Der Komet 3932 – Seite 9

Nr. 3932/10. 11. 71 >>DER KOMET« PIRMASENS Seite 9 HAGD • Hauptvereinigung des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller in Deutschland E.V. Hauptgeschäftsstelle 53 Bonn a. Rh. · Adenauerallee 77⚫ Telefon (02221) 36634 Mitglied der Union Européenne Änderung des § 35 der Gewerbeordnung Unsere Mitgliedsverbände wurden bereits dar- auf aufmerksam gemacht, daß eine Änderung des §35 der Gewerbeordnung zu erwarten sei. Inzwischen hat die Bundesregierung dem Ent- wurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen zugestimmt. Der Entwurf geht nun über den Bundesrat an den Bundestag. Der hierzu gegebene Kommentar des Bundes- ministeriums dürfte viele Leser interessieren. Wir können ihnen nach Unterrichtung durch unsere Hauptvereinigung mit Einzelheiten die- nen, nachdem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung vom Bundes- kabinett beschlossen wurde. Vom 21. Oktober 1971 datiert dieser Beschluß des Bundeskabinetts zum vorgelegten Entwurf, der die Änderung der Gewerbeordnung auf dem Wege des Gesetzes beinhaltet. Gegenstand dieses Entwurfs ist in erster Linie eine Neuregelung des Gewerbeuntersagungs- verfahrens nach § 35 der GewO, mit dem Ziel, künftig wirksamer und schneller gegen unzu- verlässige Gewerbetreibende vorgehen zu kön- nen! Hierdurch soll gleichzeitig ein Beitrag zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität gelei- stet werden. Gott sei Dank! . . . werden viele sagen. Künftig sieht es so aus, daß die Möglichkeit der Gewerbeuntersagung als Ergänzung (Kor- relat) zur Gewerbefreiheit angewandt werden kann. Gegen Gewerbetreibende, die die Frei- heit zum Nachteil der Allgemeinheit miẞbrau- chen, muß wirksam vorgegangen werden kön- nen. Dazu ließen sich viele Beispiele anführen, in denen mancher kräftig „übers Ohr gehauen" wurde, eben unter dem Deckmantel der Ge- werbefreiheit. Erfahrung und Praxis haben ge- lehrt, daß die jetzige Fassung des § 35 der Ge- werbeordnung nicht ausreicht für ein Gewerbe- untersagungsverfahren. Künftig dürfte die Situation im Gegensatz zu den Praktiken nach der seit 1960 geltenden Fas- sung etwa so aussehen: Das Gewerbe kann untersagt werden bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Betriebes beauftrag- ten Person, wenn dies zum Schutz der Allge- meinheit oder der im Betrieb Beschäftigten er- forderlich ist. - Es wird also so kommentiert Dr. Rother - nicht mehr ausschließlich auf die Gefährdung bestimmter zentraler Rechtsgüter abgestellt! Die Untersagung soll ferner auf verwandte oder (als letztes Mittel) auf alle Gewerbe aus- gedehnt werden können (Ultima ratio), wenn der Betreffende auch für diese Gewerbe unzu- verlässig ist. Darüber hinaus kann eine Ge- werbe-Untersagung auch noch nach Betriebs- einstellung ausgesprochen werden. Damit soll verhindert werden, daß unzuverlässige Ge- werbetreibende einer drohenden Untersagung durch Aufgabe ihrer Tätigkeit zuvorkommen, um dann unbehelligt von neuem das Gewerbe zu beginnen! Im übrigen sieht der Gewerbeentwurf vor, den Einsatz sogenannter fahrbarer Zweigstellen von Kreditinstituten durch Änderungen ent- gegenstehender Vorschriften über das Reise- gewerbe zu erleichtern. Kreditinstitute dürfen künftig auch in diesen Zweigstellen die üb- lichen Geschäftstätigkeiten ausüben. Hierdurch wird einem Bedürfnis nach besserer Versor- gung der Bevölkerung, insbesondere in länd- lichen Gebieten, Rechnung getragen. Die HAGD und der DSB haben gegen den Ent- wurf der Ausschaltung unzuverlässiger Ge- werbetreibender keine Bedenken erhoben und warten nun die Verhandlungen in den Aus- schüssen des Bundestages ab. Für das gesamte Ambulante Gewerbe darf wohl angefügt werden, daß es eine gesetzliche Neuregelung außerordentlich begrüßen würde. Der Gründe gibt es unzählige, wie erst kürz- lich die Verteufelung eines ganzen Gewerbe- zweiges in einer süddeutschen Tageszeitung im Rahmen gezielter Leserbriefe bewiesen hat. Man kann nicht immer die Verantwortung für irgendwelche Pamphlete ablehnen, die offen- sichtlich irgendwelchen kompromittierenden Charakter tragen. Darüber hinaus würde end- lich, endlich das Tor geschlossen, zu dem un- zuverlässige Gewerbetreibende immer wieder verstehen, hineinzuschlüpfen. Reform des Steuerrechts Wir erfahren über unsere Bonner Geschäfts- stelle, daß die unabhängige Steuerrechtskom- mission ihre Vorschläge in einer etwa 5 cm starken Drucksache zusammengefaßt hat. Man weiß zwar noch nicht, wann in eine Behand- lung dieser Drucksache eingetreten werden kann, fest steht jedoch einstweilen, daß sich innerhalb der Regierungskoalition offenbar noch keine einheitliche Auffassung über alle Punkte der Einkommensteuerreform bilden konnte. Unabhängig von der Arbeit der eben genann- ten Kommission wurde eine solche der Staats- sekretäre mit der Aufgabe betraut, im Bereich der Investitionen zu prüfen, ob und inwieweit hier zur Zeit unter wirtschaftlichen Gesichts- punkten verfahren wird. Im Rahmen dieser Untersuchungen dürfte wahrscheinlich auch geprüft werden, ob sich die unterschied- lichen Mehrwertsteuersätze im einzelnen recht- fertigen lassen. Das Ergebnis der letztgenann- ten Kommission liegt, wie man hört, der Bun- desregierung vor. Es ist jedoch ungewiß, wann mit einer Erörterung der Reformgedanken die- ses Gutachtens gerechnet werden kann. Preisauszeichnungsverordnung Es ist zunächst festzustellen, daß mit Rücksicht auf die in letzter Zeit entstandene Unsicherheit in der Preiskalkulation vielfach dazu überge- gangen wurde, Preise mit einem sogenannten Änderungsvorbehalt anzugeben. Dieses Ver- fahren ist nicht erlaubt! Für den Verbraucher wird durch diese Praxis die allgemeine Un- sicherheit noch erhöht! Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat daher zur Klä- rung etwaiger Zweifel den § 10 durch folgenden Absatz 3 ergänzt: (3) Bestehen für Waren oder Leistungen Liefer- oder Leistungsfristen von mehr als vier Mona- ten, so können abweichend von § 1 Abs. 1 für diese Fälle Preise mit einem Änderungsvorbe- halt angegeben werden. Die voraussichtlichen Liefer- und Leistungsfristen sind dabei deut- lich lesbar anzugeben. Die HAGD-Geschäfts- führung glaubt, daß diese Preisauszeichnungs- Verordnung für alle Gruppen des Reisegewer- bes wichtig ist! GEWERBE UND CHAUS Ki Bayerischer Landesverband des Ambulanten Gewerbes und der Schausteller E. V. Sitz München An die Vorsitzenden der Außenstellen des BLV Werte Vorstandskollegen! Am Mittwoch, 17. 11., und Donnerstag, 18. 11. 1971, findet im Hotel Gasthof „Kramerwirt" in Irschenberg/Obb. die letzte Gesamtvorstandssitzung des BLV (Klausurtagung) statt. In dieser Gesamtvorstandssitzung wird insbe- sondere über die Organisation des 18. Landes- delegiertentags in Schweinfurt beraten und be- schlossen. Sollten Sie Wünsche für die Tagesordnung ha- ben, wird um schriftliche Benachrichtigung ge- beten. Mit kollegialen Grüßen i. A. Gerhard Jauß, Landesvorsitzender Versorgungswerk des Bayerischen Landesverbandes des ambulanten Gewerbes und Schausteller E. V. München 5, Am Einlaẞ 5 An alle Mitglieder des Bayerischen Landesverbandes Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch, 17. 11. 1971, nachmittags 15 Uhr, findet in Irschenberg/Obb., im Restaurant des ,,Kramerwirt" die 1. öffentliche Vorstandssitzung des Versorgungswerkes statt. Wir möchten nicht versäumen, alle Mit- glieder des BLV auf diese Sitzung hinzuweisen. Jeder (Endalter 55. Lebensjahr) kann sich hier eine Zusatzversicherung mit Rentenwahlrecht schaffen. Die Beiträge sind 10-15% billiger, es erfolgt keine Gesundheitsprüfung, vereinfachte Auf- nahmeverfahren und keine Wartezeiten. Mit kollegialen Grüßen: gez. Gerhard Jauẞ Vorsitzender gez. Georg Pötzsch 1. sellv. Vorsitzender