Der Komet 3917 – Seite 8

Seite 8 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3917/10. 6. 71 HAGD Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Das neue Gaststättengesetz Seine Auswirkung auf das Schaustellergewerbe Dem Gesamtverband und den Landesverbänden wurde bereits mitgeteilt, daß unter Umstän- den mit dem Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 29 des Gaststättengesetzes (GastG) gerechnet werden muß, die die Gestaltung des Ausschanks von Getränken und die Ab- gabe von zubereiteten Speisen zum sofortigen Verzehr auf Volksfestplätzen betreffen. Diese Verwaltungsvorschriften werden vor Erlaß regelmäßig mit den Länder-Gewerberechts- referenten beraten. Es empfiehlt sich, rechtzeitig mit den Referenten in den Länderwirtschafts- ministerien Fühlung zu nehmen! Wegen der hierbei zu erörtenden Fragen nimmt die HAGD auf das oben erwähnte Schreiben vom 11. Mai 1971 Bezug. Im übrigen wird auf folgendes besonders auf- merksam gemacht: A) Die Weitergeltung alter Erlaubnisse oder Gestattungen. Erlaubnisse oder Gestattun- gen vor Inkrafttreten des neuen GastG am 9. 5. 71 gelten nach dem neuen Gesetz fort (§ 34 Abs. 1) und zwar, wie das Gesetz sagt, in dem bisherigen Umfang! Soweit es sich um reguläre Schankerlaubnisse handelt, die an einen bestimmten Betrieb und an einen bestimmten Ort gebunden sind, ent- stehen keinerlei Zweifelsfragen. Handelt es sich jedoch um ,Gestattungen" im Sinne des § 8 des alten Gaststättengesetzes, so muß - leider damit gerechnet werden, daß diese Gestattung nur für die Volksfestveran- staltungen weiter gilt, für die sie seinerzeit ausgestellt wurde. Dazu wäre zu empfehlen, daß der Volksfestwirt ständig das neue GastG. zur Hand hat und sich im Zweifelsfalle mit dem zuständigen Markt- oder Ordnungsamt in Ver- bindung setzt. Die Besprechungen im Bundes- ministerium für Wirtschaft und Finanzen ha- ben erkennen lassen, daß die früher erteilten Gestattungen nach § 8 des alten Gesetzes nicht als Gestattungen nach § 12 des neuen Gesetzes sozusagen als „,Dauergestattung" weiter gelten können. Das bedeutet, daß Schank- oder Speise- betriebe, die nach dem 9. 5. 1971 auf einer Kir- mes stehen, formal eine neue Gestattung nach § 12 des neuen Gesetzes benötigen. - Es müssen also wie bisher jeweils neue Anträge gestellt werden. Zur Begründung weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen darauf hin, daß sich die Notwen- digkeit einer erneuten Prüfung des Sachver- halts daraus ergibt, daß der Betrieb jeweils an einem anderen Ort steht und daß z. B. die Frage der Sicherheit und des Schutzes des Volksfestpublikums auf den Plätzen in jedem Fall erneut geprüft werden muß! Und zwar grundsätzlich! Der Vorschlag der HAGD, die Gestattungen jeweils für ein Jahr oder eine Saison zu erteilen, hat, wie die Dinge liegen, keine Aussicht der Zustimmung des Bundes- und der Länderwirtschaftsministerien. In den Besprechungen hat die HAGD den Stand- punkt vertreten, daß in den Stadtstaaten wie z. B. Hamburg und Bremen und in den Groß- städten, wo die Volksfestveranstaltungen und ihre Plätze feststehen, jedem Betrieb des ein- schlägigen Gewerbes eine „Sammelgestattung" erteilt werden könne. Regelmäßig wird in die- sen Fällen nur eine Behörde, das zuständige Markt- oder Ondnungsamt, die Gestattungen erteilen. In diesem Sinne sollte mit den zustän- digen Stellen Fühlung genommen werden! B) Gehen wir davon aus, daß die weit überwie- gende Zahl der Gaststättenbetriebe auf Jahr- märkten und Volksfesten unter der Herrschaft des alten Gaststättengesetzes regelmäßig eine ,,Gestattung" nach § 8 des GastG. a. F. erhalten hat, so ergibt sich, wenn keine Sonderregelun- gen nach A (siehe oben) erreicht werden, daß jetzt jeweils neue Anträge für jedes Volksfest gestellt werden müssen! Die Verbände nehmen allerdings dazu an, daß die „Gestattungen" schnell und unter erleich- terten Voraussetzungen erteilt werden und daß die zuständigen Behörden hierbei nicht klein- lich verfahren werden. C) Einzelne gewerbrechtliche Sonderregelun- gen, die sich aus der unterschiedlichen Rechts- lage in den Ländern der Bundesrepublik erge- ben, wie sie vor Inkrafttreten des neuen Gast- stättengesetzes bestanden, dürfen nicht über- sehen werden! So konnten z. B. in einzelnen Bezirken von Baden-Württemberg, in Hessen und in Bayern alkoholfreie Getränke ohne Er- laubnis ausgeschenkt werden. In Hessen war sogar unter bestimmten Voraussetzungen auch der Ausschank von Bier und Wein erlaubnis- frei. Alle diese Sonderregelungen sind jetzt hinfällig! Für neue Betriebe gilt jetzt überall das neue Gaststättengesetz! D) Bei der Erteilung neuer Gestattungen nach § 12 ist allerdings eine Erleichterung bemer-. kenswert: Nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des neuen Gesetzes muß der Antragsteller eine Bescheinigung der für ihn zuständigen Industrie- und Handelskammer vorlegen, wonach er oder sein Stellvertreter über die Grundzüge der für den in Aussicht ge- nommenen Betrieb notwendigen lebensmittel- rechtlichen Kenntnisse unterrichtet worden ist und mit ihnen als vertraut gelten kann! Dieser sogenannte Unterrichtungsnachweis ist, wie den Verbänden versichert wurde, nur ein- mal zu erbringen! Und die HAGD empfiehlt dazu: Die Betriebs- inhaber sollten diese Gestattungsvoraus- setzung schnell erfüllen und den Gestattungs- anträgen jeweils eine Abschrift des einmal er- teilten Unterrichtungsnachweises beifügen. Für das Verfahren bei den Industrie- und Han- delskammern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen „Allgemeine Ver- waltungsvorschriften" erlassen, die im Bundes- anzeiger Nr. 78 vom 27. 4. 1971 Seite 1 veröffent- licht worden sind. Es empfiehlt sich sehr, diese Nummer des Bundesanzeigers zu beschaffen, damit Anfragen richtig beantwortet werden können. Um unseren Kollegen die Prozedur-und eine solche ist es für sie zu erleichtern, fügen wir die erwähnten Verwaltungsvorschriften vom 22. April 1971 hier an. Da heißt es: Nach § 29 des Gaststättengesetzes vom 5. Mai 1970 (Bundesgesetzblatt I S 465, 1298) wird mit Zustimmung des Bundesrates fol- gende allgemeine Verwaltungsvorschrift er- lassen: 1. 1.1. 1.2. 1.3. Personenkreis Den Unterrichtungsnachweis nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 des Gaststättengesetzes (GastG) muß erbringen, wer die Erlaub- nis (§ 2 Abs. 1 GastG) zum Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 GastG) beantragt. Es kommt nicht darauf an, ob die Erlaubnis eine erstmalige, eine Zusatzerlaubnis für bis- her nicht von der Erlaubnis umfaßte Speisen oder Getränke oder eine Erlaub- nis für die Änderung der Betriebsart sein soll. Dagegen ist der Unterrich- tungsnachweis nicht erforderlich, wenn eine Zusatzerlaubnis für bisher nicht von der Erlaubnis umfaßte Räume ohne Änderung der Betriebsart beantragt wird. Betrifft der Antrag lediglich einen Beherbergungsbetrieb (§ 1 Abs. Nr. 3 GastG), bedarf es ebenfalls keines Un- terrichtungsnachweises. Der Unterrichtungsnachweis ist ferner erforderlich, wenn eine Stellvertretungs- erlaubnis beantragt wird (§ 9 Satz 2 GastG). Wer den Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft auf Grund des § 10 GastG weiterführen will, hat innerhalb von 6 Monaten nach der Weiterführung