Der Komet 3917 – Seite 9

Nr. 3917/10. 6. 71 1.4. 1.5. 1.6. 1.6.1. den Unterrichtungsnachweis zu erbrin- 3.1.2. gen (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 7 GastG). Für die Erteilung der vorläufigen Er- laubnis und der vorläufigen Stellvertre- tungserlaubnis (§ 11 GastG) wird der Un- terrichtungsnachweis nicht vorausge- setzt. Bei Anträgen auf Gestattung nach § 12 GastG ist der Unterrichtungsnachweis nur zu verlangen, wenn der Gewerbe- treibende, sei es auch in gewissen Ab- ständen, einen gleichartigen Betrieb der- art ausüben will, daß sein Gewerbe ins- gesamt gesehen mit einem Gaststätten- betrieb vergleichbar ist, für den eine Er- laubnis nach § 2 Abs. 1 GastG zu erteilen wäre. Der Nachweis bezieht sich bei Anträgen auf Erteilung der Erlaub- nis (1.1) auf die Unterrichtung des An- tragstellers oder seines Stellvertreters; 1.6.1.1. wird die Erlaubnis für eine juristische Person oder einen nicht rechtsfähigen Verein beantragt, so ist Antragsteller die juristische Person bzw. der nicht rechtsfähige Verein; in diesen Fällen wird der Nachweis, soweit es auf die Un- terrichtung des Antragstellers ankommt, für die nach Gesetz, Satzung oder Ge- sellschaftsvertrag zur Vertretung beru- fenen Personen geführt; werden nach Erteilung der Erlaubnis andere Perso- nen zur Vertretung nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag berufen, so ist der Unterrichtungsnachweis innerhalb von 6 Monaten nach der Berufung zu führen (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 5 GastG); 1.6.1.2. ist der Unterrichtungsnachweis lediglich für den Stellvertreter erbracht und scheidet dieser aus, so ist der Nachweis innerhalb von 6 Monaten nach dem Aus- scheiden für den Gewerbetreibenden oder für einen anderen Stellvertreter zu erbringen (vgl. § 15 Abs. 3 Nr. 6 GastG); bei Anträgen auf Erteilung der Stellver- tretungserlaubnis (1.2.) auf die Unter- richtung des Stellvertreters; 1.6.2. 1.6.3. 1.6.4. 2. 3. 3.1. 3.1.1. bei der Weiterführung nach § 10 GastG (1.3) auf die Unterrichtung der weiterfüh- rungsberechtigten Personen oder eines Stellvertreters; bei Anträgen auf Gestattung (1.5) auf die Unterrichtung des Antragstellers oder eines Stellvertreters. Zuständigkeit Zuständig für die Unterrichtung und die Ausstellung der Bescheinigung hier- über ist die Industrie- und Handelskam- mer, in deren Bezirk der Antragsteller im Zeitpunkt der Unterrichtung seine Niederlassung im Gaststättengewerbe hat oder begründen will. Hat der Antrag- steller keine solche Niederlassung, ist die Industrie- und Handelskammer zu- ständig, in deren Bezirk das Gewerbe erstmals betrieben werden soll. Unterrichtung Die Unterrichtung soll die Grundzüge der für den in Aussicht genommenen Be- trieb notwendigen lebensmittelrechtli- chen Kenntnisse vermitteln. Der in Aus- sicht genommene Betrieb ist der Gewer- bebetrieb, den die beantragte Erlaubnis, Stellvertretungserlaubnis, Gestattung oder das Weiterführungsrecht zum Ge- genstand hat. Da jedoch bei den meisten Betrieben ungeachtet ihrer Betriebsart die gleichen lebensmittelrechtlichen Vor- schriften in Betracht kommen, erfolgt die Unterrichtung in der Regel für das Verabreichen von Getränken und zubereiteten Speisen, 3.1.3. 3.2. 3.2.1. 3.2.2. 3.2.3. 3.2.4. 3.2.5. 3.2.6. 3.3. 3.3.1. 3.3.2. 4. 5. >DER KOMET« PIRMASENS Getränken, zubereiteten Speisen, Die Unterrichtung soll sich erstrecken auf die jeweils einschlägigen Grundzüge der Hygienevorschriften einschließlich des Bundes-Seuchengesetzes, der des Lebensmittelgesetzes und der dar- auf gestützten Verordnungen, des Fleischbeschaugesetzes und darauf gestützten Verordnungen, des Milchrechts, des Getränkerechts, insbesondere des Weinrechts und des Bierrechts, des Getränkeschankanlagenrechts. Bei der Unterrichtung soll auf die je- weils einschlägigen Leitsätze des Deut- schen Lebensmittelbuches hingewiesen werden. Zweck des Unterrichtungsnachweises ist der Schutz der Gäste vor den Gefahren für die Gesundheit, die aus der Ver- letzung lebensmittelrechtlicher Vor- schriften im Gaststättengewerbe er- wachsen können, sowie der Schutz vor Täuschung und Irreführung. Dies ge- schieht durch Unterrichtung über die Grundzüge der für den in Aussicht ge- nommenen Betrieb erforderlichen le- bensmittelrechtlichen Kenntnisse in der Weise, daß die zu unterrichtende Person mit ihnen als vertraut angesehen wer- den kann. Der Gesetzgeber hat einen Sachkundenachweis oder eine sonstige wie auch immer geartete Prüfung über die Kenntnisse im Lebensmittelrecht als Voraussetzung für die selbständige Tä- tigkeit im Gaststättengewerbe ausge- schlossen. Die Formulierung „und mit ihnen als vertraut gelten kann" soll sicherstellen, daß die zu unterrichtende Person bei der Unterrichtung ein gebo- tenes Interesse an den Tag gelegt hat. Die Unterrichtung erfolgt mündlich. Mehrere Personen können gemeinsam unterrichtet werden. Die Unterrichtung darf nicht lediglich in der Übergabe eines Merkblattes bestehen. Es empfiehlt sich aber, Merkblätter als Unterlage für die mündliche Unterrichtung zu verwenden und sie den zu unterrichtenden Perso- nen zu belassen. Die Unterrichtung darf die Dauer von sechs Stunden nicht überschreiten. In be- sonderen Fällen, z. B. wenn die Zuzie- hung eines Dolmetschers erforderlich ist, kann die Unterrichtung bis zu acht Stun- den dauern. Sie muß innerhalb eines Ta- ges erfolgen. Bescheinigung Nach Abschluß der Unterrichtung stellt die Industrie- und Handelskammer der unterrichteten Person eine Bescheini- gung nach dem Muster der Anlage aus. Die Bescheinigung gilt auch in weiteren Fällen, in denen für die unterrichtete Person ein Unterrichtungsnachweis glei- cher Art zu erbringen ist. Widerruf der Erlaubnis Von der Befugnis, die Gaststättener- laubnis zu widerrufen, ist in der Regel Gebrauch zu machen, wenn die Voraus- setzungen des § 15 Abs. 3 Nr. 5, 6 oder 7 GastG vorliegen. Von dem Widerruf ist abzusehen, wenn der zum Nachweis Ver- pflichtete die Überschreitung der Frist nicht zu vertreten hat und angenommen werden kann, daß der Nachweis inner- halb einer angemessenen Nachfrist er- bracht wird. Bonn, den 22. April 1971 Der Bundesminister für Wirtschaft In Vertretung: Dr. Rohwedder VTES GEWERBE AMBULANTE HAUSTELLER UND SCHAUST Seite 9 Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München Außenstelle Landshut Klausurtagung des geschäftsführenden Vor- standes des Bayerischen Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und der Schausteller vom 14. u. 15. 4. 71 in Oberaudorf im Café Dörfl Diesmal darf man mit Recht sagen: Der Lan- desvorsitzende rief und alle, alle kamen! Vollständig tagte der geschäftsführende Vor- stand des B. L. V. im bereits vertrauten Café Dörfl bei herrlichem Wetter permanent von morgens, dem 14. 4. 71, bis in die späten Abend- stunden des ersten Arbeitstages. Anwesend waren: Der Landesvorsitzende des BLV Gerhard Paul Jauß, der zweite Landes- vorsitzende Max Emig, Bamberg, der stellver- tretende Landesvorsitzende und Landeskas- sierer Horst Rennebaum, München, der Schrift- führer Josef Gutbrod jr., München, der stell- vertretende Landeskassierer Ossi Baumgärt- ner, München, der Landesvorsitzende der Fach- gruppe I (Schausteller) Georg Pötzsch, Mün- chen, der Landesvorsitzende der Fachgruppe Warenhandel (Fachgruppe II) Gerhard Leh- mann, Schweinfurt, der Landesvorsitzende des Hausierhandels (Fachgruppe IIa) Hermann Stangl, Landshut, der Landesvorsitzende des Obsthandels (Fachgruppe III) Josef Listl, Mün- chen, der Landesvorsitzende der Werbever- käufer (Fachgruppe IV) Herbert Auerswald, Fürth, der Ehrenbezirksbevollmächtigte von Südschwaben Anton Kollmann, Illertissen, der Ortsstellenleiter von München Adolf Pflügl, München, der Geschäftsführer des Bayerischen Landesverbandes Max Hofmann, München, so- wie das Vorstandsmitglied der Außenstelle Schweinfurt Kollege Bauer, und nicht zuletzt unsere Sekretärin Frau Ellmer, München. Die Tagesordnung wurde vom Landesvorsitzen- den verlesen und ohne Beanstandung ange- nommen. Nach der Begrüßung gab der Landesvor- sitzende Gerhard Jauß einen Situationsbericht des BLV und wies darauf hin, daß sich seit dem a. o. Verbandstag in München nichts Wesent- liches geändert habe. Ausführlich wurde nocheinmal darüber disku- tiert, im Herbst 1971 eine erweiterte Vorstands- sitzung in Kempten abzuhalten, die presse- wirksam publiziert werden soll. In der Diskussion zum Bericht des Landesvor- sitzenden Gerhard Jauß wurden von vielen Vorstandsmitgliedern Fragen und Anregungen gegeben, deren genauer Wortlaut hier Seiten füllen würde. Dann gab 2. Landesvorsitzender, Kollege Max Emig, Bamberg, seinen Situations- bericht für den fränkischen Raum. Nachdem auch hier in der Diskussion dieses und jenes näher behandelt wurde, gab der Landeskas- sierer, Kollege Horst Rennebaum, München, seinen Finanzbericht und wies darauf hin, daß unbedingt noch eine Arbeitskraft im Büro be- nötigt würde, damit für die Berufsorganisation noch bessere Arbeit geleistet werden könne. Außerdem verwies Rennebaum auf die drin- gende Notwendigkeit für die Erstellung eines neuen, größeren Verbandsbüros und bekam hierzu die einstimmige Zustimmung des ge- schäftsführenden Vorstandes, diesbezüglich Verhandlungen zu führen. An dieser Stelle sei erwähnt, daß sich zwischenzeitlich eine neue Situation ergeben hat und wir wahrscheinlich schon im Spätsommer ein neues, größeres Büro in der Frauenstraße (in der Nähe des Viktu- alienmarktes) beziehen können.