Der Komet 3925 – Seite 7

Nr. 3925/30. 8. 71 aus dem Finanz- und dem Verkehrsausschuẞ, erörtern, mit denen entsprechende Kontakte schon aufgenommen wurden, soweit diese nicht ohnehin als Folge unserer langjährigen Tätig- keit schon lange bestehen. Dies erscheint schon deswegen notwendig, um schneller, d. h. nicht erst 1974, unsere Steuerwünsche durch- zusetzen. 3. Im Zusammenhang mit den von uns an- gestrebten Erleichterungen der Schausteller- transporte und Verkehrsprobleme scheint uns auch die Frage wichtig, ob bzw. inwieweit die Spezialfahrzeuge der Schausteller als selbst- fahrende Arbeitsmaschinen gem. § 18 Abs. 2 Nr. 1 StVZO bzw. Arbeitsmaschinen (Anhänger) gem. § 18 Abs. 2 Nr. 6 Buchst. 1 StVZO aner- kannt werden können, die auch von der Zu- lassungspflicht ausgenommen und damit kraft Gesetzes von der Kfz.-Steuer befreit sind, und nicht durch Geschwindigkeitsbegrenzungen an der Benutzung von Kraftfahrstraßen (Schnell- straßen) gehindert werden. >DER KOMET PIRMASENS stellung, daß die einzelnen Bundesländer un- terschiedlich verfahren, die Schausteller also eigentlich nie wissen, ob sie die Ausnahmege- nehmigung auch im nächsten Jahr bekommen und mit welchen Auflagen sie verbunden sein werden. Deswegen können wir uns mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden geben, sondern müssen Regelungen anstreben, die den Schaustellern - wenn schon nicht für im- mer, dann doch für möglichst lange Zeit - die Gewißheit geben, daß sie bei ihren Transpor- ten nicht immer neuen Behinderungen und Be- lastungen ausgesetzt sind, und die es ihnen darüber hinaus ermöglichen, langfristig zu disponieren, d. h. bei der Anschaffung neuer oder der oft nicht weniger kostspieligen Mo- dernisierung ihrer alten Fahrzeuge die Ge- währ dafür zu haben, daß nicht morgen schon alles wieder über den Haufen geworfen wird, was heute noch zwingend vorgeschrieben ist. Diese Frage wurde wohl schon früher einmal - im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung der Zugmaschinen bei Gesprächen im Bun- desverkehrsministerium erörtert, stellt sich je- doch heute neu und aufgrund der technischen Entwicklung der Schaustellergeschäfte und -fahrzeuge ganz anders, nachdem vielfach die Fahrzeuge zu Bestandteilen des Geschäfts ge- worden, d. h.,,zur Leistung von Arbeit", nicht zur Beförderung von Personen und Gütern be- stimmt und geeignet" sind und mit anderen Fahrzeugtypen, die im Katalog selbstfahrender Arbeitsmaschinen (DA zu § 18 Abs. 2 StVZO) aufgeführt sind, ohne weiteres verglichen wer- den können. - An dieser Stelle wollen wir einmal die Begriffe ,,Sonderfahrzeuge“ und „Arbeitsmaschinen" aus der Sicht der zuständigen amtlichen Stel- len untersuchen. Danach sind Sonderfahr- zeuge Fahrzeuge, die zum Transport bestimm- ter, meist landwirtschaftlicher Güter eingesetzt werden, z. B. Lkw mit Milchtanks. Im Gegen- satz hierzu dürfen Arbeitsmaschinen nicht zum Transport von Gütern (und Personen) geeignet sein, sondern wie schon gesagt - nur zur Leistung von Arbeit. Über die Anerkennung als Arbeitsmaschinen entscheidet entweder das Bundesverkehrsministerium (selbstfahrende Arbeitsmaschinen), oder die zuständigen Län- derbehörden (Arbeitsmaschinen als Anhänger). - Bescheinigung weiterleiten - ,,wer" an,,wen" cf Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer verpflichtet Bund Pfälzer reis. Ludw Schausteller EINLADUNG! Seite 7 Schaustellerverband ,,Pfälzer Bund E. V." Ludwigshafen am Rhein An alle Beschicker des Wurstmarktes Anläßlich des Dürkheimer Wurstmarktes fin- det am Donnerstag, dem 9. September 1971, um 20 Uhr in der „Bütt" (Dürkheimer Faẞ) die Interessentenversammlung statt. Hiermit laden wir alle Beschicker des Wurst- marktes herzlich ein und bitten um rege Be- teiligung. Durch die in § 3 des Gesetzes über die Fort- zahlung des Arbeitsentgeltes im Krank- heitsfalle und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung vom 27. 7. 1969 (BGBl. I S. 946) - im folgenden Lohnfortzahlungsgesetz genannt - insge- samt getroffene Regelung wurde karge- stellt, ,,wer" an ,,wen" die Arbeitsun- fähigkeitsbescheinigung vorzulegen ver- pflichtet ist; danach trifft nämlich grund- sätzlich den Arbeitnehmer diese Verpflich- tung. Vorstehende Feststellung vorausge- schickt zwingt folgerichtig zu der Frage, ob und inwieweit eine gleiche oder ähnliche Regelung auch für den Fall gilt, daß der Arbeitnehmer nach Ablauf der 6-Wochen- frist weiter arbeitsunfähig erkrankt ist und nunmehr als Erkrankter einen Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Kranken- versicherung hat. Ein Eingehen auf diese spezielle Frage ist allein von der Sache her deshalb geboten, weil die Arbeitsgerichte, wie die Praxis hinlänglich zu beweisen ver- mag, immer wieder auf erhobene Klagen hin eine richterliche Entscheidung zu tref- fen haben. Nach § 216 Abs. 3 der Reichsver- sicherungsordnung (RVO) ruht der An- spruch auf Krankengeld, solange die Ar- beitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet wird; dies gilt nicht, wenn die Meldung immerhin eine Woche nach Be- ginn der Arbeitsunfähigkeit erfolgt ist. Ist die Meldung nicht rechtzeitig erstattet, so kann - nicht muß der Kassenleiter in be- sonderen Ausnahmefällen Krankengeld für die zurückliegende Zeit für längstens eine Woche vor der Meldung zubilligen. 4. Da sowohl für eine Anhebung der Ge- schwindigkeitsbegrenzung (Ziff. 1) als auch für eine Ausdehnung der Steuerfreiheit auf zu- lassungspflichtige Schaustelleranhänger (Z. 2) Gesetzgebungsmaßnahmen erforderlich sind, die sich erfahrungsgemäß über längere Zeit möglicherweise über Jahre hinziehen, und auch die notwendigen Untersuchungen für die Prüfer der Frage der Anerkennung bestimm- ter Schaustellerfahrzeuge als Arbeitsmaschi- nen (Ziff. 3) einige Zeit in Anspruch nehmen würde, gewinnen die Ausnahmegenehmigun- gen eine ganz besondere Bedeutung und lassen deswegen generelle, bundeseinheitliche Maß- nahmen unbedingt notwendig erscheinen. Insofern begrüßen wir die inzwischen von den Landesregierungen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossenen Erlasse, die im übrigen das Ergebnis langjähriger, be- harrlicher Bemühungen des DSB und verschie- dener Verbände auf Landesebene sind und trotz gewisser Beschränkungen ganz we- sentlich zur Erleichterung des Straßenverkehrs beitragen werden, oder schon beigetragen ha- ben. (Die genannten Erlasse sind abgedruckt in den KOMET-Ausgaben vom 24. 4. u. 30. 7. 71.) Eine Ideallösung oder Dauerregelung sind die Ausnahmegenehmigungen natürlich nicht, so wichtig sie derzeit auch für uns sein mögen. Es bleibt die Unsicherheit, wie es wohl morgen aussieht, und nicht zuletzt die betrübliche Fest- von - Schaustellerverband „Pfälzer Bund" E. V. Sitz Ludwigshafen am Rhein i. A.: Willy Hirsch, Ehrenvorsitzender eine Woche, in den Ländern Bremen, Ham- burg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein 3 Tage und schlieẞ- lich im Saarland 4 Tage beträgt. ad12 In der RVO selbst ist weiter die entschei- dende Frage nicht geregelt, wer die Arbeits- unfähigkeitsbescheinigung der Kranken- kasse zuzuleiten verpflichtet ist. Diese Frage ist indessen von besonderer Gewichtigkeit; kommt es in der Praxis doch nur zu oft vor, daß ein nach Ablauf der 6-Wochenfrist des Lohnfortzahlungsgesetzes weiterhin er- krankter Arbeitnehmer die vom behandeln- den Arzt ausgestellte Arbeitsunfähigkeits- bescheinigung nicht selbst unmittelbar der Krankenkasse, sondern dem Arbeitgeber zu- leitet in der Erwartung, daß dieser sie die Bescheinigung - nach Kenntnisnahme des Fortbestehens der weiteren Erkrankung bin- nen der gesetzten Frist der zuständigen Krankenkasse übersendet. In den einzelnen Ländern des Bundesge- bietes besteht nach § 216 Abs. 3 RVO eine unterschiedliche Frist, innerhalb derer der Anspruch auf Krankengeld bei der hierfür zuständigen Krankenkasse geltend zu ma- chen ist. Was die Meldefrist von einer Woche anlangt, so wurde diese durch den Erlaß des früheren Reichsarbeitsministers vom 16. 2. 1943 generell auf 3 Tage verkürzt. Die in diesem Erlaß erfolgte Regelung ist später durch anderweitige landesrechtliche Regelungen ersetzt worden. Gegenwärtig stellt sich die Situation so dar, daß in den Ländern Bayern, Berlin, Hessen, Württem- berg-Baden und Rheinland-Pfalz die Frist Soweit sich das Landesarbeitsgericht (LArbG) Hamm auf eine gegen das erstin- stanzliche Urteil des Arbeitsgerichts (ArbG) Paderborn vom 6. 1. 1970 - Ca 358/69-ein- gelegte Berufung hin mit der Frage zu be- fassen hatte, ob nur der Arbeitnehmer oder auch der Arbeitgeber zur Vorlage der hier interessierenden Bescheinigung bei der Krankenkasse verpflichtet ist, ist dessen Urteil vom 10. 6. 1970 - 5 Sa 55/70 - für die aufgeworfene Frage bedeutungsvoll. Nach den tragenden Gründen des Urteils der Be- rufungsinstanz besteht keine Pflicht des Arbeitgebers zum Ersatz des Schadens, den ein Arbeitnehmer dadurch erleidet, daß der Arbeitgeber eine vom Arbeitnehmer vorge- legte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht an die Krankenkasse weiterleitet. Wenn auch immer in der Krankenordnung einer Krankenkasse eine Verpflichtung zur unverzüglichen Vorlage dieser Bescheini- gung bei der Krankenkasse festgelegt sei, so beruhe diese auf der Vorschrift des § 216 Abs 3 der RVO. Danach sei die Meldung der Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich Sache des Arbeitnehmers (vgl. auch Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, § 216 RVO Anm. 7 d). Etwas anderes gelte nur für den Fall, daß eine betriebliche Übung dahin bestehe, aufgrund derer Arbeitsunfähig- keitsbescheinigungen über den Arbeitgeber an die zuständige Krankenkasse weiterge- leitet werden. In einem solchen Fall wäre der Arbeitgeber verpflichtet, die hier frag- liche Bescheinigung des Arbeitnehmers so- fort der Krankenkasse zukommen zu lassen, sofern er sich dem Arbeitnehmer gegenüber nicht schadenersatzpflichtig machen wolle.