Der Komet 3919 – Seite 5

Nr. 3919/30. 6. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Arbeitskreis »Fliegende Bauten<< tagte Vorerst keine Blitzschutzanlagen bei Schaustellergeschäften Auf Einladung von Herrn Regierungsbaudirek- tor Wichmann vom Innenministerium (frü- her Landesbauministerium) Nordrhein-West- falen fand am 16. Juni 1971 eine ganztägige Sitzung in Düsseldorf statt, zu der Mitglieder des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" und Vertreter der Berufsorganisationen - darunter der DSB und die HAGD - eingeladen waren. Der DSB wurde durch Präsident Eberhard, un- seren Fachberater für Fahrgeschäfte v. d. Ville und Hauptgeschäftsführer Fuchs vertreten, und von der Hauptvereinigung sah man Otto Neu- gebauer (Geschäftsführer des Landesverbands ,,Nordrhein") und als Vertreter für die Sparte ,,Fahrgeschäfte" den Frankfurter Kollegen Moritz. Nach der Begrüßung durch Herrn Wichmann wandte sich der Arbeitskreis sogleich den Sach- fragen zu und beriet über die Zuständigkeiten des im Juli 1968 in Berlin ins Leben gerufenen Instituts für Bautechnik. Institut für Bautechnik Nach den Bestimmungen des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für Bautechnik - Anlage zum Gesetz über das Institut für Bautechnik vom 9. 7. 1968 (GVB1. Berlin Nr. 45 v. 17. 7. 1968) - dient das Institut ,,der einheitlichen Bearbeitung bautechnischer Aufgaben auf dem Gebiet der Bauaufsicht" (Art. 2 Abs. 1) und hat u. a. auch die Aufgabe, ,,die Entscheidungen über Anträge auf Aus- führungsgenehmigungen technisch schwieri- ger fliegender Bauten vorzubereiten" (Abs. 2 Nr. 6). Ferner sieht das Abkommen vor, daß beim Institut Sachverständigenausschüsse ge- bildet werden sollen (Art. 6). Mit diesem Fragenkomplex befaßte sich der Arbeitskreis sehr ausführlich und versuchte in einer mehrstündigen Diskussion eine Annähe- rung der zum Teil sehr unterschiedlichen Mei- nungen herbeizuführen. Hierbei ging es ein- mal um die grundsätzliche Frage, ob es über- haupt zweckmäßig und damit wünschenswert sei, das Berliner Institut für fliegende Bauten in Anspruch zu nehmen, und zum anderen um die Auslegung und Abgrenzung des Begriffes ,,technisch schwierige fliegende Bauten". Während die einen die Errichtung des Instituts im Hinblick auf eine einheitliche Beurteilung fliegender Bauten und eine einheitliche Aus- fertigung der Prüfbücher begrüßten, befürchte- ten die anderen höhere Gebühren und Verzö- gerungen bei der Erstellung der Ausführungs- genehmigungen. Nach Angaben des Obmanns des Arbeitskreises haben sich bisher nur zwei Bundesländer bereitgefunden, von den Mög- lichkeiten des Berliner Instituts Gebrauch zu machen. Bei der ablehnenden Haltung der Länder spie- len allerdings nicht nur sachliche Gründe eine Rolle, sondern unseres Erachtens auch Be- fürchtungen, von der erfahrungsgemäß von den Ländern so leidenschaftlich verteidigten Zuständigkeit und Souveränität etwas an eine übergeordnete Stelle, sei es der Bund oder - wie hier das Institut für Bautechnik in Ber- lin, abgeben zu sollen. Dadurch sind ja schon oft genug sehr vernünftige Regelungen ver- hindert oder zumindest erschwert worden, und wer wollte ernsthaft bestreiten, daß nach den immer wieder auftretenden Reibereien zwi- schen den Ländern auch auf dem Gebiet der fliegenden Bauten, man denke nur an die Aus- stellung und Anerkennung der Ausführungs- genehmigungen -, unter denen die Schaustel- ler oft genug leiden müssen, die Vorstellung einer einheitlichen Handhabung sagen neutraler Stelle, also nicht aus irgend- einer Landeshauptstadt - durchaus verlockend wäre und auf keinen Fall einfach vom Tisch gewischt werden sollte. - von sozu- Auf der anderen Seite müssen aber leider die Einwendungen auch ernstgenommen wer- den, denn einheitliche Regelungen, die zu spät kommen und zuviel kosten würden, können wir uns auch nicht wünschen. Doch wer sagt, daß dies zwangsläufig so sein muß?! Wir mei- nen daher, daß trotz der langen und zweifellos sehr ausführlichen Debatten neulich in Düssel- dorf dieses Thema doch noch nicht ausdisku- tiert ist oder gar als abgeschlossen angesehen werden sollte. Der Arbeitskreis ging dieses Thema in der Diskussion von verschiedenen Seiten an und bemühte sich sehr um Klarheit und Überein- stimmung. Aber schon bei dem Versuch, einen Katalog solcher technisch schwierigen Schau- stellergeschäfte aufzustellen, für die das Insti- tut für Bautechnik zuständig sein sollte, rannte man sich immer wieder fest und kam nicht weiter, geschweige denn zu brauchbaren Er- gebnissen. So setzte sich in der Debatte immer mehr die Auffassung durch, daß eine Einschal- tung des Berliner Institutes nur in wirklichen Grundsatzfragen erfolgen könne bzw. solle, und dies auch im Hinblick auf die Personal- frage, die allgemein und im besonderen für das Institut von der Mehrheit bei der Düsseldorfer Sitzung sehr pessimistisch beurteilt wurde. Der Arbeitskreis rang sich schließlich zu dem Beschluß durch, seine Auffassung und Beden- ken in einem Brief an die Fachkommission Bauaufsicht der ARGEBAU darzustellen und zusammenzufassen, den Entwurf eines solchen Schreibens jedoch vorher nocheinmal den Sit- zungsteilnehmern zur Stellungnahme zuzu- senden. Blitzschutzanlagen Nach der Mittagspause befaßte sich der Ar- beitskreis mit Blitzschutzanlagen bei fliegen- den Bauten. Dieser Beratung lag ein Schreiben des DSB vom 23. 3. 1971 an den Obmann des Arbeitskreises „Fliegende Bauten" zugrunde, in dem über das Verhalten eines Beamten der Düsseldorfer Bauaufsicht Klage geführt wurde, der die Ausfertigung und Aushändigung der Ausführungsgenehmigung für ein großes Rie- senrad vom Nachweis der Anbringung einer Blitzschutzanlage abhängig machen wollte und damit den betroffenen Schausteller in beträcht- liche Schwierigkeiten brachte. In dem erwähnten Schreiben hatte der DSB die Auffassung vertreten, daß es keine gesetzlichen Vorschriften gebe, „aus denen eine Forderung nach Blitzschutzanlagen für fliegende Bauten so einfach abgeleitet werden kann“. „Mög- licherweise", so heißt es in dem Brief des DSB weiter,,,wird man sich auf § 18 Abs. 3 BauO NW berufen, der bestimmt, unter welchen Voraus- setzungen bauliche Anlagen mit Blitzschutz- einrichtungen versehen sein müssen, wobei aber nicht nur verlangt wird, daß Blitzschläge leicht eintreten können, sondern darüber hin- aus auch,zu schweren Folgen führen müssen. Da aber über solche schweren Folgen von Blitz- schlägen im Schaustellergewerbe nichts be- kannt ist, sehen wir auch keinen Grund für zu- sätzliche Sicherungsmaßnahmen." - Gleichzeitig hatte der DSB bei der Bau- aufsicht Düsseldorf Protest erhoben übrigens mit Erfolg, denn man hat dar- aufhin auf die „Blitzschutz-Auflage" ver- zichtet! In der sich anschließenden Debatte wurde deut- lich, daß es über diesen Fragenkreis be- zeichnenderweise - praktische Erfahrungen so gut wie überhaupt nicht gibt, d. h. über Blitz- einschläge mit Folgen abgesehen von einem schon länger zurückliegenden Fall - nichts be- kannt ist. Auch lassen bisherige wissenschaft- liche Untersuchungen und Veröffentlichungen über Auswirkungen von Blitzeinschlägen be- sondere Vorsichtsmaßnahmen bei Schausteller- geschäften in keiner Weise notwendig erschei- nen. Hinzu kommt, daß immer häufiger Zwei- fel überhaupt an dem tatsächlichen Nutzen von Blitzschutzanlagen laut werden, ganz abgese- hen von der Frage, ob der technische Aufwand, der mit immer größeren Kosten verbunden ist, wirklich in einem vernünftigen, d. h. vertret- baren Verhältnis zum - womöglich noch frag- lichen - Erfolg steht. All dies und die Beratungen in Düsseldorf haben das deutlich gezeigt läßt es unseres Erachtens notwendig erscheinen, die Frage des Blitzschutzes ganz allgemein neu zu durch- denken und was fliegende Bauten betrifft -