Der Komet 3907 – Seite 6

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3907/28. 2. DSB - Deutscher Schaustellerbund. 22. Delegiertentag Hauptvorstandssitzung in Karlsruhe Karlsruher Schloß Gemäß Beschluß des Hauptvorstandes des Deutschen Schaustellerbundes E. V. vom 20. 11. 70 in Dortmund, wird die nächste Hauptvorstandssitzung am 5. März 1971 in Karlsruhe stattfinden. Sitzungsbeginn: Freitag, den 5. März 1971, 9.00 Uhr Sitzungslokal: Park-Hotel, Karlsruhe, Ettlinger Straße 23 - unweit des Bahnhofs - Auf Einladung des Herrn Oberbürgermeisters Otto Dullenkopf findet am 5. März, abends um 18.00 Uhr, ein Empfang im Karlsruher Rathaus statt. Da bei der Hauptvorstandssitzung im Parkhotel Karlsruhe, bei der im übrigen genügend Parkplätze zur Verfügung stehen, sehr wichtige Berufs- und Organisa- tionsfragen beraten werden sollen, bitten wir schon heute um rege Beteiligung und die Vertretung möglichst aller Verbände und Vereine. Einladungsschreiben und die vorläufige Tagesordnung werden den Mitgliedern des Hauptvorstandes und den Bundesfachberatern von der Hauptgeschäftsstelle rechtzeitig zugesandt. Zimmerbestellungen sind zu richten an den Verkehrsverein Karlsruhe E. V., Max Eberhard Präsident 75 Karlsruhe, Bahnhofsplatz 8, Telefon (0721) 3 00 85 u. 307 06 Geschäftsführender Vorstand: Dagobert Bruch Anton K. Kleiner Vizepräsidenten H. S. Schwäke 1. Bundeskassierer Der Deutsche Schaustellerbund hat gegen d neuen Tarifmaßnahmen der Bundesbahn m allem Nachdruck protestiert und dringend bisher allerdings erfolglos - um eine noc malige Überprüfung der Tarifbeschlüsse g beten. Auch an dieser Stelle möchte ich Bundestag und Bundesregierung appelliere unbedingt dafür Sorge zu tragen, daß der d Bundesbahn erteilte Freibrief zu Tarifanhebu gen nicht zum Todesstoß für ganze Gewerb zweige wird. Die Tarifentwicklung bei d Bundesbahn ist für uns um so bedenkliche als durch die neue Straßenverkehrs-Ordnun die in fünf Wochen in Kraft tritt, die Straße transporte der Schausteller ebenfalls erhebli erschwert werden. Nachdem sie schon jetzt m ihren Transporten, die nicht schneller a 20 km/h fahren dürfen, die Autobahn nicht b nutzen können, werden die Schausteller in Z kunft auch von den Kraftfahrstraßen da sind zu Schnellstraßen ausgebaute Bunde straßen - vertrieben. Hinzu kommt, daß d Mindestgeschwindigkeit auf Autobahnen un Schnellstraßen durch die neuen Vorschrifte von 40 auf 60 km/h erhöht und der Ausbau d Bundesstraßen immer mehr forciert wird. - Wir sind nun der Meinung, daß sich die Scha stellerfahrzeuge aufgrund der technischen En wicklung ohne weiteres auch für höhere G schwindigkeiten eignen, insofern also kein Bedenken gegen ihre Zulassung auf Autoba nen und Schnellstraßen bestehen. Nach de jetzt geltenden gesetzlichen Bestimmungen i das jedoch nur möglich, wenn die Schaustell ihre Wohn- und Packwagen zulassen und ve steuern. Und gerade dies wollen sie nicht un ist auch nicht einzusehen. Aus den gleiche Gründen, die vor zehn Jahren zur Befreiun der Schausteller-Zugmaschinen von der Kraf fahrzeugsteuer geführt haben, nämlich die g ringe Nutzung als Straßenfahrzeuge, soll auch den Anhängern die Steuerfreiheit zug billigt werden, die bis jetzt an eine Geschwi digkeit von 20 km/h gebunden sind. Um zu e reichen, daß die Schausteller mit ihren Tran porten auch die Autobahnen und Schnellstr Ben benutzen können, würde es also genüge wenn ihre Anhänger ihren Zugmaschinen i Kraftfahrzeugsteuergesetz gleichgestellt wü den. Ein Steuerausfall entstünde dadurch nich da Zugmaschinen und Anhänger bisher schon steuerfrei sind. Leider sind das nicht die einzigen Sorgen. Sel zu schaffen macht uns auch die Frage eine geregelten, den heutigen Anforderungen un bildungspolitischen Vorstellungen entspreche den Schulunterrichts der Schaustellerkinder. E liegt auf der Hand, daß dieser in fast allen Fä len nur in einem Internat gewährleistet wir was jedoch mit erheblichen Kosten verbunde ist, die nicht alle Eltern aufbringen könne Wir halten es daher für dringend erforderlic daß der für solche Fälle eingeräumte Steue freibetrag von 1.200 DM für ein Kind jährlic der den tatsächlichen Aufwendungen in keine Weise entspricht und trotz ständiger Preis steigerungen seit 1961 nicht angehoben worde ist, wesentlich erhöht wird. Es ist uns unbe greiflich, daß das Bundesfinanzministeriu sich gegenüber unseren Anträgen immer s ablehnend verhält, und das in einer Zeit, di den Bildungsfragen ständig größere Bedeutur einräumt. In Anerkennung der Tatsache, da die Erteilung der Reisegewerbekarte von de Gewährleistung eines geregelten Schulunte richts der Kinder abhängig gemacht wird un eine sorgfältige Ausbildung nicht nur Priva sache der Schaustellerfamilien ist, halten w es für überlegenswert, ob nicht die gesamte Internatskosten als außergewöhnliche Bela stungen akzeptiert werden sollten.