Der Komet 3907 – Seite 7

Nr. 3907/28. 2. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 7 DSB.Deutscher Schaustellerbund - 22. Delegiertentag Soviel zur Ausbildung der Jugend. Nun zur Vorsorge für das Alter. Hier muß ich meine Forderung vom vergangenen Jahr wiederholen und sie den Sozialpolitikern im Bundestag be- sonders ans Herz legen, nämlich, daß es end- dich gelingen möge, auch für die selbständigen Unternehmer eine ausreichende Alterssiche- rung zu schaffen. Der wirtschaftliche Auf- eschwung, den wir in den vergangenen zwanzig Jahren erleben konnten, muß auch und in grö- Berem Maße den sozial Schwachen zugute kom- men, die im Laufe ihres Lebens nicht Vorsorge für das Alter haben treffen können. Lassen Sie mich nun noch zu einem anderen Thema kommen, auf das ich gerade hier in Stuttgart gerne eingehen möchte. Ich meine die Vergnügungssteuer. Wir sind sehr froh, daß sich im Laufe der letzten Jahre immer mehr Bundesländer entschlossen haben, die Vergnügungssteuer ganz oder doch teilweise abzuschaffen. Das war für die Schausteller in jedem Fall eine große Erleichterung. In diesem Zusammenhang gilt mein besonderer Dank dem Landtag von Baden-Württemberg, der nun auch die Aufhebung des Vergnügungssteuer- gesetzes mit Wirkung vom 1. Januar 1971 be- schlossen hat. Unsere Freude wird allerdings sehr getrübt, und zwar dadurch, daß - wie sich inzwischen herausstellte die Städte und Ge- meinden nun von sich aus die Vergnügungs- steuer erheben können. Man muß sich daher fragen, warum das Vergnügungssteuergesetz überhaupt aufgehoben worden ist. Bleibt nur die Hoffnung, daß die Städte und Gemeinden worum wir hier sehr herzlich bitten möchten darauf verzichten, die Vergnügungssteuer beizubehalten bzw. wieder einzuführen. Im übrigen hoffen wir sehr, daß sich auch die fünf letzten Bundesländer bald zur Aufhebung der Vergnügungssteuergesetze durchringen kön- nen. Ein besonderes Kapitel, mit dem ich mich lei- der in jedem Jahr aufs neue beschäftigen muß, ist die Reglementierungssucht unserer Parla- mente und Regierungen. Obwohl immer mehr Zweifel und Bedenken lautwerden, scheint ge- gen das Bedürfnis, jeden Lebensvorgang in Paragraphen zu zwängen, kein Kraut gewach- sen zu sein. Wir sind der Ansicht, daß nicht un- bedingt alles gesetzlich geregelt zu werden braucht und sich die ständig zunehmende Per- fektionierung der Gesetzgebung auf das wirt- schaftliche Leben lähmend auswirken muß. Das gilt ganz besonders für die Schausteller, die auf ihrer Reiseroute in jedem Bundesland mit anderen gesetzlichen Vorschriften kon- frontiert werden. Und es kann auch keinen Zweifel geben, daß sowohl die betroffenen Ge- werbetreibenden als auch die Behörden oft völ- lig überfordert sind und durch den Wust von - Gesetzen und Verordnungen nicht mehr durch- finden können. Man gewinnt den Eindruck, daß in manchen Amtsstuben versucht wird, al- les bis ins letzte Detail festzulegen, wobei man übersieht, daß sich das mit den Realitäten oft nicht in Einklang bringen läßt. Als deutliches Beispiel mögen hier die Vorschriften für Jahr- marktspiele gelten, in denen mit unbeschreib- licher Pedanterie alles von der Nagellänge bis zur Brettbreite über das Tonröhrchen bis zum Ringdurchmesser und der Hüpffähigkeit des Balles - bindend vorgeschrieben ist. Ein unbefangener Beobachter könnte meinen, es ginge hier um Kopf und Kragen und nicht um eine gewonnene Zuckerstange oder um einen Teddybären. Ebenso komplizierte Vorschriften gelten für die Schießhallen, die sozusagen eine bundesrepublikanische Kuriosität - eben- falls als Spiel angesehen werden. Wen konnte es daher wundern, daß solche Bestimmungen in der deutschen Presse bei ihrer Verkündung seinerzeit viel Belustigung ausgelöst haben und bei unseren ausländischen Freunden auf völliges Unverständnis gestoßen sind?! Wir fragen uns manchmal, wie das weitergehen soll und wie unter diesen Umständen eine An- passung der sehr unterschiedlichen gesetz- lichen Vorschriften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft herbeigeführt werden soll; und wir fürchten, daß es in Brüssel hierbei noch zu großen Schwierigkeiten kommen wird. Nicht, daß wir uns gegen gesetzliche Vorschriften wehren, doch sollten sie sich nur auf solche Tatbestände beziehen, die ohne sie nicht zu regeln sind. Mit großem Interesse betrachten wir die Arbeit der Europäischen Kommission in Brüssel, und wir hoffen sehr, daß trotz der enormen An- gleichungsschwierigkeiten die Ziele der Euro- päischen Gemeinschaften in absehbarer Zeit verwirklicht werden können. Gerade die Schau- steller haben sich seit jeher für eine weit- gehende internationale Zusammenarbeit ein- gesetzt und im Rahmen der Europäischen Schausteller-Union das Ihre zur Annäherung der Völker beigetragen. Es ist nicht möglich, alle für das Schausteller- gewerbe wesentlichen Fragen im Rahmen die- ses Referats darzulegen. Ich mußte mich daher auf die Probleme beschränken, die uns beson- ders belasten und die vordringlich gelöst wer- den müssen. Die Wahrung alten Brauchtums ist so meinen wir eine wichtige, aber auch eine schöne Sache. Insofern ist die Erhaltung und Förderung der traditionsreichen deutschen Volksfeste notwendig und erstrebenswert. Hierin sehen die Schausteller ihre wichtigste Aufgabe, zu deren Lösung sie aber auf die Unterstützung von Bund und Ländern, Städten und Gemeinden angewiesen sind. An der Spitze unseres Forderungskatalogs steht deswegen die gesetzliche Verankerung der traditionellen Volksfestveranstaltungen und die Festsetzung angemessener, für die Schausteller tragbarer Standgelder und Ver- waltungsgebühren. Wichtig sind ferner weit- gehende Förderungsmaßnahmen zur Ausbil- dung der Schaustellerkinder und zu einer aus- reichenden Altersversicherung. Die Erleichte- rung der Schaustellertransporte auf Schiene und Straße sowie die Vereinfachung und Ver- einheitlichung der Gesetzgebung und die Ab- allen schaffung der Vergnügungssteuer in Bundesländern sind weitere Forderungen, von deren Erfüllung der Fortbestand des Schau- stellergewerbes mit abhängt. Die Schausteller sind in all den vergangenen Jahren mit ihren Forderungen immer sehr be- scheiden gewesen, wie bei früheren Kund- gebungen von prominenten Rednern wieder- holt anerkannt worden ist. Gerade deshalb hoffen wir, daß unsere hier und heute vorge- tragenen Anliegen bei unseren Gästen aus Re- gierungen, Parlamenten und Verwaltungen ein offenes Ohr und verständnisvolle Zustimmung finden werden, so daß die Schausteller mit weniger Sorgen in die neue Saison gehen kön- nen. Ich möchte nicht schließen, ohne all denen zu danken, die uns auch im vergangenen Jahr bei unserer Arbeit unterstützt haben und unseren Mitgliedern mit Verständnis begegnet sind. Ich denke hierbei sowohl an die Regierungen und Parlamente in Bonn und in den Landeshaupt- städten als auch an die Städte und Gemeinden. Mein besonderer Dank gilt der Landeshaupt- stadt Stuttgart für die unserem hiesigen Ver- band gewährte Unterstützung bei der Vorbe- reitung und Durchführung dieser eindrucks- vollen Tagung und die überaus gastfreundliche Aufnahme unserer Delegierten und Freunde. Herzlich danken möchten wir auch Herrn Dr. Klett, der als Oberbürgermeister die Eröffnung des Cannstatter Volksfestes alljährlich wieder zu einem Festival besonderer Art werden läßt und in diesem Jahr freundlicherweise die Schirmherrschaft dieser unserer Tagung über- nommen hat. Nicht zuletzt habe ich unserem Stuttgarter Schaustellerverband dafür zu danken, daß er die vielen Mühen und Strapazen auf sich ge- nommen hat, die nun einmal mit der Organisa- tion unserer Jahrestagung verbunden sind. Ich glaube sagen zu können, daß wir uns alle hier sehr wohlgefühlt haben und es Ihnen gelungen ist, uns den 22. Delegiertentag des Deutschen Schaustellerbundes zu einem unvergeßlichen Erlebnis werden zu lassen. Aktuelles Neue Straßenverkehrsordnung Selbst in den hintersten Winkeln der deutschen Bundesländer wird man in den kommenden Tagen einen Hauch von Europa" zu spüren be- kommen! Dann nämlich, wenn die Verkehrszeichen an den Straßen- auf rändern umgestellt werden Schilder, die in ganz Europa ge- bräuchlich sind. Die erste Phase des,,Aufforstens im Schilderwald" wird am 1. März abgeschlossen sein. Mittlerweile läuft bereits der Count-down an den Straßen des Landes. sich die Kosten für die gesamte Sonderbriefmarken Umrüstung jedoch auf rund 8 Mil- lionen Mark belaufen. Da Verzeichnisse, aus denen her- vorgeht, welche und wieviele Schil- der jeweils ausgetauscht werden nicht existieren, kann müssen, auch keine exakte Aussage über die Anzahl der neu zu erwerben- den Verkehrszeichen getroffen wer- den. Für die Schilder, die ausge- tauscht oder geändert werden müs- sen, stellen die Straßenverkehrs- behörden zusammen mit den Stra- Benbaubehörden in diesen Tagen bei der Bereisung der Straßen ent- Nach groben Schätzungen werden sprechende Verzeichnisse auf." Vier Sonderbriefmarken zum The- ma „Neue Regeln im Straßenver- kehr" werden ab 1. März ausgege- ben. Sie zeigen im Bild die wichtig- sten Änderungen der Straßenver- kehrsordnung. Nürnberg läßt die Puppen tanzen ,,Mehr lernen, mehr können" - un- ter diesem Motto steht die 22. Inter- nation. Spielwarenmesse in Nürn- berg. Mit 1350 Ausstellern aus 42 Natio- nen ist es in ihrer Art die größte Fachmesse der Welt. Über 50 Aus- steller mußten abgewiesen werden, - weil das Messegelände überfüllt ist. Zwei Trends zeichnen sich in die- sem Jahr ab: 1. Noch nie wurde so vom „Mini- viel Lernspielzeug rechner" bis zur „Lustigen Mengen- angeboten. 2. Das Spiel- lehre" - zeug wird technisch immer perfek- ter. Kinder können Mondflug und -landung von Apollo 14 zu Hause selber inszenieren, das „,schnellste Auto der Welt" rast mit 40 km/h über das Wohnzimmerparkett, und Puppen sind kleine Roboter gewor- den. Sie tanzen automatisch. Schlechte Nachricht für alle Eltern: Auch das Spielzeug wird teurer, um acht bis zwölf Prozent.