ein rollierendes Verfahren ver- anlagt werden. Sie sollen einen Steuer- bescheid für zwölf Monate erhalten, der nicht mit dem Kalenderjahr identisch sein muß. 2. Alle Vorschriften der Sparförderung im Einkommensteuergesetz sowie im Spar- prämien- u. Wohnungsbauprämiengesetz sollen zusammengefaßt werden. 3. Die Vermögensförderung soll in die Spar- förderung einbezogen werden. Die Spar- förderung soll nach diesen Plänen wie folgt geregelt werden: Die Einkommens- grenze soll auf 30 000 DM jährlich für Ver- heiratete und 15000 DM für Ledige fest- gelegt werden, wobei das steuerpflichtige Brutto-Einkommen zugrunde gelegt wird. Die Sparprämien sollen ähnlich wie beim 624-DM-Gesetz - nach der Einkom- Otto Jaeger - 70 Jahre Nicht nur die Kollegen in Hamburg und Schleswig-Holstein fragen sich wohl manch- mal, was sie machen sollten, wenn sie ihren Otto Jaeger nicht hätten. So, wie er dort als Vorsitzender des Schaustellerverbandes Schleswig-Holstein E. V. und als Geschäfts- führer des Schaustellerverbandes Hamburg von 1884 E. V. unermüdlich seinen Sachver- stand, seine Erfahrungen und seine Unter- stützung zur Verfügung stellt, ist er auch für den Deutschen Schaustellerbund E. V. seit vielen Jahren ein unentbehrlicher Fach- mann, der sich durch einmalige Selbstlosig- keit und beispielhaftes Pflichtgefühl immer wieder besonders auszeichnet. In einem Alter, in dem sich die meisten Menschen etwas mehr Ruhe gönnen oder sich ganz in das Privatleben zurückziehen, läßt unser Jubilar noch keine Zeichen von Müdigkeit oder gar Resignation erkennen, obwohl er seit vielen Jahren an den Folgen eines Kriegsleidens schwer zu tragen hat und ihn die Krankheit seiner treuen Gattin noch zusätzlich belastet. Was Otto Jaeger in seinen zahlreichen, vielfältigen Funktionen für den DSB und damit für das gesamte Schaustellergewerbe geleistet hat, ist schon wiederholt in dieser Zeitschrift und auch anderswo ausführlich gewürdigt worden. In mens-Höhe gestaffelt werden. Der zu för- dernde Sparhöchstbetrag soll für Ver- heiratete 1.800 DM, für Ledige die Hälfte betragen. Der für die Steuerreform zuständige Staats- sekretär im BFM, Haller, hat darauf hingewie- sen, daß sich die Steuerreform an der EWG orientieren müsse. Das dürfte sich besonders auf den Mehrwertsteuersatz auswirken, der im EWG-Durchschnitt rund 15 v. H. beträgt. Gewerbesteuer Alle Parteien des Bundestages sind grundsätz- lich für eine Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbesteuer. Der Finanzausschuß hat sich dennoch mit Mehrheit dafür ausgesprochen, die Frage erst im Zusammenhang mit dem Steuer- änderungsgesetz 1970 zu behandeln. Ein CDU- Antrag sieht die Erhöhung des Freibetrags bei der Gewerbeertragssteuer von 7.200 auf 12.000 D-Mark und die Erweiterung der Meßzahlstufe von 2.400 auf 3.600 DM vor. Steuereinnahmen Trotz weiterhin stark steigender Lohnsteuer- einnahmen rechnet das BFM damit, daß die Steuereinnahmen dieses Jahres weder im Bund noch in den Ländern die Haushaltsansätze er- der Tat ist es erstaunlich, was der in Schau- stellerkreisen überall als Experte anerkann- te und wegen seiner steten Hilfsbereitschaft beliebte Kollege Otto Jaeger alles für seinen Berufsstand tut und wie er mit all den ihm übertragenen Aufgaben fertig wird. Wir denken dabei nicht nur an die verschiede- nen Arbeitskreise, Ausschüsse und Kommis- sionen, denen er angehört, sondern auch und nicht zuletzt an die vielen Gutachten, die ihm immer wieder abverlangt werden und die sich durch großen Fleiß, sorgfältige Untersuchungen und Genauigkeit der An- gaben ganz besonders auszeichnen. Wir wollen hier und heute nicht nocheinmal alle Funktionen und Tätigkeiten unseres Jubilars aufzählen, sondern seinen 70. Ge- burtstag, zu dem wir ihm alle sehr herzlich gratulieren, zum Anlaß nehmen, ihm zu sa- gen, was er uns bedeutet und wie sehr wir ihn auch in Zukunft brauchen werden. In diesem Sinne wünschen wir Otto Jaeger für das neue Lebensjahrzehnt die Erhaltung seiner Schaffenskraft und viel Freude und Frohsinn, vor allem aber Glück und Gesund- heit. Max Eberhard Präsident Claus Fuchs Hauptgeschäftsführer reichen. Aufgrund der Steuereinnahmen der ersten neun Monate dieses Jahres dürfte vor allem das Aufkommen aus der veranlagten Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer hinter den Schätzungen zurückbleiben. Ehegatten-Splitting Ehegatten, die dauernd getrennt leben, können nicht nach dem Splittingverfahren besteuert werden. Eine entsprechende Vorschrift soll die nächste Ausgabe der Einkommen- und Lohn- steuerrichtlinien enthalten, nachdem der Bun- desfinanzhof jetzt eine entsprechende Grund- satz-Entscheidung getroffen hat. Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Geschäftsst.: 2 Hamburg 4, Budapester Str. 25 Wir machen alle unsere Mitglieder darauf auf- merksam, daß unsere diesjährige Generalver- sammlung am Freitag, 11. Dezember 1970, um 10.00 Uhr in der Schlachthofkantine Thomsen, Hamburg 6, Sternstraße 106, stattfindet. Um zahlreiches Erscheinen wird gebeten. Schaustellerverband Hamburg von 1884 E. V. Max Eberhard, Vorsitzender