Der Komet 3919 – Seite 16

Seite 16 Arbeitsrecht Entgeltzahlung bei Krankheit des Arbeitnehmers In letzter Zeit ergingen bedeutsame Urteile in Streitfällen wegen der Entgeltzahlung bei Krankheit und Unfällen von Arbeitneh- mern. Rechtsgrundlage war das Lohnfort- zahlungsgesetz, in dem die Entgeltzahlung an Arbeiter geregelt ist. Doch sind die Ur- teile auch für Streitfälle aus Arbeitsverhält- nissen von Angestellten richtungweisend. Ein Arbeitnehmer erlitt während der Arbeit am Vormittag einen Unfall, der eine sofor- tige ärztliche Behandlung erforderte und für einige Zeit Arbeitsunfähigkeit des Ar- beitnehmers bewirkte. Der Arbeitgeber zahlte dem Arbeitnehmer den Lohn für die am Unfalltag geleisteten 4 Arbeitsstunden und ab dem folgenden Tag den Lohn für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit im Rahmen des Lohnfortzahlungsgesetzes. Der Arbeit- nehmer klagte auf Lohnzahlung ab dem Zeitpunkt des Unfalls (Beginn der Arbeits- unfähigkeit) und forderte den Lohn für die restlichen Arbeitsstunden des Unfalltages. Er hatte mit seiner Klage Erfolg. Nach dem in dem Rechtsstreit ergangenen Urteil muẞ sich die Entgeltzahlung im Falle der Krank- heit (Unfall) des Arbeitnehmers nahtlos an das Entgelt anschließen, das der Arbeitneh- mer vor der Arbeitsunfähigkeit verdient hat. Der Arbeitnehmer hat nach dem Lohnfort- zahlungsgesetz Anspruch auf Entgeltzah- lung für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von 6 Wochen. Daraus folgt, daß der Anspruch auf Entgeltzahlung auch für die Zeit besteht, in der der Arbeitnehmer am Tag der Erkrankung bzw. des Unfalls we- gen Arbeitsunfähigkeit die Arbeit nicht fort- setzen konnte. Wenn auch die Frist von 6 Wochen grundsätzlich erst mit dem auf den Tag der Erkrankung bzw. des Unfalls fol- genden Tag beginnt, so wird dadurch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Vergütung des Lohnausfalls, der am Tag der Erkran- kung bzw. des Unfalls entstanden ist, nicht ausgeschlossen. Denn der Anspruch auf Ent- geltfortzahlung besteht ohne Unterbrechung vom Beginn der Arbeitsunfähigkeit an. Dieses Ergebnis wird dem Sinn des Geset- zes und dem Willen des Gesetzgebers ge- recht, zumal durch das Lohnfortzahlungs- gesetz die Rechtslage der Arbeiter an die der Angestellten angepaẞt werden sollte. Bei Angestellten und Monatslohnempfän- gern ist die nahtlose Entgeltzahlung durch die in der Regel monatlich erfolgende Zah- lung des Arbeitsentgelts gewährleistet. (Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt vom 22. 7. 1970 - 1 Sa 263/70 - rechtskräftig) Unfall auf dem Weg zur Arbeit Ein Arbeitnehmer befand sich auf dem Weg zur Arbeit, als er durch einen Unfall arbeits- unfähig wurde. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ist bekanntlich auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gewährleistet. Nach dem Lohnfortzahlungs- gesetz besteht der Anspruch auf Entgelt- fortzahlung im Fall unverschuldeter Er- krankung und Arbeitsunfähigkeit nach Be- ginn der Beschäftigung. Strittig war in die- sem Streitfall, ob der Weg zur Arbeit mit dem Beginn der Beschäftigung im Sinne des Gesetzes gleichzusetzen ist. Das Landes- arbeitsgericht hat dies bejaht mit der Be- gründung, daß sich der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers bereits auf dem Weg zur Arbeitsstätte befand und daß da- her mit dem Zeitpunkt der Unterstellung unter das Weisungsrecht des Arbeitgebers auch bereits die tatsächliche Eingliederung in den Betrieb erfolgte. Die Auffassung im Schrifttum sind in dieser Frage geteilt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde >>DER KOMET« PIRMASENS zugelassen. (Urteil des Landesarbeitsge- richts Niedersachsen vom 11. 6. 1970 3 Sa 193/70) Verschulden des Arbeitnehmers bei Arbeitsunfähigkeit Ein Arbeitnehmer überschritt eine Straße verkehrswidrig. Hierbei wurde er von einem Auto erfaßt und durch die erlittene Ver- letzung längere Zeit arbeitsunfähig. Es er- gab sich Streit, ob der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit im Sinne der gesetz- lichen Vorschrift verschuldet und damit den Anspruch auf Entgeltzahlung verwirkt hat. Diese Frage ist für Arbeitsverhältnisse von Arbeitern wie auch von Angestellten von gleicher Bedeutung, da bei der Feststellung des Verschuldens der Arbeitsunfähigkeit bei Arbeitern und Angestellten keine ver- schiedenen Maßstäbe angelegt werden dür- fen. Ein Arbeitnehmer, der sich einer Gefahr aussetzt, handelt noch nicht schuldhaft im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Vor- schrift, selbst wenn er sich dabei eine Ver- letzung zuzieht, die bei größerer Vorsicht vermeidbar wäre. Nur wenn ein grober Ver- stoß gegen das von einem verständigen Menschen im eigenen Interesse zu erwar- tende Verhalten vorliegt, geht der Anspruch auf Entgeltzahlung verloren. Die im Ver- kehr häufig zu beobachtende Unachtsamkeit und verkehrswidriges Verhalten von Ver- kehrsteilnehmern stellen im allgemeinen keinen groben Verstoß im Sinne der gesetz- lichen Bestimmungen dar, durch den der Anspruch auf Entgeltzahlung ausgeschlos- sen wäre. In Übereinstimmung mit dieser, auch im Schrifttum überwiegend vertrete- nen Auffassung, hat das Arbeitsgericht in dem Streitfall dem Arbeitnehmer kein Ver-. schulden im Sinne des Gesetzes unterstellt und den Anspruch auf Entgeltzahlung aner- kannt. (Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 17. 2. 1971 - 2 Ca 1505/70) Die dargelegten Gesichtspunkte sind auch für das Verhalten beim Führen eines Kraft- fahrzeugs und bei der Teilnahme an Auto- fahrten maßgebend. Angesichts der allgemei- nen menschlichen Unzulänglichkeit ereig- nen sich oft Unfälle, die Arbeitsunfähigkeit zur Folge haben. Der Anspruch auf Entgelt- fortzahlung geht auch in diesen Fällen nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer gröblich gegen das von einem verständigen Verkehrsteilnehmer zu erwartende Verhal- ten verstößt. Dies ist z. B. der Fall, wenn sich ein Unfall bei einer waghalsigen und mit erkennbarem Risiko verbundenen Fahrt er- eignet. (Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 23. 6. 1971 - 4 Sa 94/70). Harte Geldbußen: Gastarbeiter ohne Arbeitserlaubnis Gastarbeiter, die nicht aus dem EWG-Raum kommen, bedürfen nach § 19 des Arbeits- förderungsgesetzes zur Ausübung einer Be- schäftigung einer Arbeitserlaubnis, die die Arbeitsämter nach Lage und Entwicklung des Arbeitsmarktes und unter Berücksichti- gung der Verhältnisse des Einzelfalles zu erteilen haben. Die Arbeitserlaubnis ist vor der Arbeitsaufnahme beim örtlich zustän- digen Arbeitsamt zu beantragen. Bisher ist dieser Antrag in unzähligen Fällen erst ver- spätet gestellt worden. Der Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit hat nunmehr be- schlossen, daß der erforderliche Antrag auf Erteilung der Arbeitserlaubnis in jedem Fall vor der Arbeitsaufnahme, spätestens jedoch, eine Woche nach der Aufnahme der Be- schäftigung, beim Arbeitsamt eingehen Vom Steuerrecht Nr. 3919/30. 6. 71. Lohnsteuer bei Arbeitgeberzuschüssen Durch das am 1. 1. 1971 in Kraft getretene Zweite Krankenversicherungsänderungsge- setz wurden die Arbeitgeberzuschüsse zu den Krankenversicherungen praktisch auf alle Arbeitnehmer ausgedehnt. Zu den sich daraus ergebenden lohnsteuerlichen Fragen hat der Bundesminister der Finanzen in einem Schreiben vom 23. 2. 1971 Stellung ge- nommen. Arbeitgeberzuschüsse zu den Krankenversicherungsbeiträgen des Arbeit- nehmers sind danach nur steuerfrei, soweit der Arbeitgeber zur Zuschußgewährung ge- setzlich verpflichtet ist. Der Arbeitgeber ist zur Leistung von Zuschüssen zu den Bei- trägen eines Angestellten für eine private Krankenversicherung nach § 405 Abs. 1 RVO verpflichtet, wenn der Arbeitnehmer eine Bescheinigung der Versicherung vorlegt, aus der hervorgeht, daß ein Versicherungs- schutz mit vertraglichen Leistungen besteht, die der Art nach den Krankenhilfeleistun- gen aus der gesetzlichen Krankenversiche- rung vergleichbar sind. Nach § 405 Abs. 1 letzter Satz RVO ist der Arbeitgeber ver- pflichtet, einen Zuschuß zu den Krankenver- sicherungsbeiträgen eines Angestellten in Höhe des Betrags zu leisten, den er als ge- setzlichen Arbeitgeberanteil im Fall der Krankenversicherungspflicht des Angestell- ten zahlen müßte, höchstens aber mit der Hälfte des Gesamtbeitrags. Bei der freiwil- ligen Weiterversicherung eines Angestell- ten in einer Ersatzkasse bleiben Arbeitge- berzuschüsse zu den Krankenkassenbeiträ- gen des Angestellten bis zu dem Betrag steuerfrei, den der Arbeitgeber als Arbeit- geberanteil aufbringen müßte, wenn der An- gestellte pflichtversichert wäre, höchstens aber bis zur Hälfte des Gesamtbeitrags. Nach Abschnitt 55 Abs. 2 Satz 3 LStR sind Aufwendungen des Arbeitgebers für die Zu- kunftssicherung der Arbeitnehmer nur dann steuerfrei, wenn sie der Arbeitgeber unmit- telbar an die der Zukunftssicherung die- nende Einrichtung überweist; das muß grundsätzlich auch für Arbeitgeberzuschüs- se zur Kranken- und Rentenversicherung gelten. Aus Gründen der Verwaltungsver- einfachung wird es aber nicht beanstandet, wenn der Arbeitgeber solche Zuschüsse un- mittelbar an den Arbeitnehmer auszahlt. Am Steuer Beim Schleppen beide Fahrzeuge versichert Beim Abschleppen eines fremden Autos er- streckt sich die Haftpflichtversicherung des Zugfahrzeuges auch auf den abgeschlepp- ten Wagen. Das entschied der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in einem kürzlich in Karlsruhe veröffentlichten Ur- teil. In der Urteilsbegründung stellten sich die Richter auf den Standpunkt, daß ein ab- schleppendes und ein abgeschlepptes Fahr- zeug eine „Betriebseinheit" bilden. Auch wenn ein abgeschlepptes Fahrzeug ver- kehrsrechtlich kein Anhänger sei, müsse es doch wie ein solcher behandelt werden, weil es sich nicht aus eigener Kraft fortbewegen könne. (Aktenzeichen: IV 134/69 vom 3. 3. 71) muß. Bei Verstößen gegen den Beschluß des Vorstandes der Bundesanstalt muß der Be trieb nach § 229 des Arbeitsförderungsge- setzes in Zukunft mit drakonischen Geld- bußen in Höhe von 2500,- DM, im Wieder- holungsfalle von 3 000,- DM, rechnen.