Der Komet 3916 – Seite 5

Nr. 3916/30. 5. 71 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Endlich: Spiel- Deutscher Schaustellerbund EV Änderungsverordnung kommt! Dennoch: Schwierigkeiten reißen nicht ab! Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU - Nach langjährigen, immer wieder unterbroche- nen Beratungen scheinen alle Widerstände und Bedenken endlich zumindest zunächst überwunden zu sein. Wenn nicht alles täuscht, wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung - am 4. Juni 1971 in Bonn die „Zweite Ver- ordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbsmäßig veranstalteten Spiele mit Gewinnmöglichkeit" nun doch ver- abschieden können. Bekanntlich war es noch zu guter Letzt zu Kompetenzschwierigkeiten zwischen Bund und Ländern über das Spielrecht gekommen. Wir berichteten darüber ausführlich im KOMET vom 30. 3. 1971. Dank des entschlossenen Ein- satzes der Berufsverbände konnte diese Klippe effektiv in letzter Minute - umsegelt wer- den, so daß der Verabschiedung der Ände- rungs-Verordnung durch das Plenum des Bun- desrates nichts mehr im Wege steht. Die Änderungs-Verordnung, mit der viele Wün- sche unserer Spielgeschäfte erfüllt werden, stellt wieder einmal einen beachtlichen Erfolg der Arbeit des DSB dar, der viele Eingaben versenden und Verhandlungen führen, aber auch Rückschläge hinnehmen mußte, um diese Ergebnisse erzielen zu können. Da die Änderungs-Verordnung schon sehr bald nach Verabschiedung durch den Bundesrat ver- kündet werden und dann auch gleich in Kraft treten wird, werden unsere Spiel- und Schieß- geschäfte sich vielleicht schon im Juli die Er- leichterungen und Verbesserungen der neuen Bestimmungen zunutze machen können, wie etwa die Änderung des Ausschüttungsverhält- nisses (50:50) und die Erhöhung des Einsatzes bei Wurfspielen auf 1,- DM, die Zulassung von Kunststoffröhrchen beim Schießen und die Ge- währung von Nachschüssen, die Verbesserung der Spielbedingungen beim „Hoppla-Hopp" (Sockelhöhe) und bei den Würfelspielen sowie die Zulassung größerer Serien beim Lostopf- spiel. Im einzelnen werden wir über die neuen Vorschriften in Kürze an dieser Stelle berich- ten. Weniger erfreulich ist es, daß die eingangs er- wähnten, Auseinandersetzungen im Bundesrat über die rechtliche Zuständigkeit für den Erlaẞ der Spielvorschriften in und nach den Bestim- mungen der Gewerbeordnung noch keineswegs beendet sind, die Bedenken also bis jetzt nicht ausgeräumt werden konnten, sondern lediglich zurückgestellt wurden, um das Inkrafttreten der Zweiten Änderungs-Verordnung nicht noch länger zu verzögern. Wie wir in der nächsten KOMET-Ausgabe aus- führlich darlegen werden, hat der DSB zusam- men mit der HAGD, mit der wir eine engere Zusammenarbeit in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und auf Bundesebene für die Zu- kunft vereinbart haben, und mit den Auto- maten-Verbänden, denen wir an dieser Stelle für die außerordentlich gute Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Spielautomatenrechts dan- ken möchten, in einem Fernschreiben an die Wirtschaftsministerien der Länder (Gewerbe- rechtsreferenten) sowie an die zuständigen Ausschüsse des Bundesrates nocheinmal gegen eine Änderung der Kompetenzen auf dem Ge- biet des Spielrechts protestiert und vor den chaotischen Auswirkungen einer totalen oder auch nur teilweisen Kompetenzübertragung für das Spielgewerbe, insbesondere für unsere Jahrmarktspiele, gewarnt. Weitere Gebührenanhebungen bei der Bundesbahn Nun auch Erhöhung des Zirkussonderzugtarifes Gegen den Protest des DSB hat die Deutsche Bundesbahn die Neufestsetzung ihrer Gebüh- ren weitergeführt und nun auch den Circus- sonderzugtarif beträchtlich angehoben. Nach- dem wir in kurzer Zeit schon eine zweimalige Erhöhung des Ausnahmetarifs 470 (früher: AT 23 B 10) erleben mußten (vgl. KOMET Nr. 3915 vom 20. 5. 1971, S. 6/7), trifft die jetzige Tarif- maßnahme die Schausteller besonders hart, zumal der neue Tarif eine Anhebung um durchschnittlich 10 v. H. - bereits am 1. 6. 1971 in Kraft tritt. - Als einen kleinen, wenn auch schwachen Trost mag man es ansehen, daß wohl als Ergebnis der ständigen Proteste der betroffenen Ver- bände der Circussonderzugtarif trotz aller sonstigen Verteuerungen 8 Jahre lang (!) keine Änderung erfahren hat und auch jetzt „nur“ um insgesamt etwa 20 v. H. beim AT 470 wa- ren es insgesamt 28 v. H. erhöht wurde, wo- bei die Anhebung in zwei Etappen durchge- führt wird, nämlich wie schon gesagt - zum 1. 6. 1971 (10 v. H.) und dann nocheinmal zum 1. 12. 1971 (wieder 10 v. H.), während ursprüng- lich die zweite Stufe schon für den 1. 9. 1971 vor- gesehen war und damit noch in die Saison (Pützchen, Bad Dürkheim, München, Stuttgart, Oldenburg, Bremen, Hamburg - um nur einige Großveranstaltungen zu nennen, zu denen stets Sonderzüge eingesetzt werden) gefallen wäre. Dennoch bleibt auch diese Tariferhöhung eine besorgniserregende Kostenbelastung für die betroffenen Schausteller, aber auch für die Cir- cusse, die in gleicher Weise unter den ständi- gen Preissteigerungen zu leiden haben und bei Fortsetzung dieser Entwicklung immer mehr um ihre Existenz fürchten müssen. Für die Berufsorganisationen ist es daher derzeit die wichtigste Aufgabe, sich gegen weitere Kosten- steigerungen zu wehren, und wir hoffen auch, daß unsere Verhandlungen mit der Bundes- regierung und der Bundesbahn doch noch wenigstens zu einer Reduzierung der neuen Tarife führen werden. Nachfolgend geben wir zugleich für die und im Einvernehmen mit der HAGD die von der Bundesbahn mitgeteilten Einzelheiten über die Erhöhung des Circussonderzugtarifs bekannt, damit sich die betroffenen Unternehmer darauf einrichten können. Zum 1. 6. 1971 wird als 1. Stufe eine maximale Preiserhöhung von 10 % wirksam. Im einzelnen werden die Preise (einschließlich Umsatzsteuer) wie folgt geändert: Beförderungsgebühr je Wagenachse und Tarif- kilometer a) bis 60 Achsen b) 61 bis 100 Achsen c) von 101 Achsen an Fester Zuschlag je Wagenachse 35 Pf (9,4 %) 30 Pf (7,2 %) 26 Pf (8,3 %) 6,60 DM (10%) Mindestbetrag je km zuzüglich fest. Zuschl. je Wg.achse 15,40 DM (10 %) Mindestbetrag für d. Zug 1.320,- DM (10 %) Leerlaufgebühr je Achskm Entseuchungsgebühr je Wagen Dienstverlängerungsgebühr je Kilometer Dienstverlängerungsgebühr 68 Pf (10 %) 11, DM (10 %) 11, DM (10 %) je Stunde und Wagenachse 33 Pf (10 %) Als 2. Stufe mit Wirkung vom 1. 12. 1971 an werden nach dem Preisstand vor dem 1. 6. 1971 weitere 10% auf die vom 1. 6. 1971 an gültigen Preise aufgesetzt. Die Preisbildung zeigt dann folgendes Ergebnis (die Prozentzahlen in Klammern beziehen sich auf den Preisstand vor dem 1. 6. 1971): Beförderungsgebühr je Wagenachse und Tarif- kilometer a) bis 60 Achsen b) 61 bis 100 Achsen c) von 101 Achsen an Fester Zuschlag 38 Pf (18,7 %) 33 Pf (17,8 %) 28 Pf (16,7 %) 7,20 DM (20%) je Wagenachse Mindestbetrag je km zuzüglich fest. Zuschl. je Wg.achse 16,80 DM (20 %) Mindestbetrag für d. Zug 1.440,- DM (20%) Leerlaufgebühr je Achskm 74 Pf (20%) Entseuchungsgebühr je Wagen Dienstverlängerungsgebühr je Kilometer Dienstverlängerungsgebühr 12, DM (20 %) 12, DM (20%) je Stunde und Wagenachse 36 Pf (20 %)