Der Komet 3926 – Seite 7

Nr. 3926/10. 9.71 »DER KOMET« PIRMASENS Seite 5 DSB Deutscher Schaustellerbund EV Hauptgeschäftsstelle: 53 Bonn- Bad Godesberg Sibyllenstraße 18 Tel. (02229) 543 56 Sitz Berlin Mitglied der ESU Kfz.-Steuer Eine Kombination aus Motorleistung und zu- lässigem Gesamtgewicht wird voraussichtlich die zukünftige Bemessungsgrundlage der Kfz- Steuer sein. Die Steuersätze sollen 160, 220 und 300 DM pro Jahr betragen. Die Steuer soll jährlich erhoben werden. Als problematisch gilt noch der Plan, die Steuer- zahlung mit einer Plakette am Kraftfahrzeug nachzuweisen, weil dabei das Diebstahlmoment eine Rolle spielen könnte. Mehrwertsteuer Das Bundeskabinett hat die zweite Umsatz- steuer-Novelle nach langen Vorarbeiten ver- abschiedet, die ab 1. Januar 1973 auch die Klein- unternehmer mit Umsätzen unter 60 000 DM einem Mehrwertsteuersatz von 11 v. H. unter- wirft. Für die Auswirkung dieser Maßnahmen im Einzelfall ist die Höhe der Vorumsätze aus- schlaggebend. Insgesamt rechnet die Bundes- regierung mit einer Entlastung der Klein- unternehmen um 85 Millionen DM. Jahresumsätze unter 12 000 DM bleiben wie bis- her steuerfrei. Bei höheren Umsätzen wird der volle Umsatz steuerpflichtig. Andererseits er- gibt sich eine Milderung daraus, daß die nach dem jeweiligen Umsatz berechnete Steuer um prozentual abnehmende Steuerabzugsbeträge gekürzt wird. Diese Abzugsbeträge beginnen bei Umsätzen bis 12500 DM mit 70 v. H., er- reichen bei 20 000 DM 45 v. H.,. bei 40 000 DM 35 v. H., bei 54000 DM 20 v. H. und betragen zwischen 58 000 und 60 000 DM noch 5 v. H. der Steuerschuld. Die Vorsteuern, die auf den ein- zelnen Kleinunternehmer unter anderem von seinen Vorlieferanten überwälzt werden, kön- nen bei der Berechnung der Steuer abgezogen werden. Im Falle einer niedrigen Vorsteuer- belastung ergibt sich eine höhere Steuerpflicht als bisher. Je höher die Vorsteuer, desto gün- stiger wirkt sich die künftige Neuregelung aus. Kindergeldreform von Offen ist vorläufig die Frage, wie das Kinder- geld künftig geregelt werden soll, nachdem die SPD-Steuerrechtskommission eine den ,,Eckwerten" der Bundesregierung abweichende Konzeption vorgelegt hat. Statt eines Kinder- gelds von 60 DM im Monat für jedes Kind, schlägt sie eine Staffelung vor: 60 DM sollen für das zweite, 90 DM für das dritte, 120 DM für das vierte und jedes weitere Kind gezahlt wer- den. Die CDU tritt für folgende Regelung ein: 60 DM für das erste, 90 DM für das zweite, 130 DM für das dritte, 140 DM für das vierte und 150 DM für das fünfte und jedes weitere Kind. Angesichts dieser Situation dürfte es die Regierung schwer haben, ihre Vorstellungen durchzusetzen. xlezep Sparförderungsgesetz Sparprämien sollen in Zukunft nur noch bei Jahreseinkommen unter 24 000 DM (Verheira- tete unter 48 000 DM) gewährt werden. Die Spar- höchstbeträge sollen einheitlich auf 800 DM bzw. 1600 DM festgesetzt werden. Die Spar- und Wohnungsbauprämien sollen künftig ein- heitlich 25 v. H. betragen und sich pro Kind um 3 v. H. erhöhen. Die Auszahlung der Prämien soll grundsätzlich im Jahr nach der Spar- leistung erfolgen. Der Entwurf soll zusammen mit den Gesetzentwürfen zur Steuerreform im September dem Kabinett vorgelegt werden. Waffengesetz Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der die Aufnahme des Waffenrechts in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung vorsieht. Dadurch soll eine bundeseinheitliche Regelung des Waffenrechts ermöglicht werden, die die Länderkammer gleichzeitig im Entwurf eines neuen Waffengesetzes vorgelegt hat. Der Be- sitz aller Schuẞwaffen soll danach künftig von einem Waffenerwerbsschein abhängig gemacht werden. Ferner wird eine Erwerbsscheinpflicht für scharfe Munition eingeführt. Lkw-Maße Nach einer von der EWG-Kommission ausge- arbeiteten Richtlinie sollen die Lkw in Europa ab Ende dieses Jahrzehnts folgende Maße und Gewichte haben: Gesamtgewicht 42 t bei einer Achslast von 11,5 t, Länge mit Anhänger 18 m, Breite 2,55 m, Höhe 4 m, Motorleistung minde- stens 8 PS je Tonne. Leber-Pfennig Als Anschlußregelung für den auslaufenden Leber-Pfennig befürwortet die SPD ein Lizen- zierungsverfahren für den Werk-Fernverkehr. Nach ihrer Meinung ist eine solche Schutzmaß- nahme erforderlich, um die mittelständische Struktur des Güterverkehrs zu erhalten und das Straßennetz vor einer Überschwemmung von neu zugelassenen Lastwagen zu schützen. Neue Urteile in Stichworten Ist der Angeklagte im Strafverfahren freigesprochen worden, so sind ihm das Ver- teidigerhonorar und seine sonstigen Aus- lagen aus der Staatskasse zu ersetzen. Die Justizkasse muß jedoch für diese Gelder keine Zinsen zahlen (Beschluß des Landge- richts Weiden vom 28. 1. 1971 - Qs 7/71 Jug). Arbeitsrecht - Mit dieser Auffassung über eine unter Um- ständen bestehende Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers steht das LArbG Hamm als allein. Berufungsgericht nicht Die gleiche Auffassung findet sich auch im Ur- teil des LArbG Düsseldorf 8. Kammer Köln vom 17. 7. 1962-8 Sa 177/62 -. Eine solche Übung hat aber im Betrieb des Ar- beitgebers in dem Fall, über den das ArbG Paderborn und das LArbG Hamm zu befin- den hatten, nicht bestanden. Gleichwohl sind vom Arbeitgeber Ausnahmen gemacht worden, dies aber nachweisbar stets nur dann, wenn Betriebsangehörige einen Ar- beitsunfall erlitten hatten und selbst nicht den Weg zur zuständigen Krankenkasse machen konnten. Wie verschiedene in die- sem Rechtsstreit von den Gerichten gehörte Zeugen übereinstimmend bekundeten, be- stand indessen - mit Ausnahme bei Arbeits- unfällen von Betriebsangehörigen solche Übung. - keine Dr. A. Kl. Kündigungsfrist bindet auch Arbeiter Durch das erste Arbeitsrechtsbereinigungs- gesetz wurden für ältere Arbeiter mit län- gerer Dauer der Betriebszugehörigkeit ver- längerte Kündigungsfristen eingeführt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil v. 26. 2. 1970 7 Sa 122/70 fest- gestellt, daß auch der Arbeiter verpflichtet ist, die gesetzlich verlängerte Kündigungs- frist einzuhalten. Dabei stützt sich das Ge- richt auf den eindeutigen Wortlaut der ge- setzlichen Vorschrift. Gemäß § 620 Abs. 2 BGB kann jeder Teil das Arbeitsverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 und 622 kündigen. Durch die Worte „jeder Teil" ist nach Auf- fassung des Landesarbeitsgerichts klarge- stellt, daß die verlängerten Kündigungs- fristen sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer einzuhalten sind. Da der Wortlaut des Gesetzes eindeutig ist, ist kein Raum für eine Erforschung des Willens des Gesetzgebers. Der Richter ist nicht berech- tigt, ein Gesetz entgegen dem klaren Wort- laut auszulegen. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts - Re- vision beim Bundesarbeitsgericht wurde zu- gelassen - ist für die Arbeitgeber von gro- Ber Bedeutung. Die Kündigung des Arbeits- verhältnisses durch einen dem Betrieb oder Unternehmen bereits längere Zeit ange- hörenden Arbeitnehmer trifft den Arbeit- geber, insbesondere in Zeiten einer ange- spannten Arbeitsmarktlage besonders hart, zumal wenn es sich um einen Arbeitnehmer handelt, der sich durch längere Dauer der Betriebszugehörigkeit besondere Kenntnis- se und Fertigkeiten angeeignet hat und da- her nicht leicht zu ersetzen ist. In solchem Fall benötigt der Arbeitgebr in der Regel längere Zeit, bis Ersatz gefunden ist