Der Komet 3919 – Seite 8

Seite 8 geschehen müsse. Es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, sang- und klanglos zu begin- nen. Mit einem großen Bums" müßten die Regensburger auf den neuen Platz aufmerk- sam gemacht werden. Nur so könne der neue Platz attraktiv gemacht werden. Er machte ver- schiedene Vorschläge, die durch Vorschläge anderer Kollegen erweitert wurden. Spontan spendete er für die Eröffnung 2000 DM. Andere Kollegen folgten mit namhaften Be- trägen. Der 1. Vorsitzende, Herr Pöllath, stoppte die Zurufe der Kollegen mit dem Versprechen, alle Kollegen auf der Dult persönlich aufzusu- chen, damit sie sich in eine Spendenliste ein- tragen könnten. Nachdem sich niemand mehr zu Wort meldete, schloß Herr Pöllath die sehr gut besuchte und gelungene Versammlung. BLV Außenstelle Regensburg NS: Die Sammlung für die Eröffnung des neuen Volksfestplatzes durch den 1. Vorsitzenden der Außenstelle Regensburg ergab die Summe von 14 160 DM. Davon wurden der Stadtverwaltung 10 000 DM zur Verfügung gestellt. Der Rest von 4160 DM bleibt bei der Außenstelle in Verwah- rung und wird restlos für die Eröffnung des neuen Platzes verwendet. Die Außenstelle Regensburg dankt allen Kollegen, die sich an dieser Spende beteiligt haben. Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller Niedersachsen-Nord E. V. Sitz Bremen Bericht über den Arbeitsbereich des Schausteller- gewerbes innerhalb des Landesverbandes für das letzte halbe Jahr - 2. Fortsetzung Gaststättengesetz Der Landesverband hat sich seit dem Sommer vergangenen Jahres intensiv mit dem Gast- stättengesetz befaßt. Es ging hier insbesondere um die Klärung folgender Punkte: a) Zu § 1 des Gastst.Ges. Die Auslegung des Begriffes „zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle" und dessen Anwendung im Sinne des § 1 auf Wurstgeschäfte, Fischimbiẞ u. dergl.; b) um das Erlaubnisverfahren bei reisenden Gaststättenbetrieben nach Schausteller- art und der damit zusammenhängenden Gebührenordnung, c) um die Frage, wie weit die bisherigen Regelungen der Erlaubnisgebung 1. Schankschein bei nicht als Märkte aus- gewiesenen Veranstaltungen, nach § 8 des früheren Gastst.Ges. 2. Schankschein beim Ausschank auf Märkten (Genehmigung der Orts- polizeibehörde nach § 67 a der GO beibehalten werden; d) um die Sperrzeitenregelung; e) um die Toilettenanlagen; f) um die Frage der Schankerlaubnissteuer (Niedersachsen). Der Unterrichtungsnachweis stellt nach unse- rer Auffassung kein Problem dar. Hier kann es sich letztlich nur um eine Formalität handeln. Dagegen erscheint uns die Frage der Erlaubnis- gebung und der damit zusammenhängenden Gebührenregelung von großer Bedeutung. Nach der z. Zt. noch in Niedersachsen gelten- den Allgemeinen Gebührenordnung bewegen sich die Gebühren für eine Erlaubnis nach § 1 Gastst.Ges. zwischen 50,- und 1000,- DM, in Bremen sogar zwischen 250,- und 3000,- DM. Der Gebührenrahmen nach der bisherigen Re- gelung der Gestattung nach § 8 des früheren Gastst.Ges. beträgt 5,- bis 150,- DM. >>DER KOMET« PIRMASENS Insbesondere erschien uns die Klärung des Be- griffes zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle" deswegen von Bedeutung, weil auch hiermit die Gebührenfrage in unmittel- barem Zusammenhang steht. Die Allgemeine Gebührenordnung in Niedersachsen weist für die Erlaubnis einer Speisewirtschaft einen Ge- bührenrahmen zwischen 30,- u. 500,- DM aus. Was hat der Landesverband bisher in dieser Angelegenheit unternommen? Bereits im No- vember vergangenen Jahres wurde mit dem Wirtschaftsministerium in Niedersachsen eine Besprechung über die uns betreffenden Punkte des Gastst.Ges. vereinbart. Wir haben uns dar- aufhin sofort mit den hannoverschen Verbän- den in Verbindung gesetzt und erreicht, daß diese Besprechung gemeinsam stattfindet. Am 23. Februar 1971 fand dann diese Besprechung zwischen den dafür zuständigen Referenten, Herrn Oberregierungsrat Schmöe und zwei weiteren Herren des Wirtschaftsministeriums sowie Herrn K. H. Bötticher vom DSB, Herrn Oppenborn, Niedersachsen-Süd, und unserem Landesvorsitzenden statt. Diese Unterredung war als sehr positiv zu be- werten. Es wurde uns die Zusicherung gegeben, daß das Land Niedersachsen beabsichtige, auch weiterhin an der bisherigen Regelung der Er- laubnisgebung festzuhalten. Das heißt: entweder Schankschein bei nicht als Märkte ausgewiesenen Veranstaltungen nach § 12 - Gestattung des Gastst. Ges. oder Schank- schein beim Ausschank auf Märkten (Genehmigung der Ortspolizeibehörde nach § 67 a der GewO). Auch die Gebühren hierfür werden sich in dem bisherigen Rahmen halten. Die Schankerlaub- nis-Steuer wird auch weiterhin für unsere Be- triebe nicht in Betracht kommen. Bei Toilettenanlagen wird es ebenfalls bei den bereits bestehenden Ausnahmeregelungen bleiben. Die Sperrzeiten werden in einer besonderen Sperrzeitenverordnung vom Innenminister festgelegt. Bisher galt in Niedersachsen für Volksfeste eine Allgemeine Sperrzeit von 22 Uhr, die dann jeweils auf Antrag verlängert werden mußte. Unsere Forderung an das Innenministerium lautete unter einer ausführlichen Begrün- dung - 24 Uhr. Nach Verlautbarungen aus dem Innenministerium werden wir mit einer Verlängerung der Allgemeinen Sperrzeit bis 23 Uhr rechnen können. Neu in dieser Sperr- zeitenverordnung wird sein, daß die Polizei bei Übertretungen bereits sofort an Ort und Stelle ein Bußgeld erheben kann. Diese VO liegt z. Zt. den anderen betroffenen Ministerien zu einer Stellungnahme vor. In all den das Gastst. Ges. betreffenden Fragen haben wir gleichzeitig einen engen Kontakt mit den Industrie- und Handelskammern ge- halten, die ihrerseits eine Unterstützung unse- rer Wünsche zugesagt haben. Wir haben auch hier besonders die Gebührenfrage hervorge- hoben und betont, daß vielfach die Erlaubnis- gebühren in gar keinem Verhältnis zu der da- für notwendig werdenden Verwaltungsarbeit stünden. Ebenso wie in Niedersachsen haben wir uns auch in Bremen bemüht, unseren Wünschen und Anliegen bei dem dafür zuständigen Se- nator Gehör zu verschaffen. In einem mehr- seitigen Schreiben haben wir dem Senator für Wirtschaft und Außenhandel unsere Wünsche und Bedenken vorgetragen. Am 8. März 1971 fand dann eine Besprechung beim Senator für Wirtschaft und Außenhandel statt, die den Ver- ordnungsentwurf zur Ausführung des Gastst.- Ges. zum Gegenstand hatte. An dieser Bespre- chung nahmen der zuständige Referent für das Gaststättengesetz, Herr Gullasch, für den Gaststättenverband Bremen dessen Geschäfts- führer, Herr Dr. Lange, und für den Landes- Nr. 3919/30. 6. 71 verband Landesvorsitzender Günter Hasse und Geschäftsführer Willi Mügge teil. Auch hier konnten manche unserer Bedenken ausgeräumt werden. Auch in Bremen wird man die bisherige Praktik der Erlaubnisgebung bei- behalten. Ferner wurde uns zugesichert, bei der Neufassung der Gebührentatbestände der bremischen Gebührenordnung unsere Wünsche, unser Gewerbe nicht zu sehr zu belasten, sorg- fältig zu prüfen. Bezüglich der Sperrzeiten sagt die inzwischen am 14. Mai ausgegebene Verordnung zur Aus- führung des Gastst. Ges. für das Land Bremen unter § 10: § 10, Sperrzeit für bestimmte Betriebsarten. ,,Die Sperrzeiten für Spielhallen, Volksfeste und Veranstaltungen nach 60 a der GewO beginnt um 22 Uhr und endet um 6 Uhr. Dies gilt nicht für Veranstaltungen nach § 65 der GewO". Das bedeutet, daß die Sperrzeiten für den Frei- markt in Bremen und Bremerhaven, für den Vegesacker Markt usw. in den jeweilig. Markt- ordnungen geregelt werden. Nach § 11 der VO sind bei entsprechenden Vor- aussetzungen auch bei anderen Volksfesten und Veranstaltungen nach 60 a der GewO Aus- nahmen zur Verlängerung der Sperrzeit mög- lich. Allerdings auch Einschränkungen. Letzte Meldung aus Niedersachsen: Wie soeben aus dem Innenministerium ver- lautet, liegen bereits die Stellungnahmen der betroffenen Ministerien bezüglich der Sperrzeit vor. Die allgemeine Sperrzeit für Volksfeste wird in Niedersachsen von bisher 22 Uhr auf 23 Uhr hinausgeschoben. Die entsprechende VO wird in den nächsten Wochen verkündet und in Kraft treten. Die Möglichkeit der Verlänge- rung der allgemeinen Sperrzeit auf Antrag wird auch weiterhin beibehalten. Da der überwiegende Teil unserer Volksfeste ohnehin gegen 23 Uhr endet, braucht für diese also in Zukunft keine Verlängerung mehr be- antragt bzw. bezahlt werden. Wir hoffen, daß sich hierdurch auch eine etwas bessere Aus- gangsposition bei Lärmbeschwerden für uns ergibt. Bei dieser Gelegenheit möchten wir noch ein- mal den dringenden Appell an alle Kollegen, die Lautsprecheranlagen betreiben, richten, be- sonders in Wohngebieten ab 22 Uhr auf „Zim- merlautstärke" zu gehen. Darüber hinaus wird es nötig sein, auch die Junioren darüber zu be- lehren, daß Lautsprecheranlagen mit den heute üblichen Dimensionen und Leistungen kein harmloses Spielzeug mehr sind, sondern deren Mißbrauch ernsthaft unsere Existenz gefähr- den. Es muß ohnehin befürchtet werden, daß uns das neue Immissionsgesetz in seiner der- zeitigen Vorlage noch erhebliche Schwierig- keiten bereiten wird. DENKT DARAN: MACHT LEISE KRACH! Leider war auch nach der letzten Besprechung der Länderreferenten für das Gaststättengesetz vom Niedersächsischen Ministerium für Wirt- schaft und öffentliche Arbeiten nichts Konkre- tes über die Auslegung des Begriffs,,zuberei- tete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle" zu erfahren. Das Wirtschaftsministerium steht jedoch auf dem Standpunkt, daß Bratwurst be- reits hart an der Grenze der zubereiteten Spei- sen liege und Schaschlik in jedem Falle als zu- bereitete Speise anzusehen ist. Der Landes- verband hat versucht, darzulegen, daß auch das Schaschlik heute fertig aus der Fabrikation bezogen wird und lediglich gebraten wird, ohne daß hier eine besondere Zubereitung erfolgt. Die Zurückhaltung im Wirtschaftsministerium läßt vermuten, daß man sich auf Länderrefe- renten-Ebene noch mit der Klärung dieses Be- griffes befaßt. Der Landesvorstand: Günter Hasse, Landesvorsitzender (Fortsetzung folgt)