Der Komet 3916 – Seite 11

Nr. 3916/30.5.71 Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Bericht über den Arbeitsbericht des Schausteller- gewerbes innerhalb des Landesverbandes für das letzte halbe Jahr (Fortsetzung und Schluẞ) Der Landesverband wird in diesen besonderen Fällen versuchen, bei dem hierfür zuständigen Ministerium eine Regelung zu erreichen. Es wird jedoch nicht leicht sein, die bestehenden Bestimmungen zu durchbrechen. Somit wird zunächst auch weiterhin für die älteren Geschäfte nur unter erheblichem Ko- sten-Aufwand, bedingt durch die Auflagen, ein den neuen Bestimmungen entsprechendes Prüf- buch zu erhalten sein. Überall dort, wo auf die- sem Gebiet Schwierigkeiten entstehen, bitten wir um Mitteilung an den Landesverband. Verkehr Benutzung von Schnellstraßen durch Schau- steller-Fahrzeuge in Niedersachsen u. Bremen Dank der Initiative der Hannoverschen Schau- stellerverbände hat das Land Niedersachsen sich zu einer Ausnahmeregelung zur Benutzung der Kraftfahrstraßen durch Schaustellerfahr- zeuge bewegen lassen. Wir haben sogleich den Text der VO mit entsprechenden Antragformu- laren den Mitgliedern teilweis direkt, und den Kreisstellen und Vereinen in ausreichender Zahl zugestellt. Diejenigen Kollegen, die noch nicht im Besitz der nötigen Unterlagen sind, können diese bei ihren örtlichen Vereinen oder direkt beim Landesverband anfordern. Wir bitten die Kollegen dringend, auch ihr Fahrpersonal entsprechend davon zu unter- richten, daß Kraftfahrstraßen auch mit Sonder- genehmigung nicht an Sonn- und Feiertagen sowie darüber hinaus werktags während der Hauptverkehrszeiten von 6 Uhr morgens bis 9 Uhr und von 16 Uhr bis 19 Uhr benutzt wer- den dürfen. Wir haben bereits zur Kenntnis nehmen müs- sen, daß die Polizei und die Straßenbauämter von dieser Regelung nicht begeistert sind. Es erscheint daher als dringend geboten, sich an die Auflagen zu halten, um diese Sonderrege- lung recht lange aufrecht erhalten zu können. Auch das Land Bremen hat sich auf Antrag der Verbände der niedersächsischen Regelung an- geschlossen. Anträge zur Benutzung der Kraft- fahrstraßen in Bremen sind beim Stadt- und Polizeiamt zu stellen. Nicht in Niedersachsen wohnende Schausteller können den Antrag bei der Straßenverkehrs- behörde stellen, in deren Bereich sie Kraftfahr- straßen benutzen müssen. Sie sollten dann diese Behörde bitten, diese Genehmigung auf ganz Niedersachsen auszudehnen oder zumin- dest auf die in einem Terminplan angegebenen Gebiete zu erweitern. Es genügt in jedem Falle die Angabe vom Ort X zum Ort Y". Die Trans- port-Tage sind nicht dem Datum nach anzu- geben. - Antragsformulare können über den Landesverband bezogen werden. - Die Freistellung der Beförderungsleistungen im Schaustellergewerbe Verordnung vom 29. Juli 1969 - befreit lediglich von den Bestim- mungen des Güterkraftverkehrsgesetzes (in unserem Falle von den §§ 28 und 52 des GüKG), und zwar: Von der Erstellung der Beförderungs- und Begleitpapiere, von der Meldung der Zug- maschinen und Anhänger bei der Bundes- anstalt für den Güterfernverkehr und der damit zusammenhängenden Kostenumlage, und von der Führung eines Fahrtenbuches im Sinne eines Fahrtennachweises. Nicht berührt wird davon der Nachweis über die Zeit der täglichen Lenkzeit nach >DER KOMET PIRMASENS § 15 a der Straßenverkehrszulassungsord- nung, der 12. Verordnung über Schichten- bücher für Kraftfahrer und Beifahrer vom 8. Februar 1956 auf Grund des Gesetzes zur Arbeitszeitordnung vom 30. April 1938, Aus- führungsverordnung vom 12. Dez. 1938. Inzwischen außer Kraft getreten durch die EWG-Verordnung Nr. 543/69 des Rates über die Harmonisierung bestimmter Sozialvor- schriften im Straßenverkehr vom 25. 3. 1969. Während bisher diese EWG-Verordnung seit dem 1. 10. 1969 nur für den grenzüberschreiten- den Verkehr Anwendung fand, besteht nun- mehr seit dem 1. 10. 1970 auch die Pflicht, ein entsprechendes Kontrollbuch, das das Schich- ten-Buch ersetzt, im innerstaatlichen Verkehr zu führen. Von dieser Pflicht sind alle Güterbeförderun- gen im Nah- und Fernverkehr (auch Werk- verkehr) mit Fahrzeugen über 3,5 t Gesamt- gewicht einschließlich Anhänger und Sattel- anhänger erfaßt. Die Verpflichtung zur Füh- rung eines persönlichen Kontrollbuches besteht im Güterverkehr lediglich nicht für Zug- maschinen mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 30 km/h sowie Rettungsfahrzeuge. Das persönliche Kontrollbuch muß von jedem Mitglied des Fahrpersonals (ggf. auch Bei- fahrer) geführt werden. Bei Vorlage nicht ord- nungsgemäß ausgefüllter Bücher bei Straßen- kontrollen kann die Fortsetzung der Fahrt untersagt werden. Die persönlichen Kontroll- bücher werden nicht wie die Schichtenbücher von der zuständigen Behörde registriert, son- dern müssen vom Unternehmer selbst in ein Verzeichnis eingetragen werden, das den Na- men des Mitglieds des Fahrpersonals, Ausgabe- datum des Kontrollbuches und Datum des letz- ten ausgefüllten Tageskontrollblattes enthält. Auch wenn ein Unternehmer selbst sein Fahr- zeug führt, ist er zur Verwendung des Kontroll- buches verpflichtet. Vereinfachte Führung des Kontrollbuches im Straßenverkehr Die insbesondere für den Güternahverkehr daraus entstehenden Schwierigkeiten haben den Rat der Europäischen Gemeinschaften ver- anlaßt, das Fahrpersonal im Güternahverkehr zunächst von der Führung des Buches zu be- freien, wenn auf den Fahrzeugen ein Fahrten- schreiber während der gesamten Schichtdauer in Betrieb ist und Ende der Schicht sowie Ruhe- zeiten für jeden Fahrer und Beifahrer auf dem Schaublatt besonders vermerkt werden. Ferner ist nach § 6 der Verordnung das Fahrpersonal auch im sonstigen innerdeutschen Straßen- verkehr davon befreit, in die Tageskontroll- blätter die Zeiträume einzutragen, die von einem Fahrtenschreiber in geeigneter Weise aufgezeichnet worden sind. Die Aufzeichnun- gen müssen allein oder in Verbindung mit ergänzenden Vermerken leicht erkennen lassen, ob sie sich auf Ruhezeiten und Pausen, Lenkzeiten oder sonstige Zeiten der Anwesen- heit am Arbeitsplatz beziehen. - - Der §15a der Straßenverkehrszulassungsord- nung befreite bisher lediglich die Fahrer von Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamt- gewicht unter 7,5 t und Fahrer von Zugmaschi- nen unter 55 PS sowie Fahrer von Kraftfahr- zeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h von der Verpflichtung zur Aufzeich- nung der täglichen Lenkzeit. Der Unternehmer war bisher, sofern er selbst ein Fahrzeug lenk- te, generell von der Verpflichtung zur Aufzeich- nung der Lenkzeit befreit. Dies ist nunmehr, seit die EWG-VO Nr. 543/69 in Kraft getreten ist, geändert. Hier wird als Fahrer jede Person, die das Fahrzeug, sei es auch nur kurze Zeit, selbst lenkt oder sich in dem Fahrzeug befin- det, um es gegebenenfalls lenken zu können, definiert. Auch die Zeit der ununterbrochenen Lenkzeit, die bisher mit Ausnahme der hier unter § 15a Steigende Käse-Importe Seite 11 Ausländische Käse-Finessen gewin- nen in der Bundesrepublik immer mehr Freunde. Im vorigen Jahr stieg der Käse-Import um volle 15 Prozent auf über 145 000 t. Im Jahr zuvor hatte bei insgesamt 127 000 t Käse-Einfuhren der Import-Zuwachs nur 3 Prozent be- tragen. EWG-Länder liefern seit Jah- ren den größten Anteil der Käse-Spe- zialitäten in die Bundesrepublik, und zwar 1970 rund 112 000 t oder 77 Prozent der Gesamteinfuhren. Aber auch die Importe aus Drittländern waren mit etwa 33.000 t (1969: 28 000 t) ebenfalls größer als im Jahr zuvor. Modische,,Längen-Verunsicherung" -0- Mini, Midi, Maxi, heiße Höschen oder was es sonst noch gibt - das Auf und Ab der Mode hat Handel und Verbrau- cher verunsichert. Jetzt soll ein spe- ziell zusammengestelltes Kommuniqué für Längenfragen der Verunsicherung der Konsumenten entgegenwirken. Zwar scheuen sich die Fachleute, die aktuellen Längen in Zentimetern an- zugeben, Insider aber künden für 1971 und 1972 nachstehende aktuelle Län- gen an: bei Mänteln und Kostümen 108/110 cm; bei Kleidern 102/104 cm; für superjunge Kleider (zusätzlich zu Midi und Maxi) 88/102 cm; Midi-Män- tel u. Midi-Kostüme 114/115 cm; Midi- Kleider 110/113 cm - jeweils auf Grö- Be 40 (165 bis 168 cm Körperhöhe) be- zogen. Jersey weiter im Vormarsch -0- Jersey war noch vor wenigen Jahren hauptsächlich der Damenmode vorbe- halten. Immer stärker wird dieses Material jedoch auch für Herren-Ober- bekleidung verwendet. „Bis Mitte 1972 wird sich in der deutschen Herrenkon- fektion Jersey endgültig durchgesetzt haben", erklärten dazu Sprecher eines namhaften Herstellers. Bei Hosen sei die Situation für die Industrie schon jetzt höchst befriedigend". Lediglich im Mantelgeschäft stünde man noch in den Anfängen, sei jedoch auch hier voller Zuversicht. Ein sogenannter ,,Time-Jersey-Club", dem der Massen- stoff-Hersteller Colofil sowie sieben Haka-Konfektionäre angehören, will die Verkaufsaktivität von Jersey-Wa- ren beim Handel intensivieren. Teurer und preiswerter Kaviar -0- Obwohl die deutschen Zungen immer feiner werden, hat der Verzehr von echtem Kaviar in der Bundesrepublik 1970 stark nachgelassen, wie das Bon- ner Kontaktbüro für Verbraucher-Auf- klärung mitteilt. Etwas über 30 t die- ser kostspieligen schwarzen Störrogen wurden 1970 in der Bundesrepublik verzehrt 28 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Je nach Qualität und Her- kunft fielen die Verbraucherpreise für diese Delikatesse in den vergangenen Monaten sehr unterschiedlich aus. Für das Ein-Unzen-Glas (= 28,35 g) wur- den zwischen 9,50 u. 15,50 DM bezahlt. Der zunehmend an Beliebtheit gewin- nende und qualitativ oft unterschätzte deutsche Kaviar (aus Seehasenrogen) kostete dagegen im Ein-Unzen-Glas nur rund 1,25 bis 1,50 DM. -ng