Der Komet 3916 – Seite 9

Nr. 3916/30. 5.71 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Neues aus dem Gaststättengesetz Die Hauptvereinigung nimmt Stellung dazu Das Gaststättengesetz ist als gewerberecht- liches Nebengesetz eng mit der Gewerbeord- nung verbunden geblieben. Diese Feststellung machte in den fünfziger Jahren Oberverwal- tungsgerichtsrat Dr. Erich Eyermann, als er seinen Kommentar zum Gaststättengesetz auf der Grundlage des Landmann-Rohmerschen Kommentars zur Gewerbeordnung schrieb. Der Staatsrat u. Regierungspräsident a. D. Gustav Rohmer ist der Vater so manchen Kommentars. Dem Laien bleibt dieses Gebiet auch kommen- tiert schwer verständlich, und der Fachmann hat seine liebe Last, stets up to date zu sein angesichts unserer schnellebigen Zeit und der in ihr geltenden Gesetze, die mit dieser Zeit der Wandlung unterliegen. In diesem Zusammenhang interessiert oder muß den Schausteller interessieren, was zur Frage der Anwendung des Gaststättengesetzes auf Gaststättenbetriebe auf Jahrmärkten, auf Volksfesten und ähnlichen Veranstaltungen zu sagen ist. Für die Hauptvereinigung hat Herr Dr. Rother dem Herrn Bundesminister für Wirt- schaft unter dem Datum vom 10. 5. 1971 folgen- des geschrieben: Betr. Durchführung des Gaststättengesetzes ,,Zur Frage der Anwendung des Gaststätten- gesetzes für Gaststättenbetriebe auf Jahrmärk- ten, Volksfesten und ähnlichen Veranstaltun- gen tragen wir für das Reisegewerbe folgendes vor: Insbesondere die Gaststättenbetriebe innerhalb des Reisegewerbes auf den Volksfesten wer- den durch das neue Gaststättengesetz in erster Linie dadurch belastet, daß nicht nur der Aus- schank von Getränken, sondern auch die Ab- gabe von zubereiteten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle entweder erlaubnis- oder ge- stattungspflichtig wird (§ 2 Abs. 1 oder § 12 i. V. m. § 1 Abs. 2 GastG). Das Neue gegenüber der bisherigen Rechtslage ist die Einbeziehung der Abgabe von zubereiteten Speisen. Die Hauptvereinigung - und sie glaubt, hier- bei für das gesamte Reisegewerbe zu sprechen - strebt eine Lösung an, die keine Verschlech- terung gegenüber der bisherigen Rechtslage bedeutet. Im einzelnen darf auf folgendes hingewiesen werden: 1. Die Hauptvereinigung hat zunächst geprüft, welche Reisegewerbe-Betriebe überhaupt von dem neuen Gaststättengesetz erfaßt werden. Wesentlich scheinen uns hier zwei Vorausset- zungen zu sein, die bei Anwendung des Ge- setzes gegeben sein müssen, und zwar muß es sich a) um eine „für die Dauer der Veranstaltung ortsfeste Betriebsstätte" handeln, und ferner müssen b) sowohl die Getränke als auch die zubereite- ten Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden. Zu a): Eine ortsfeste Betriebsstätte setzt vor- aus, daß der Betrieb (das Zelt, eine Holztheke oder ein Holzhaus aus Fertigelementen) für die Dauer der Veranstaltung fest auf dem zuge- wiesenen Platz stehenbleibt. Die Ortsfestigkeit wird insbesondere dann gegeben sein, wenn der Betrieb Wasser-Zu- und Abfluß hat. Über keine ortsfeste Betriebsstätte verfügt der Limonadenverkäufer, der aus einem fahrbaren Tankgefäß im Umherziehen" während einer Massenveranstaltung Erfrischungsgetränke zum sofortigen Genuß, z. B. in Pappbechern, abgibt. Gleiches gilt für den Händler, der von einem fahrbaren Wagen aus heiße Würstchen verkauft. Zu b): Aus der Formulierung „zum Verzehr an Ort und Stelle" folgern wir, daß der betreffende Schank- oder Speisewirt den sofortigen Ver- zehr der Getränke oder zubereiteten Speisen erwartet. Er muß dies auch nach außen hin zu erkennen geben, beispielsweise durch Aufstel- len von Tischen und Stühlen, die seinen Kun- den zur Verfügung stehen. Fehlt ein solcher Hinweis, so kann, wenn der Kunde die eben gekaufte Bratwurst schon am Stand verzehrt, dies allein nicht die Anwendung des Gaststät- ten-Gesetzes rechtfertigen. Genau so verhält es sich beim Verkauf von Sprudelwasser oder anderen Erfrischungsgetränken, wenn der Käu- fer die Flasche an sich nimmt, um sie sofort auszutrinken, anstatt dies im Weitergehen zu tun. Diese Getränkeabgabe wäre Einzelhandel im Reisegewerbe oder u. U. Markthandel nach Titel IV der Gewerbeordnung. Im übrigen ist auf Märkten (§ 65 GewO) auch der Ausschank von Getränken zum sofortigen Verzehr in Aus- wirkung der Marktfreiheit erlaubnisfrei, mit Ausnahme des Ausschanks geistiger Getränke, für die es gemäß § 67 Abs. 2 GewO der „orts- polizeilichen Genehmigung" bedarf. Daran, daß die Vorschriften des Titels IV der Gewerbeord- nung weiter gelten, kann angesichts des § 31 GastG kein Zweifel bestehen. In diesem Zusammenhang darf noch bemerkt werden, daß der Begriff der „zubereiteten Spei- se" nicht zu weit ausgedehnt werden sollte. Kienzle kommentiert dazu, daß die Ware in einem Zustand sein muß, in dem sie üblicher- weise in Speiselokalen angeboten wird. Keine ,,zubereiteten Speisen" sind Waren, die ohne weiteres gegessen werden können, wie Brot, Dauerwurst, auch Frischwurst oder Torten, wie sie in jedem Geschäft über den Ladentisch ver- kauft werden. Wir müssen darauf bestehen, daß, wenn eine Speise als 'zubereitet' gelten soll, der Gewerbe- treibende selbst in irgend einer Weise diese Ware für den Verzehr „zubereitet". Nur dann hat er die Möglichkeit einer Prüfung der Ge- nuẞfähigkeit, nur dann rechtfertigt sich die An- wendung des Gaststättengesetzes! 2. Die Hauptvereinigung ist sich klar darüber, daß, wenn das Gaststättengesetz Anwendung findet, entweder eine Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 oder eine Gestattung nach § 12 jeweils in Ver- bindung mit § 1 Abs. 2 in Betracht kommt. Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber den Be- reich des stehenden Gewerbes verlassen und nunmehr ausdrücklich in die Geltung des Ge- setzes auch die hier in Betracht kommenden Betriebe einbezogen. Rein praktisch hat sich unseres Erachtens gegenüber dem alten Gesetz kaum etwas geändert, wenn man von der Ab- gabe zubereiteter Speisen absieht. Auch nach der bisher geltenden Regelung bedurften die Schankbetriebe auf Volksfesten einer Zulas- sung, die in Form einer Gestattung nach § 8 GastG a. F. erteilt wurde. Den ordnungs- und wurde Interessen gesundheitspolizeilichen durch entsprechende Auflagen entsprochen. Diese Erfahrung hat sich in jahrzehntelanger Praxis im allgemeinen bewährt. Die Haupt- vereinigung ist daher der Ansicht, daß man auch nach dem neuen Gaststättengesetz in gleicher Weise vorgehen sollte. Die Möglich- keit hierfür bietet der § 12, wonach aus beson- derem Anlaß der Betrieb eines erlaubnisbedürf- tigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend gestattet wer- den kann. Diese Formulierung ermöglicht eine flexible Handhabung der Vorschriften des Ge- setzes, wie sie für eine sachgemäße Durchfüh- rung von Volksfesten unerläßlich ist." Dr. Rother macht den Herrn Wirtschaftsmini- ster in seinen weiteren Ausführungen darauf aufmerksam, daß der Gaststättenbetrieb auf dem Volksfestplatz anders zu sehen oder zu beurteilen ist als im stehenden Gewerbe. Für die Gewährung erleichterter Voraussetzungen spreche vor allem der Umstand, daß die Ver- anstaltungen nur wenige Tage dauern. Daß Ausnahmen nur die Regel bestätigen, versucht Dr. Rother damit unter Beweis zu stellen, daß beispielsweise durch den Betrieb der Schau- stellergeschäfte und durch den Zustrom der Besucher unvermeidliche Geräusche als zu- mutbar gelten. Im übrigen seien die Hauptver- einigung und die ihr angeschlossenen Verbän- de laufend bemüht, die Geräuschpegelgrenze einzupendeln durch Ansprache der Schaustel- ler-Betriebe. „Gerade im Verfahren nach § 12 des GastG kann die zuständige Behörde sehr viel leichter eine allen Betroffenen gerecht wer- dende Entscheidung treffen", folgert der Haupt- geschäftsführer der HAGD. Und er gibt weiter zu bedenken: ,Werden aber, wie die Hauptvereinigung hofft, die Schank- und Speisebetriebe auf den Volks-