Der Komet 3916 – Seite 6

Seite 6 BG-Vertreterversammlung beschließt Satzungsänderungen Die Vertreterversammlung d. Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststätten, die sich paritätisch aus Vertretern der Unternehmer und Vertretern der Arbeitnehmer zusammen- setzt, hat am 22. April 1971 die nachstehenden Satzungsänderungen beschlossen. Sie treten nach Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde (Bundesversicherungsamt) ab 1. Januar 1971 in Kraft. 1. Der Höchstbetrag des Jahresarbeitsverdien- stes, der der Berechnung der Geldleistungen und des Beitrages für einen Versicherten zu- grundezulegen ist, wurde ab 1. Januar 1971 von bisher 36.000 DM auf 48.000 DM erhöht. 2. In der satzungsmäßigen Unternehmer- und Ehegatten-Pflichtversicherung gilt für die Berechnung der Geldleistungen und der Bei- träge als Jahresarbeitsverdienst (Versiche- rungs-Summe) ab 1. Jan. 1971 für den Unter- nehmer der Betrag von 12.000 DM und für den mittätigen Ehegatten ebenf. 12.000 DM. Auf schriftlichen Antrag kann dieser Betrag jederzeit bis zum Höchstbetrag v. 48.000 DM je Person erhöht werden (Zusatzversiche- rung). Die Erhöhung tritt am Tage nach Ein- gang des Antrages bei der Berufsgenossen- schaft in Kraft. Für Unternehmer, die nicht der Pflicht- versicherung unterliegen (Unternehmer von Brauereien, Mälzereien und Kleinstunter- nehmen des Gaststätten- u. Beherbergungs- gewerbes im Sinne des § 41 Abs. 3 der Sat- zung), besteht wie seither die Möglich- keit zur freiwilligen Versicherung. Das gleiche gilt für die mittätigen Ehegatten dieser Unternehmer. Die Höchstbegrenzung des der Berechnung der Geldleistungen und der Beiträge zugrundezulegenden Jahres- arbeitsverdienstes (Versicherungssumme) wurde von bisher 36.000 DM auf 48.000 DM erhöht. Die freiwillige Versicherung oder die Erhöhung einer bereits bestehenden tritt am Tage freiwilligen Versicherung nach Eingang des Antrages bei der Berufs- genossenschaft in Kraft. (B-VO/B-3. 5. 71) Verein reisender Schausteller Bochum E. V. Protokoll der Jahreshauptversammlung 1971 Eingeladen waren alle Mitglieder in das Lokal Terboven, Bochum. Der 1. Vorsitzende, Trau- gott Petter, eröffnete die gut besuchte Ver- sammlung. Nach der Totenehrung folgte die Verlesung des Protokolls der letzten Versamm- lung, der Ein- und Ausgänge, Beratung der- selben, Aufnahme neuer Mitglieder, Zahlung der Beiträge, Bericht der Kassenrevisoren, Or- ganisations- und Berufsfragen, Berichte. Nach Verlesung der Jahresberichte wurden die Termine der Bochumer Kirmes- und Schützen- feste bekanntgegeben. Als neue Mitglieder wurden aufgenommen: Karl Heinz Bonrath, Wilh. Trapp, Günther Ur- ban, Monika Maßner, Gabriel Stapel, Hans Die- ter Kuckartz, Eva Baumbach. Von den Kassenprüfern Quante und Kolwes wurde dann der Vermögensstand des Vereins offengelegt. - Fritz Petter sprach über einige ausstehende Beiträge. Kassierer Adolf Seibel - Der gesamte wurde für seine Arbeit gelobt. Vorstand wurde entlastet. Als Wahlleitung wurden die Kollegen Goldi Petter, Karl Bauer sowie Herr Hill bestellt. Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusam- men: 1. Vors. Traugott Petter sen.; 2. Vors. Hein- rich Kuckartz; 1. Schriftführer Corn. Kuckartz ; 2. Schriftführer Wolfgang Lichte; 1. Kassierer Adolf Seibel; 2. Kassierer Udo Hillmeister . Der gesamte Vorstand dankte allen Mitgliedern für das Vertrauen. >DER KOMET« PIRMASENS Danach wurden die Beisitzer der Geschäfte ge- wählt; für Fahrgeschäfte: Traugott Petter jun.; für Spielgeschäfte: Willi Kolwes; für Verkauf, Schießhallen: Claus Wilke. Als Fahnenoffiziere wurden Frl. Monika Maẞ- ner, Hans Dieter Kuckartz und Karl-Heinz Bo- nath bestellt. Es folgte ein Bericht über die Vorbereitungen zum Winterfest, bei dem gleichzeitig das 50- jährige Bestehen des Vereins gefeiert werden soll. Der 1. Vorsitzende, Traugott Petter, er- innerte den Festausschuß daran, kleine Ge- schenke für die Ehrenmitglieder zu besorgen, die dann auf dem Winterfest überreicht werden sollen. Um 22.00 Uhr wurde die Versammlung durch den 1. Vors. geschlossen, mit dem Wunsch auf gute Zusammenarbeit, auch dann, wenn nicht alle Wünsche immer erfüllt werden können, C. K. und eine gute Saison 1971. Schaustellerverband Schleswig-Holstein Auszüge aus dem Protokoll der Jahreshauptversammlung am Montag, 28. 12. 1970, in Neumünster, Hotel „Harmonie", Kieler Straße 68 Die Einladungen zur Jahreshauptversammlung wurden den Mitgliedern termingemäß zuge- sandt. Um 13.00 Uhr eröffnete der 1. Vors., Kol- lege Otto Jaeger, die Versammlung und be- grüßte die Anwesenden mit herzlichen Worten. Danach wurde der Entwurf der Tagesordnung verlesen und ohne Änderung angenommen. Der 1. Vors. begann seinen Tätigkeitsbericht mit einem Rückblick auf den Delegiertentag in Bremen und meinte, daß dort die Richtlinien für die Saison 1970 gegeben wurden. Sein Be- richt führte über den regionalen Bereich von Besprechungen, Versammlungen, Vorstands- sitzungen usw. zum Bundesbereich mit Sitzun- gen des Arbeitskreises „Fliegende Bauten", Hauptvorstandssitzungen, Teilnahme an der Besprechung im Bundesverkehrsministerium über die neue StVO und anderen. Zum Thema „Berufsfragen" wurden umfang- reiche Vorlagen bearbeitet, die einen beträcht- lichen Zeitaufwand erforderten. Der 1. Vors. nannte Rechtsgutachten, Änderungsentwürfe zu den Spielverordnungen, Bau- und Betriebs- vorschriften für fliegende Bauten, VDE- und Unfallverhütungsvorschriften, Änderungs- entwürfe zur StVO, Bundesbahntarife, Jugend- GEMA-Gebühren, Kfz.- arbeitsschutzgesetz, Versicherungstarife usw., usw. Ferner gab der Koll. Jaeger einen umfassenden Bericht über Augenverletzungen bei Skootern, schwer ent- flammbare Planen, über den großen und klei- nen Schweißnachweis, über Schießvorschriften, über Ausführungsgenehmigungen bei neuen Geschäften u. über die neue Unfallverhütungs- vorschrift, die 1971 in Kraft tritt. Der Kassenbericht wurde vom Kollegen Man- fred Horlbeck gegeben. Die Revisoren berichte- ten über die durchgeführte Kassenprüfung. Der Bericht wurde von der Versammlung gebilligt und dem Kassierer Entlastung erteilt. Kollege Peschke berichtete über die Tätigkeit der Reklamekommission. In der anschließen- den Debatte über die Tätigkeitsberichte wurde besonders die Platzgelderhöhung in Kiel kriti- siert. Der Vorsitzende verlas eine Eingabe des Verbandes an die Stadt Kiel und die Rückant- wort. Leider war kein Erfolg zu verzeichnen, da nach Angabe der Stadtverwaltung die Platz- gelder nicht mehr kostendeckend gewesen seien. Als Wahlleiter wurde der Kollege Erich Ernst, als Beisitzer die Kollegen Jakob Veldkamp u. Alfred Cordts gewählt. Die geheime Wahl er- brachte folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Heinz Lange (Neuwahl); stell- vertret. Vorsitzender: Fritz Peschke (Wieder- wahl); Schriftführer: Aloys Horn (Wiederwahl); Kassierer: Manfred Horlbeck (Wiederwahl); Fachberater Fahr- u. Schaugesch.: Otto Jaeger; Nr. 3916/30. 5. 71 Fachberater Verkauf: Amandus Piehl; Fach- berater Spiel: Erich Ernst; Fachberater Schie- Ben: Aloys Horn; Fachberater Zeltbetriebe und Ausschank: Peter Schneider; Reklame: Jakob Veldkamp, Henry Schmidt, Fredi Cordts, Kay Johannsen. Abrechnung: Fritz Peschke. Fahnenabordnung: Richard Wagner, Henry Schmidt, Reinhold Fock, Clemens Marschal- kowski. Festausschuß: Amandus Piehl, Günter Friedrich, Uwe Cordts, Hans Mayer. Kassen- prüfer: Erna Piehl, Emil Grimmer. Der neue Vorsitzende dankte den Mitgliedern für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und versprach, sich stets zum Wohle des Verbandes einzusetzen. Besonders dankte er dem Kollegen Otto Jaeger, der lange Zeit den Vorsitz vorzüg lich geführt hat. Als Dank für seine hervor ragende Verbandsführung wurde er zum Ehren- mitglied ernannt. Der Kollege Jaeger erwiderte, daß er sich nur aus Gesundheitsrücksichten nicht mehr zur Wahl stellen könne; er ver sprach aber jegliche Unterstützung und Mit- arbeit im Verband. Der Herforder Kollege Theo Steiger gab bekannt, daß der Mitteldeutsche Verband Herford E. V. den Kollegen Otto Jae- ger wegen seiner hervorragenden Verdienste um das Schaustellergewerbe zum Ehrenmit glied ernannt hat; er überreichte die Ehren- urkunde. Als Delegierte für Stuttgart wurden gewählt: Frau Hannelore Fock, Frau Magda Vespermann, die Kollegen Fritz Peschke, Manfred Horlbeck, Heinz Lange, Aloys Horn, Walter Klugmann und Henry Schmidt. Die Höhe der Diäten wurde durch die Versammlung festgesetzt. In seinem Schlußwort bedankte sich der 1. Vor- sitzende für die Aufmerksamkeit der Mitglie der und gab bekannt, daß das traditionelle Wintervergnügen des Schaustellerverbandes am 24. Febr. 1971 im Hotel „Harmonie" in Neu- münster abgehalten wird. Mit den besten Wünschen für die Saison 1971 schloß der 1. Vorsitzende die Versammlung. gez. Lange, 1. Vorsitzender gez. Horn, Schriftführer Verband reisender Schausteller Pfalz Landau Protokoll über die 5. ordentl. Jahreshauptversammlung Versammlungsort: Festhalle zu Landau Termin: Freitag, 8. 1. 1971, 14 Uhr Die Mitglieder wurden gemäß unserer Satzung eingeladen. Um 14 Uhr eröffnete der 1. Vorsitzende, K. Groß, die Versammlung und begrüßte die anwesen- den Mitglieder sowie den Ersten Bürgermeister von Landau. Sogleich wurde die vorläufige, 9 Punkte umfassende Tagesordnung von der Versammlung angenommen. Der Erste Bürgermeister wünschte allen Mit- gliedern ein gesundes und geschäftlich erfolg reiches 1971, der Versammlung viel Erfolg. Punkt 2: Zum Gedenken an unsere verstorbe- nen Mitglieder Frau Frieda Wunner und Herr W. Luthringshauser erhoben sich die Mitglie der von ihren Plätzen. Im Anschluß daran ehrte der 1. Vorsitzende unser ältestes Mitglied, Kol- lege Max Pirmann, für seine aufopfernde Ar- beit im Schaustellerberuf und übereichte ihm die goldene Ehrennadel des Verbandes. Punkt 3: Durch den Kollegen K. Peter wurde das Protokoll über die 4. ordentliche General- versammlung verlesen. Im Anschluß daran verabschiedete sich der Erste Bürgermeister. Er versprach, auch weiterhin unseren Berufs- stand nach Kräften zu unterstützen. Punkt 4: Geschäftsberichte a) 1. Vors. Kurt Groß: An den Anfang seines Geschäftsberichtes stellte der 1. Vors. eine er freuliche Mitteilung. Seit dem Bestehen unse- res Berufsverbandes ist in der Mitgliederzahl ein gleichmäßiger Trend nach oben festzustel len. Zur Zeit ist unser Verband führend in der Pfalz. Im vergangenen Jahr hatten wir wieder