Der Komet 3908 – Seite 4

Seite 4 »DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3908/10. 3.7 Neues Weingesetz verabschiedet Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) verabschiedet. Es soll bei den kommenden Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen des Parlaments absoluten Vorrang haben, damit es für die neue Weinernte im Herbst 1971 bereits prakti- ziert werden kann. Das neue Gesetz tritt an die Stelle des Weingesetzes vom 16. Juli 1969. Das gesamte Weinrecht ist inzwischen für den Be- reich der EWG in wesentlichen Teilen harmo- nisiert worden. Die EWG-Verordnungen sind nach Artikel 189 des EWG-Vertrages in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltendes Recht mit der Wirkung, das nationale Rechtsvor- schriften, die den gleichen Sachbereich regeln, nicht mehr anwendbar sind. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der da- mit verbundenen Erhöhung der Rechtssicher- heit faßt der Entwurf des neuen Weingesetzes die von den EWG-Verordnungen unberührten und daher weiter anwendbaren Teile des Wein- gesetzes 1969 unter Berücksichtigung in naher Zukunft noch zu erwartender weiterer EWG- Verordnungen zusammen. Darüber hinaus ent- hält er zahlreiche neue Vorschriften in Sachbe- reichen, in denen die EWG-Verordnungen die Mitgliedstaaten zu nationalen Regelungen er- mächtigt haben. Bei Wein mit Ursprung in Mitgliedstaaten der EWG gibt es nach dem Wirksamwerden der EWG-Weinmarktordnung die Gruppen der Ta- felweine und der Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (Qualitätsweine b. A.). Die Re- gelungen für Tafelweine sind überwiegend in den EWG-Verordnungen enthalten. Der Gesetz- entwurf bringt für sie nur noch ergänzende Regelungen. Vorgesehen ist, daß für Tafel- weine die Namen von Weinbaugebieten, Ge- meinden und Ortsteilen sowie Bereichen ge- braucht werden dürfen. Dagegen soll die Ver- wendung der Namen von bestimmten Anbau- gebieten, Untergebieten von bestimmten An- baugebieten und Lagen untersagt werden, um Verwechslungen mit Qualitätsweinen b. A. zu vermeiden. den Bei der Gruppe der Qualitätsweine b. A., die Marktordnungsmaßnahmen genannten nicht unterliegen, lassen die EWG-Verordnun- gen weitgehend Spielraum für nationale Re- gelungen. Hier sieht der Entwurf die Zweitei- lung in Qualitätswein und Qualitätswein mit Prädikat vor. Zur Herstellung von Qualitäts- weinen b. A. dürfen nur Weintrauben von ge- eigneten und anerkannten Rebsorten verwen- und ansprechend aufgebautes Teilstück der für den Kölner Tivoli vorgesehenen großen Old- timer-Bahn „Traumstraße der Welt"); Pony- bahn, Bodenkarussell und zwei Auto-Skooter moderner Bauart rundeten das Aufgebot der Fahrgeschäfte ab. Natürlich fehlten auch nicht die modernen Schießhallen, Verkaufswagen verschiedener Branchen, Ausschank, Spiel- u. Glücksgeschäf- te. - Kurzum: Trotz der Raumnot (die auch durch die wesentliche Platzvergrößerung ge- genüber dem Vorjahr nicht aus der Welt ge- schafft werden konnte) ein durchaus großstäd- tisch-attraktiver Festplatz. Nicht unerwähnt sei die auch in diesem Jahr kollegiale kauf- männische Zusammenarbeit der acht Skooter- Besitzer in und um Köln: Weil nur Platz für insgesamt vier Skooter zum vaterstädtischen det werden, die in einem einzigen bestimmten Anbaugebiet geerntet und verarbeitet worden sind. Der Wein muß in Aussehen, Geruch und Geschmack frei von Fehlern und für die ange- gebene Herkunft und für eine eventuell ange- gebene Rebsorte typisch sein. Bei Qualitäts- weinen mit Prädikat müssen alle verwendeten Weintrauben sogar aus einem einzigen Bereich stammen, d. h. aus einer in die Weinbergrolle als Bereich eingetragenen Zusammenfassung von Lagen, aus deren Erträgen Weine gleich- artiger Geschmacksrichtung hergestellt werden pflegen und die in nahe beieinander- liegenden Gemeinden desselben bestimmten Anbaugebietes liegen. Schließlich dürfen Quali- tätsweine mit Prädikat weder verbessert noch entsäuert sein. Erste deutsche Weinmesse Die erste deutsche Weinmesse soll vom 20. bis 23. Juli 1971 in Mainz stattfinden. Die Initiatoren - zu denen die Stadt Mainz, die Mainzer Ausstellungsgesell- schaft und das Rationalisierungskurato- rium der deutschen Wirtschaft gehören - erwarten mindestens 60 Aussteller. Sie werden ein Angebot von 1200 Weinen aus allen deutschen Weinbaugebieten und die Erzeugnisse der deutschen Sekther- steller präsentieren. Die Messe soll ausschließlich für Wieder- verkäufer offen sein und vor allem dem Jahrgang 1970, der mit 10 Millionen Hek- tolitern die bisher größte deutsche Wein- ernte gebracht hat, zu einem guten Start verhelfen. (LRS) zu Die Einstufung als Qualitätswein oder als Qua- litätswein mit Prädikat geschieht auf Grund einer amtlichen Qualitätsprüfung unter Zutei- lung einer Prüfungsnummer. Grundsätzlich verboten sind alle Angaben über die Beschaf- fenheit, Herstellung oder Abfüllung eines Wei- nes, Garantie, Prüf- und Gütezeichen usw., die nicht durch Rechtsvorschrift ausdrücklich zu- gelassen sind. Fest vorhanden war, arbeiteten die Betreffen- den (oder Betroffenen) wieder nach dem System der Compagnie-Geschäfte. Über den Aufbau der beiden Karnevals-Fest- plätze in Köln ist nicht viel zu sagen. Die Geh- wege waren für blankes Schuhwerk - speziell für zarte Damenfüße - alles andere als ideal (vor allem zuviel Schotter auf dem Platz am Neumarkt)... aber Beschicker und Besucher schätzten die vergrößerte Fläche entschieden höher ein als kleine Mängel am Rande. An- sonsten wurden Platz-Verteilung und -Bebau- ung in erster Linie danach ausgerichtet, mög- lichst viele Geschäfte unterbringen und damit möglichst vielen Schaustellern eine „zwischen- saisonale" Verdienstmöglichkeit geben zu kön- nen. Das war gut so. W. Kl. Bei den Regelungen über das Verbringen vo ausländischem Wein ins Inland trifft der Ge setzentwurf die nach dem Inkrafttreten de EWG-Weinmarktordnung erforderlichen Di ferenzierungen zwischen Weinen mit Ursprun in Mitgliedsländern der EWG und Drittländer Darüber hinaus hält er daran fest, daß nur so che Weine in die BRD eingeführt werden dür fen, die in dem Herstellungsland ebenfalls un verändert zum unmittelbaren menschliche Verbrauch in den Verkehr gebracht werde dürfen. Vorgesehen ist eine Ermächtigung, dur Rechtsverordnung vorzuschreiben, daẞ ge brauchte Behältnisse nur benutzt werden dü fen, wenn sie zuvor ausnahmslos für Lebens mittel benutzt worden sind. Damit sollen die i der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fälle durch den abwechselnden Transport von Wei und Chemikalien oder anderen technische Stoffen verursachten Verunreinigungen unte bunden werden. ode Um die Vermarktung von bereits hergestellte Weinen, Likörweinen, Schaumweinen weinhaltigen Getränken zu erleichtern, die de Vorschriften des Gesetzes oder der auf Grun des Gesetzes erlassenen Rechtsverordnunge nicht entsprechen, sieht der Entwurf eine Übe gangsregelung vor. Danach dürfen diese E zeugnisse auch nach Inkrafttreten des Gesetze in den Verkehr gebracht werden, wenn sie vo her bereits in gekennzeichnete Behältnisse ei gefüllt waren und dem zur Zeit ihrer Einfü lung geltenden Recht entsprechen. (Aus: „Die Deutsche Gaststätte Neue Schutzvorschriften nicht vor 1975 Erläuterungen zum Lebensmittelgesetz - Attribut,,naturrein" verschwindet Natürliche oder naturreine Lebensmittel gi es in Anbetracht der zunehmenden Umweltve schmutzung kaum noch. Deshalb sollen die Attribute auch aus der Lebensmittelwerbun verschwinden. Das ist eine der Vorschriften des Lebensmitte reformgesetzes, das inzwischen vom Kabine verabschiedet wurde. Das Reformwerk, das Jahre lang im Bundesgesundheitsministeriu vorbereitet wurde, soll, so erläuterte Frau M nister Strobel, vor allem einen verbesserte Verbraucherschutz sowohl im Hinblick auf g sundheitsgefährdende Stoffe als auch im Hi blick auf täuschende Werbung bringen. Fra Strobel hofft, daß das Gesetz bis Ende 1972 ve kündet werden kann. Bis zum Inkrafttreten i ein weiterer Zeitraum von drei Jahren eing plant, um der Wirtschaft die Gelegenheit geben, sich auf die veränderten Vorschrifte einzustellen. Die Vorschriften über die Verwendung v Fremdstoffen in Lebensmitteln werden weser lich verschärft. Darüber hinaus soll es weite Schutzvorschriften geben, mit denen beispiel weise verhindert wird, daß pharmakologisc Stoffe in der Tiernahrung als Rückstände üb Fleisch und Milch in die menschliche Ernä rung gelangen. Der Umweltgefährdung ist in diesem Entwu besonders Rechnung getragen worden. So beispielsweise auch eine Ermächtigung für d Länder vorgesehen, nach denen Lebensmitt die besonders der Luft-, Boden- oder Wasse versschmutzung ausgesetzt sind, sofort verb ten werden können. Das würde zum Beisp heißen, daß Obst und Gemüse nicht mehr u mittelbar neben Autobahnen oder an ander Orten angepflanzt werden dürfen, an den erhöhte Luftverunreinigung besteht. (Fortsetzung auf Seite