Der Komet 3917 – Seite 5

Nr. 3917/10. 6. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Aus der Tagesarbeit des Deutschen Schaustellerbundes Die neue Spielverordnung Nach langen Jahren steter Bemühungen des Deutschen Schaustellerbundes um Änderung der bestehenden Spielverordnung ist es nun endlich so weit. Der Bundesrat hat der Ände- rung der Spielverordnung zugestimmt. Wie vieler Besprechungen, Sitzungen, persön- licher Begegnungen, gutachtlicher Stellung- nahmen und anderem mehr es bedurfte, wie viele Schwierigkeiten es zu überwinden galt, insbesondere, da die HAGD lange Zeit eine Änderung der bestehenden Spiel-VO nicht für notwendig und richtig hielt, ist hinreichend bekannt, so daß ich hier nicht mehr ins Detail gehen will. Dankenswerterweise auch das soll und muß an dieser Stelle gesagt werden - hat der neue Hauptgeschäftsführer der HAGD, Herr Dr. Rother, in die Endphase der Entwick- lung in förderlicher Weise eingegriffen, um in Zusammenarbeit mit dem DSB und dem Ver- band der Deutschen Automatenindustrie und dessen Geschäftsführer, Herrn Dr. Kummer, und dem Zentralverband der Organisationen des Automaten-Aufstell-Gewerbes im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und Berlin und dessen 1. Vorsitzenden, Herrn Paul Damm, die letzte schwierige Hürde, nämlich die Zu- stimmung des Bundesrates, zu nehmen. Ins- besondere Herrn Dr. Kummer sei dafür ge- dankt, daß auf seine Veranlassung Professor Dr. Arndt in seinem Gutachten die Gesetz- gebungs-Kompetenz des Bundes gemäß Art. 74 Nr. 11 GG nachdrücklich unterstrich. Und so sieht die Zweite Verordnung zur Ände- rung von Vorschriften auf dem Gebiet der ge- werbsmäßig veranstalteten Spiele mit Gewinn- möglichkeit nunmehr aus: Aufgrund des § 33 f Abs. 1, des § 33 g Nr. 1 und des § 60 a Abs. 2 Satz 4 der Gewerbeordnung wird im Einvernehmen mit dem Bundesmini- ster des Innern und, soweit auf § 33 f Abs. 1 und § 60 a Absatz 2 Satz 4 der Gewerbeordnung ge- stützt, auch im Einvernehmen mit dem Bundes- minister für Jugend, Familie und Gesundheit und mit Zustimmung des Bundesrates verord- net: Artikel 1 Die Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) vom 6. Februar 1962 (Bundesgesetzblatt I Seite 153), geändert durch die Verordnung zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der gewerbs- mäßig veranstalteten Spiele mit Gewinnmög- lichkeit vom 17. April 1968 (Bundesgesetzblatt I S. 309), wird wie folgt geändert: Ab hier bringe ich im Auszug nur die Ände- rungen, die das Schieß- und Spielrecht im Schaustellergewerbe betreffen: § 9: Der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Ver- anstalter eines anderen Spieles darf dem Spie- ler für weitere Spiele hinsichtlich der Höhe der Einsätze keine Vergünstigung gewähren. Er darf gewonnene Gegenstände nicht zurück- kaufen. neu: Er darf gewonnene Gegenstände in einen Ge- winn umtauschen, dessen Gestehungskosten den zulässigen Höchstgewinn nicht überschrei- ten. § 12: (1) Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt darf die Bauart eines Warenspielgerätes nur zulassen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: 1. bleibt in der alten Fassung 2. bleibt in der alten Fassung 3. Bei Spielen, bei denen der Gewinn er- mittelt wird, nachdem alle im Spielplan vorgesehenen Einsätze entrichtet sind (Serienspiele), müssen die Gestehungs- kosten sämtlicher Gewinne eines Spieles mindestens 50 vom Hundert (bisher 60%) des Gesamteinsatzes betragen. Auf je 50 Einsätze muß mindestens ein Gewinn entfallen. Die Gewinnaussichten für alle Einsätze eines Serienspieles müssen gleich sein. Bei Serienspielen darf die Summe der Einsätze sechzig Deutsche Mark (bisher 30,- DM) nicht übersteigen. 4. neu: Bei Spielen, bei denen nach Entrichtung aller im Spielplan vorgesehenen Einsätze zunächst der Gewinner und dann die Höhe seines Gewinns ermittelt wird Ge- (Kombinationsspiele), müssen die stehungskosten sämtlicher möglichen Gewinne mindestens 50 vom Hundert sämtlicher möglichen Einsätze betragen. Die Gewinnaussichten aller Einsätze eines Spieles müssen gleich sein. Die Summe der Einsätze für ein Spiel darf 60,- DM nicht übersteigen. 5. Bei Einzelspielen darf das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele nicht klei- ner als 1:4 sein. Die Gestehungskosten sämtlicher jeweils möglichen Gewinne müssen mindestens 50 vom Hundert (bis- her 60%) der möglichen Einsätze betra- gen. Dies gilt nicht für Spielgeräte, bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers ab- hängt. Die bisherigen Nummern 5 u. 6 des Absatzes 1 werden Nummern 6 u. 7. In § 13 Satz 1 werden die Worte Nr. 5 u. 6 durch die Worte Nr. 6 u. 7 ersetzt. § 14: (1) Wer vorsätzlich 7. entgegen § 9 Vergünstigungen gewährt oder gewonnene Gegenstände zurück- kauft oder gewonnene Gegenstände in einen Gewinn umtauscht, dessen Ge- stehungskosten den zulässigen Höchst- gewinn überschreiten (die fettgedruckten Worte sind neu), wird nach § 146 Abs. 1 Nr. 3 a Buchstabe b der Gewerbeordnung bestraft. Artikel 2: Die Verordnung über die gewerbsmäßige Ver- anstaltung unbedenklicher Spiele vom 26. No- vember 1963 (Bundesgesetzblatt I Seite 849) (VO unbedenkl. Spiele) wird wie folgt geändert: Auch hier bringe ich im Auszug nur die Ände- rungen, die das Schieß- u. Spielrecht im Schau- stellergewerbe betreffen: Anlage 2: Geschicklichkeitsspiele (die Worte „auf Jahrmärkten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen" werden ge- strichen). In der Übersicht über die Geschicklichkeits- spiele wird bei 4. das Wort,,Tonröhren" durch das Wort „Röhren" ersetzt und die Nummer 34 (Kraftmeẞspiele) gestrichen. Die Spielbedingungen 1 bis 10 (Schießspiele) werden wie folgt geändert: In den allgemeinen Spielbedingungen zu 1 bis 10 wird bei 4. das Wort „Tonröhren" durch das Wort „Röhren" ersetzt; in Absatz 6 Satz 1 wer- den die Worte „außer beim Blumenschießen" gestrichen. Absatz 6 Satz 3 erhält folgende Fas- sung: Die Gestehungskosten des höheren Ge- winns dürfen 15 Deutsche Mark nicht überstei- gen. Die besonderen Spielbedingungen zu 1 bis 10 werden wie folgt geändert: 1. Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen: Der letzte Absatz wird gestrichen (in dem es hieß: Die Gestehungskosten eines Ge- winns betragen mindestens so viel wie der Einsatz für ein Spiel). Kommentar: Es war ein zentrales Anliegen des Deutschen Schaustellerbundes, neben der Änderung des Ausschüttungsverhältnisses von 60:40 in 50:50 bei den Schieß- u. Geschicklichkeitsspielen auf die Reglementierung in der Festlegung der Gestehungskosten für einen Gewinn überhaupt