Der Komet 3925 – Seite 6

Seite 6 DSB >DER KOMET« PIRMASENS Deutscher Schaustellerbund EV Nr. 3925/30.8.71 Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 54356 Sitz Berlin Mitglied der ESU Verkehrsprobleme der Schausteller DSB verhandelt mit der Bundesregierung über Sonderregelungen Ausnahmegenehmigungen für Schnellstraßen schaffen Erleichterung Nachdem die Gebühren der Bundesbahn inzwi- schen schwindelnde Höhen erreicht haben und mit weiteren Tarifanhebungen gerechnet wer- den muß, gewinnt die Straße für das Schau- stellergewerbe immer mehr an Bedeutung. Allerdings gibt es auch hier vielfältige Pro- bleme, die so ist zu befürchten in den nächsten Jahren noch schwieriger und sich nur dann in etwa meistern lassen werden, wenn wir von alten, zum Teil liebgewonnenen Vor- stellungen endlich Abschied nehmen und uns möglichst bald auf die voraussichtliche Ent- wicklung einstellen. zeuge raum - aussehen wird, wenn sich die Zahl der Fahr- aber bestimmt nicht der Verkehrs- verdoppelt haben und vieles mit Sicherheit nicht mehr gehen wird, was wir heute für besonders gut und vielleicht sogar für fortschrittlich halten mögen. Da ist z. B. - ein bsonders heißer und wichtiger Punkt - die Geschwindigkeit. Natürlich wird in Deutsch- land und auch in allen anderen Ländern mit gleichem oder ähnlichem Entwicklungsstand- kein Mensch mehr auf der Straße mit nur 20 km/h dahinzuckeln können, aber sicher auch nicht mehr mit über 100 km/h dahinrasen dür- ufen (im übrigen auch nicht können). Es nützt nichts, wenn man an einzelnen ge- setzlichen Bestimmungen herumwerkelt, sich über die Auslegung einzelner Vorschriften streitet und glaubt, mit Ausnahme- und Son- derregelungen auf die Dauer mit allen Schwie- rigkeiten fertig werden zu können. Es nützen auch nicht Stückwerk und halbe Maßnahmen, die vielleicht für ein Jahr reichen und dann schon wieder überholt und letzten Endes auch noch sehr kostspielig sind. Kurz und gut, wir werden uns daran zu gewöhnen haben, daß in dieser Zeit, in der sich eine technische Ent- wicklung in nie geahnter Geschwindigkeit voll- zieht und wir alle in kurzen Abständen im- mer wieder vor völlig neue Situationen ge- stellt werden, wir für viel längere Zeiträume vorausplanen müssen, damit wir nicht von der Entwicklung überrollt und von der Technik be- herrscht werden. Dies alles gilt natürlich auch für die Schau- steller, die für die Ausübung ihres Gewerbes auf die Straßen angewiesen sind und daher mit besonderer Aufmerksamkeit und sicherlich auch mit einiger Sorge die wachsenden Schwie- rigkeiten auf unseren Straßen beobachten. Hier haben die Berufsverbände ein sehr wich- tiges und auch vordringliches Aufgabengebiet, und es erscheint uns von entscheidender Be- deutung, daß die Verkehrsprobleme - und das gilt nun keineswegs nur für die Schausteller - bald gelöst oder wenigstens erheblich ent- schärft werden, da sonst der völlige Zusam- menbruch des Verkehrs unvermeidlich, d. h. nur noch eine Frage der Zeit ist. Was ist zu tun? Bei seinen Überlegungen und Planungen - wir berichteten schon einige Male, zuletzt im KOMET vom 20. April, hierüber geht der DSB bewußt nicht von der gegenwärtigen Lage oder der voraussichtlichen Situation in ein paar Jahren aus, sondern wir stellen unsere Arbeit darauf ab, wie es etwa in 30 Jahren bei uns Auf der anderen Seite kann man auf technische Verbesserungen hoffen, die wesentlich zur Er- leichterung und vor allem zur Sicherheit des Straßenverkehrs beitragen. In dieser Richtung zeichnet sich auch schon einiges ab, was wir bei unserer Arbeit uns gleich zunutze machen können und auch in unser Konzept eingebaut haben, über das wir nachfolgend einiges sagen möchten, damit unsere Mitglieder sehen, wohin einmal zwangsläufig die Entwicklung geht und welche Maßnahmen wir andererseits für not- wendig halten und den zuständigen Bundes- ministerien inzwischen in Form von Anträgen zugeleitet und auch schon in Verhandlungen mündlich erörtert und beraten haben, damit die Schausteller noch in 50 Jahren und länger mit ihren inzwischen natürlich der modern- sten Technik angepaßten -,,Wohn- und Pack- wagen" durch die Welt reisen können, wie eh und je. Nun unsere Marschroute: 1. Damit durch Langsamfahrer der Straßen- verkehr weniger erschwert wird, sollte die bis- her gem. § 18 Abs. 2 StVZO u. a. für zulassungs- freie Wohn- und Packwagen im Gewerbe nach Schaustellerart auf 20 km/h begrenzte Ge- schwindigkeit so weit angehoben werden, wie es unter Beibehaltung der Zulassungsfreiheit zu verantworten ist. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Erklärung des parlamen- tarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrs- ministerium, Holger Börner, vor dem Bundes- tag, daß die Bundesregierung prüfen will,,,ob die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Trecker von bisher 20 km/h auf 30 km/h erhöht werden kann", und hoffen, daß die Untersuchungen positiv verlaufen und in absehbarer Zeit in einer entsprechenden Gesetzesänderung ihren Niederschlag finden. Interessant ist vielleicht an dieser Stelle die Bemerkung, daß der DSB in seinen Verhand- lungen mit dem Bundesverkehrsministerium, insbesondere mit Staatssekretär Börner, schon vor längerer Zeit und dann auch noch später die Frage der Erhöhung der Geschwindigkeits- begrenzung für zulassungsfreie Fahrzeuge an- geschnitten und damit entscheidend zu den in diesem Ministerium jetzt angestellten Über- legungen beigetragen hat. 2. Mit dem Ausbau vieler Bundesstraßen und ihrer Aufstufung zu Kraftfahrstraßen i. S. v. § 18 StVO (Schnellstraßen) werden alle Fahr- zeuge, die weniger als 60 km/h fahren können oder dürfen, auf oft völlig ungeeignete - Nebenstraßen abgedrängt. Davon werden auch · ganz besonders die Schausteller betroffen, die die Schnellstraßen nur benutzen dürfen, wenn ihre Fahrzeuge für höhere Geschwindig- keiten technisch eingerichtet und zugelassen sind, wodurch die jedoch - nach den geltenden Gesetzen automatisch steuerpflichtig wer- den. - Der DSB bemüht sich daher um eine Änderung bzw. Ergänzung des Kraftfahrzeugsteuerge- setzes mit dem Ziel, daß die Anhänger der Schausteller wie ihre Zugmaschinen, die wegen geringer Nutzung und Teilnahme am Straßen- verkehr schon früher von der Kfz.-Steuer be- freit waren und nach dem Kriege auf Antrag des DSB seit 1961 wieder steuerfrei sind, auch dann nicht zur Kfz.-Steuer herangezogen wer- den, wenn sie nicht mehr zulassungsfrei sind. Dieses Thema war am 28. Juni Gegenstand einer Aussprache mit dem Leiter des Fachreferates Bundesfinanzministe- ,,Verkehrssteuern" im rium, Ministerialrat Schultz, bei der Präsident Eberhard und HGF Fuchs die Vorstellungen des DSB erläuterten und unseren Antrag, die Steuerfreiheit für Schausteller-Zugmaschinen und zulassungsfreie Fahrzeuge auf zulassungs- pflichtige Schausteller-Anhänger auszudehnen, noch einmal ausführlich begründeten und vor allem betonten, daß mit den Forderungen des DSB keine zusätzlichen Steuerverluste für den Staat verbunden seien, da es sich um solche Fahrzeuge handeln würde, die früher zulas- sungfrei und damit auch steuerfrei gewesen seien. In diesem Zusammenhang wiesen sie auch auf die im Ausland bestehenden Steuer- vergünstigungen für Schaustellerfahrzeuge hin, die wesentlich größer seien als in der Bundesrepublik. MinRat Schultz hatte keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Wünsche des DSB, vertrat jedoch die Auffassung, daß diese Frage - wie mehr oder weniger alle derzeit anfallenden Einzelfragen des Steuerrechts - erst im Rah- men der Steuerreform aufgegriffen und so- mit vor 1974 nicht mit Ergebnissen gerechnet werden könne. Hinzu kämen die sehr unter- schiedlichen Vorstellungen über die zukünftige Form der Fahrzeugversteuerung, wodurch sich möglicherweise völlig andere, heute noch gar nicht zu übersehende Gesichtspunkte ergeben würden. Die Gesprächspartner kamen daher überein, die Beratungen des Antrages des DSB im Herbst mit einer weiteren Besprechung fortzusetzen, um dann hoffentlich schon etwas konkreter werden zu können. Darüber hinaus wird der DSB diese Frage auch mit Mitgliedern des Bundestages, insbesondere Abgeordneten