Der Komet 3916 – Seite 3

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Jahrgang Bedingtes Wettbewerbsverbot - keine Entschädigung Bundesverfassungsgericht ändert seine Auffassung Ein technischer Angestellter verpflichtet sich gegenüber dem Arbeitgeber, für die Dauer von zwei Jahren nach Kündigung des Arbeitsver- hältnisses nicht für ein Konkurrenzunterneh- men tätig zu werden, sei es als Arbeitnehmer, sei es als Selbständiger. Der Arbeitgeber ver- pflichtete sich für die Dauer des Wettbewerbs- verbotes zur Zahlung der für kaufmännische Angestellte gesetzlich vorgeschriebenen Karenz-Entschädigung, falls er den Angestell- ten aus dem Wettbewerbsverbot in Anspruch nimmt. Der Angestellte, der nach dem Wechsel des Arbeitsverhältnisses das Wettbewerbsverbot einhielt, verlangte vom Arbeitgeber die Ent- schädigung. Der Arbeitgeber lehnte die Zah- lung ab mit der Begründung, daß er den An- gestellten aus dem Wettbewerbsverbot nicht in Anspruch genommen habe. Das Bundesarbeitsgericht entschied, daß der Arbeitgeber nicht zur Zahlung der Entschädi- gung verpflichtet ist. In Übereinstimmung mit der neuesten Rechtsprechung stellte das Ge- richt zunächst fest, daß die für kaufmännische Angestellte geltenden Vorschriften des § 74 ff Handelsgesetzbuch auch auf Wettbewerbsver- bote mit sonstigen Angestellten entsprechend anzuwenden sind, denn eine Ungleichbehand- lung von kaufmännischen und technischen An- gestellten sei heute nicht mehr zu verantwor- ten. Die gewerblichen (technischen) Angestell- ten seien nicht weniger schutzbedürftig als die kaufmännischen. Das Gericht stellte ferner fest, daß das be- dingte Wettbewerbsverbot unverbindlich ist. Der Sinn der Wettbewerbsabrede war offen- kundig. Der Arbeitgeber machte die Inanspruch- nahme des Wettbewerbsverbots davon ab- hängig, bei welchem Unternehmen der An- eine gestellte tätig werde bzw. ob er erwünschte Konkurrenztätigkeit des Angestell- ten zu befürchten hatte. In solchem Falle ist der Arbeitnehmer bei der Stellensuche behin- dert, da er damit rechnen muß, daß der frühere Arbeitgeber auf der Einhaltung des Wett- un- bewerbsverbots besteht. Das in dieser Weise bedingte Wettbewerbsverbot kommt einem entschädigungslos vereinbarten Wettbewerbs- verbot gleich und ist gemäß § 75 d Satz 2 HGB wegen Umgehung des § 74 Abs. 2 HGB für den Arbeitnehmer unverbindlich. Aus dem unver- bindlichen Wettbewerbsverbot kann der Arbeit- nehmer jedoch keinen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung herleiten. Denn für den Fall, daß der Arbeitgeber das Wettbewerbs- verbot nicht in Anspruch nimmt, war keine Entschädigung vorgesehen. Der Arbeitgeber hätte sonst eine Leistung zu erbringen, zu der er sich nicht verpflichtet hat. In diesem Punkt weicht das Urteil des Bundes- arbeitsgerichts von früheren Urteilen ab. In früheren Urteilen (vom 19. 1. 1956 und vom 18. 11. 1967) sah das Bundesarbeitsgericht in dem bedingten Wettbewerbsverbot eine Um- gehung des § 75a HGB, wonach der Arbeit- geber auf das Wettbewerbsverbot nur durch eine schriftliche Erklärung vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses verzichten kann und noch für ein Jahr dem Arbeitnehmer die Entschädi- gung zahlen muß. Nach § 74 Abs. 2 HGB hat jedoch der Arbeit- nehmer einen Anspruch auf Entschädigung nur in den Grenzen der vertraglichen Abrede. Entspricht der Vertrag in der Entschädigungs- frage nicht den Anforderungen des Gesetzes, so führt dies lediglich zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots, d. h. der Arbeitneh- mer braucht sich nicht an das Verbot zu hal- ten; er hat aber keinen Anspruch auf Ent- schädigung, wenn der Arbeitgeber ihn aus dem Verbot nicht in Anspruch nimmt. Das Bundes- arbeitsgericht hält an der in früheren Urteilen vertretenen Auffassung nicht fest. Da die für kaufmännische Angestellte gelten- den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs auch auf Wettbewerbsabreden mit anderen Arbeit- nehmern anzuwenden sind, ist das dargelegte Urteil auch bei Wettbewerbsabreden mit ge- werblichen Arbeitnehmern (Arbeiter, Gesellen, Gehilfen) zu beachten. Dr. Helmuth Sturn Eine Show muß man machen Das erlebten wir jetzt wieder in Ham- burg. Wer es versteht, einen Wirbel und eine Show zu machen, verkauft auch gut. Mit „O sole mio" erklang der Auftakt auf der Mönkebergstraße in Hamburg vor dem Kaufhaus HOR- TEN. Ein brillanter Tenor schmetterte ohne Mrofon und ohne Verstärker- anlage direkt aus Italien herbeige- kommen - begleitet von einem 17 Per- sonen starken Ensemble - seine Lie- der. Dann tanzte die Gruppe. Und eine Traube von Zuschauern sammelte sich. Dann ging es weiter mit der Show im Kaufhaus. Dort hatte die Werbeabtei- lung mit großem Aufwand alles auf Italienisch dekoriert. Und unten saẞ ein Glasbläser, der in Nullkomma- nichts die zierlichsten Figuren aus Glas herstellte. Anziehungspunkt war auch eine echte venezianische Gondel, die voller Pro- spekte aus Italien lag. Da konnte sich jeder bedienen. Wir interessierten uns für diese Sache, denn die KOMET- Leser haben bestimmt Interesse dar- an, zu erfahren, wie hoch der finan- zielle Aufwand ist. Ein Vertreter des ,,Italienischen Instituts für Außen- handel" gab uns bereitwillig Aus- kunft: Angeboten werden in dieser Italien-Aktion in Hamburg: Textilien, Schuhwaren, Lederwaren, Mode- schmuck, Lebens- und Genußmittel. Für diese besondere Verkaufsaktion hat HORTEN Einkäufe im Wert von 2 Millionen Mark in Italien getätigt. Voller Stolz sagte uns der italienische Vertreter, daß der italienische Export in die Bundesrepublik im letzten Jahr über 10 Milliarden Mark betrug; das bedeutet eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von 23,6 %. Und in den Restaurants des Kauf- hauses Horten wurden durch italieni- sche Köche Spezialitäten angeboten. Und was ist die Lehre daraus? Man muß Ideen haben, und sie dann auch ausführen. Bei uns in der Bun- desrepublik gibt es viele Gastarbeiter. Auch sie sind unsere Kunden. Auf den Märkten und Volksfesten sollte man sie vielleicht einmal gezielt anspre- chen. Auch die deutschen Besucher wollen einmal nicht nur Eisbein mit Sauerkraut. Eine italienische Pizza ist nicht zu verachten. Und im Festzelt kann man auch einmal Folklorekünst- ler aus anderen Ländern auftreten las- sen. Es muß nicht immer die Blas- kapelle aus Hintertupfing sein.