Der Komet 3917 – Seite 6

Seite 6 zu verzichten. Wenn es in der Spiel-VO vom 6. 2. 1962 im § 12 Nr. 5 (bisher Nr. 4) im letzten Satz heißt: Dies gilt nicht für Spielgeräte, bei denen der Spielausgang überwiegend von der Geschicklichkeit des Spielers abhängt (gemeint ist das Ausschüttungsverhältnis), so war nicht einzusehen, warum dann in der Anlage 2 der VO unbedenkliche Spiele vom 26. 11. 1963 das Ausschüttungsverhältnis derart reglementiert wurde. In diesem Sinne wurden bei allen Spielbedin- gungen der Anlage 2 der VO unbedenkl. Spiele, das sind Schieß- und Geschicklichkeitsspiele, die entsprechenden Absätze gestrichen. So daß die Änderungen folgendermaßen lauten: Zu 1: Schießen auf Herzscheiben mit einem Herzen (s. o.) Zu 2: Absatz 5 wird gestrichen (s. Nr. 1) Zu 3: Absatz 4 wird gestrichen (s. Nr. 1) Zu 4: a) In der Überschrift wird das Wort „Ton- röhren" durch das Wort „Röhren" ersetzt. b) In Absatz 1 werden die Worte „poröse, nicht hartgebrannte Tonröhren" durch das Wort „Röhren" ersetzt. (Damit dür- fen auch Röhren aus anderem Material als Tonröhren Verwendung finden, z. B. Plastikröhren, wenn diese den Anforde- rungen des Absatzes 2 der Nr. 4 entspre- chen). c) In den Absätzen 2 bis 4 und 6 werden die Worte „Tonröhren" durch die Worte „Röhren" ersetzt. d) In Absatz 3 wird folgender Satz 4 ange- fügt: Die Gewährung von Nachschüssen ist zulässig. e) Absatz 7 wird gestrichen (s. Nr. 1). (Die Gestehungskosten für einen Gewinn be- tragen bei Verwendung von . . . usw. fällt weg). Kommentar: Auch in der Frage der Nachschüsse gab es ein hartes Ringen um die endgültige Fassung, wo- bei die Auffassungen zum Teil sehr auseinan- der gingen. Erfreulicherweise konnte sich der Gesetzgeber nun doch entschließen, der Auf- fassung des Deutschen Schaustellerbundes bei- zutreten und es dem Unternehmer zu überlas- sen, in welcher Weise er die Frage der Nach- schüsse regeln will. weiter: Zu 5: durch a) In Absatz 1 werden die Worte „poröse, nicht hartgebrannte Tonröhren" das Wort „Röhren" ersetzt. b) In Absatz 2 wird das Wort „Tonröhre" durch das Wort „Röhre" ersetzt. c) Absatz 3 Satz 2 wird gestrichen (s. Nr. 1). Zu 6: Absatz 5 wird gestrichen (siehe Nr. 1). Zu 7: Absatz 4 wird gestrichen (siehe Nr. 1). Zu 8: Absatz 6 wird gestrichen (siehe Nr. 1). Zu 9: Absatz 5 wird gestrichen (siehe Nr. 1). Zu 10: Absatz 5 wird gestrichen (siehe Nr. 1). Soweit zu Schießen. Bei den Streichungen han- delt es sich immer um den Fortfall der Fest- legung der Gestehungskosten für einen Ge- winn, um das nochmals zu wiederholen. Und nun zu den übrigen Geschicklichkeitsspie- len der Anlage 2: Die Spielbedingungen zu 11 bis 17 werden wie folgt geändert: In den allgemeinen Spielbedingungen zu 11 bis 17 (Ballwerfen der verschiedenen Arten) wird in Absatz 2 die Zahl 0,50 DM durch das Wort eine Deutsche Mark ersetzt. Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung: Die Gestehungskosten des höheren Gewinnes dür- fen 15 Deutsche Mark nicht übersteigen. Kommentar: Das Bundeswirtschaftsministerium traf hier- mit eine weitere sehr wichtige Entscheidung >>DER KOMET« PIRMASENS im Sinne der Vorstellungen des Deutschen Schaustellerbundes. Wir waren der Meinung, daß bei den Geschicklichkeitsspielen der An- lage 2 dem Unternehmer die Möglichkeit ge- geben werden müsse, für ein Spiel, das in der Regel aus mehreren Würfen besteht, einen höheren Einsatz verlangen zu dürfen, als dies bei Einzelspielen der Fall ist. Wir freuen uns, unseren Mitgliedern nunmehr mitteilen zu kön- nen, daß das BWM entschieden hat, daß grund- sätzlich bei allen Geschicklichkeitsspielen der Anlage 2 der Nummern 11 bis 33 als Einsatz eine Deutsche Mark verlangt werden darf. weiter: Die besonderen Spielbedingungen zu 11 bis 17 werden wie folgt geändert: - Zu 11: Absatz 10 wird gestrichen. (Es handelt sich hier wieder wie analog bei den Schießspielen um den Fortfall der Festlegung der Gestehungskosten für den Mindestgewinn). Zu 12: Zu 13: Zu 14: Zu 15: Zu 16: Zu 17: - Absatz 7 wird gestrichen (s. Nr. 11) Absatz 7 wird gestrichen (s. Nr. 11) Absatz 8 wird gestrichen (s. Nr. 11) Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 11) Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 11) Die Absätze 8 und 9 werden gestrichen. (Die Absätze 8 und 9 lauteten im Wort- laut: Die Gestehungskosten eines Ge- winnes nach freier Auswahl betragen mindestens das Fünffache des Einsat- zes für ein Spiel. Die Gestehungskosten eines mittleren Gewinnes betragen mindestens das Doppelte des Einsatzes für ein Spiel und die eines kleinen Gewinnes minde- stens 60 vom Hundert des Einsatzes für ein Spiel. Diese beiden Absätze wurden auch hier gestrichen.) Die Spielbedingungen zu 18. bis 20. (Pfeilwerfen der verschiedenen Arten) werden wie folgt ge- ändert: In den allgemeinen Spielbedingungen zu 18. bis 20. wird in Absatz 2 die Zahl 0,50 DM durch das Wort eine Deutsche Mark ersetzt. Absatz 3 Satz 3 erhält folgende Fassung: Die Gestehungskosten des höheren Gewinns dür- fen 15 Deutsche Mark nicht übersteigen. Die besonderen Spielbedingungen zu 18. bis 20. werden wie folgt geändert: Zu 18: Absatz 9 wird gestrichen. (Der Absatz 9 lautete: Die Gestehungs- kosten eines Gewinnes nach freier Aus- wahl betragen mindestens das Fünf- fache des Einsatzes für ein Spiel, eines mittleren Gewinnes mindestens das Doppelte, und die eines kleineren Ge- winnes mindestens 60 vom Hundert des Einsatzes für ein Spiel. Dieser Absatz wurde auch hier ge- strichen.) Zu 19: Absatz 5 wird gestrichen (s. Nr. 18) Zu 20: Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 18) Die Spielbedingungen zu 21. bis 33. werden wie folgt geändert: (Eimerwerfen, Groschenwerfen, Nagelei, Plat- tenwerfen, Ringwerfen, Krach im Hinterhaus, Klein-Kegelbahn, Scherenkegelbahn). In den allgemeinen Spielbedingungen zu 21. bis 33. wird in Absatz 1 die Zahl 0,50 DM durch das Wort eine Deutsche Mark ersetzt. Absatz 2 Satz 3 erhält folgende Fassung: Die Gestehungskosten des höheren Gewinnes dür- fen 15 Deutsche Mark nicht übersteigen. Die besonderen Spielbedingungen zu 21. bis 33. werden wie folgt geändert: Zu 21: Absatz 6 wird gestrichen. (Der Absatz 6 lautete: Die Gestehungs- kosten eines Gewinns nach freier Aus- wahl betragen mindestens das Drei- fache, und eines kleineren Gewinnes mindestens 60 vom Hundert des Ein- satzes für ein Spiel. Dieser Absatz wurde auch hier ge- strichen.) Nr. 3917/10. 6. 71 Zu 22: Absatz 4 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 23: Absatz 8 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 24: Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 25: Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 26: Absatz 7 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 27: Absatz 9 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 28: Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 29: Absatz 2 erhält folgende Fassung: Die Gewinngegenstände werden auf einen Sockel aufgestellt. Der Sockel ist nicht höher als 150 mm. Absatz 8 wird gestrichen (s. Nr. 21) Kommentar: Auf Veranlassung des Deutschen Schausteller- bundes wurden beim Bundeskriminalamt ent- sprechende Versuchsspiele mit Sockelhöhen bis zu 150 mm durchgeführt und ausgewertet. Da- bei kam das BKA zu dem Ergebnis, daß gegen die Verwendung von Sockeln bis zu 150 mm keine Bedenken bestehen würden. Das Bundes- wirtschaftsministerium übernahm die Entschei- dung des BKA in die Änderungsverordnung. weiter: Zu 30: Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 31: Absatz 5 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 32: Absatz 6 wird gestrichen (s. Nr. 21) Zu 33: Absatz 7 wird gestrichen (s. Nr. 21) Die Spielbedingungen zu 34., Kraftmeẞspiele, werden ganz gestrichen. Und nun zu den Ausspielungen der Anlage 3: Anlage 3 wird wie folgt geändert: (Angeln der verschiedenen Arten, Fadenziehen, Würfeln, Zahlenkesselspiel und Lostopfspiel). In den allgemeinen Spielbedingungen zu 1. bis 4. wird in Absatz 6 und 7 die Zahl 60 durch die Zahl 50 ersetzt. (Gemeint ist das Ausschüttungs- verhältnis, das bisher im Verhältnis von 60:40 war und nunmehr 50:50 sein muß. Nach der neuen Regelung müssen die Gestehungskosten der ausgegebenen Gewinne 50 % des Umsatzes ausmachen). Die besonderen Spielbedingungen werden wie folgt geändert: Zu 5: In Absatz 5 Satz 2 und 3 wird die Zahl 60 durch die Zahl 50 ersetzt. (60:40 in 50:50 s. allgem. Spielbed. 1-4). Zu 6: In Absatz 5 Satz 2 und in Absatz 6 wird die Zahl 60 durch die Zahl 50 ersetzt (s. Nr. 5). Zu 7: Absatz 6 Satz 3 erhält folgende Fassung: Die Gestehungskosten dieses Gewinnes betragen mindestens das Zweiundzwan zigfache, und für einen Gewinn auf die Augenzahlen 17 mindestens das Vierfache, 16 mindestens das Zweieinhalbfache, 15 mindestens das Eineinhalbfache, 14 mindestens das Eineinhalbfache, und 13 mindestens das Einfache des Einsatzes für ein Spiel. Kommentar: In diesem Punkt konnte sich der Gesetzgeber zu den Änderungsvorschlägen des Deutschen Schaustellerbundes offenbar nicht entschließen. Geändert wurde lediglich die Höhe der Ge- stehungskosten analog der Änderung des Aus- schüttungsverhältnisses. weiter: Zu 8: Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung: Die Gestehungskosten dieses Gewinnes betragen mindestens das Sechzehnfache und für einen Gewinn auf die Augen- zahlen 4 oder 17 mindestens das Vier- einhalbfache, 5 oder 16 mindestens das Zweifache, und 14 oder 15 mindestens das Einfache des Einsatzes für ein Spiel. Zu 9: In Absatz 6 wird die Zahl 60 durch die Zahl 50 ersetzt (s. Nr. 5). Zu 10: Lostopfspiel. Absatz 6 erhält folgende Fassung: Zu einer Serie gehören höchstens 300 Lose. Mindestens 20 vom Hundert der Lose einer Serie müssen Gewinnlose sein.