Der Komet 3907 – Seite 4

Seite 4 Am Steuer Parkhaus haftet nicht Der Inhaber eines Parkhauses haftet nicht ohne weiteres für Schäden, die Dritte an den im Parkhaus abgestellten Fahrzeugen ver- ursachen (Urteil des Landesgerichts Bremen - 7 S 145/70). In vielen öffentlichen Parkhäusern und auf fast allen bewachten öffentlichen Park- plätzen beinhaltet die Parkgebühr zugleich einen beschränkten Versicherungsschutz gegen Schäden, die das abgestellte Fahrzeug während der regulären Parkzeit erleidet. Der Parkschein stellt dann zugleich die Ver- sicherungspolice dar. Das gilt allerdings nur, wenn er einen entsprechenden Aufdruck mit Angabe der Versicherungsgesellschaft enthält. Fehlt die Versicherung, dann kann sich der Parkkunde auf bewachten Parkplätzen al- lenfalls auf ein Überwachungsverschulden des Parkwächters berufen und dafür das Be- wachungsunternehmen haftbar machen. Der Nachweis eines solchen Verschuldens wird aber regelmäßig miẞlingen. Gegenüber dem Vermieter eines Parkhauses kann er über- haupt nicht geführt werden, weil die Fahr- zeuge in solchen Parkhäusern bekanntlich unbewacht stehen. Verursacht nun ein anderer Parkhausbe- nutzer oder auch ein widerrechtlich einge- drungener Dritter einen Schaden am abge- stellten Fahrzeug, so kann der Geschädigte den Vermieter nicht haftbar machen. Denn der haftet nur für die „Tauglichkeit der Miet- sache zum vertragsgemäßen Gebrauch", al- so etwa für Schäden, die durch Mängel des Gebäudes, Hindernisse an der Auffahrt oder ähnliches entstehen, nicht aber für die Fahr- lässigkeit oder gar den bösen Vorsatz ande- rer Personen. Mit solch mangelndem Rechtsschutz müssen vor allem Angestellte als Dauerbenutzer der von ihrer Firma für sie in einem Parkhaus gemieteten Stellplätze rechnen, es sei denn, der Arbeitgeber hat alle Plätze für seine Mitarbeit pauschal versichert. Nichtversicherte Kraftfahrzeuge C. R. Nach dem Gesetz ist jeder Halter eines Kraftfahrzeuges verpflichtet, eine Haft- pflichtversicherung abzuschließen. Das schreibt das Pflichtversicherungsgesetz vor. >>DER KOMET« PIRMASENS Trotz dieser Vorschrift geschieht es immer wieder, daß Kraftfahrzeuge nicht haftpflicht- versichert sind, zum Beispiel weil Jugend- liche abgemeldete Fahrzeuge entwenden. Auch kommt es vor, daß Ausländer aus ihrem Land ohne Haftpflichtversicherung mit ihren Fahrzeugen in die Bundesrepublik einreisen, ohne daß an der Grenze geprüft wird, ob die gesetzlich erforderliche Versi- cherung abgeschlossen ist. Wenn derartige Fahrzeuge in Unfälle ver- wickelt werden, geht der Geschädigte häu- fig leer aus. In einem solchen Fall hilft als ,,letzte Instanz" die Verkehrsopferhilfe E. V., 2000 Hamburg 1, Glockengießerwall 1, sofern vorher alle denkbaren Ersatzmöglichkeiten vergeblich ausgeschöpft worden sind. Vom Steuerrecht Aussetzung der Vollziehung Die mit einem Steuerbescheid angeforderten Steuern sind in der Regel auch dann zu zah- len, wenn gegen den Bescheid ein Rechts- mittel eingelegt wird. Hat der Steuerpflich- tige die Steuerschuld aber noch nicht ent- richtet, so kann er einen Antrag auf Aus- setzung der Vollziehung stellen: Ihm wird ein vorläufiger Rechtsschutz vor Zwangs- maßnahmen gewährt. Voraussetzungen: Das Rechtsmittel muẞ Aussicht auf Erfolg haben. Die wirtschaft- lichen Nachteile, die dem Steuerpflichtigen durch die sofortige Vollziehung drohen, dür- fen über die eigentliche Zahlung nicht hin- ausgehen. Hat das Finanzamt die Steuerschuld bereits beigetrieben, kann der Steuerpflichtige die ,,Aufhebung" der Vollziehung verlangen. Dienstreisen Wer im Außendienst seiner Firma tätig ist und aus dienstlichem Anlaß mit Genehmi- gung des Chefs viele Kilometer mit dem eigenen Wagen zurücklegt, sollte beizeiten über die Deinstreisen Belege sammeln (z. B.: Quittungen, Rechnungen, Belege von Hotels, Gaststätten und Tankstellen). Die Kosten kann man zur Zeit mit 25 Pfennig pro Kilometer absetzen, sofern der Arbeit- geber sie nicht ersetzt. Trägt er nur einen Teil der Kosten, so kann auch der Differenz- betrag geltend gemacht werden (Bundes- finanzhof, Aktenzeichen VI R 202/67). Sommerferien 14 Tage länger 89 statt in diesem Jahre 75 Tage - Ab 1973 lanfristige Ferienregelung Die Kultusministerkonferenz hat die Sommer- ferien für das Olympia-Jahr 1972 festgelegt. Der zeitliche Spielraum zwischen dem ersten und letzten Ferientag verbreitert sich um 14 Tage gegenüber der Regelung des Jahres 1971. Erster Ferientag (für Nordrhein-Westfalen) ist der 22. Juni 1972, letzter der 18. September 1972 (für Bayern). In diesem Jahr reicht die Spanne vom 1. Juli (Nordrhein-Westfalen) bis zum 13. September (Baden-Württemberg). Über alle Bundesländer verteilt macht die Sommerferien- spanne in diesem Jahre also 75 Tage aus, im nächsten Jahr 89 Tage. Von 1973 an soll, wie die Kultusministerkon- ferenz hat ankündigen lassen, eine langfristige Ferienregelung gelten, die einen festen Turnus von Ferienbeginn und -ende in den einzelnen Ländern bis zum Jahr 78 festlegt. Hierüber sol- len noch in diesem Jahre Beschlüsse gefaßt werden. Die Sommerferienregelung für das Jahr 1972 sieht im einzelnen folgende Termine vor. An- gegeben ist jeweils der erste und der letzte Ferientag in den einzelnen Bundesländern. In Klammern dahinter die Vergleichszeiten für die Sommerferien dieses Jahres (1971). Gegliedert wurde für 1972 in insgesamt 6 Grup- pen. Gruppe 1: Nordrhein-Westfalen; Gruppe 2: Rheinland-Pfalz, Saarland, Berlin; Gruppe 3: Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg; Gruppe 4: Bremen, Niedersachsen; Gruppe 5: Baden- Württemberg; Gruppe 6: Bayern. Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Berlin Hessen Schleswig-Holstein Hamburg Bremen Niedersachsen Baden-Württemberg Bayern 22.6.5.8. (1.7.-14. 8.) 6. 7.-16. 8. (15.7.-25. 8.) 6. 7.-19. 8. (22.7.- 1.9.) 6. 7.-19. 8. (10. 7.-21. 8.) 13. 7.-26. 8. (15. 7.-25. 8.) 13. 7.-23. 8. (8. 7.-21. 8.) 13. 7.-26. 8. (12. 7.-21. 8.) 20. 7. 2. 9. (23. 7.- 4. 9.) 20. 7.-30. 8. (29. 7. 8. 9.) 27. 7.-12. 9. (29. 7.-13. 9.) 3. 8.-18. 9. (22. 7.- 6. 9.) Nr. 3907/28. 2. 7 Ersetzt der Arbeitgeber nur die Kosten für Bahnfahrt 1. Klasse (12 Pf pro Kilometer) kann der Reisende die mit seinem Auto ge fahrenen Dienstkilometer zusätzlich mit 13 Pfennig beim Lohnsteuerjahresausgleich ab setzen. Streitfragen Die Erfahrung lehrt: Bevor man mit steuer lichen Streitfragen vor das Finanzgerich oder den Bundesfinanzhof geht, sollte man stets noch einmal versuchen, sich mit seinen Finanzamt am Verhandlungstisch zu eini gen. Gerichte neigen von Natur aus zu mehr for malistischer Rechtsauffassung als die Fi nanzämter. Die Steuerbeamten sind jetzt be der Arbeit nach Recht und Gesetz noch ver stärkter als bisher bereit, alle neu vorge brachten Argumente vorurteilslos in ihre Überlegungen einzubeziehen. Immerhin be richtigen die Finanzämter bei drei Viertel aller Einspruchsfälle die ursprünglich fest gesetzten Steuerbeträge. Bei nur einiger Aussicht auf Erfolge sollte man aber auch den Weg vor das Finanz gericht nicht scheuen. Denn: die Hälfte alle Fälle vor den Finanzgerichten führt zu eine teilweisen Verbesserung oder zu einem vol len Erfolg für den Steuerpflichtigen. Vom Familienrecht Heiratet Fräulein Müller einen Herrn Meier dann darf sie sich fortan Meier-Müller nen nen. Das ist eine Folge der Gleichberechti gung von Mann und Frau. Auf diese Gleichberechtigung berief sich auch eine deutsche Staatsangehörige, die einen Österreicher geheiratet und damit des sen Familiennamen erworben hatte. Sie nahm auch für sich das Recht in Anspruch den Doppelnamen zu führen. Der Standesbeamte machte Schwierigkeiten Seine Rechtsauffassung wurde vom Bayeri schen Obersten Landesgericht bestätigt (21 77/69). Die obersten bayerischen Richter ginger davon aus, daß die Frau durch ihre Ehe schließung die österreichische Staatsange hörigkeit erworben habe, ohne ihre deutsche Staatsangehörigkeit verloren zu haben. Sie sei damit Doppelstaatlerin. Alle Frage ihrer ehelichen Rechte richteten sich aber damit nach österreichischem Recht. Die Befugnis der Ehefrau, dem Familien namen ihren Mädchennamen hinzuzufügen wie sie das deutsche Bürgerliche Gesetzbud gewähre, sei dem österreichischen Rech fremd. Damit entfalle für die Ehefrau die Befugnis, dem Namen ihres Mannes ihre früheren Mädchennamen hinzuzufügen. Gewiß werde eine Frau, die auch deutsche Staatsangehörige sei, um ihrer österreichi schen Staatsangehörigkeit willen bei diese Rechtslage anders behandelt als eine Frau die nur deutsche Staatsangehörige sei. Die Antragstellerin habe sich jedoch durch die Eheschließung mit einem Österreicher in Gegensatz zu der einen Deutschen heiraten den Ehefrau zum Teil freiwillig dem aus ländischen Recht unterstellt. Was nun das österreichische Recht selbt an lange, so benachteilige es zwar die Ehefra gegenüber dem Ehemann insofern, als si nur dessen Namen führen dürfe. Es sei aber nicht zu prüfen, ob die österreichische Rege lung gegen den Gleichberechtigungsgrund satz des deutschen Grundgesetzes verstoße der Völkerrechtsgemein Jedes Mitglied schaft müsse vielmehr die Rechtsordnung der anderen Mitglieder grundsätzlich aner kennen. Es lasse sich nicht sagen, daß di Anwendung des österreichischen Recht hier gegen die guten Sitten oder gegen de Zweck eines deutschen Gesetzes verstoß und deshalb unzulässig sei.