Der Komet 3926 – Seite 8

Seite 6 >>DER KOMET« PIRMASENS Nr. 3926/10. 9. 71 HAGD . Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. • Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. Adenauerallee 77 Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Beachtet das Jugendarbeitsschutzgesetz Es ist damit zu rechnen, daß die Gewerbeauf- sichtsbehörden ihre Betriebe auf Verstöße ge- gen das Arbeitsschutzgesetz überprüfen wer- den. Schleswig-Holstein hat dem Vernehmen nach bereits damit begonnen, die anderen wer- den folgen und so ist unser Leser gut beraten, wenn er sich an dieser Stelle gut darüber in- formiert. Bei Nichtbeachtung der Vorschriften könnte das einmal ,,ins Auge gehen“. Da fordert das Gesetz beispielsweise, daß der Arbeitgeber oder Ausbilder, der regelmäßig mindestens einen Jugendlichen beschäftigt, nach §§ 54, 55 u. 56 des Jugendarbeiterschutzes a) einen Abdruck des Gesetzes an geeigneter Stelle im Betrieb zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen hat! Das ist aber noch nicht alles. Dieses Gesetz fordert zwingend b) einen Aushang über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen der Jugendlichen an geeigneter Stelle im Betrieb anzubringen (§ 54). Außerdem ist es Pflicht, ein Verzeichnis der Jugendlichen unter Angabe von Namen, Vornamen, Tag und Jahr der Geburt, Wohnort und Woh- nung zu führen und darin zu vermerken: a) den Tag des Beginns der Beschäftigung des Jugendlichen und b) den gewährten Urlaub! Schließlich fordert der Gesetzgeber ein Ver- zeichnis der an Samstagnachmittagen sowie an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Jugend- lichen zu führen und bei jedem die ihm ge- währten Freizeiten unverzüglich zu vermer- ken! Damit wären wir noch lange nicht am Ende dessen, was gefordert wird; es reicht jedoch schon, um eine Extrakraft einzustellen, denn welcher Schausteller oder ambulanter Händ- ler verfügt über soviel Zeit, all das zu befol- gen, was der Gesetzgeber in bezug auf be- schäftigte Jugendliche von ihm verlangt! Wird er überprüft, geht es ihm so ähnlich wie jenem Wuppertaler Markthändler, der am frühen Morgen um acht Uhr noch nicht den Vermerk auf seinen Citronen stecken hatte, daß diese mit Diffenyl gespritzt seien. Er sieht jetzt einer Gerichtsverhandlung entgegen und hat inzwi- schen schon einmal 250,- DM an seinen Rechts- vertreter verauslagt. Wie sagt man? Da hilft kein Maulspitzen - es muß gepfiffen werden! Die Überwachung der Berufsschulpflicht wird in dem Rundschreiben der HAGD vor- sorglich besonderer Beachtung in einem be- sonderen Absatz empfohlen. Für Nordrhein- Westfalen sei nur erinnert daran, daß nach § 16 des Gesetzes die Erziehungsberechtigten - und das sind Lehrherr und Arbeitgeber diesen bei der zuständigen Schule an- oder ab- melden muß. Wie das beim Reisegewerbe in der Praxis durchzuführen ist, entzieht sich der Kenntnis des Berichters, aber wahrscheinlich ähnlich wie bei den Schaustellerkindern, so- fern diese nicht am Heimatort oder im Pensio- nat ihre Schule absolvieren. In diesem Zusam- menhang könnte man nur wünschen, daß die Pläne unserer beiden geistlichen Herren durch erhöhte Spendenfreudigkeit verwirklicht wür- den. Was den Besuch der Berufsschule anbetrifft, so ist auch hier wiederum der Erziehungsbe- rechtigte dafür verantwortlich, daß die Berufs- schule regelmäßig besucht wird, und daß der Jugendliche sich der Schulordnung fügt! Die Ankündigung von der Überwachung zur Durchführung des oben gesagten läßt zwangs- läufig darauf schließen, daß dieses Jugend- arbeitsschutzgesetz unseren Mitgliedern einen Haufen zusätzlicher Arbeit bringt und ihm ebenso viele Steine in den Weg legt, über die er sehr schnell stolpern könnte. Man sollte diese Bekanntgabe daher nicht einfach abhef- ten, sondern immer wieder daran denken, in welche riesengroßen Ungelegenheiten man ge- raten könnte, wenn auch nur das eine oder andere übersehen werden sollte. Der Berichter hat den zuständigen Strafbehörden immer wie- der angesichts der Höhe der ausgeworfenen Strafen gesagt, so leicht verdienen unsere Leute ihr Geld nicht! Und: Man möge doch ihre Reisetätigkeit und ständige Ortsveränderung mit in Rechnung ziehen! Gesetz ist jedoch Ge- setz, und jeder Verstoß zieht im Anzeigefall weite Kreise nach sich. Interessant ist, was die HAGD unter „,Wettbe- werbsentscheidungen" in bezug auf die GEMA zu berichten weiß, jener deutschen „Gesell- schaft für musikalische Aufführungs- und me- chanische Vervielfältigungsrechte", die insbe- sondere unsere Schausteller gewissermaßen als ihren stillen aber sehr hartnäckigen Teil- nehmer betrachten. Eine von der EWG angerufene Kommission fällte Anfang Juni 1971 auf der Grundlage von Artikel 86 EWG-Vertrag eine für alle günstige Entscheidung in Sachen „Ausnutzung einer be- herrschenden Stellung". Die Betrachtung auf dieser Basis war keine Musik in den Ohren der Betroffenen. Die GEMA hatte sich als einzige der Verwertungs- gesellschaften in der Gemeinschaft geweigert, ihre Satzung mit den Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages hinreichend in Einklang zu bringen. Die Kommission ist der Ansicht, daß dadurch die wirtschaftliche Freiheit der Kom- ponisten, Textdichter und Verleger in der Bun- desrepublik nicht gewährleistet wird, und daß die GEMA eindeutig gegen die Bestimmungen des EWG-Vertrages verstößt. Inzwischen hört man von eben dieser GEMA, daß sie gegen die Entscheidung der Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben will! Die Kollegen dürften gespannt auf den weiteren Verlauf dieser Angelegenheit sein. Im Rundschreiben befaßt sich die HAGD wei- terhin mit dem Entwurf des Zweiten Bundes- waffengesetzes, nachdem es auf diesem Ge- biet eine allgemeine Zersplitterung der Auf- fassung in den Ländern gibt. Unsere Schau- steller und auch die Vertreter des ambulanten Gewerbes machen es mit dem Mund, sie schie- Ben nicht, und so dürfen wir notfalls denen Privatauskunft erteilen, die sich dafür interes- sieren. Seminare für Schausteller werden erneut angekündigt, und nachdem diese sehr gut besucht waren und immer wieder Nachfragen eingingen sei dazu folgendes ge- sagt: Wer der Berufsgenossenschaft Nahrungs- mittel und Gaststätten angehört, kann seine Söhne, Geschäftsführer und die Sicherheitsbe- auftragten seines Betriebes an den für diese beabsichtigten Kursen teilnehmen lassen. Die Berufsgenossenschaft teilt dazu unter dem 10. 8. 1971 folgendes mit: Wir beabsichtigen, im kommenden Winter drei Seminare für Schausteller zu veranstalten. Da die Belegung der Schulungsheime im Jahr 1972 nunmehr aufgeteilt ist, können folgende Termine bekanntgegeben werden: 3. 20. 22. 12. 1971: Schulungsheim Oberaichen 5. 1. 1972: Schulungsheim Eppstein 5. 7. 1. 1972: Schulungsheim Eppstein Das Programm der drei Seminare wird das gleiche wie im Vorjahr sein. Es ergehen aus diesem Anlaß besondere Einladungen an die Schaustellerbetriebe in Abweichung vom Mo- dus des Vorjahres. Darüberhinaus steht es jedem frei, sich vorzeitig bei der genannten Berufsgenossenschaft anzumelden. Oberaichen liegt bei Stuttgart, und das Schulungsheim Eppstein im Taunus. Die Besetzung der Heime wird so gesteuert, daß der Anreiseweg, der der kürzere ist, vorgezogen wird. Ansonsten wer- den Unterbringungs- und Fahrtkosten wie im Vorjahr übernommen. Es gibt darüber hinaus ein Zehrgeld in Höhe von 5,- DM pro Tag. Wer sparsam damit umgeht, bekommt hier im- merhin noch viel mehr dafür als auf Mallorca. Es ist erfreulich, daß von dieser Einrichtung reger Gebrauch gemacht wird. Verband ambulanter Gewerbetreibender und Schausteller Niedersachsen-Süd E. V. Hannover Ki Der Niedersächsische Minister für Wirtschaft und öffentliche Arbeiten hat uns folgendes mit- geteilt: ,,Der Senator für Inneres in Bremen hat sich bereiterklärt, die mit dem Bezugerlaß für den