Der Komet 3925 – Seite 4

Seite 4 Die neuen Postgebühren (Inland) Sie gelten ab 1. September 1971 GEBÜHREN FÜR BRIEFSENDUNGEN Standardbrief Brief bis 50 g über 50 bis 100 g über 100 bis 250 g über 250 bis 500 g über 500 bis 1000 g Brief im Ortsverkehr in Berlin bis 20 g über 20 bis 250 g über 250 bis 500 g Postkarte über 500 bis 1000 g Postkarte Ortsverkehr Berlin Standarddrucksache Standardbriefdrucksache - 30 ||||||||||||||||| 50 60 70 90 1 30 DR 882 28 >>DER KOMET« PIRMASENS Am Steuer Nutzungsausfall bei Kraftfahrzeugen (gri) Der Zankapfel „Nutzungsausfall" bei einem Kraftfahrzeugschaden lag wieder ein- mal auf dem Richtertisch des Bundesge- richtshofs in Karlsruhe. In Berlin hatte bis jetzt die Übung bestan- den, den Geschädigten, die auf die Inan- spruchnahme eines Mietwagens verzichte- ten, als Nutzungsausfall 40 Prozent der üb- lichen Tagesmiete für einen gleichwertigen Wagen zu ersetzen. hoch Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, daß diese Entschädigungssätze zu seien. Nicht übersetzt jedoch sind nach dem Urteil (VI ZR 52/70) die Berechnungstabellen des Rechtsanwalts Dr. Sanden und des Inge- nieurs Dr. Max Danner, die jetzt wohl zur Fibel der Versicherungsgesellschaften wer- den. Danach bekommt der geschädigte Fah- rer pro Tag beispielsweise für BMW 700 LS - 10 20 30 40 25 8 20 Drucksache bis 50 g 30 über 50 bis 100 g 40 über 100 bis 250 g 50 über 250 bis 500 g 70 25 NSU 1200 C - Briefdrucksache Volkswagen 1200 bis 50 g 40 Volkswagen 1300 8,00 DM 9,00 DM über 50 bis 100 g 50 Opel Caravan 1000 (3türig) - 60 Volkswagen 1500 Automatic - 80 Ford 12 M - 12 Opel Kadett 10,00 DM BMW 1600-2 über über 50 bis 100 g 100 bis 250 g über 250 bis 500 g über 500 bis 1000 g über 1000 bis 2000 g POSTANWEISUNGEN Postanweisung bis 10 DM | | | | |* 20 30 Volkswagen 1600 TL Autom. - Volkswagen 1600 Variant - 40 60 Volkswagen 1600 L Variant 1 80 Mercedes Benz 200 13,50 DM 15,00 DM BMW 2002 - Opel Commodore - Volkswagen Bus Mercedes Benz 230/230 S 15,50 DM 19,00 DM über 100 bis 250 g über 250 bis 500 g Standardmassendrucksache Massendrucksache bis 50 g Es geht um Ihr Recht Nr. 3925/30. 8. 71 Beweislast des Gastes bei Diebstahl Wer als Gast einen Verlust durch Diebstahl behaupte und Ansprüche geltend mache, müsse, so das Kammergericht Berlin (Akten- zeichen 12 U 1332/70), den Beweis führen, daß die verschwundenen Sachen ins Hotel mit- gebracht worden und dort tatsächlich ab- handen gekommen seien. Das Kammerge- richt Berlin wies die Klage eines österreichi- schen Gastes gegen eine Berliner Pension ab. Der Kläger machte geltend, er habe 12 000 Schilling in seinem Straßenanzug steckengelassen und den Verlust nach zwei Tagen entdeckt. Es liege auf der Hand, daß das Pensionspersonal hier lange Finger ge- macht habe. Der Pensionsinhaber konnte darauf verwei- sen, daß sich der Gast nach einem Einkaufs- bummel bei der Rückkehr nicht davon über- zeugt hatte, daß das Geld noch vorhanden war. Unter diesen Umständen könne nicht ausgeschlossen werden, so entschied das Gericht, daß geschickte Taschendiebe am Werk gewesen seien, die den Kläger wäh- rend des Spaziergangs auf dem Kurfürsten- damm um sein Geld erleichtert hätten. 88148 60 über 10 bis 50 DM 80 über 50 bis 100 DM 1 über 100 bis 500 DM über 500 bis 1000 DM 1 40 1 80 bis 50 DM über 50 bis 100 DM über 100 bis 500 DM über 500 bis 1000 DM Telegrafische Postanweisung 4 4 50 5 50 6 50 BESONDERE VERSENDUNGSFORMEN Wertgebühr bis 500 DM der Wertangabe 2 - für jede weiteren 500 DM der Wertangabe 1 Einschreibgebühr für 1 Sendung 1 Gebühr für die eigenhändige Zustellung einer Sendung 50 Rückscheingebühr für 1 Sendung - 50 Nachnahmegebühr für 1 Sendung 1 Eilzustellgebühr für 1 Sendung Zustellung zwischen 6 u. 22 Uhr 1 Zustellung zwischen 22 u. 6 Uhr 2 Luftpostgebühr 50 50 - 5 Briefsendungen für je 20 g Seit kurzem können mit Postbarscheck auch an Samstagen (9-12 Uhr) beträge bis zu 20 000 DM (bisher bis zu 2000 DM) abgehoben werden. Die Einschränkung, wonach der Postscheckkunde an Samstagen einen Betrag nur dann abheben kann, wenn er am vorhergehenden Werktag keinen Betrag mit Postbarscheck abgehoben hat, ist weggefallen. Nach wie vor werden an Sonn- und Feiertagen Postbarschecks nicht ein- gelöst. Die Bundespost wird noch vor dem 1. Septem- ber ein neues Postgebührenheft herausbringen, dessen Kauf der Preis wird voraussichtlich 0,20 DM betragen - wir empfehlen, da wir im KOMET nur die wichtigsten neuen Gebühren veröffentlichen konnten. Polizei tappte in die Verjährungsfalle (gri) Die Alltagssünden im Straßenverkehr, wie beispielsweise Überfahren eines Rot- lichts, falsches Parken oder Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, verjähren in sechs Monaten. Diese Frist wird allerdings durch die Bekanntgabe an den Autofahrer unterbrochen, daß gegen ihn ein Ermitt- lungsverfahren eingeleitet sei. Sie beginnt dann neu zu laufen. Glück hatte jetzt ein bayerischer Kraftfah- rer, der in eine Radarfalle geraten war. Am Ende der Meßstrecke stoppte ihn die Polizei, hielt ihm vor, er habe das zulässige Tempo bei weitem überschritten, und hörte sich seine Einlassung dazu an. Monate später kam dann ein „Anhörungsbogen", also ein Formular, auf dem die Anschuldigung der Polizei vermerkt war und in dem um Stel- lungnahme des beschuldigten Kraftfahrers gebeten wurde. Als dem Richter die Akten zu Gesicht ka- men, war die Sechsmonatsfrist schon längst verstrichen. Die Staatsanwaltschaft meinte, der Zugang des Anhörungsbogens habe die Sechsmonatsfrist erneut in Lauf gesetzt, die Tat sei noch nicht verjährt. Das Bayerische Oberste Landesgericht hat jedoch den Geschwindigkeitssünder außer Verfolgung gesetzt (5 Ws [B] 45/70) und fol- genden Leitsatz geprägt: „Ist der Betrof- fene von der Polizei bereits mündlich zu der ihm zur Last gelegten Ordnungswidrigkeit gehört worden, so unterbricht die spätere Übersendung des Anhörungsbogens die Ver- jährung nicht mehr". Vom Wettbewerbsrecht Night-Club,,Gurke" - Keine Verwechslung mit dem Namen (gri) Eine Gaststätte ,,Sonne" kann es in jedem Ort nur einmal geben. Der Wirt, der für sein Etablissement den Namen gewählt hat, darf sich dagegen zur Wehr setzen, daß sein Konkurrent spä- ter unter dem gleichen Namen eine Gast- stätte eröffnet. es Ein Sonderfall lag dem Landgericht Ham- burg zur Entscheidung vor: Am Eingang des Hamburger Eros-Centers gibt einen Night-Club „Gurke". Er wird als Kontakt- lokal des Eros-Centers, als „Liebestreff im Eros-Center" und auch als „Liebesbar" ange- priesen. Der Wirt registrierte mit Empö- rung, daß ein Jahr später in einem anderen Hamburger Stadtteil eine Gaststätte,,Gur- ke" aufgemacht wurde, und verlangte, daß dieser Name ihm vorbehalten bleibe. Das Landgericht Hamburg (12 0 476/70) ver- neinte eine Verwechslungsgefahr und wies die Klage ab. Wegen der Verschiedenheit der Lokale und seiner Besucher komme kein Bürger auf den Gedanken, daß zwischen diesen beiden Betrieben irgendeine geschäft- liche Verbindung bestehe. Mangels einer Verwechslungsgefahr entfielen demnach sämtliche Unterlassungsansprüche des Eros- Center-Wirtes. Aus der Praxis für die Praxis Neue Urteile in Stichworten Wenn ein Unternehmer zusammen mit einem Angestellten eine Reise in die Ver- einigten Staaten macht, bei der fast aus- schließlich berufliche Veranstaltungen be- sucht werden, kann die Reise weitaus über- wiegend betrieblich veranlaßt sein (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 1. 4. 1971 - IV R 195/69). Der Befrachter hat die verschifften Güter in einem zum Seetransport geeigneten Zu- stand in der nötigen Verpackung dem Ver- frachter zu übergeben. Es ist seine Sache, die Güter im Container genügend zu be- festigen, so daß sie nicht gegeneinander und gegen die Wände des Containers stoßen (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. 3. 71 - II ZR 78/69). gri