Der Komet 3916 – Seite 7

Nr. 3916/30. 5.71 einige Neuzugänge. In Erwartung unseres 10- jährigen Jubiläums, 1973, ist das eine stolze Erfolgsbilanz. Unser Verband führte 1970 fünf Interessentenversammlungen durch. Weiterhin wurden drei Vorstandssitzungen in Landau ab- gehalten. Weitere Verdienste unseres Verban- des sind die Kinder- und Altennachmittage zu den Landauer Märkten, der zusätzliche Montag anläẞl. der Landauer Früh- u. Spätjahrmärkte. Ein breites Feld nahmen die Erläuterungen be- züglich einer Beitragserhöhung ein. Der 1. Vor- sitzende verweist in diesem Zusammenhang auf den Punkt 8 der Tagesordnung: Sterbegeld- unterstützung. Die im Jahre 1970 beschlossene Satzungsänderung wurde nicht rechtskräftig, da wir in Erwartung der neuen Bundessatzung nochmals eine Überarbeitung für notwendig hielten. Es folgte eine Zusammenfassung über das Erreichte auf Bundesebene. Eine weitere erfreuliche Mitteilung war die Feststellung, daß die Tarife in der Zugmaschinenversiche- rung auch im Jahre 1971 unverändert bleiben. Die neue Straßenverkehrsordnung wurde von dem 1. Vorsitzenden in ihren Einzelheiten er- läutert, insbesondere die Änderungen für un- ser Gewerbe. b) 2. Vors. Willi Kolb: Der 2. Vors. leitete sei- nen Geschäftsbericht mit der Begrüßung und Vorstellung der neuen Mitglieder ein. Er äußer- te die Erwartung, daß diese sich uneigennützig für die Belange unseres Verbandes einsetzen und sich in unseren Reihen wohlfühlen mögen. Weitgreifend erläuterte er die Arbeit des DSB. Anhand von vielen Beispielen kann man er- kennen, daß der DSB vieles, jedoch noch lange nicht alles erreicht hat, was zur Sicherung un- seres Berufsstandes notwendig ist. Aus dem Schlußwort klang die Hoffnung, daß auch im Jahr 1971 alle Kollegen das Beste zum Wohle unseres Berufsstandes geben werden. c) Geschäftsführer Hans Wentz: An den An- fang stellte der Geschäftsführer die auf den neuesten Stand gebrachte Mitgliederliste. Auch 1970 konnten wieder verschiedene Neuaufnah- men in unseren Verband verzeichnet werden. Der Geschäftsstellen-Etat lag 1970 im Verhält- nis zu 1969 um einige Mark höher. Die Ge- schäftsstelle verzeichnete an Posteingängen 18 Briefe, an Postausgängen 159 Briefe. Auf ein Schreiben an den Landrat von Germersheim ging der Geschäftsführer besonders ein. In die- sem Schreiben bedankte sich unser Verband für die gespendete Fahnenschleife. d) Kassierer Walter Hartmann: Der Kassen- bericht umfaßte den Zeitraum vom 1. Jan. bis 28. Dez. 1970. Auch im abgelaufenen Geschäfts- jahr hat sich die finanzielle Grundlage unseres Verbandes verbessert. Anhand des vielen Zah- lenmaterials kann festgestellt werden, daß das Führen der Kasse mit viel Arbeit verbunden ist. Ein schriftlicher Kassenbericht wurde zur Einsicht aller Mitglieder öffentlich ausgelegt. Punkt 5: Aussprache über die Tätigkeitsberichte Kurz und sachlich wurde hier über einige Un- klarheiten diskutiert. Punkt 6: Aussprache und Festlegung einer Beitragserhöhung. Der 1. Vors. weist bei der Begründung der Beitragserhöhung auf den Kassenbericht 1970 hin und stellt fest, daß in Anbetracht der zu erwartenden höheren Bela- stungen, insbes. für die 1973 bevorstehende 10- jährige Jubiläumsfeier, eine Beitragserhöhung für unseren Verband von nutzbringender Be- deutung sei. Er stellte einen neuen Beitrag zur Diskussion. Dieser wird später von der Ver- sammlung mit Mehrheit gutgeheißen. Es ließ sich nicht umgehen, bei der Behandlung von Punkt 6 den Punkt 8, Sterbegeldunterstützung, miteinzubeziehen. Die Sterbegeldunterstützung war ein sehr heiß diskutiertes Thema. Zum Schluß wurde auch hier ein rechtskräftiger Be- schluß gefaßt. Es ist vorgesehen, daß die erste Sterbegeldunterstützung ab dem 1. 1. 1972 an ausbezahlt die berechtigten Hinterbliebenen wird. Punkt 7: Wahl der Delegierten zum Delegier- tentag und Festsetzung der Entschädigung. >>DER KOMET« PIRMASENS Unser Verband wurde entsprechend eines Mehrheitsbeschlusses durch folgende fünf Mit- glieder in Stuttgart vertreten: Kurt Groß, Willi Kolb, Hans Wentz, Hans Schwan und Klaus Peter. Die obengenannten Kollegen erhielten aus der Verbandskasse einen angemessenen Kostenbeitrag für ihre Delegiertentätigkeit. Pkt. 8: Sterbegeldunterstützung. Dieser Punkt wurde auf Beschluß der Versammlung dem Punkt 6 zugeordnet. Punkt 9: Verschiedenes. Unter Punkt 9 konnte der 1. Vors. u. a. ein Telegramm verlesen, mit dem sich der Kollege Maus, Zweibrücken, für sein Fehlen entschuldigte. Als weiterer Punkt wurde nochmals ausgiebig die neue Straßen- verkehrsordnung erläutert. Kollege Wentz er- klärte unser Bestreben, ein Mitglied unseres Verbandes stimmberechtigt in den Vorstand des Verkehrsvereins Speyer wählen zu lassen. Der 1. Vors. bedankte sich bei den anwesenden Kollegen für ihr Erscheinen. Versammlungs- schluß: 18.05 Uhr. Den inoffiziellen Abschluß bildete eine gemüt- liche Abschlußfeier im kleinen Festsaal der Festhalle Landau. Dazu waren alle Mitglieder mit ihren Frauen herzlich eingeladen. Kurt Groß, 1. Vorsitzender Stromerzeugung Der Strombedarf wird sich nach Berechnungen der Europäischen Gemeinschaften in den näch- sten zwanzig Jahren vervierfachen. Er wird danach 1980 zu 39,5 v. H. von Kernkraftwerken, zu 57,3 v. H. von konventionellen Wärmekraft- werken und zu 3,2 v. H. von Wasserkraftwerken gedeckt werden. Ende dieses Jahrhunderts wird der Anteil der Atomkraftwerke auf 86% angestiegen sein. Zur Zeit sind in der Europä- ischen Gemeinschaft zwanzig Kernkraftwerke in Betrieb (davon sieben in der Bundesrepu- blik); sechzehn befinden sich im Bau, elf in der Planung. Unternehmerverband reisender Vergnügungsbetriebe Sitz Wiesbaden E. V. Seite 7 Das Kraftfahrzeug und der Transport im Mittelpunkt des Schaustellerbetriebes Eine Bekanntmachung des HUK-Verbandes mit Rundschreiben 9/67 Entscheidung der Paritätischen Kommission In der Meinungsverschiedenheit zwischen dem Versicherer K (Kraftverkehrshaftpflichtversicherer) und dem Versicherer B (Betriebshaftpflicht- versicherer) Der Versicherer K hat sich mit dem Fall zu be- fassen. Tatbestand: Ein Eisrevue-Unternehmen ist bei B betriebs- haftpflichtversichert. Unter anderem gehört zu diesem Betrieb eine Schneiderwerkstatt, die fest auf einen Anhänger montiert ist. Am Un- falltag sollte dieser Werkstattwagen in Frank- reich zum nächsten Gastspielort gebracht wer- den. Er wurde an eine Sattelzugmaschine ge- kuppelt, hinsichtlich deren bei K eine Kraft- fahrzeughaftpflichtversicherung besteht. Der Anhänger erlitt auf der Strecke eine Reifen- panne. Er wurde am Straßenrand abgestellt. Während der Fahrer mit dem Motorfahrzeug Hilfe holte, fuhr ein Pkw-Fahrer auf den Werk- statt-Wagen auf, weil die auf der Straße auf- gestellten Warnleuchten erloschen waren. B hat ihre Eintrittspflicht verneint. Die Be- triebseinheit zwischen Zugmaschine und An- hänger sei durch das kurzfristige Abkuppeln nicht unterbrochen gewesen. Mithin sei der Unfall durch den Gebrauch eines Kraftfahr- Rentenversicherung für Selbständige zeugs entstanden. Nach einem Gesetzentwurf der CDU/CSU sol- len rund 850 000 Selbständige und Angehörige freier Berufe, die keine gesetzliche Altersver- sicherung haben, das Recht erhalten, ihre Ver- sicherungspflicht in der Rentenversicherung zu beantragen. Sie hätten dann ebenfalls Beiträge zu zahlen, die ihrem Einkommen bis zur je- weiligen Bemessungsgrenze entsprechen, und würden damit die gleichen Rechte wie alle Pflichtversicherten erhalten. Bei Einkommen Ivon 1950 DM und mehr monatlich würde der monatliche Höchstbeitrag 1972: 340,- DM betra- gen, bei 500 DM Monatseinkommen 85,- DM. Zur Einführung sollen in den ersten drei Jah- ren nach dem Beitritt sechs Monatsbeiträge jährlich genügen. Für die Zeit einer selbstän- digen Tätigkeit seit 1956 sollen sich ältere Ver- sicherte nachversichern können. Für mittellose ältere Selbständige soll die Nachversicherung aus einer Stiftung des Bundes erleichtert wer- den. CHAUSTE VERBAND KARLSRUHE Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Geschäftsstelle: Karlsruhe, Zähringer Str. 28 Telefon: 6 25 58 Achtung! Interessenten der Pforzheimer Messe! Am Donnerstag, 10. Juni 1971, findet um 20 Uhr anläßlich der kommenden Pforzheimer Messe in der Gaststätte „Benckiser Hof" in Pforzheim, Habermehlstr. 30, eine Interessentenversamm- lung statt. Hierzu laden wir alle Beschicker der Pforzheimer Messe freundlichst ein. Schaustellerverband Sitz Karlsruhe E. V. Demgegenüber weist K darauf hin, daß es sich hier nicht um einen Anhänger im eigentlichen Sinne handele, sondern um einen in „,Fahr- bereitschaft für den Bedarfsfall" versetzten Betriebsteil des Unternehmens. Entschädigungsgründe: Der Anhänger ist, auch wenn er als Teil des Betriebes im weiteren Sinne angesehen werden muß, im Zusammenhang mit einem Kraftfahr- zeug gebraucht worden. Das ergibt sich schon aus der Tatsache, daß er ohne motorische Hilfe nicht eine weitere Strecke hätte bewegt wer- den können. Er ist in diesem Falle zwar zu- lassungsfrei im Sinne des § 18 (2) 6 e StVZO, doch ergibt sich dadurch kein grundlegender Unterschied zu den Sachverhalten, die den Ent- scheidungen 136/75 und 83 der Kommission zu- grunde lagen. Wesentlich für die Zuordnung war allein die Betriebseinheit mit dem ziehenden Kraftfahr- zeug. Diese hat auch fortbestanden, als der An- hänger wegen der Reifenpanne für kurze Zeit allein zurückgelassen werden mußte. Verwie- sen wird insoweit auf die ausdrücklichen Fest- stellungen in BGH VersR 61, 473. Auch an die- ser Stelle ist nochmals hervorzuheben, daß eine Fortbewegung ohne Motorkraft praktisch un- möglich war. Der Werkstattwagen sollte nach abgeschlossener Reparatur mittels des Motor- fahrzeugs weitergeschleppt, die Betriebseinheit mithin fortgesetzt werden. Ist nach alledem „Gebrauch" eines Kraftfahr- zeuges anzunehmen, so ist zu Lasten von K § 10 AKB anwendbar. Eine Eintrittspflicht von B entfällt nach der großen Benzinklausel in den Antragsvorbemerkungen zur Betriebshaft- pflichtversicherung. Für die Paritätische Kommission gez. Dr. Vollmer